Beschlussvorlage (Anlage 12 zur Beschlussvorlage 363/2016)

,.Y" )Z alp Frakl o. Blrgerverern PulhsrmAlle Kölnsr St Burg"rÄrein Putheim Freie und unabhängige Wählergemeinschaft Wir für hier! Pulheims Mitte im Rat 26 50259 Pulherm Herrn Bürgermeister Frank Keppeler lm Hause tadt lheim Sekretariat Bürgermeisler Eins. t J, t{0ll, Birgit Liste-Partsch Brigitte Wollenschein Willy Heinrichs Sandro De Salve 2016 23.11_2016 Antrag zum Haushalt 2017 12018 "Bürgerhaushalt" Sehr geehrter Herr Keppeler, Antraq: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die nächste Haushaltsperiode (2019). Zudem werden Maßnahmen getroffen, um den Bürgerlnnen zu ermöglichen Vorschläge zum Haushalt einzubringen. Der Planentwurf soll vor Beschlussfassung im Rat und den entsprechenden Sitzungsterminen für jeden Bürger einfach zugänglich gemacht werden. Die für die UmseEung des Bilrgerhaushaltes benötigten finanziellen und personellen Mittel werden entsprechend in den Haßhalt 201712018 eingestellt. Folqende Punkte sollen von der Verwaltunq zur Einbrinqunq des nächsten Haushaltes umqesetzt werden '1. 2. 3. 4. Der Haushaltsplanentwurf wird auf der Homepage der Stadt Pulheim deutlich sichtbar eingestellt und erläutert. lm Rathaus werden den Bürgerlnnen außerdem gedruckte Exemplare zur Einsicht zur Verfügung gestellt (2. B. in der Stadtbücherei). Zusätzlich werden Kontaktdaten (Ansprechpartner, Telefon, Mail) veröffentlicht sowie im Rathaus bereitgestellt, so dass ein Einbringen von Vorschlägen zum Haushaltsentwurf direkt ohne Umwege für die Bürgerlnnen möglich ist. Die Bürgerschaft kann in einem festgelegten Zeitraum (2. B. 2 Monate) durch Vorschläge ldeen in den Haushalt einbringen, die als Diskussionsgrundlage für Verwaltung und Politik dienen. Es werden dazu Prioritätenlisten und Kategorien eingerichtet. Alle Vorschläge werden anonym veröffentlicht. Die Einführung des Bürgerhaushaltes wird durch eine Pressemitteilung bekanntgegeben. Eine Auftaktveranstaltung soll zur Einführung des Bürgerhaushaltes informieren. Die VeMaltung informiert transparent, aktuell und regelmäßig zum Sachstand der Beratungen (Pressemitteilungen, Menüpunkt Homepage, Schaukästen...). Fraktion Bürgerverein Pulheim, Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim Telefon: 02238-808-348. E-Mail: fraktionbuerqerverein@pulheim-de lnternet: www.bv-pulheim.de 5. 6. 7. Auf der städtischen lnternetseite wird im Sinne von ,,elektronischer Demokratie^/erwaltung" ein Formular eingerichtet, über das online Vorschläge eingebracht werden können. Alle teilnehmenden Bürgerlnnen erhalten die Möglichkeit Uber den jeweiligen Vorschlag abzustimmen und ihm so mehr oder weniger Gewicht zu verleihen. ln Zukunft soll die Meinung der Bürgerlnnen zu wichtigen und/oder kostenintensiven Projekten im Vorfeld abgefragt werden und mit in die politische Entscheidungsfindung einfließen. Das Modell des Borgerhaushalts lebt von möglichst hoher Beteiligung. Damit auch alte Menschen, die keinen Zugriff auf Online-Medien haben oder sich im Umgang damit nicht sicher fühlen, eine Beteiligung ermöglicht wird, soll auch der Seniorenbeirat in die Überlegungen mit eingebunden werden. Beqründunq: Mit unserem Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes soll ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz erfolgen. Gerade in der Stadt Pulheim ist dies im Rückblick zu verschiedenen Thematiken (Hallenbad, Gesamtschule, Friedhofkonzept... ) und der Vorgehensweise/Entscheidungsfi ndung dazu dringend erforderlich. Das Ziel ist es Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Pulheims Bürgerlnnen aktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Ohne die Rechte des Rates einzuschränken (denn die letztendliche Entscheidungsbefugnis und Verantwortung verbleibt beim Rat) wird die Bürgerschaft stärker an der kommunalen Finanzplanung beteiligt. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sind nicht nur ldeen aus der Politik gefordert, sondern auch gerade die der Bürgerlnnen. Sie sind direkt betrotfen, vor Ort und haben so oft konkrete Vorschläge, die sonst evtl. nicht in die politische Diskussion gekommen wären. Auf diese bürgerliche Kompetenz setzt die Stadt Pulheim bisher viel zu wenig und dies muss ftrr die Zukunft zwingend geändert werden. Die zusätzliche Beteiligung der Bevölkerung durch einen Bürgerhaushalt fördert das lnteresse an kommunalpolitischen Themen und belebt die öffentliche Debatte. Das lmage der Stadt Pulheim wird verbessert und der städtischen Verwaltung sowie den politischen Verantwortlichen bringt ein besserer Kontakt zu den Bürgerlnnen mehr Einblick in bürgerliche Sichtweisen und mehr Akzeptanz bei zu fällenden Entscheidungen. Also eine demokratische Win-Win-Situation für alle Seiten! Mit freundlichen Grüßen fi/lat./zu Birgit Liste-Partsch Fraktion Bürgerverein Pulheim, Alle Kölner Str. 26, 50259 Pulheim Telefon: 02238-808-348, E-Mail: fraktionbuerqerverein@putheim.de lntemet: u Mry.Uv-pulheim.de