Beschlussvorlage (Mitgliedschaft im Verein "BioTec RheinErft e.V.")

Vorlage Nr.: 303/2016 Erstellt am: 21.10.2016 Aktenzeichen: III / 26 - 3 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 08.11.2016 Betreff Mitgliedschaft im Verein "BioTec RheinErft e.V." Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 0€ — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 0€ € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 303/2016 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag 1. Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im HFA. 2. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Der Rat stimmt der Verschmelzung des Vereins „BioTec RheinErft e.V.“ mit dem „Verein für neue Energie e.V.“ und dem „Energie Kompetenz Zentrum Rhein Erft e.V.“ (EkoZet) zum Verein „Moderne Energie Rhein-Erft e.V.“ zu. 4. Der Rat beschließt, das Stimmrecht für die Stadt Pulheim durch den Bürgermeister bzw. einer/einem von ihm beauftragten Mitarbeiterin/Mitarbeiter wahrnehmen zu lassen. Erläuterungen Die Stadt Pulheim ist seit dem Jahr 2000 ordentliches Mitglied im Verein „BioTec RheinErft e.V.“. Laut Vorschlag des Vereinsvorstandes soll der Verein mit Ablauf des Jahres 2016 mit zwei weiteren Vereinen verschmolzen werden. Im Rahmen dieser Umstrukturierungen wurde seitens der Verwaltung ein Verbleib im Verein „BioTec RheinErft. e.V.“ bzw. im Nachfolgeverein geprüft. Die Mitglieder der drei Vereine haben sich bereits in den jeweils eigenen Mitgliederversammlungen für Verschmelzungsverhandlungen ausgesprochen und ihre Vereinssatzungen (s. Anlage 1) angepasst. Mit der fachlichen Begleitung der Verschmelzung haben die Vereinsvorstände eine Anwaltskanzlei beauftragt. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreis hat sich für die Verschmelzung der Vereine eingesetzt (s. Anlage 2). Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist die Verschmelzung der drei Vereine zum Verein „Moderne Energie Rhein-Erft e.V.“ zu begrüßen. Die Vereine weisen eine ähnliche Zielrichtung aus, müssen aber jeweils eigene Vereinsstrukturen unterhalten. Durch eine Verschmelzung der Vereine können Ressourcen eingespart und Kompetenzen gebündelt werden. Für einzelne Institutionen und Unternehmen können zudem Mehrfachmitgliedschaften in den einzelnen Vereinen durch eine einzige Mitgliedschaft im neuen Verein ersetzt werden. Die Auflösung und die anschließende Verschmelzung der Vereine soll auf drei hintereinander folgenden Mitgliederversammlungen der einzelnen Vereine am 23.11.2016 beschlossen werden. Laut Vereinssatzung müssen 75 % der Mitglieder von „Biotec RheinErft e.V.“ einer Vereinsauflösung zustimmen. Der neue Verein soll sich aus Mitglieds- und Förderbeiträgen finanzieren. Die Höhe der zukünftigen Mitgliedsbeiträge steht noch nicht fest. Eine Beitragssatzung soll kurzfristig erarbeitet und unmittelbar nach der Vereinsgründung beschlossen werden. Laut Aussage des Vorstandes von „Biotec RheinErft e.V.“ werden sich die künftigen Mitgliedsbeiträge an den gegenwärtigen Beiträgen orientieren. Auch wenn die Wirtschaftsförderung eine Verschmelzung der Vereine begrüßt und diese auch nicht behindern möchte, wird ein weiterer Verbleib im Verein „BioTec RheinErft e.V.“ bzw. in dem Nachfolgeverein kritisch gesehen. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung hat die Mitgliedschaft im Verein „BioTec RheinErft e.V.“ in den vergangenen Jahren keinen Mehrwert für die Stadt Pulheim erbracht. Die Stadt Pulheim ist mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.04.1999 der damaligen Initiative „BioTec Erft“ (ab 2005 „BioTec RheinErft e.V.“) beigetreten. Ziel des Vereins war die Förderung von Biotechnologien im Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologien beraten, gefördert und neu angesiedelt werden. Es sollten Unternehmensnetzwerke gegründet, branchenspezifische Kontakte gefördert und eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen angestrebt werden. Als Mit- Vorlage Nr.: 303/2016 . Seite 3 / 4 glieder wurden Privatpersonen, Unternehmen, Städte/Gemeinden, Kreditinstitute, Vereine/Verbände, Universitäten und Parteien angesprochen. Zur Bewerbung der Initiative wurden unterschiedliche Marketingmaßnahmen durchgeführt. Einen besonderen Schwerpunkt nahm die Präsenz bei Messen, Fachforen und Veranstaltungen ein. Zudem wurde eine breite PR- und Öffentlichkeitsarbeit angekündigt. