Beschlussvorlage (Liste 2 zur Beschlussvorlage 363/2016 1. Ergänzung)

Liste 2 Liste der bekanntgewordenen investiven Veränderungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 Diese Veränderungen sind nicht im Entwurf 2017/2018 enthalten lfd. Nr. Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Veränderungen [Verbesser. (+) / Verschlechter. (-)] Veränderung Veränderung Ansatz Entwurf Finanzplan 2017 Ansatz Entwurf Finanzplan 2018 2017 Verbesser. (+) 2018 Verbesser. (+) Verschlechter. (-) Verschlechter. (-) 2019 2020 Empfehlung HFA 06.12.2016 Summe d. Veränderungen für 2017 - 2021 2021 Bemerkung Anträge der Verwaltung 1 2 3 4 Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung 4a Verwaltung 01/07/02 01/12/01 03/01/01 03/01/01 03/06/01 M 10117 NEU Anschaffung zusätzliche Lizenz Gedok M 26880014 M 26150300 M 2617 NEU M 4088 NEU Verkauf von Grundstücken des Anlagevermögens Errichtung OGS-Räume Barbaraschule Richezaschule - Umbau OGS-Küche Gute Schule 2020 0 1.398.900 800.000 0 0 -1.610 95.000 20.000 -13.000 -708.800 0 913.100 0 0 0 0 0 0 0 -708.800 0 0 0 0 -708.800 0 0 0 0 -708.800 0 0 0 0 0 -1.610 Für eine neue Mitarbeiterin wird eine zusätzliche Lizenz für das Programm Gedok benötigt. Für die Beschaffung dieser Lizenz werden in 2017 einmalig 1.610 € benötigt. (vgl. lfd. Nr. 3 in Liste 1) In 2017 sind Verkäufe von Grundstücken geplant, die zum 31.12.2015 noch dem Anlagevermögen zugeordnet waren. Eine ergebniswirksame Vermarktung kann erst nach drei Jahren erfolgen, 95.000 sodass es sich in den Jahren 2017 lediglich um finanzwirksame Vorgänge handelt. Um weitere Verzögerungen zur Errichtung der OGS Räume in der Barbaraschule zu vermeiden, mussten die Architekten sowie Fachingenieure zur Bearbeitung der Leistungsphasen 4 und 5 bereits in 2016 beauftragt werden. Hierzu wurden zusätzliche Mittel 20.000 in 2016 von 20.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Aufgrund dessen können die angemeldeten Mittel in 2017 um 20.000 € reduziert werden. Für die inzwischen hohe Anzahl der auszugebenden Essen in der Richezaschule ist die Größe der Küche nicht mehr ausreichend. Durch eine Trockenbauwand wird ein Teil des Flures abgetrennt und der Küche zugeschlagen. Für den erforderlichen direkten Zugang zum Speiseraum wird vom benachbarten Klassenraum ein Teil -13.000 abgetrennt und dem Flur zugeschlagen. Hinweis der Verwaltung: Der weiterreichende Antrag der Schule wurde als nicht notwendig und finanzierbar bewertet, sodass lediglich die oben stehende Lösung umgesetzt werden soll. Aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" kann jährlich in den Jahren 2017 - 2021 ein Betrag von 708.800 € finanziert werden. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen, werden vorsorglich die entsprechenden Auszahlungsmittel veranschlagt. Auf die Vorlage 366/2016 in dieser Sitzung wird verwiesen. Seite 1 von 6 Liste 2 lfd. Nr. Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Veränderungen [Verbesser. (+) / Verschlechter. (-)] Veränderung Veränderung Ansatz Entwurf Finanzplan 2017 Ansatz Entwurf Finanzplan 2018 2017 Verbesser. (+) 2018 Verbesser. (+) Verschlechter. (-) Verschlechter. (-) 2019 2020 Empfehlung HFA 06.12.2016 Summe d. Veränderungen für 2017 - 2021 2021 Bemerkung Das derzeit genutzte Fahrzeug ist über 20 Jahre alt. Die Reparaturund Instandhaltungskosten in den letzten zwei Jahren belaufen sich auf fast 8.000 €. Es ist zu befürchten, dass das Fahrzeug bei der nächsten Hauptuntersuchung die Voraussetzungen des TÜVs nicht mehr erfüllt. Die Stilllegung des Fahrzeuges war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen. Die Schaffung einer weiteren Hausmeisterstelle verhinderte dies schließlich, da ein drittes Fahrzeug nötig wurde. 