Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 245/2016 - 130. Sitzung)

Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH Bergheim, 31.05.2016 Bericht gemäß Berichtspflicht nach § 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 130. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbH am 02. Mai 2016 um 14.00 Uhr (Sondersitzung) Die wesentlichen Inhalte der Sitzung werden nachfolgend zusammengefasst: Klageverfahren REVG/RVK Der Aufsichtsrat der REVG hat beschlossen, dass gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.04.2016 (Az. 88 O 61/15) Berufung eingelegt werden soll. RVK Busdepot Bergheim Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat, dass die RVK die Räumung des Busdepots in Bergheim Anfang Oktober 2016 vornehmen und mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Niederlassung nach Hürth umziehen werde, so dass das Gelände für die Verwendung durch die Stadt Bergheim zur Verfügung stehe. Einnahmenaufteilungsverfahren im VRS Die Geschäftsführung der REVG mbH wurde ermächtigt, im Beirat des VRS dem vorgelegten Vergleichsvertrag zuzustimmen. Bericht der Geschäftsführung Die Geschäftsführung berichtet über ein Verfahren eines privaten Unternehmens, welches die Direktbeauftragung des Rhein-Sieg-Kreises an die RVK beanstandet habe. Bergheim, den 31.05.2016 ________________ Willi Zylajew Vorsitzender des Aufsichtsrates 130 AR 2. Mai 2016 Bericht zur Berichtspflicht Seite 1 von 1