Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2017/2018)

Vorlage Nr.: 363/2016 Erstellt am: 21.11.2016 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 06.12.2016 Rat X 20.12.2016 Betreff Beratung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2017/2018 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage x ja nein Vorlage Nr.: 363/2016 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt auf Grundlage der heutigen Beratungsergebnisse 1. die in den als Anlage beigefügten Listen 1 und 2 dargestellten Veränderungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018. 2. die in der als Anlage beigefügten Liste 3 enthaltenen Konsolidierungsvorschläge. 3. den im Entwurf vorliegenden Stellenplan 2017/2018 wie im Entwurf des Haushalts 2017/2018 dargestellt. 4. die Kreditermächtigung für Investitionen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 entsprechend der Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in der Haushaltssatzung entsprechend zu erhöhen. 5. die Festsetzungen im Ergebnisplan inkl. der vorher beschlossenen Änderungen. 6. die Festsetzungen im Finanzplan inkl. der vorher beschlossenen Änderungen. 7. den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 20187 und 2018 mit ihren Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NRW inkl. der vorher beschlossenen Änderungen. Erläuterungen Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2017/2018 im Rat am 08.11.2016 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. 1. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der finanzierbaren Änderungswünsche der Verwaltung im Ergebnisplan 2017 aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verschlechterung von 323.060 €. Für den Ergebnisplan 2018 ergibt sich eine Verschlechterung von 522.230 €. Sofern die finanzierbaren Veränderungen der Verwaltung für die Jahre 2017 und 2018 auch die Folgejahre 2019 bis 2021 tangieren, erfolgte eine Anpassung. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgte eine Anpassung. Die finanzierbaren Änderungswünsche der Verwaltung führen 2017 zu einer Entlastung von 115.140 € und 2018 zu einer Entlastung von 29.750 € gegenüber der bisherigen Entwurfsplanung. Die nach den Vorschriften des Haushaltsrechts zulässige Kreditermächtigung kann erst nach den Beratungsergebnissen des Haupt- und Finanzausschusses ermittelt werden. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. 2. Haushaltskonsolidierung der GPA (Liste 3) Mit Vorlage 283/2016 (Rat 08.11.2016) wurde die Verwaltung beauftragt, im Haupt- und Finanzausschuss über die Umsetzung und die erreichten Einsparungen auf Grundlage der noch im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließenden Konsolidierungsvorschläge zu berichten. Diese werden in Liste 3 dargestellt. Die Verwaltung hat diese Liste um die Vorschläge bereinigt, zu denen im Rahmen der Erörterung im Ältestenrat am 28.11.2016 fraktionsübergreifende Einigkeit darüber bestand, dass diese Konsolidierungsvorschläge nicht weiter verfolgt werden sollen. Vorlage Nr.: 363/2016 . Seite 3 / 4 Zusammenfassend werden die Auswirkungen der Veränderungen auf den Ergebnisplan nachfolgend dargestellt: Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 Verschlechterung in 2017 durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 Defizit Ergebnisplan 2017 2.758.660 € 323.060 € 3.081.720 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan 2017 von rd. 3,08 Mio. € kann nicht über eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sichergestellt werden, da die Höhe der Ausgleichsrücklage nicht zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2017 ausreicht. Somit ist das verbleibende Defizit aus der Allgemeinen Rücklage zu decken. Überschuss im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 Verschlechterung in 2018 durch die Änderungswünsche der Verwaltung gemäß Liste 1 Überschuss Ergebnisplan 2018 1.395.510 € 522.230 € 873.280 € Der Überschuss im