Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2016 zum Parkplatz- und Verkehrskonzept für Brauweiler)

SPD FRAKTION Im Rat der Stadt Pulheim SPD-Fraktion  Alte Kölner Straße 26  50259 Pulheim Dierk Timm Fraktionsvorsitzender Herrn Bürgermeister Frank Keppeler im Haus Büro der SPD-Fraktion Rathaus, Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim Parkplatz- und Verkehrskonzept für Brauweiler Telefon: +49 2238 808-216 Fax: +49 2238 808-151 spdfraktion@pulheim.de www.spd-pulheim.de Pulheim, den 05.09.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Parkplatz- und Verkehrskonzept für Brauweiler“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 13.09.2016 bzw. die Ratssitzung am 27.09.2016 zu setzen: Erläuterung Mit Beschluss des Stadtrates vom 17.12.2013 wurde im nichtöffentlichen Teil unter Punkt 2 („Grundstücksangelegenheit Brauweiler“) über die Beschlussvorlage 481/2013 abgestimmt. Neben den Details dieser Grundstücksangelegenheit, die vermutlich berechtigterweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurden, enthielt diese Beschlussvorlage allerdings auch wesentliche Aussagen zur Entwicklung des Brauweiler Ortskerns, die durchaus von großem öffentlichem Interesse sind und nicht Gegenstand von Beratungen im nicht-öffentlichen Teil sein dürften. Mit einstimmigem (!) Beschluss des Stadtrates wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2014, das heißt konkret also bis spätestens zum 31.12.2014 (!), ein Konzept zur Lösung der Verkehrs- und Parkplatzprobleme im Ortskern Brauweiler zu erstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen vorzulegen. Dieser Beschluss lautet wörtlich: "Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Stadtverwaltung, die Möglichkeit der Anlegung weiterer öffentlicher Stellplätze im Kernbereich von Brauweiler zu prüfen und Realisierungsvarianten in 2014 so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Umsetzung auch bei etwaig notwendigen Bebauungsplanverfahren bis zur Fertigstellung des Bauprojektes der Gold-Kraemer-Stiftung möglich wird." Seite 1 von 3 SPD Fraktion Pulheim Diesen Auftrag hat die Stadtverwaltung bis zum heutigen Datum nicht ausgeführt. Bisher hat sie den Gremien des Rates kein Konzept zur dauerhaften Lösung der Parkplatzproblematik im Brauweiler Zentrum vorgelegt. Die notdürftige Herrichtung des Eckgrundstückes KaiserOtto-Str./Ehrenfriedstr. als provisorische Parkfläche als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze auf dem Guidelplatz ist selbstverständlich nicht im Sinne dieses Auftrages zu verstehen. Denn der folgende Passus des Beschlusses macht deutlich, dass diese Fläche keinesfalls als Teil des geforderten Parkkonzeptes anzusehen ist. Ziff. III lautet: "Für die Dauer der Baumaßnahme der Gold-Kraemer-Stiftung werden auf dem städtischen Eigentumsbereich Kaiser-Otto-Straße 2 bis 4 und Ehrenfriedstraße 34 bis 36 ergänzt um das von der Gold-KraemerStiftung zurück zu erwerbende Baufeld 4 provisorische Stellplätze zur Nutzung für die Öffentlichkeit angelegt. Der betreffende Grundstücksbereich ist in dem der Vorlage als Anlage beigefügten Lageplan blau markiert." Fast drei Jahre nach dem Beschluss liegt dieses Konzept, das spätestens bis zum Jahresende 2014 vorliegen sollte, nicht vor. Daher bittet die SPD-Fraktion um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: 1. Was sind die Gründe dafür, dass der einstimmige Beschluss des Rates vom 17.12.2013 nach der Beschlussvorlage 481/2013, bis heute nicht ausgeführt wurde? 2. In welchem Stadium der Bearbeitung befindet sich dieser Auftrag? Wann wird die Stadtverwaltung den Rat und seine Gremien über den aktuellen Sachstand in Form eines Zwischenberichts inhaltlich informieren? Welche Lösungsansätze gibt es? Die SPD geht davon aus, dass dies im öffentlichen Teil einer Sitzung erfolgt. 3. Bis zu welchem Zeitpunkt ist nunmehr mit der Umsetzung dieses Beschlusses und der Vorlage eine Verkehrs- und Parkplatzkonzeptes für den Brauweiler Ortskern zu rechnen? 4. Wann und mit welchem Ergebnis wurden mit dem Landschaftsverband Rheinland als Träger der Brauweiler Abtei Gespräche geführt mit dem Ziel gemeinsame Lösungen für die Verkehrs- und Parkproblematik zu finden? 5. In der Öffentlichkeit kursiert die Meldung, dass der LVR es vor einigen Wochen in einem Gespräch mit Vertretern der Stadt Pulheim definitiv abgelehnt hat, Flächen auf dem Gelände der Abtei als Parkplätze zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme des schon jetzt genutzten Parkplatzes am Verwaltungsgebäude. Welche Konsequenzen hat das für das vom Rat beauftragte Parkkonzept? Seite 2 von 3 SPD Fraktion Pulheim 6. Werden oder wurden Gespräche mit den Eigentümern der AbteiPassage geführt, um im Zuge der dort geplanten Umbauten zusätzliche öffentliche Parkplätze zu schaffen? Mit freundlichen Grüßen Dierk Timm Seite 3 von 3