Beschlussvorlage (Antrag der Fraktionen von B´90/Die Grünen und CDU zur Verbesserung der Parksituation in der Maybachstraße)

Vorlage Nr.: 345/2016 Erstellt am: 28.10.2016 Aktenzeichen: IV/660/12-13 9168 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 16.11.2016 Betreff Antrag der Fraktionen von B´90/Die Grünen und CDU zur Verbesserung der Parksituation in der Maybachstraße Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja x nein Vorlage Nr.: 345/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der TVA nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Finanzmittel für den Haushalt 2019 anzumelden. Erläuterungen Mit Schreiben vom 25.10.2016 bitten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU um Prüfung, ob an der Maybachstraße eine 2,5 Meter breiter Streifen am Regenrückhaltebecken als Parkfläche ausgebaut und das bestehende Halteverbot im Kurvenbereich etwas verkürzt werden kann. Die Verwaltung hat den Sachverhalt mit folgendem Ergebnis geprüft: Der betreffende Streifen befindet sich im Eigentum der Stadt Pulheim. Im Bebauungsplan Nr. 43 A BW ist die betreffende Fläche bereits als öffentliche Verkehrsfläche, Parkstreifen, Breite 2,50 m festgesetzt.. Ein Ausbau der Fläche als Parkstreifen wäre folglich möglich und mit Kosten in Höhe von ca. 68.000 € verbunden. Die Mittel stehen im Entwurf des Doppelhaushaltes nicht zur Verfügung. Die Anlage eines Parkstreifens würde für die Anlieger eine Beitragspflicht nach KAG auslösen.