5 6 Verwaltung Verwaltung 6a Verwaltung 6b Verwaltung 05/02/01 16/01/01 16/01/01 16/01/01 M 5017…NEU M 20880011 Beschaffung eines Transporters für das Sozialamt Allgemeine Investitionspauschale M 2017… NEU Stadtwerke Pulheim --- Kreditaufnahmen für Investitionen 0 2.039.100 0 4.670.000 -15.000 29.750 -1.540.000 2.248.800 0 2.039.100 0 4.920.000 0 29.750 0 708.800 0 29.750 0 683.390 0 29.750 0 708.800 0 29.750 0 0 Hinsichtlich der Möglichkeit ein weiteres Fahrzeug über -15.000 Werbeeinnahmen zu finanzieren, wird die Chance als sehr gering bewertet. Als Ersatz für den alten Sprinter wird ein gebrauchtes Fahrzeug benötigt, dass für den Transport im Alltagseinsatz geeignet ist (Abfuhr von Sperrmüll, Unrat und Mobiliar). Mit den Werbemobilanbietern wird immer ein Leasingvertrag abgeschlossen, bei dem der möglichst tadellose Zustand am Ende des Vertrages von Bedeutung ist. Ein solches Fahrzeug ist für diesen Einsatz nicht tauglich. (vgl. lfd. Nr. 8 in Liste 1) Mit Schnellbrief 298/2016 vom 27.10.2016 informierte der Städteund Gemeindebund NRW über die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017. Danach kann gegenüber der 148.750 Arbeitskreisrechnung nebenstehende Verbesserung bei dieser Position erwartet werden. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt im weiteren Verfahren sicherzustellen, sollen auf Grundlage des jetzigen Verhandlungsstands 1,54 Mio. € mit Sperrvermerk bereitgestellt werden. Dieser investiven Ermächtigung würde ein entsprechender Vermögenszuwachs gegenüber stehen. Zur Finanzierung der unter 6a dargestellten Kosten ist die Erhöhung der Kreditermächtigung notwendig. Darüber hinaus ergibt sich eine Erhöhung um jeweils 708.800 € in den Jahren 2017-2020 aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020", vgl. auch 4a. Im Jahr 2019 kann die notwendige Kreditaufnahme aufgrund der Veränderungen gegenüber dem Entwurf um 25.410 € reduziert werden. Seite 2 von 6 Liste 2 lfd. Nr. Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Veränderungen [Verbesser. (+) / Verschlechter. (-)] Veränderung Veränderung Ansatz Entwurf Finanzplan 2017 Ansatz Entwurf Finanzplan 2018 2017 Verbesser. (+) 2018 Verbesser. (+) Verschlechter. (-) Verschlechter. (-) 2019 2020 Empfehlung HFA 06.12.2016 Summe d. Veränderungen für 2017 - 2021 2021 Bemerkung Änderungsanträge der Vereine 7 Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. 04/01/02 M 2617 NEU Errichtung einer Lagerbühne Mehrzweckhalle Dansweiler 0 -7.500 0 0 0 0 0 Die Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. beantragt mit Schreiben vom 25.11.2014 (siehe Anlage 4 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016) einen Zuschuss zur Errichtung einer Lagerbühne im Anbau der Mehrzweckhalle Dansweiler in Höhe von 7.500 €. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 15.000 €. Hinweis der Verwaltung: Im LHA am 12.03.2015 wurde einstimmig beschlossen, der Errichtung einer Lagerbühne im Anbau der Mehrzweckhalle Dansweiler durch die Ortsgemeinschaft Dansweiler grundsätzlich zuzustimmen. Die Angelegenheit wurde zur weiteren -7.500 Beratung über die Gewährung eines Zuschusses an BKSF, HFA und Rat verwiesen. (Vorlage 73/2015) In der Sitzung des HFA am 06.12.2016 beantragt die CDU-Fraktion, einen Zuschuss in Höhe von 7.500 € zu gewähren. Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Zuschuss mit einem Sperrvermerk zugunsten HFA/Rat zu versehen. 8 Pulheimer Sport-Club 08/01/01 1924/57 e.V. M 2617 NEU Überdachung Rollsportbahn 0 Mit Schreiben vom 08.09.2016 (siehe Anlage 5 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016) beantragt der Pulheimer Sport-Club eine finanzielle Unterstützung für die Überdachung der Rollsportbahn im Sportzentrum. Aufgrund mangelnder Sporthallenzeiten ist der Trainingsbetrieb des PSC stark eingeschränkt. Als einzige Ausweichmöglichkeit kommt die Rollsportbahn im Sportzentrum in Frage. Diese kann jedoch nur bei 0 trockenem Wetter genutzt werden. Um die Rollsportbahn aber auch ganzjährig nutzen zu können, soll diese eine Überdachung bekommen. Laut Angebot belaufen sich die Gesamtkosten für die Erstellung der Überdachung auf rd. 175.700 €. Hinweis der Verwaltung: Die Höhe der finanziellen Förderung wurde nicht im Rahmen der Antragstellung angegeben. 