Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2017)

Vorlage Nr.: 239/2016 Erstellt am: 26.10.2016 Aktenzeichen: III 20 200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Haupt- und Finanzausschuss 5 ö. Sitzung Rat nö. Sitzung Termin X 06.12.2016 X 20.12.2016 Betreff Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2017 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 53.480 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2016 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017 53.480 € 2018 ff* € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den öffentlichen Anteil müssen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung in 2017 um 60 € erhöht werden. In 2017 sind bisher 53.420 € finanziert. *Eine Aussage für die Jahre ab 2018 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt Vorlage Nr.: 239/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2017 und die für das Jahr 2017 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 1,35 € / m 1,45 € / m 1,37 € / m 9,61 € / m (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln- je zweimal wöchentlich 28,83 € / m 19,22 € / m) Erläuterungen Die Gebührensätze der Straßenreinigung können reduziert werden. Die Gesamtkosten sinken von 583.779 € auf 537.416 um 7,9%. Hauptgründe sind entfallende Ausgleichsbeträge von Vorjahren und niedrigere kalkulatorische Kosten. Demgegenüber fällt jedoch auch der Ausgleich von Überdeckungsbeträgen auf der Ertragsseite niedriger aus, als im Jahr 2016. Im Ergebnis liegen die gebührenrelevanten bereinigten Kosten mit 454.707 € 4,2% unter dem Kalkulationswert für das Jahr 2016 (474.696 €). Die Kostenverteilung in der Kostenstellenrechnung sowie die anschließende Kostenträgerrechnung mit unterschiedlichen Fronmeteranteilen führen zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gebührensätze, die nachstehend dargestellt sind: 2016 Differenz Veränderung % 2017 Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen 1,42 € 1,52 € 1,44 € -0,07 € -0,07 € -0,07 € -4,93% -4,61% -4,86% 1,35 € 1,45 € 1,37 € Handreinigung pro Reinigung 9,89 € -0,28 € -2,83% 9,61 €