Beschlussvorlage (Einführung einer Transparenzsatzung - Antrag der Fraktion Bürgerverein Pulheim im Rat der Stadt Pulheim vom 08.09.2016)

Vorlage Nr.: 326/2016 Erstellt am: 24.10.2016 Aktenzeichen: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 08.11.2016 Betreff Einführung einer Transparenzsatzung - Antrag der Fraktion Bürgerverein Pulheim im Rat der Stadt Pulheim vom 08.09.2016 Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürgerverein Pulheim Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 326/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein Pulheim vom 08.09.2016 auf Einführung einer Transparenzsatzung ab. Erläuterungen Mit Schreiben vom 08.09.2016 beantragt die Fraktion Bürgerverein Pulheim die Einführung einer Transparenzsatzung. Auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und dem NABU NRW (Bündnis `NRW blickt durch´) formuliert wurde, sollte die Verwaltung beauftragt werden, eine eigene Selbstverpflichtung für Pulheim zu entwickeln und umzusetzen. Der Antrag der Fraktion Bürgerverein Pulheim ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt; auf diesen wird vollinhaltlich verwiesen. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hat mit Schreiben vom 10.12.2015 die Transparenz-Mustersatzung an alle Kommunen in NRW mit der Aufforderung verschickt, sich in Sachen Transparenz proaktiv auf den Weg zu machen. Aufgrund in dieser Thematik zahlreich ergangener Nachfragen an den Städte- und Gemeindebund NRW hat dieser in Abstimmung mit dem Städtetag und dem Landkreistag NRW eine `Einschätzung´/ rechtliche Bewertung vorgenommen, im Ergebnis derer der Erlass einer Transparenzsatzung als nicht zielführend bewertet wird. Wenngleich bezüglich der Begründung vollinhaltlich auf den als Anlage 2 beigefügten Schnellbrief des Städte- und Gemeindebund NRW 21/2016 verwiesen wird, werden nachfolgend stichpunktartig die Kernaussagen skizziert. - Die Kommunen kommen ihren Informationspflichten bereits jetzt in großem Umfang nach (Sitzungsdienst, Homepage etc. pp.). - Die Einführung einer Transparenzsatzung bedarf eines beträchtlichen personellen und finanziellen Aufwands. - Die Umsetzung stellt einen langwierigen Prozess dar. - Es existiert keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Satzung. Vor dem Hintergrund der o. a. Ausführungen, der klaren Positionierung des Städte- und Gemeindesbundes NRW, wie auch des Städtetags und Landkreistags NRW, der bereits vorhandenen und stetig verbesserten Bürgerbeteiligung und Transparenz des Verwaltungshandelns, wie auch insbesondere der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Pulheim empfiehlt die Verwaltung, den Antrag auf Einführung einer Transparenzsatzung – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – abzulehnen.