0 Änderungsanträge der Fraktionen 9 SPD-Fraktion 03/02/02 M 26140100 Gesamtschule 1.500.000 -750.000 0 0 0 0 0 Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.11.2016 (siehe Anlage 7 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016), für die Errichtung der weiteren für die Gesamtschule ab Schuljahresbeginn 2017 notwendigen Fachräume und für die ebenso notwendige Erweiterung der Mensa am Schulzentrum Brauweiler die unter M 26140100 angesetzten Mittel bereits im Jahr 2017 in voller Höhe, also 2.250.000 € anstatt 1.500.000 € bereitzustellen. Stellungnahme der Verwaltung: 0 Zur Errichtung der zum Schuljahr 2017/2018 erforderlichen Fachräume für die Gesamtschule Pulheim am Schulzentrum Brauweiler findet zur Zeit die verwaltungsinterne Abstimmung in einem Arbeitskreis Schulneubauten statt. Die Erweiterung der Mensa steht unter dem Vorbehalt der weiteren Beschlüsse wie mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie umzugehen sein wird. Seite 3 von 6 Liste 2 lfd. Nr. Antragsteller 10 SPD-Fraktion 11 SPD-Fraktion 12 SPD-Fraktion Produkt 06/01/01 12/03/01 13/01/01 Auftrag M 26… NEU Bezeichnung Bau von zwei neuen Kindertagesstätten M 2017… NEU Barrierefreie Bushaltestellen M 003… NEU Neugestaltung des Schulwaldes Stommeln Veränderungen [Verbesser. (+) / Verschlechter. (-)] Veränderung Veränderung Ansatz Entwurf Finanzplan 2017 Ansatz Entwurf Finanzplan 2018 2017 Verbesser. (+) 2018 Verbesser. (+) Verschlechter. (-) Verschlechter. (-) 0 0 0 2019 2020 Empfehlung HFA 06.12.2016 Summe d. Veränderungen für 2017 - 2021 2021 Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.11.2016 (siehe Anlage 7 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016), für die Planung und den Bau von zwei zusätzlichen Kindertagesstätten in den Jahren 2017/2018 die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Positionen werden mit einem Sperrvermerk versehen und vorbehaltlich der genauen Ergebnisse der Bedarfsplanung freigegeben. Stellungnahme der Verwaltung: 0 Die Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung wird dem Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung am 01.12.2016 vorgestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei Eintreten bzw. Realisierung bestimmter Bedingungen z. Zt. keine weiteren Baumaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze erforderlich sind. 0 -80.000 -100.000 0 0 Bemerkung 0 0 0 0 0 0 0 0 Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.11.2016 (siehe Anlage 7der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016), den bereits begonnenen Umbau der Bushaltestellen aktiv und zügig voranzutreiben. Hierzu ist eine Prioritätenliste zu erstellen, Fördermittel beim NVR zu beantragen und Eigenmittel in Höhe von 80.000 € im Doppelhaushalt 2017/2018 zu veranschlagen. Stellungnahme der Verwaltung: Fördermittel können kurzfristig nicht generiert werden, da die Fördermittel bereits vergeben wurden. Das Mobilitätskonzept liegt noch nicht vor. Falls sich aus dem Mobilitätskonzept neue ÖPNV-Bedarfe ergeben sollten, werden diese Bedarfe bei einer Priorisierung von Bushaltestellen, die dann auch gefördert werden sollen, unter Berücksichtigung der 0 Finanzierung berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund wurden im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 zunächst für bereits vom Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschlossene Maßnahmen