Beschlussvorlage (Anlage 18 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

An die Stadt Pulheim 2 5. N:'t. Alte Kä,lner Sh. 26 50259 Pulheim Haupt- und Finanzaus$huss/Kämmerin Frau Nina Löbbe( Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatsung der tür dar Jahr 20,l5t20i7 gemäß § B0 Abs. 3 GO NRW Sehr geehrte Frau Löbbert, sehr geohrE Damen und Henen, nach § 80 Abs. 3 GO NRW haben Einr,rohner und Abgabepflichtige das Recht, Einwendurgen g6gan den Entwurf der Haushaltssatsurg zu erheben. Von diesem Recht möchte ich/nröchten wir Gebrauch mahen. Gegen den Entwurf der Haushalbsatrung frlr das Jahr 2016/2017 ertEbe ich/ertEben wir daher folgende Einwendungen: Mit der geplanten Erhöhung der Grundsletpr B bin blr/sind wir nicht einveßtanden. Dem Rat steht zwar das Recht zu, den HebesaE festrulegen. Die Ra§mitglieder soltton dabei aber stärker aut die Belange der Büßer bzw. Gewerbelreibenden Rrrcksicht nehmen. Von einer Eftöhung der Grundsteu€r I sind sowohldie Eigentürner von Häusem, Wohnungen und Gerrverbeimmobilien als auch dia Mieter, die die Grundbesitsabgaben in aller Regel über die Betdebskosten zahlen müssen, betroffen. Da die Wohnnebenkosten bzw. Baüiebskosten . Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenßinigung und Wintedienstgobrihren - in den vergangerEn Jahren start( gestiegen sind und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, solften die Verantlvodichen die Hebesatsanpessung überdenken. Gleir:hes gitt fir die Geuetbesteuer. Auch hi€r sind die Gewerbetreibenden durch gestiqpne Lohnrebenkosten sotvie erhöhter Mitprebe ftir lhre Büru ode, Lagenäume als auch erhöhter Eneqi+ und Benzinkosten zusätsltch belastet. Eine Erhöhung der Steuer ist ja nachvollzi€hbar aber nicht in diesem Umfang. lch bitte^rvir bitten, Hebosatrerhähung bei der Grundsleuer B und die E ttihung der Gerverbesteuer im angemessen Masse zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen tuti.)L