Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Anlage 25 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
767 kB
Datum
20.12.2016
Erstellt
02.12.16, 18:32
Aktualisiert
02.12.16, 18:32
Beschlussvorlage (Anlage 25 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

öffnen download melden Dateigröße: 767 kB

Inhalt der Datei

28. Novemb€r 2016 ? g.ll0Y, 1016 stadt Pulheim Alt6 Köln6r str. 26 50259 Putheim lfia.,r,c Elrwendungon gagon don Entüurf dor Hlurhllttt tzung dor Strdt Pulh.lm for 2016räX7 gomüI § 80 Ab!, 3 GO NRw d.! Jrhr Sohr geehrte Damen und Honsn, nach § 80 Abs. 3 GO NRW haben Einwohner und Abgabepflichtige das Recht, Einw€ndung€n gegon den Entwurt der Haushaltssatzung zu erheben. von diesem Recht mÖchte ich Geb,rauch machen. Gegen don Entwurl dor Haushaltssatzung dor stadt Pulheim für das Jahr 2016 erhebe ich dahor folg€nde Einw6ndung€n: Mit dor geplanten ErhÖhung dor Grundsteuer B bln ich nicht einvd§tandon. Dem Rat §tshl a.var dag Recht zu, den Hsbesstz fostzulegen. Oie Ratsmitglbd€r solltsn dab8i ab€r stärkor auf dio B€langs dor Bürger bzw. G6w€ö6tr8ib€nd€n RÜc*sichl nBhmsn. von oinsr ErhÖhung der Grundsteuer B sind so*ont dle Eigentümer von Häusem, Wohnungen und Gewerbeimmobilien als auch die Mi6t6r, die die Grundbesitzabgaben in aller Regel über die Betriebskoslen zahlen müssen, b€troffen. Da di6 wohnneb€nkostsn baü. Betriebskosten - Heizonorgio, Müllabfuhr, wasser soYvie Abwasser, strsßenreinigung und \Mntordi€ns§€bÜhron - in den v6rg8ngen€n Jahren §t8rk gpsti€0€n sind und siCh zu einor areilen Miete ontwickelton, sollt€n die Vorantwortlichon die Hobesatzanpa6§ung üb€rd€nken. Lotztondlich di6nt die geplsnts St6uar6rhÖhung lsdiglich d€r weitoren Einnahmeb€sch8fiung zur Etatsanierung. stat'ld€sson solltan di6 politisch veranhro ichen nach Einspsrpotenzialen suciren und bei d€r Etatsanierung aul der Ausgabenseite ans€tren. ]ippa zu Sparpoienziaten for Kommunalpolitiker gibt der .Kommunalkompass' d€s Bundes der Steugrzahler beim BdSt bezogen w6rdsn tdOSit runW, dar an alte Mandatsträger v6rsandt wurde und unontgBltlich kann. lch bitto Sie, von der HebesatzorhÖhung bei d€r Grundsteuor B abzusehen' Mit freundlich€n Grüß6n Elit t vm 1