Öffentliche Niederschrift (Rat)

236 Brühl, den _ 7 .1.1991 __._"-=.:..=::..:=..-- Niederschrift über die Sitzung des Rates am ____1_7_._12_._9_0_ Beginn der Sitzung um __ 17_.o_o__ Uhr Ende der Sitzung um Vorsitz führte: · 20.45 Uhr Bürgermeister W. Schmitz Mitglieder: ·. Berg SPD Breu SPD Brodüffel SPD Gerhards SPD Jung SPD Kanschat SPD Klemmer SPD Krings-Hönig SPD Menge! SPD Mü1Jer SPD. SPD Dr. Petran Poetes SPD Reinkerneier SPD . Thoma SPD Wachendorf SPD Wehrhahn SPD Wenzel SPD Westphal( l.steUv. Vors)SPD Wunderlich (bis TOP5)SPD Alberding Becker Busch Dr. Dahm Fischer Hepp Hinsein Klug Lätzsch Meeth Meyers, G. Meyers, T. Noethen Schmldt Schmitz, R. Schmitz, W.(Vors.) Volk CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU Kranz Kunert Parzer DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN DiE GRÜNEN BVB Neffgen Paulsen (2.stellv. Vors.) BVB Schmitz, H. BVB Ediger Pütz Stüven Verwaltung: Dr. Leder Engels Fröhlich Freytag Schriftführer/in: M. Müller F.D.P. F.D.P. F.D.P. 237 - 2 - TOPkt. Gegenstand Seite VorlageNr. A) Öffentlicher Teil 1. Fragestunde für Einwohner 6 2. Niederschrift vom 22.10 .. 90 6 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 7 181/86b 4. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Beigeordneten Dieter Freytag 7 214/85d Haushalt 1991 Bezug: Rat 22.10.91, HA 12.11., 19.11., 26.11. und 3.12.90 7 140/90 5.1 Stellenplanentwurf 1991 14 140/90u 5.2 Haushaltssatzung 1991 15 140/90t Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1989; hier: Entlastung des Stadtdirektors Bezug: RPA 13.12.90 16 90/89w 5. 6. 7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 7.1 Überplanmäßige Ausgabe Hhst. 1.720.6380.2 - Deponiegebühren Bezug: HA 12.11.90 8. 9. 10. 16 145/90 Überplanmäßige Ausgabe 8.1 Aussiedlerunterkunft Villestr. 57 in Brühl Bezug: HA 26.11.90 17 99/86m Zuschuß an das Marienhospital Bezug: HA 19.11.90 17 249/88b 10.1 Einrichtung des Eigenbetriebs Bezug: HA 3.12.90 17 80/89e 10.2 Betriebssatzung Bezug: HA 26.. 11. 90 18 80/89c 10.3 Wirtschaftsplan Bezug: HA 3.12.90 19 80/89f 80/89g "Abwasserwerk der Stadt Brühl" 238 - 3 - TOSeite VorlageNr. 10.4 Bildung und Besetzung eines Werksausschusses für den Betrieb der Abwasserentsorgung Bezug: HA 26.11.90 20 146/84d 10.5 Bestellung des Werkleiters und seines Vertreters Bezug: HA 26.11.90 21 80/89d 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz von Kranken- und Notarztwagen in der Stadt Brühl - Satzung Krankenwagen Bezug: HA 12.11.90 21 430/76j 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung Bezug: HA 12.11.90 21 218/85j Pkt. 11. Gegenstand Satzungen 11.1 11.2 11.3 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung MS Bezug: KPA 15.11.90 und HA 26.11.90 22 159/90 22 155/90 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Bezug: HA 19.11.90 22 433/75q 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl Bezug: HA 19.11.90 23 168/77j 21. Änderung des Flächennutzungsplanes (im Teilbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 04.02 "Engeldorfer Straße) hier: Aufstellungsbeschluß 23 Bezug: PStA 20.11.90 249/74m 11.4 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl Bezug: HA 26.11.90 und 3.12.90 11.5 11.6 12. Flächennutzungsplan 12.1 239 - 4 - TOPkt. 13. 14. 15. 16. 17. Gegenstand 13.