Planungsmittel berücksichtigt (s. Seiten 623 / 624). Für die Jahre ab 2019 wurden weitere erhebliche Mittel für Planung, Baukosten und auch entsprechende Zuwendungen eingeplant. Die Verwaltung wird nach Erstellung des Mobilitätskonzeptes eine Prioritätsliste bezüglich der Bushaltestellen vorlegen. Nach Fertigstellung der Rathausstraße sind rund 29% der Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.11.2016 (siehe Anlage 7der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016), für die Neugestaltung des Schulwaldes Stommeln Mittel in Höhe von 100.000 € bereitzustellen und diese mit einem Sperrvermerk zugunsten HFA/Rat zu versehen. 0 Stellungnahme der Verwaltung: Die Neugestaltung des sogenannten Schulwaldes Stommeln würde die Fläche zur Parkanlage aufwerten. Aus Konsolidierungsgründen wurde darauf verzichtet. Seite 4 von 6 Liste 2 lfd. Nr. 13 14 Antragsteller Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins Produkt 01/07/02 03/01/01 Auftrag M 1017 NEU M 26 NEU Bezeichnung Livestream Umsetzung Konzept Ganztag für Flüchtlingskinder Veränderungen [Verbesser. (+) / Verschlechter. (-)] Veränderung Veränderung Ansatz Entwurf Finanzplan 2017 Ansatz Entwurf Finanzplan 2018 2017 Verbesser. (+) 2018 Verbesser. (+) Verschlechter. (-) Verschlechter. (-) 0 2019 2020 Empfehlung HFA 06.12.2016 Summe d. Veränderungen für 2017 - 2021 2021 Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 23.11.2016 (siehe Anlage 11 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016) den Antrag, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zukünftig die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse der Stadt Pulheim mittels Livestream im Internet verfolg- und abrufbar sind. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen mittels Livestream ist - sofern die rechtlichen 0 [vorrangig Verletzung des Persönlichkeitsrechts], finanziellen, technischen und baulichen Rahmenbedingungen vorliegen grundsätzlich möglich. Aufgrund des hohen Aufwands und der Kosten ist in den [wenigen] Kommunen, die dies anbieten, ein Livestream ausschließlich für die Sitzungen des Rates vorgesehen. Kosten können verwaltungsseitig erst nach Klärung der v. g. Rahmenbedingungen geklärt werden. 0 0 Bemerkung Mit Schreiben vom 30.08.2016 (siehe Anlage 18 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016) beantragt der Bürgerverein Pulheim ein Konzept vorzulegen, wie den besonderen Erfordernissen der Integration und den schulischen Bedürfnissen einer stark wachsenden Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in bestehenden offenen und gebundenen Ganztagsschulangeboten Rechnung getragen werden kann sowie die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Maßnahmen konkret erforderlich sind, --- sowohl in pädagogischer Hinsicht, als auch in Hinsicht auf die Deckung des erforderlichen Raumbedarfs. Hinweis der Verwaltung: Im Rahmen der Antragstellung werden keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen angegeben. 0 Beratungsergebnis HFA: Der Antrag wurde an den Fachausschuss verwiesen. 15 Fraktion des Bürgervereins 03/01/01 M 2617 NEU Bereitstellung bedarfsgerechter OGS-Plätze -300.000 0 0 0 0 Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 23.11.2016 (siehe Anlage 27der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016) den Antrag, dass in den Haushalt Mittel für die Bereitstellung von OGSPlätzen eingestellt werden. Die zu veranschlagende Summe soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und neben den bereits veranschlagten Beträgen mindestens 300.000 € betragen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Frage, wie viele OGS-Plätze für ein bedarfsdeckendes Angebot bereitstellen zu sind, ist abschließend noch nicht beantwortet. Die Beantwortung dieser Frage steht in einem engen Zusammenhang mit