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte wurde eine Geschäftsstelle in Hürth eingerichtet und eine Mitarbeiterin eingestellt. Der Vorstand des Vereins arbeitet ehrenamtlich. Zunächst finanzierte sich der Verein durch Mitglieds-und Förderbeiträge. Später konnten Fördermittel aus dem Projekt „Bioenergie-Regionen“ gewonnen werden. Hierdurch konnte im Zeitraum 2012 bis 2015 eine Fachkraft eingestellt und die Arbeit des Vereins intensiviert werden. In den ersten beiden Jahren hat die Stadt Pulheim das Netzwerk mit einem Förderbeitrag von 5.000 € unterstützt. Nach dem Ausbleiben von sichtbaren Erfolgen für die Stadt wurde die Förderung des Vereins im Jahr 2001 wieder eingestellt und nur noch der Mitgliedsbeitrag von anfänglich 100 DM gezahlt. Zuletzt betrug der Mitgliedsbeitrag 500 € pro Jahr. Im Laufe der Jahre wurden eine Gesprächsrunde für Wirtschaftsförderer, Infoveranstaltungen zu unterschiedlichen Schwerpunkten sowie ein Bildungstag veranstaltet. Zur Vermarktung des Netzwerkes wurden insbesondere Fachmessen besucht, eine Internetpräsenz erstellt sowie eine Standortbroschüre und verschiedene Flyer herausgegeben. Als Service für die Mitglieder wurde eine branchenspezifische Gewerbeflächenbörse eingerichtet, eine Umfrage zum Arbeitsmarkt erstellt sowie ein Mitgliederrundbrief (Newsletter) verschickt. Vor allem in den Anfangsjahren gab es zahlreiche Aktivitäten des Vereins. Mit positiven Rückmeldungen aus der Stadt Pulheim kann die Einrichtung eines Schülerlabors sowie die Veranstaltung von Schülerworkshops in den Schulen genannt werden. Im Laufe der Jahre ließen die Vereinstätigkeiten aus Sicht der Wirtschaftsförderung leider deutlich nach. Einen Aufschwung brachte 2012 die finanzielle Förderung durch das Projekt „Bioenergie-Regionen“, die auch mit einer personellen Verstärkung durch eine Fachkraft verbunden war. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Veranstaltungen und Studien sowie eine Unternehmensdatenbank aufgebaut. Nach Ablauf der Förderung durch das Projekt „Bioenergie-Regionen“ wurden die Bemühungen des Vereins zurückgefahren. Zudem wurde die Fachkraft nicht weiterbeschäftigt. Durch die Mitgliedsbeiträge konnte die Geschäftsstelle zwar aufrechterhalten werden. Eine dauerhafte Besetzung des Büros konnte aber nicht mehr aufrechterhalten werden. Leider stellten sich durch die Mitgliedschaft im Verein „BioTec RheinErft e.V.“ kaum positive Effekte für die Stadt Pulheim ein. Die Veranstaltungen des Vereins wurden nur spärlich von Unternehmen aus Pulheim wahrgenommen. Eine Ausnahme bildeten lediglich die Schulveranstaltungen in den ersten Vereinsjahren. Durch die Bemühungen des Vereins wurden keine Unternehmen zur Ansiedlung an die Stadt Pulheim vermittelt. Bis heute hat sich auch kein Unternehmen der Biotechnologiebranche auf den beworbenen Flächen angesiedelt. Das Interesse der Mitglieder an den Aktivitäten des Vereins hat ebenfalls deutlich nachgelassen. In den ersten Jahren waren noch bis zu 30 Mitglieder an den Mitgliederversammlungen anwesend. An den letzten Mitgliedsversammlungen waren noch 10 bis 15 Personen vertreten. Eigentlich sprechen die vorgenannten Entwicklungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für einen Austritt aus dem Verein „BioTec RheinErft e:V.“. Die Mitgliedschaft im Verein hat insbesondere in den letzten Jahren keinen bedeutenden Mehrwert für die Stadt Pulheim erbracht. Mit der Verschmelzung zum Verein „Moderne Energie Rhein-Erft e.V.“ ist jedoch eine Neuausrichtung des Vereins verbunden. Der neue Verein soll den Einsatz moderner und umweltschonender Energien allgemein fördern, erneuerbare Energien verbreiten und den Klima- und Umweltschutz optimieren. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar. Vorlage Nr.: 303/2016 . Seite 4 / 4 Die Verwaltung spricht sich aus den vorgenannten Gründen für eine Verschmelzung der Vereine aus und schlägt vor, die Mitgliedschaft im Verein „Moderne Energie Rhein-Erft e.V.“ fortzusetzen. Bis zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2018 ist ein Erfahrungsbericht vorzulegen, der eine Bewertung der Entwicklungen des Vereins beinhaltet. Auf Grundlage dieses Berichtes soll über eine weitere Mitgliedschaft im Verein „Moderne Energie Rhein-Erft e.V.“ beschlossen werden. Sollte sich bereits in der ersten Jahreshälfte 2017 abzeichnen, dass sich die geknüpften Erwartungen an den Verein nicht erfüllen, soll bereits zur Sommerpause 2017 über einen weiteren Verbleib im Verein beschlossen werden.