Beschlussvorlage (Anlage 7 zur Beschlussvorlage 363/2016)

+ SPD Im Rat der FRAKTION Stadt Pulheim SPD-Fraktion . Alte Kölner Straße 26.50259 Pulheim Herrn BÜrgermeister Frank Keppeler im Haus Anträge zum Doppelhaushalt 2017l2018 D oierk Timm Fraktionsvorsitzender Büro der SPD-Fraktion Rathaus, Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim Telefon: +49 2238 808-216 Fax: +49 2238 808-151 spdfraktion@pulheim.de www,spd-pulheim.de Pulheim, den 22.11,20).6 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-FraKion beantragt, im Haupt- und Finanzausschuss am 06.L2.2OL6 sowie im Rat am 20.12.2015 folgende BeschlÜsse zu fassen: 1. Schulwald stommeln Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die Neuqestaltung des Schulwaldes Stommeln werden Mittel in Höhe von 100 T€ bereitgestellt. Bea rü nd unq Der Umwelta usschuss, Vorlage 226/2OL6, hat am 14.09.2016 einen entsprechenden Beschluss mit Sperrvermerk gefasst. Die Veranschlagung im Ha usha lt fehlt. 2. Schul- und Radwege im stadtgebiet Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die Erstellung eines Plans über die stadtweite. umfassende Ertüchtigung der Schul- und Radwege werden HH-Mittel in Höhe von 100 T€ zur Verfügung gestellt. Diese sollen der Planerstellung sowie der ersten Umsetzung dienen. Hierzu sollten alle Wege und erforderlichen Maßnahmen in einer Prioritätenliste über die nächsten Jahre erfasst werden. Beoründuno Viele Schul- und Radwege im gesamten Stadtgebiet sind in einem schlechten Zustand. Es erfolgt immer nur ein Flickwerk einzelner Maßnahmen. Nötig ist jedoch eine Grundsanierung. Diese dient nicht nur der Sicherheit der Schulkinder, sondern bewirkt ebenso, dass das Radfahren attraktiver wird, so dass die Bürger für viele innerstädtische Fahrten vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Auf die besondere Verpflichtung für Pulheim als ,,Fahrradfreundliche Stadf' wird hingewiesen. sPD Fraktion Pulheim Seite 2 von 5 3. Markierungen von Straßen und Straßenschilder Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Die Verwaltung wird beauftragt. die l'larkierungen der Straßen und die Beschilderung im Stadtgebiet einmal durchgehend auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen zu lassen. Hierzu sollten gegebenenfalls externe Fachleute z. B. des VCD, der Verkehrswacht pp herangezogen werden, H H-Ansatz 20t7/2018: 50 T€ Beo ründ u no Bei einer Begehung der Straßen des Stadtgebietes fallen immer wieder fehlerhafte und/oder unvollständige Markierungen und Straßenschilder auf. Dies führt bei Ortsschildern und ähnlichem z. B. zu Irrfahrten oder bei Fahrbahnmarkierungen für Einbahnstraßen, Rad- bzw. Fußwegen pp. gar zu gefährlichen Situationen, wenn Verkehrsteilneh mer unvermittelt aufeinander stoßen. Auch hier erfolgen immer nur Einzelmaßnahmen, wenn Bürger (oder Politiker) hierauf hingewiesen haben. 4. Barrierefreie Bushaltestellen Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt . Der bereits begonnene Umbau der Bushaltestellen ist aKiv und zügig voranzutreiben. Hierzu ist eine Prioritätenliste zu erstellen, Fördermittel beim NVR zu beantragen und Eigenmittel in Höhe von 80 T€ im Doppelhaushalt 2OL7 /2018 zu veranschlagen. Beoründuno Bis jetzt sind erst wenige Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Die Stadt Pulheim kann nicht nur Inklusion im Schulbereich vorantreiben. Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und vor allem dem öffentlichen Nahverkehr ist mindesten genauso wichtig. Es muss gewährleistet sein, dass nicht nur gehbehinderten Menschen, sondern auch älteren oder kranken Bürgerinnen und Bürgern und Eltern mit Kinderwagen ein problemloser Einstieg möglich ist. Für den Bereich der Haltestellen besteht eine Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit bis zu 0 L.O 1.2022 (§8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz). 5. Mobilitätskonzept der Stadt pulheim Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Zur beschleunigten Umsetzung des Mobilitätskonzepts wird die HH-stelle Mobilitätsmanager-/in für zwei Jahre um eine halbe Stelle erhöht. HH-Ansatz 2Ot7/2OfB: ist von der Verwaltung zu ermitteln SPD Frarcion Pulheim Seite 3 von 5 Beorü ndu no Bereits seit Jahren wartet die SPD-Fraktion auf ein umfassendes N4 obilitätskon zept der Stadt Pulheim. Ergänzend zu den bestehenden M obilitätsangeboten sollen alternative Mobilitätskonzepte, z. B. Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes, eine Taktverdichtung verschiedener Buslinien, ein Stadtbus etc, geplant werden. 6. AsB-Suchraum PU2 hinter dem Walzwerk Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Die Verwaltung wird beauftragt, eine Untersuchung durchzuführen, ob und wo eine weitere Querung der Bahntrasse im Bereich des Walzwerks, ob ober- oder unterirdisch, möglich ist. Hierbei soll auch geprüft werden, welche Kosten eine solche Querung verursachen wird und welche Fördermöglich keiten (2. B. Regionale, LaGa) es hierfür gibt, H H-Ansatz 2017 /2Ot8: 50 T€ Beo rü ndung Der ASB-Suchraum PU2 hinter dem Walzwerk ist schon länger als künftiges Baugebiet vorgesehen. Eine Realisierung kann allerdings unter den derzeitigen Verkehrsverhältnissen in Pulheim nicht erfolgen, da bei der Rathauskreuzung bereits durch den Bezug der Baugebiete BP 113, 114, 115 ein Verkeh rs-Kollaps zu erwarten ist. 7. Parkplatzkonzept Ortsmitte Pulheim Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die Einrichtung einer Bürgerwerkstatt zur Entwicklung des Bereichs Steinstraße/Jakobstraße sowie des dazugehörigen parkplatzkonzepts werden Finanzmittel in Höhe von 80 T€ in den Haushalt 2Of7 /21lg eingestellt. Beq ründuno Für den Bereich Steinstraße/la kobsstraße ist nach unserer Kenntnis eine städtebauliche Neuordnung geplant. Im Doppelhaush alt 2Ot7/207a sind für Umbaumaßnahmen parkplatz Steinstraße bereits Mittel in Höhe von 600 T€ vorgesehen. 8. Voraussetzung für crünflächenpflegekonzept schaffen Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Die für das Geodateninformationssystem (GIS) im Haushalt ab 201g verfügbaren 20 T€ jährlich werden bereits ab 2Ot7 bereitgestellt, damit die- dringend notwendige Basis für verschiedene Konzepte mit Inhalten gefüllt wird und eine entsprechende Aussagekraft erhäit. sPD Fraktion Pulheim Seite 4 von 5 Beo ründ u no Als Basis für die meisten Konzepte und deren immer wiederkehrende Verzögerung wird von der Verwaltung stets das unvollständige Geodateninformationssystem genannt. Auch für ein echtes Wohnbaulandkonzept wie von der SPD bereits in 2012 und 2014 beantragt und unter dem Namen nachhaltiges kommunales Flächenma nagement am 18.03.2015 im Planungsausschuss beschlossen, gilt dies als Basis. 