der aktuell zu erarbeitenden Pulheimer Schulbaurichtlinie. Verwaltungsseitig sind 0 im Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/2018 jeweils Mittel für vier neue OGS-Gruppen vorgeschlagen. Die Verwaltung geht bei dieser Mittelanmeldung davon aus, dass die Bildung neuer Gruppen ohne die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten realisiert werden kann. Nachrichtlich teilt die Verwaltung mit, dass zum Schuljahr 2016/2017 1.188 OGS-Plätze für 2017 Schüler/innen zur Verfügung stehen (= ca. 59%). Bei annährend gleichen Schülerzahlen stiege diese Bedarfsdeckung bei vier zusätzlichen Gruppen um ca. 5 %. Seite 5 von 6 Liste 2 lfd. Nr. 16 Antragsteller Fraktion des Bürgervereins Produkt 03/06/01 17 Fraktion Bürgerverein 08/03/01 Auftrag M 2617 NEU M 40880039 Bezeichnung Machbarkeitsstudien Beschaffung Geräte/Ausstattung (Bäderlandschaft) Veränderungen [Verbesser. (+) / Verschlechter. (-)] Veränderung Veränderung Ansatz Entwurf Finanzplan 2017 Ansatz Entwurf Finanzplan 2018 2017 Verbesser. (+) 2018 Verbesser. (+) Verschlechter. (-) Verschlechter. (-) 0 -5.000.000 5.000 0 2019 0 2020 0 Empfehlung HFA 06.12.2016 Summe d. Veränderungen für 2017 - 2021 2021 0 0 Bemerkung Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 23.11.2016 (siehe Anlage 17 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016), dass in den Haushalt die Mittel für die fachliche Begleitung der Machbarkeitsstudien "Umgestaltung und Modernisierung des Schulzentrums Brauweiler", "Umgestaltung und Modernisierung des Schulzentrums Pulheim" und "Entwicklung der strategischen Ausrichtung der Bildungslandschaft Pulheim" eingestellt werden. Außerdem sollten wegen des langen Zeitraums bis zum nächsten Haushalt schon in den jetzt zu verabschiedenden 0 Haushalt Mittel in Höhe von mind. 5 Mio. € für die Umsetzung erster, besonders dringender Maßnahmen eingeplant werden. Stellungnahme der Verwaltung: Verwaltungsseitig wird auf die Beschlussempfehlung des BKSF 22.11.2016 für die Beratung im HFA/Rat verwiesen. Eine Mittelanmeldung für etwaige Investitionsmaßnahmen ist mangels Beschlusslage des Rates und seiner Gremien noch nicht erfolgt. Auf die im Haushalt berücksichtigten Maßnahmen wird verwiesen, die bislang unter Hinweis auf die Machbarkeitsstudie zurückgestellt worden sind. Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 23.11.2016 (siehe Anlage 28 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016), für ausreichend Sitzmöglichkeiten im Wartebereich der Aquarena zu sorgen und die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen. Hinweis der Verwaltung: Das haushaltswirtschaftliche Volumen wurde von der antragstellenden Fraktion nicht benannt. Stellungnahme der Verwaltung: Eine Beschaffung von 15 weiteren --- Stühlen kann grundsätzlich aus den noch in 2016 zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen. Der Evakuierungsplan lässt jedoch keine weiteren Sitzmöglichkeiten im Eingangsbereich der Aquarena zu. Somit kann dem Antrag der Fraktion des Bürgervereins nicht gefolgt werden. 7.500 Beratungsergebnis HFA: Der Antrag hat sich erledigt. 18 Fraktion des Bürgervereins 12/02/01 --- Aufstellung eines Leuchtmittels in der Dammstraße in Pulheim-Sinthern 0 -3.000 0 0 0 0 0 Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 23.11.2016 (siehe Anlage 23 der Vorlage 363/2016; HFA 06.12.2016) die Aufstellung eines Leuchtmittels in der Höhe der Brücke "Im Dammfeld" und "Dammstraße". Stellungnahme der Verwaltung: Die Umsetzung der Maßnahme kann über vorhandene Haushaltsmittel, die bereits im Entwurf des --- Haushalts enthalten sind, vorgenommen werden. Eine zusätzliche Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich. (vgl. lfd. Nr. 53 Liste 1) Beratungsergebnis HFA: Der Antrag wurde an den Fachausschuss verwiesen. Seite 6 von 6