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Beschlussvorlage (Anlage 20 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
332 kB
Datum
20.12.2016
Erstellt
02.12.16, 18:32
Aktualisiert
02.12.16, 18:32
Beschlussvorlage (Anlage 20 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

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Inhalt der Datei

*,^-.2-6-/4--&Ay'-ö- Absender: 2 g.ll0v. 2016 An den BuEermeister der Stadt 7r.1-ret-r-, Eingang -20- 2 9. Nov. .4;,<.q V,^/lztz-, Einwendungen gemäß § 24, § 80 Abs. 3 GO NRW gegen die beabsichtigte Erhöhung der GIundn"-§L, r das Jafi a.1D | 110 bzw. den Entwurt der u"rstratssac'rn"gäiiäär"-"-'i27)är,r' ffi Sehr geehrte Damen und Herren, gegen nach §§ 24, 80 Ab§ 3 GO NR/v haben Ein.\ohner und Abgab€pflchtrge des Recht Einu€nd,rEen oen E-n-twurt oer uaushattssatzung zu erhebefl. von diesem Recht mochte ich / rr|€hleFnit Gebfauoh mschen. gadl Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung det erhebe ich / erheben wir daher folgende Einwendungen: 2a ' /.t/"2 mrdasJahr2016 auf- % bin ich / €ia4wlr nicht einverstanden. Dem Rat der geplanten ErhohurE der Gr$dsteuer B sollten dabei aber stärker auf die Ratsmitglieder da6 R€cht zu, den Hebesatz festzulegen Ore deht einer Erbhur€ der GruIdsteuer B von nehmen Rtrksichl bzur Ge\flerbetrelbenden Belang" det" Etrger iino üwonr aie Eigentrlmer von Hausern, Wohnungen und Ge,v€rbeimmobilien als auch die Mieter. die d€ uber die Betriebskcten zahlen mos§en, betroffen' örundbesitzabgaün in aller Regel -Betriebskosten Heizenergie, Müllabtuhr, wasser sovrie Ab{asser, Straßeno" oii w*rnriu"nr*ren ozw. Jahren staft ge6tiegen sind urd 6rcll al-einer , vergangenen in den rernlounq urd Wrnterdlendgeb{-rhren ;üxetten]so ten oie verant'./oilicien die Hebesatzanpassurg uberdenl6n. Letdendlich StattäieniOie geptante S"rerert ohurB ledrglrcfi der v,eteren Ernnahmebeschaftrng zur Etatsanierurp. 6ut Etatssnierurp bei der und suchen politisch nach Einsparpotenzralen Verantviorttichen soltten die dessen M a;; ;i;;ü;i; der Ausgabense[e anseeen irppe zu-Sparpotenztalen fur Künmunalpolitiker gibt dhEr (BdSt) zB der 'xommunalkompass'' de§ Blndes d€r NR\ru. der dort unentgeltlch be2ogen v€rd€n kann lch bftte /Wffitts{rde§halb, \on der Hebesat2erhÖhung bei der Grund$euer B abzusehen M[ fteundlich€n Gn]ßen _ §euer' /t