Beschlussvorlage (Anlage 19 zur Beschlussvorlage 364/2016 1. Ergänzung)

ser'era,iai 2 8. a,iaäiäärrr lt0v. 2016 25. November 20'16 Stadt Pulheim Alte Kölner Slr. 26 2 8, lt0y, 20lE 50259 Pulheim Einw?ndungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Pulheim für das Jahr 2017 gemäß § EO Ab3. 3 GO NRW sehr geehrte Damen und Henen, nach § 80 Abs. 3 GO NRW haben Einwohner und Abgab€pflichtige das R6cht, Einwondungon gsgen den Entwurf dor Heushaltssatzung zu 6rheben. Von diesem Recht möchle ich Gobrauch machen. Gegen den Entwurf der Hsusheltssatzung der Stadt Pulheim für das Jahr 2017 efiebe ich daher folgende Einwendungen: Mit der goplanten Erhöhung dor Grundsteuer B tin ich nicht einverstanden. Dem Rat steht zwar das Rechl zu, den Hobesatz fostzulsgen. Die Ratsmilglieder sollten dabei aber stärter aut die Belango dor Bürger bzw. Gew€rbotreibsnden Rücksicht nehmen. Von Einer Efiöhung der Grundsteuer B sind sowohl die Eigentomer von Häusem, Wohnungen und Gewerbeimmobilien als auch die Mieter, die di6 crundbesilzebosb€n in aller R6gel tiber di6 Betriebskosten zehlen müssen, belroffsn. Da die Wohnnebenkosten bzw. Betriebskoslen - Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßgnreinigung und Wntordienstgebühren - in d€n vergangenen Jahren slark gBstiogen sind und sich zu einer zweiten Miete entwickellen, soltten die Verantworllichen die Hebesatzanpassung überüenken. Letztendlich dient die geplante Sleuererhöhung lediglich der weileren Einnahmebeschaffung zur Etstsanierung. Slatldssssn sollten die politisch Versntwortlicien nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung aut dcr Ausgsb€nsElte ens€tz6n. Tipps zu Sparpolenzialen für Kommunalpolitiker git{ der .Kommunalkompass' des Bundes der Steuerzahler (BdS0 NRW, der an alle MeMatsträger versandt wurde und unentgeruich beim Bd§ bezogen werden kann. lch bitte, von der Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B abzusehen. Mit freundlichen Grußen salte 1 von 1