Beschlussvorlage (Parkplatz- und Verkehrskonzept für Brauweiler)

Vorlage Nr.: 343/2016 Erstellt am: 27.10.2016 Aktenzeichen: IV/66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 16.11.2016 Planungsausschuss X 14.12.2016 Betreff Parkplatz- und Verkehrskonzept für Brauweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 343/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der TVA und der PA nehmen die Darstellungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Erläuterungen Mit Schreiben vom 05.09.2016 (Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion, den Punkt „Parkplatz- und Verkehrskonzept für Brauweiler“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 13.09.2016 bzw. die Ratssitzung am 27.09.2016 zu setzen. Die SPD-Fraktion weist in Ihrem Antrag darauf hin, dass der Rat in seiner Sitzung vom 17.12.2013 die Verwaltung beauftragt hatte, im Jahr 2014 die Möglichkeit der Anlegung weiterer öffentlicher Stellplätze im Kernbereich von Brauweiler zu prüfen und Realisierungsvarianten in 2014 so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Umsetzung auch bei etwaig notwendigen Bebauungsplanverfahren bis zur Fertigstellung des Bauprojektes der GoldKraemer-Stiftung möglich wird. Die SPD-Fraktion bittet nunmehr hierzu um Beantwortung verschiedener Fragen zum Stand der Umsetzung dieses Beschlusses. In der Sitzung des Rates vom 27.09.2016 wurde einvernehmlich abgestimmt, dass eine entsprechende Vorlage zu diesem Thema noch in diesem Jahr in den Ausschuss für Tiefbau und Verkehr sowie den Planungsausschuss eingebracht und eventuell auch der Umweltausschuss mit der Thematik befasst werde. Die Optimierung der Situation für den fließenden und ruhenden Verkehr im Zentrum von Brauweiler ist als fester Bestandteil einer Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte seit vielen Jahren stets ein herausragendes Ziel der Verwaltung. Aufgrund der vielen Restriktionen gibt es dabei nicht die eine Maßnahme, die zur Lösung aller tatsächlichen und vermeintlichen Probleme führt. Vielmehr gilt es sukzessive Schritte auf dem Weg zur Erhöhung der Attraktivität der Ortsmitte zu unternehmen. So stehen mit der Bebauung des Guidelplatz und der Erneuerung der Bernhardstraße zwei zentrale Bausteine unmittelbar vor dem Beginn ihrer Realisierung. Diese Baumaßnahmen werden dazu beitragen, den Kfz-Verkehr stadtverträglicher abzuwickeln und die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. Wenn es darüber hinaus gelingt, Wege zu vermeiden und den notwendigen Verkehr zu einem größeren Teil auf alternative Verkehrsmittel zu verlagern, können auch die Verkehrsmengen reduziert werden. Der Stadtrat hat hierzu mit dem Auftrag für ein Mobilitätskonzept bereits ein klares Zeichen gesetzt. Als Folge hiervon reduziert sich auch die Bedeutung der Zahl der verfügbaren Stellplätze. Gleichwohl hat die Verwaltung auftragsgemäß alle Optionen zur Schaffung öffentlich verfügbarer Stellplätze überprüft. Demnach stellt sich die Situation wie folgt dar: 1) Stellplätze auf dem LVR-Gelände Die von der Stadt gewünschte Anlage weiterer Stellplätze gegenüber der Einmündung Bernhardstraße (mit Zufahrt vom Kreisel Bernhardstr.) lehnt der LVR ab. Ebenso wenig kommt für den LVR eine Umwandlung eines Teils seiner privaten Stellplätze in öffentliche Stellplätze und Anschluss dieses Parkplatzes an einen Kreisel Konrad-AdenauerPlatz in Betracht. Dies gilt auch für den Vorschlag, die wegfallenden privaten Stellplätze des LVR durch Bau einer Tiefgarage unter diesem Parkplatz oder durch Ersatz an anderer Stelle des LVR-Geländes zu ersetzen. Dies wurde bereits mit dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben des LVR von Dezember 2015 angekündigt und auch in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Bürgermeister Keppeler und den zuständigen Beigeordneten am 27.06.2016 bekräftigt. Die Schaffung von weiteren öffentlichen Stellplätzen auf dem Gelände des LVR scheidet in der angedachten Form folglich aus. Vorlage Nr.: 343/2016 . Seite 3 / 3 Der LVR hat allerdings ebenso klargestellt, dass er weiterhin beabsichtigt, die Nutzung seiner privaten Stellplätze durch Besucher und die Öffentlichkeit zu tolerieren. Zudem hat er die Bereitschaft signalisiert, der Stadt eine zwischen Ehrenfriedstraße 3 und Von-Werth-Str. 2 gelegene Fläche, die derzeit von Kleingärtnern genutzt wird, zu verkaufen. Auf dieser Fläche könnten etwa 16 Stellplätze angelegt werden. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Verwaltung hierzu die zuständigen Ratsgremien informieren und erforderliche Beschlüsse herbeiführen. 2) Stellplätze auf dem ehemaligen Kinogelände Die Anlage einer größeren Anzahl von Stellplätzen ist nicht möglich, da das Grundstück über keine geeignete Zufahrt zur Ehrenfriedstraße verfügt und unzumutbare Lärmbelästigungen der Anlieger zu erwarten wären. Darüber hinaus können auf dem Grundstück nicht die gewünschte Anzahl von Stellplätzen wirtschaftlich realisiert werden. 3) Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen auf den Gelände der Abteipassage Der Eigentümer beabsichtigt, das Objekt zu veräußern. Es ist muss daher abgewartet werden, inwiefern die städtischen Vorstellungen mit denen des künftigen Eigentümers in Übereinstimmung zu bringen sind. Da sich alle Grundstücke, die für die Schaffung weiterer Stellplätze in Betracht kommen, in privatem Eigentum befinden, bleibt es abzuwarten, welche Möglichkeiten sich noch ergeben. Um bei Bedarf kurzfristig handlungsfähig zu sein, wurden im Entwurf des Haushalts Mittel für den Kauf geeigneter Flächen und den Bau von Stellplätzen vorgesehen. In der nächsten Zeit steht der provisorische Parkplatz an der Ecke Kaiser-Otto-Straße / Ehrenfriedstraße zur Verfügung.