9. Ortsmitte Stommeln - fahrradfreundliche Umgestaltung Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die Umsetzung der aus der Bürgerwerkstatt 2006 noch fehlenden Maßnahmen der Stadt zur fahrradfreu ndlichen Umgestaltung der Hauptstraße werden Planungskosten in Höhe von 50 T€ bereitgestellt. Beqrü ndunq Im Jahr 2006 gab es die erste Bürgerwerkstatt der Stadt Pulheim. Thema war die Verbesserung der Venloer Straße, der Hauptkreuzung und des Dorfa ngers in Stommeln. Von den in der Bürgerwerkstatt beschlossenen Maßnahmen hat der RheinErft-Kreis diejenigen in seiner Zuständigkeit alle umgesetzt. Die letzten Arbeiten an der Venloer Straße stehen kurz vor der Vollendung. Der Stadt Pulheim oblagen ebenfalls diverse Maßnahmen. Insbesondere sollte die südliche Achse der Hauptstraße bis zur Einmündung ,n die Nettegasse fahrradfreundlich gestaltet werden. Für die zu deren Umsetzung nötigen Planungen sollen Mittel bereitgestellt werden. 1O. Landesgärtenschau 2O23 Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Die Verwaltung wird beauftragt, ein fristgerechtes Stadtentwicklungs- und grünordnerisches Handlungskonzept zur Bewerbung um die Landesgartenschau 2023 zu erstellen. jetzt verzögerten Masterplan 2030 für den Zentralort pulheim rechtzeitig zur Einhaltung der Bewerbungsfrist (Bewerbungsschluss: 01.03,2018) vorliegen. Zur Finanzierung ist ein Betrag von 70 T€ in den Haushalt 2Oi7l2}lg ein' zustellt. Dieses Konzept soll unabhängig von dem bereits Beo ründ ung Der Rat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 19.0S.2015 mit Beschluss 2030..mit der Erarbeitung und Aufstellung einer Rahmenplanung,,Masterplan 2030.. beaufträ9t. Dabei sollen auch die im Antrag des Aktionsrings,,Machbarkeitsstudiä Landesgartenschau" vom 18.04.2015 aufgeführten Optionen untersucht werden. zu TOP.4,,Rahmenplanung pulheim Laut Verwaltung hat die Rahmenplanung Ortskern Brauweiler priorität vor der Rahmenplanung Zentralort pulheim. SPD Fraktion Pulheim Seite 5 von 5 11. Kurzfristig notwendiger Ausbau Schulzentrum Brauweiler Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die Errichtung der weiteren für die Gesamtschule ab Schulja hresbeginn 2017 notwendigen Fachräume und für die ebenso notwendige Erweiterung der Mensa am Schulzentrum Brauweiler sind die unter M26140100 angesetzten Mittel bereits im lahr 2017 in voller HÖhe, also 2.250.000 € anstatt 1.500.000 e bereit zu stellen. 12. Beratungsleistung für die Arbeitsgruppe zur Planung der Umsetzungsmöglichkeiten der Machbarkeitsstudien Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die externe Beratung durch einen SchulbauarchiteKen oder Schulentwicklungspla ner der Arbeitsgruppe zur Planung der Umsetzungsmöglichkeiten der beiden Machbarkeitsstudien sind Mittel in Höhe von 20 T€ bereitzustellen, 13. Bedarfsgerechter Ausbau der Kita's Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt: . Für die Planung und den Bau von zwei zusätzlichen Kindertagesstätten werden ln den Jahren 2017 /2OtB die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die Positionen werden mit einem Sperrvermerk versehen und vorbehaltlich der genauen Ergebnisse der Bedarfsplanung freigegeben. Beqründung Die derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung befindliche Kindertagesstätten-Bedarfsplanung wird voraussichtlich einen hohen zusätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen ergeben. Um dafür rechtzeitig gewappnet zu sein, sollen die entsprechenden lvlittel für Planung und Bau von zwei zusätzlichen Kita's. davon eine im BP 114, im Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Die Positionen werden mit einem Sperrvermerk versehen und vorbehaltlich der genauen Ergebnisse der Bedarfsplanung freigegeben. N4it -./ freundlichen Grüßen /t Dierk Timm