Beschlussvorlage (Anlage 29 zur Beschlussvorlage 363/2016)

Nlnezs Freie Demokraten FDP FoP+rahir in Ral &r Sbdt A Ein . Alte Kötne. St #f' STADT PULHEIM 26 . 50259 PutEim Ralhaus . An6 Kdn€, Slraße FoP - Fratlio.r Stadt Pulheim rd. Erster Beigeodneter und Stadtkämmerer Far Jens Baüst it f2238{081215) 02238{@{154) fdlEhion@Brltxrm.de e m &l(reta rlal B ürgemsi ster ww\l.fdppJlheim.de lm Haus Ehg. I J,ll0l/. 2016 Prol, Dr, äarlln Wortmrnn F@ldbnsroßil?efidel Ludr Kllh! Slv. F/ardlxrslo.slzo.de FnMoßniullgd.t Hoßt Engel Sehr geehrter Hen Batist, lGrl-tlelnz Welng!rlen (,,Esl69sa09oo.ülo16r die F0P Fraktion stellt aufgrund ihrer Haushalbberatung folgende Anträge zum Haushaltsentwurf 2017/18: 23.fl.2016 Gesciältszeichen l. Zusammenlegung Umweltausschuss und Planungsausschuss, Seile 1 /2 Einsparpotenzial ca. 100 Tsd.€ pro Jahr. Beoründuno: Die jetzige Fom bedeuteldoppelte Belastung der Ehrenämter und der Venrvattung. Verdopplung des Materialauflrcndes. Doppelte Beschlüsse für die gleichen VeMaltungsvorgänge. Wr gehen davon aus, dass mindestens ein Mann/Jahr als zusäElicher Autwand zu veranschlagen ist. 2. Zwei öffentliche Bürger Frage und Oiskussionsrunden mit Venvaltung und Rat zu allen aktuellen Themen der Stadt Pulheim. Beqründunq: oie aktuellen FcAeslunden der Bürger haben verdeutlicht, dass ein hohes lnteresse der Pulheimer Bürger an Themen der Stadt besteht. Die jüngsten RatssiEungen haben allerdings gezeigt, dass dieses lnstrument nicht adärquat genuEt bzw. umgesetzt wird. Es macht daher Sinn, eine Plattform einzunchten, die außerhalb unmittelbarer Entscheidungsfindung einen Austausch von Politik, VeMaltung und Bürger ermilglichen. Diese Plaltform soll in Form einer Frage- und oiskussionsrunde moderiert an |eweils einem Tag durchgeführt werden. Kosten 20 Tsd. € pro Jahr. B0.otltrt Mo 0i-0o Fr l5.m Uhr - '19.00 Uhr - 12.30 Uhr 11.30 Uh. 6.30 Unr 8.30 tfi. - StrdtPülhlim. S?lt! 3. Erweiterung der Wirtschafisförderung um ein Büro zur Betreuung von Fördermittelantdgen. Beoründuno: Die Stadt nutrt die zahlreichen Fördermdglichkeiten der öffentlichen Hand nur unzureichend. Grund hierfür sind fehlende Personakessourcen. Erlolgreiche Fördermittelbeschaffung würde auch zur Gegenfnanzierung einer entsprechenden Stelle führen. Veranschlagte Kosten liegen bei 70 Tsd. € po Jahr. 4. Die Anbindung des Westteils der Stadt Pulheim, d.h. die Querung der Gleisstrecke zwischen Pulheim und Stommeln ist unzureichend und verhindertdie weitere Entwicklung dieses Teils der Stadt. Die Verwallung soll daher entsprechend des angehängten Entwurfs die ouerungsmöglichkeiten evaluieren und ein Planungsbüro mit der entsprechenden Aufgabe betrauen. (Siehe Anlage: Skizze) Die Kosten hierfür liegen bei 100 Tsd. €. 5. Umplanung des BP 8 - Pulheimer See Beoründuno; Der BP 8 Pulheimer See sieht ernen Badestrand etwa in der Mitte des Nordufers, am Südrand des Auskiesungsgeländes, in unmitlelbarer Nachbaßchafr zur Großen Laache vor. Die Grotle Laache ist unter Natußchu[ gestellt. Natußchutz uod Badestrand schließen sich aufgrund der unteßchiedlichen Ziele und Nutzung gegenseitig aus. Daher beantBgt die FDP die Verjegung des ursprünglich geplanten Badeplatzes Richtung Parkplatz (Nord-West Bucht). Damitwird dem NatußchuE Rechnung getragen und gleichzeitig die Zugänglichkeit zum Strand veöessert. Da zueeit übertlüssiges Material durch den Auskieser am See aufgeschüttet wird, welches auch für die Aufschünung einer neuen Badestelle genuEl weden kann, beantcgen wir kuafristig Gespräch mit dem Eetreiber zu führen. Diese Materialmassen müssen dnngend in der Nord-West-Bucht konzentriert werden. Sie ermoglichen so das Entstehen eines Badestrandes in kuzer Entfemung zum ParkplaE. (Siehe Anlage: Skize) Die Umplanungskosten liegen beica. 10 Tsd. €. Mit freundlichen Grußen \-uq- Pml. Dr. Madn Woimann f.d.R. Karin Ostendorf cc: Hem 8ürgermeister Frank Keppeler 2I 2 0u q. u! ( ' ft eu s. l§ tT t! ir ,2 II ,r a ! o a 5 a c0 I a ,9 o> oi , o(Jz. t @ .f F, ,, (rö+ aox o) o0) E ..e o§ 1t.l.vJ I t lA J.= § o- o E o m cs t o )o? 2 I o z I (l E Jr. F c I ul LU u, n u,, = I J LIJ )o- I i