Ergebnisplan 2018 von rd. 0,9 Mio. € kann der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Anträge und Anfragen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 Des Weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen (soweit bekannt) ebenfalls in die Veränderungslisten aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehend genannten Zahlen noch nicht enthalten. Es liegen folgende Anträge vor: St. Sebastianus Schützenbruderschaft e.V. Pulheim Cariatsverband für den Rhein-Erft-Kreis Surf- und Segel-Club Pulheim e.V. Dansweiler Ortsgemeinschaft e.V. Pulheimer Sport-Club 1924/57 e.V. CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bürgerverein FDP-Fraktion Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 bis 28 Anlage 29 3. Stellenplan 2017/ 2018 Der Entwurf des Stellenplans 2017/ 2018 ist als Anlage 30 beigefügt. Die sich gegenüber dem Stellenplan 2015/ 2016 ergebenden Änderungen resultieren aus den unterjährig erfolgten Stellenplananpassungen (Nachtragsstellenplan) in 2015/ 2016; die sich darüber hinaus ergebenden wesentlichen Änderungen sind nachfolgend dargestellt und näher erläutert. `Redaktionelle´ Stellenanpassungen resultieren vorrangig aus der Nachbesetzung bisheriger `Beamtenstellen´ durch entgeltlich Beschäftigte (und umgekehrt) und der `stellenplantechnischen´ Umsetzung bedingt durch die Änderung des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst. Im Einzelnen: Vorlage Nr.: 363/2016 . Seite 4 / 4 lfd. Nr. Produktbereich Amt / Abteilung Änderung 1 01.07.01 Service und Organisation Anhebung [EG 8/ EG 9] 2 01.09.01 Personalmanagement 3 01.10.01 4 01.10.01 5 01.10.01 6 01.10.01 7 01.12.02 Bereitstellung von Immobilien 8 02.08.01 Rettungsdienst 9 02.08.01 Rettungsdienst 10 02.08.01 Rettungsdienst Anhebung [Bes.-Gr. A 7/ A 8] 11 03.06.01 Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen Anhebung [Bes.-Gr. A 13/ A 14] 12 06.01.01 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung + 3,0 VZÄ [EG 5] 13 06.01.01 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung + 4,0 VZÄ [EG S 8a TV SuE] Zusätzliche Fachkraftstellen wg. Zunahme der 45Stunden-Betreuungsplätze 14 06.01.06 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung Anhebung [EG S 3/ S 8a TV SuE] Umwandlung von 3 Ergänzungskraftstellen in Fachkraftstellen nach erfolgreicher Qualifizierung 15 06.01.06 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung + 6,0 VZÄ [EG S 8a TV SuE] Zusätzliche Fachkraftstellen zur Installierung eines Springersystems 16 11.02.01 Entwässerung und Abwasserbeseitigung Anhebung [Bes.-Gr. A 14/ A 15] Amtsleitungsstelle 17 11.02.01 Entwässerung und Abwasserbeseitigung Anhebung [Bes.-Gr. A 11/ A 12] Installation Abteilung Gebührenkalkulation in Amt 66/ organisatorische Änderung Finanzmanagement und Rechnungswesen Finanzmanagement und Rechnungswesen Finanzmanagement und Rechnungswesen Finanzmanagement und Rechnungswesen Herabstufung [EG 12 / EG 11] k.u.-Vermerk [Bes.-Gr. A 15/ A 14] Anhebung/ k.u.-Vermerk [Bes.-Gr. A 12/ A 13] k.u.-Vermerk [EG 11/ EG 10] + 0,5 VZÄ [EG 8] Herabstufung [Bes.-Gr. A 15/ A 14] + 7,0 VZÄ [EG 5] + 1,0 VZÄ [Brandmeisteranwärter] Begründung Anhebung der Stelle; Übertragung höherwertiger Stellenanteile bedingt durch Neuwahl des Personalrates [Personalratsvorsitzende] Herabstufung der Stelle Personalentwicklung Amtsleitungsstelle Abteilungsleitung 200 Sachbearbeiterstelle 200 Zusätzliche Stelle Steuerabteilung Amtsleitungsstelle Zusätzliche Stellen Rettungsassistenten/- innen bedingt durch Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans Einrichtung einer zusätzlichen Ausbildungsstelle Brandmeisteranwärter/-in Einrichtung einer zusätzlichen Funktionsstelle des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes Anhebung der Amtsleitungsstelle Zusätzliche Stellen Küchenleitungen 4. Förderprogramm Gute Schule 2020 Hierzu wird vollinhaltlich auf die Verwaltungsvorlage 366/2016 in dieser Sitzung verwiesen.