Beschlussvorlage (Neufassung der Straßenreinigungssatzung)

Erstellt am: 297/2016 1. Ergänzung 18.11.2016 Aktenzeichen: IV/66-12 Vorlage Nr.: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 16.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss X 06.12.2016 Umweltausschuss X 07.12.2016 Rat X 20.12.2016 Betreff Neufassung der Straßenreinigungssatzung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 2016 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017 ff. € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen):Im Vergleich zur Originalvorlage 297/2016 gibt es keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Vorlage Nr.: 297/2016 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim a) den Beschluss der Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß Anlage I mit folgenden Änderungen: § 3 Abs. 5 entfällt und der bisherige § 3 Abs. 6 der Neufassung (Vorlage 297/2016) wird zu § 3 Abs. 5. b) die Verwaltung zu beauftragen, einen Erfahrungsbericht über die in § 2 Abs. 2 enthaltene Regelung nach einem Probezeitraum von einem Jahr in der ersten Sitzung des TVA im Jahr 2018 vorzulegen. 2. Der UA empfiehlt dem Rat den Beschluss der in § 4 der als Anlage I beigefügten Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim enthaltenen Regelungen zum Einsatz von Taumitteln im Rahmen des Winterdienstes. 3. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt a) die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Pulheim gemäß der Anlage I mit folgenden Änderungen: § 3 Abs. 5 entfällt und der bisherige § 3 Abs. 6 der Neufassung (Vorlage 297/2016) wird zu § 3 Abs. 5. b) die Verwaltung zu beauftragen, einen Erfahrungsbericht über die in § 2 Abs. 2 enthaltene Regelung nach einem Probezeitraum von einem Jahr in der ersten Sitzung des TVA im Jahr 2018 vorzulegen. Erläuterungen Ergänzend zur Vorlage 297/2016 sind im Folgenden die Änderungen erläutert, die durch den TVA am 16.11.2016 empfohlen wurden. 1. Reinigung und Entfernung von Wildkräutern aus Pflanzbeeten Der TVA hat den § 3 Abs. 5 der Neufassung der Straßenreinigung abgelehnt. Daher entfällt dieser Paragraph in der Neufassung der Straßenreinigungssatzung und der bisherige § 3 Abs. 6 wird nun zum § 3 Abs. 5. 2. Reinigung der Parkbuchten Der TVA empfiehlt, die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der Parkbuchten nach einem Probezeitraum von einem Jahr zu überprüfen. In der ersten Sitzung des TVA im Jahr 2018 soll dann ein Ergebnis vorgestellt werden, ob und in wie weit sich diese Änderung in der Reinigung der Parkbuchten ausgewirkt hat. Es soll dann darüber entschieden werden, ob diese Regelung beibehalten wird. Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Pulheim mit den empfohlenen Änderungen des § 3 Abs. 5 gemäß Beschlussvorschlag 1 a ist dieser Ergänzungsvorlage als Anlage I beigefügt.