Beschlussvorlage (Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim)

Vorlage Nr.: 318/2016 Erstellt am: 19.10.2016 Aktenzeichen: 66/12-08-9469 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 16.11.2016 Umweltausschuss X 07.12.2016 Betreff Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 25.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 25.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Entsprechende Haushaltsmittel wurden für den Haushalt 2017/2018 angemeldet; Sachkonto 12 01 01 / 100005232000 Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Vorlage Nr.: 318/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der TVA nimmt die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Vorschläge 6 und 7 sowie mit der Umsetzung der übrigen vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Hackenbroicher Straße. Der Umweltausschuss stimmt der Vorlage der Verwaltung zu. Erläuterungen Das Thema der „Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim“ war bereits Bestandteil der TVA-Sitzung vom 17.02.2016, Vorlage Nr. 27/2016. Der TOP wurde seinerzeit wegen weiteren umfangreichen Gesprächsbedarfs und dem Wunsch einiger TVA-Mitglieder nach einer Ortsbesichtigung abgesetzt. Zwischenzeitlich fand ein gemeinsamer Ortstermin unter Teilnahme der Verwaltung und Ausschussmitgliedern statt. Auf diesem Ortstermin wurde die derzeitige Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße zwischen Paul-Decker-Platz und Schulzentrum erörtert. Hieraus ergeben sich folgende Vorschläge der Verwaltung: 1. Zwischen Paul-Decker-Platz und Kreuzung Escher Straße / Hackenbroicher Straße wird aus der vorhandenen Tempo 30-Zone eine Tempo 30-Straße (Anfang Vz 274-53, Ende Vz 278-53). Die vorhandenen Radschutzstreifen werden in diesem Bereich demarkiert. (Anlage 1) 2. Die Hackenbroicher Straße selbst wird zur Tempo 30-Zone (Anfang Vz 274.1, Ende Vz 274.2) erklärt, ebenso die Escher Straße ausgehend von der Einmündung Hackenbroicher Straße. (Anlage 1) 3. Im Bereich des Kindergartens wird die Parkzeit mit Parkscheibe mit Vz 1040-10 auf 30 Minuten begrenzt. Vor Haus Nr. 11 wird ein komplettes Halteverbot (Vz 283-50) eingerichtet, damit vor der Engstelle am FGÜ mögliche Ausweichstellen für den Kfz-Verkehr vorhanden bleiben. Zwischen Haus-Nr. 13 und Haus-Nr. 17 (Einmündung Everhardstraße) wird ein zeitlich begrenztes Halteverbot für die Zeit von 07.00 Uhr – 08:30 Uhr eingerichtet (Vz 283-10/Vz 283-20 in Verbindung mit Vz 1040-30. Vor Haus-Nr. 17 bis Einmündung Blumenstraße/Unterster Weg ergänzt eine Zick-Zack-Linie das Parkverbot in diesem Kreuzungsbereich. (Anlagen 2+3) 4. Vor Haus-Nr. 19 beginnt ein ähnlich konzipiertes Halteverbot für die Zeit zwischen 07:00 Uhr und 08:30 Uhr. Dieses zeitlich beschränkte Halteverbot gilt bis zur Haus-Nr. 39, Einmündung Stommeler Weg. (Anlage 3) 5. Die Einmündung der Greesberger Straße auf die Hackenbroicher Straße wird in der Art umgebaut, dass zukünftig Busse beim Einbiegen auf die Hackenbroicher Straße nicht mehr den Gehweg vor Haus-Nr. 29/31 benutzen müssen. Hier wird die unmittelbar im Einmündungsbereich vorhandene Grünfläche zurück gebaut, ebenso verschwindet die Grünfläche vor Haus-Nr. 35 ersatzlos. Eine entsprechende Abstimmung mit der Koordinierungsstelle für Umweltschutz ist erfolgt. (Anlage 4) 6. Im Kreuzungsbereich Hackenbroicher Straße / Schürgespfad / Starenweg bestehen teilweise erhebliche Sichtbehinderungen durch Bewuchs in den seitlichen Bepflanzungen bzw. durch eine Bake. Hier sind entsprechende Prüfungen anzugehen, inwieweit diese Sichtbehinderungen dauerhaft zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beseitigt werden können. (Anlage 5) Die Einfahrt Hackenbroicher Straße / Schürgespfad ist schlecht einsehbar, der vorhandene Gehweg ist ebenfalls sehr schmal. Eine Prüfung in den Katasterdaten zeigte bereits, dass hier eine Überbauung der privaten Vorlage Nr.: 318/2016 . Seite 3 / 3 Grünflächen auf eine öffentliche Parzelle erfolgt ist. Hier muss geprüft werden, inwiefern die Möglichkeit eines Rückbaues besteht, um die Gesamtsicht an der Einmündung dauerhaft zu verbessern. (Anlage 5) 7. In den beidseitig der Einmündung der Straße Am Römerpfad vorhandenen Pflanzbeeten ist der Bewuchs (vornehmlich Buschwerk) inzwischen so hoch, dass es zu spürbaren Sichtbehinderungen in diesem Bereich kommt. Das vorhandene hoch wachsende Buschwerk soll entfernt und durch eine geeignete bodendeckende Bepflanzung, z. B. Rasen und Bodendecker ersetzt werden. (Anlage 6) 8. Die unmittelbar vor der Zufahrt zum Schulzentrum befindlichen Pflanzbeete (Mittelbeete) in der Fahrbahn werden entfernt, die Oberfläche dauerhaft verschlossen. (Anlage 6) Die Gesamtkosten für Beschilderung und Markierungen werden auf ca. 25.000 € geschätzt. Entsprechende Haushaltsmittel wurden für den Haushalt 2017/2018 angemeldet.