Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2015 Behandlung des Jahresfehlbetrages)

Vorlage Nr.: 325/2016 Erstellt am: 21.10.2016 Aktenzeichen: III/20/200 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 08.11.2016 Betreff Jahresabschluss 2015 Behandlung des Jahresfehlbetrages Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 325/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt, zur Deckung des Jahresfehlbetrages des Haushaltsjahres 2015 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) 7.804.672,61 € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Erläuterungen Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 vorgelegt. Nach § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss fest und entlastet den Bürgermeister. Neben der Feststellung des geprüften Jahresabschlusses entscheidet der Rat gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW zugleich über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Der Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von 7.804.672,61 € soll vollständig durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Demnach stehen noch 11.716.564,79 € zur Finanzierung von Defiziten späterer Jahre zur Verfügung.