Beschlussvorlage (Anlage 26 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

28. November 20'16 e,su,il"efr öiienseatst Stadt Pulheim z-H. Herrn Jens Batist Alte Kölner str, 26 50259 Pulheim 4) ->u /. "/.t/ 4 e-',L (fiolt'tG Vorab per Fax: 02238 - 8O8 345 Elnw.ndung€n gegen den Entwurf der Haushaltssatzung doI stadt Pulholm f0t das Jahr 2017 gemt8 § 80 Ab.. 3 GO NRW Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 80 Abs. 3 GO NRW haben Einwohner und AbgabePtlichtige das Recht, Einwendungen 9e9en den Entwurf der HaushaltssäEung zu erheb€n. Von diesem Recht matchte ich/mt chten wir Gebrauch machen. ich/arheben wir Gegan den Entwurf der Haushaltssatsung der Stadt Pulheim fur das Jahr 2017 erhebe daher folgende Einwendungen: MildergePlantanErhÖhungderGrundsteuerBbinich/sindwirnichteinvefstanden.DemRatst€ht aber stärker auf die zwar dai Recht zu, den HebesaE fesEulegen. Die Ratsmitglieder sollten debei ErhÖhung der Belange der B0rger bzw. Gewerbetr€ibenden Rucksicht nehmen Von einer als Gewerbeimmobilien und Wohnungen Häusem, von GrunOlteuer B sind sowohl die Eigentqmer mo§sen, zahlen die Betriebskosten Regel ober auch die Mi€ter. die die Grundbesitsabgaben in aller Mollabfuhr' Wasser sowie betrotfen. Oa die Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten - Heizeneßie, Jahren stark gestiegen Abwa$er, straßenreinigung und winterdienstgebühren in den vergangenen die sind und sich zu einer zweiten Mi€te entwickelten, sollten die Verantwortlichen lediglich der geplante steuererhÖhung die dient LeEtendlich HebesaEanpassung oberdenken. politisch verantwortlich€n die soltten stattdessen zur Etatsanierung. weiteren Einnahmebeschalfung der Ausgabensaite ansefen Tipp§ zu nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung aul des Bundes der St€u€rzahler Sparpotenzialen for KommunalPolitiker gibt der .Kommunalkompass' beim Bdst bezog€n werden unentgetüich und versandt wurde 1dOSi1 NnW, der an alte Mandatsträger kann. B abzusehen' lch bittefurir bitten, von der HebesatrerhÖhung bei der Grundsteuer Mit freundlichen Grüßen S6ite I von 1