Beschlussvorlage (Anlage 22 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

28. November 2016 ang stadt Pulheim -2[' ?g.[0\l. ?016 2LNcv,2 Alte Köher St . 26 50259 Pulheim Elnwendungen gogen den Entwurf der Haushelts.rtzung der gomäß § 80 Abs. 3 GO NRW sttdt Pulhelm t0r d3s Jahr 2017 Sehr geehrte Damen und Henen, nach§EoAbs.3GoNRwhabenEinwohnerundAbgabepflichtigedasRecht,Einu,endungengElen Gebrauch machen' den Entwurf der HaushaltssaEung zu erh6ben. von diesem Recht m(rhte ich GegendenEntwurfderHaushaltssatzungderStadtPulheimfordasJafi2olTerhebeichdaher folgende Einwendungen: Dem Rat stght zwar das Mit der geplanten ErhÖhung der Grundsteuer B bin ich nicht einverstanden. aber stärker auf die Belange der Recht zu, den Hebesatr fosEulegen, die Ratsmitglieder sollten dabei der Grundsteuer B sind Btrrger ba r. Gewerbetreibenden Rockslcht nehmen von einer ErhÖhung Mieter' die di€ *rrärrt di" Eigentgmer von Häusorn, Wohnungen und Ganerbeimmobilien als auch die Da die Grundbesitraigaben in aller Regel ob€r die Botriebskosten zählen müssen' betroffen' wohnnebenkostenbalv.Betriebskosten-Heizenergie,M0llabfuhr'Wasserso^,ieAbwasser' stark gestiegen sind und stfaßenreinigung und winterdienstgeb0hren - in den vergangenen Jahren Hebesatzanpassung sich zu eineiairriiten Miete ent\^,ick€lten, sollten die Verantwortlichen die weiteren der 0berdenken. Letrtendlich dient die geplante SteuererhÖhung lediglich Einnahmeb€§chaf,ungzurEtatsanierung.S:taüdeesensolltendiepolitischVeranir,o'übhonneh -insparpotenziaten Tipps zu srichen und bei der Ltatsanierung auf der Ausgabenseite anseEen' de§ Bundes der steueeahler ipaipotenziaten tur Kommunalpolitiker gibt der ,Kommunalkompass' beim Bdst b€zogen w€rden unentgetuich und rqnw, der an eI€ MandaEtAger versandt wurd€ triosi) kann. lch bitte. von der HebesatrerhÖhung bei der Grundsteuer B abzusehen' Mit fteundlich6n Grüßen Seite 'l von 1