Beschlussvorlage (Prüfauftrag Verbesserung der Straßenbeleuchtung Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Vorlage Nr.: 291/2016 Erstellt am: 13.09.2016 Aktenzeichen: IV/66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 28.09.2016 Betreff Prüfauftrag Verbesserung der Straßenbeleuchtung Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 291/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit einer Installation von solaren Straßenlaternen zu prüfen. Die Prüfung soll auch geeignete Standorte, eine Ausstattung mit LED-Leuchtmitteln, Bewegungsmelder und mögliche Kosteneinsparungen beinhalten. Erläuterungen Mit Schreiben vom 07.06.2016 haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen den vorgenannten Beschluss zum Thema „Prüfauftrag Verbesserung der Straßenbeleuchtung“ vorgeschlagen. Solare Straßenleuchten sind der Verwaltung bisher nicht bekannt. Bei der LED-Leucht-Technik hat es in den vergangenen Jahren große Fortschritte gegeben. Zudem gibt es im Internet – z.B. unter den von den Antragstellern aufgezeigten Links – Informationen, die den Eindruck erwecken, dass auch die Kombination der LED-Technik mit Solar-Modulen technisch ausgereift sei. Von daher dürfte eine nähere Befassung mit dieser Technik sinnvoll sein. Gleichwohl erscheint es unrealistisch, dass solare Beleuchtungsmittel absehbar auch wirtschaftlich sinnvoll bei Neuerschließungen von Baugebieten oder Austausch von Straßenlaternen zum Einsatz kommen können und folglich einen Anschluss an das Netz ersetzen. So stellt z.B. in dem im Antrag erwähnten Artikel des SRF „Schlaue Straßenbeleuchtung“ vom 29.11.2013 der interviewte Energieberater „optimistisch“ dar: „In rund 15 Jahren sind Photovoltaik und Batterietechnologie so weit fortgeschritten, dass auch der motorisierte Verkehr mit intelligenten Solar-LEDs beleuchtet werden kann.“ Auch in dem Artikel über die Straßenbeleuchtung mit erneuerbarer Solarenergie in der Gemeinde Vilgertshofen vom 20.11.2011 wird nur die Beleuchtung von Fußwegen mittels Solarleuchten erwähnt. Und auch der Hersteller 1asolar stellt als Einsatzbereich der Solarleuchten nur Fuß- und Radwege, Treppenaufgänge, Park- und Campingplätze, Bushaltestellen und Wartehäuser sowie Parkanlagen und Brücken u.v.m. dar. Demnach gehen offenbar auch die in den Artikeln genannten Befürworter davon aus, dass die Solar-Technik absehbar nicht für die Ausleuchtung von Fahrbahnen geeignet ist. Zudem ist die Erschließung von Neubaugebieten sowieso mit umfangreichen Tiefbaumaßnahmen verbunden, so dass hier die Verlegung von Leitungen sehr wirtschaftlich ist. Nicht zuletzt weist der Betrieb von Anlagen, die dezentral gesteuert und versorgt werden und bei denen mit den Batterien zentrale Elemente alle paar Jahre erneuert werden müssen, systembedingte Nachteile auf. Sofern die auf dem Markt angebotenen Anlagen technisch ausgereift erscheinen, wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, einen geeigneten Geh- oder Radweg mit Solar-Leuchten zu versehen und diese über einen Zeitraum von einigen Jahren zu beobachten. Bevor in größerem Maße Investitionen in diese Technik getätigt werden, könnten somit wichtige Erfahrungen für den Betrieb gewonnen werden. So gilt es beispielsweise zu prüfen, wie störanfällig die Leuchten sind, wie hoch die Leuchtkraft an kalten Wintertagen mit wenig Sonnenschein ist, wie oft die Solarmodule gereinigt oder ersetzt werden müssen und wie lange die Batterien tatsächlich halten.