Beschlussvorlage (Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW))

Vorlage Nr.: 347/2016 Erstellt am: 08.09.2016 Aktenzeichen: III/20/200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 08.11.2016 Betreff Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 116 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 347/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt, aufgrund der in den - der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorliegenden - Gutachten aufgezeigten Sach- und Rechtslage auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 GO NRW für die Stadt Pulheim für die Jahre 2010 bis 2015 zu verzichten. Der Kommunalaufsicht werden im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Jahresabschluss 2015 die vom Bürgermeister und Kämmerer unterzeichneten Verzichtserklärungen für die Jahre 2010 bis 2015 vorgelegt. Erläuterungen Gesetzliche Ausgangslage Ab dem Jahr 2010 besteht für die Kommunen in NRW neben der Verpflichtung aus § 95 GO NRW, für den gemeindlichen Haushalt einen Jahresabschluss aufzustellen, gemäß § 116 GO NRW grundsätzlich die Verpflichtung, jährlich einen sogenannten Gesamtabschluss aufzustellen. Die Kommune hat dabei die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form zu „konsolidieren“ (Zusammenfassen und Bereinigen von Einzelabschlüssen). Dieses aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) stammende Instrument hat der Gesetzgeber mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu Recht übernommen, da sich (insbesondere in größeren Kommunen) durch den Gesamtabschluss erst ein tatsächliches Bild der haushaltswirtschaftlichen Lage der Kommune abbildet. In den letzten Jahrzehnten haben viele Kommunen aus unterschiedlichen Erwägungen heraus defizitäre Aufgabenbereiche aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Durch den ab dem Stichtag 31.12.2010 vorgeschriebenen Gesamtabschluss werden diese defizitären Auslagerungen „offengelegt“. Gemäß § 116 Abs. 3 GO NRW kann von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses abgesehen werden, wenn die Gemeinde nur verselbständigte Aufgabenbereiche einbeziehen müsste, die für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Kommune zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind. Über einen möglichen Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses hat der Rat der Kommune zu jedem Abschlussstichtag neu zu entscheiden. Gemäß § 50 Abs. 1 und 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) sind Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts gem. den §§ 300 bis 309 HGB zu konsolidieren (Vollkonsolidierung), wenn der Gemeinde die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht. Situation der Stadt Pulheim Wie bereits dem Rat in seiner Sitzung am 27.09.2016 mitgeteilt wurde (vgl. Vorlage Nr. 281/2016), hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) im Rahmen ihrer überörtlichen Prüfung die Feststellung getroffen, dass die Stadt Pulheim seit dem Jahr 2012 dazu verpflichtet sei, einen Gesamtabschluss aufzustellen (vgl. hierzu Vorlage 199/2016, Rat 05.07.2016, Anlage „Bericht Finanzen“, S. 5). Diese Auffassung wird von der Stadtverwaltung nicht geteilt. Da die GPA den Kommunen gegenüber nicht weisungsbefugt ist, bestand zunächst kein Handlungsbedarf. Allerdings kann die Kommunalaufsicht, die die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung ebenfalls zur Verfügung gestellt bekommt, die Aufstellung eines Gesamtabschlusses fordern. Vorlage Nr.: 347/2016 . Seite 3 / 3 Um die Auffassung der Stadtverwaltung zu untermauern, wurden die zur Prüfung der Jahresabschlüsse beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gebeten, zur Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gutachterlich Stellung zu nehmen. Darüber hinaus wurde der Städte- und Gemeindebund NRW um Stellungnahme gebeten. Ergebnis dieser Prüfungen ist, dass der Verzicht auf eine Aufstellung eines Gesamtabschlusses nicht zu beanstanden ist, da kein Unternehmen verbleibt, das im Rahmen der Vollkonsolidierung gem. §§ 300 bis 309 HGB zu berücksichtigen wäre. Fazit Im Rahmen des Anzeigeverfahrens des gemeindlichen Jahresabschlusses ist der Kommunalaufsicht eine Verzichtserklärung vorzulegen. Diese wird gem. § 116 GO NRW durch den Bürgermeister und den Kämmerer unterzeichnet. In den vergangenen Jahren ist diese Verzichtserklärung nicht vorgelegt worden. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens für den Jahresabschluss 2015 wird dies auch für die Vorjahre ab 2010 nachgeholt (siehe Anlagen zur Vorlage 312/2016).