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Überbauung Berggeiststraße"; hier: Aufstellungsbeschluß gemäß § 13 i.V. mit § 2 (1) Baugesetzbuch Bezug: PStA 4.10. und 20.11.90 24 95/82i Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg .und Sachsen Bezug: HA 6.8.90 und 3.12.90 24 109/90c Neubildung der Einigungsstelle nach § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NW Bezug: HA 3.12.90 24 160/90 Erziehungsberatung in der Stadt Brühl; hier: Neuregelung ab 1.1.1991 Bezug: JwA 13.11.90 25 148/90a 25 387/80r 25 163/90 19.1 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 27.11.90 26 122/90c 19.2 Umbesetzung in Ausschüssen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl GmbH hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 1.12.90 26 26 122/90d 81/87e 19.3 Umbesetzung in Ausschüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 6.12.90 27 122/90e 19.4 Kreisumlage hier: Dringlichkeitsentscheidung der F.D.P.Fraktion vom 17.12.1990 27 165/90 19.5 Haltepunkte Kierberg 29 Bürgerantrag Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 18.1 Neufassung der Satzung der GWG Rhein-Erft 19. VorlageNr. Bebauungsplan 17.1 Benennung eines Platzes hier: Bürgerantrag von Herrn Manfred Bengsch vom 1.11.1990 Bezug: HA 26.11.90 18. Seite Anträge 240 - 5 - TOPkt. Gegenstand 20. Mitteilungen des Stadtdirektors 21. Anfragen Seite 21.1 Verkehrsberuhigung in Brühl-Schwadorf 29 21.2 Verkehrsberuhigung in Brühl-Schwadorf 29 21.3 Entsorgung Kühlschränke 30 21.4 Verkehrsberuhigung Bannstraße 30 21.5 Überquerungshilfen 30 21.6 Pflege der Rheinstraße 30 VorlageNr. B) Nichtöffentlicher Teil 22. 23. Personalangelegenheiten 22.1 Höhergruppierung eines Angestellten Bezug: HA 12.11.90 30 146/90 22.2 Durchführung des Stellenplanes 1991 Bezug: HA 3.12.90 31 140/90r 22.3 Vorschlag zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin am Max-Ernst-Gymnasium 31 162/90a 32 31/90 33 163/89c Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 23.1 Grundstückankauf 24. Finanzangelegenheiten 24.1 Erhöhung des Zinssatzes bei der Kreissparkasse Köln 25. Mitteilungen des Stadtdirektors 26. Anfragen 26.1 Böningergasse 33 241 - 6 - A) Öffentlicher Teil 1. Fragestunde für Es werden keine Einwohner Frag~h gestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Rat den beiden verstorbenen Ratsmitgliedern Matthias Breuer und Andreas Höveler sowie dem Verstorbenen Hans Ulrich Schmitz, Mitarbeiter der Verwaltung im Aufgabengebiet "Wohngeld". Der Rat dankt den Verstorbenen für ihre Arbeit zum Wohle der Bürger. Zur Tagesordnung Der Bürgermeister bittet um Ergänzung des 'TO-Punktes 5 um die Vorlage-Nr. 140/90 u "Stellenplanentwurf 1991". ,_ Darüber hinaus weist er darauf hin, daß die F.D.P.-Fraktion einen Dringlichkeitsentrag "Kreisumlage", Vorlage-Nr. 165/90, vorgelegt habe, der als TO-Pkt. 19.4 zu behandeln sei. Abschließend bittet er, die Vorlage-Nr. 162/90 a "Vorschlag zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin am Max-ErnstGymnasium" unter TO-Pkt. 22.3 zu beraten. Mengel (SPD) beantragt, den Punkt "Bundesbahnstrecke 430 Köln -Euskirchen - Jünkerath , hier: Haltepunkt Kierberg" in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Dringlichkeit sei dadurch gegeben, daß bereits ab Juni 1991 ein neuer Fahrplan in Kraft treten soll und die Bundesbahn einen gewissen Vorlauf für ihre Planungen benötige. Der Bürgermeister schlägt behandeln. ~or~ ~ie Angelegenhei~ unte~ TO-Pkt. 19.5 zu Kranz (DIE GRÜNEN) vermißt auf der Tagesordnung die Änderung zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen. Der Stadtdirektor erklärt, daß diese Satzung im HA vorberaten und schließlich abgelehnt worden sei. Aus diesem Grunde sei die Satzung nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung des Rates. Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Ergänzungen der Tagesordnung zu. - einstimmig 2. Niederschrift vom 22.10.1990 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 22.10.90 werden keine Einwände erhoben. - 7 - 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes - Vorlage-Nr. 181/86 b Der Bürgermeister führt gemäß § 32 Abs. 3 Gemeindeordnung NW Herrn Wolfgang Gerhards in sein Amt als Mitglied des Rates der Stadt Brühl ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. 4. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Beigeordneten Dieter Freytag - Vorlage-Nr. 214/85 d Der Bürgermeister verliest die Ernennungsurkunde und überreicht diese Herrn Freytag. Freytag leistet folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der Bürgermeister beglückwünscht Herrn Freytag nochmals zu seiner Wahl und wünscht ihm für seine Arbeit viel Erfolg. Er erwarte von ihm, daß er seine Aufgaben überparteilich wahrnehmen werde zum Wohle der Bürger der Stadt Brühl. 5. Haushalt 1991 Bezug: Rat 22.10.90, HA 12.11., 19.11., 26.11. und 3.12.90 - Vorlage-Nr. 140/90 Menge! (SPD) hält die als Anlage ·beigefügte Etatrede zum Haushalt 1991. Schmidt (CDU) macht,folgende Ausführungen: "Herr Bürgermeister·, ·meine sehr verehrten Damen un~ Herren, Herr Menge!, ich hatte mir vorgenommen, nicht auf Ihre Haushaltsrede einzugehen. Es war ein Rundumschlag zur weiteren Vergiftung dieser Atmosphäre hier im Rat. Herr Menge!, Sie beklagen das, wir beklagen das auch und wenn Sie uns vorwerfen, daß wir die Schuldigen seien, dann liegen Sie einfach falsch. Man braucht sich nur Ihre ZaS im Wahlkampf, und diesenhatten wir in der letzten Zeit genügend, anzusehen. Wir hatten z.B. - ich darf das hier beispielhaft erwähnen - eine Diskussion in der Partei über den § 218, von der Jungen Union beantragt, auf hohem Niveau, mit großem Ernst. Und was war in Ihrer Zeitung zu lesen: Interesse nur am Bauch. Oder aber, wir haben noch in den Ohren, Ihre Aussage im Rahmen der Gesundheitsreform: Die CDU handelt nach dem Motto "weil Du arm bist, mußt Du früher sterben". Oder man braucht sich nur die Auseinandersetzungen um die Auflösung der Zuckerfabrik vor Augen zu führen. Da wurde uns direkt vorgeworfen, weil wir hier, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brühl, 243 I - 8 - nicht Jenügend getan hätten, sei es soweit gekommen, daß die Zuckerfabrik schließen müsse. Das sind Dinge, die führen natürlich nicht dazu, daß das Klima in diesem Rat verbessert wird. Und wenn Sie darauf zu sprechen kommen, daß wir eine - wie Sie es sagen - rigide Machtpolitik betreiben, dann möchte ich das in Abrede stellen. Mehrheiten sind erforderlich, um Entscheidungen zu treffen. Im übrigen darf ich daran erinnern: 1975 hatte die CDU bis auf 27 Stimmen 49,06 % bei der Kommunalwahl, aber wer hat den Bürgermeister gestellt, die SPD, nämlich mit 19 zu 3 F.D.P. gegen 22 SPD. Das haben Sie, wenn Sie es beklagen, seinerzeit vorprogrammiert. Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber jetzt zur Sache sprechen ... (weitere Haushaltsrede s. Anlage zur Niederschrift). Kunert, (DIE GRÜNEN), Kranz (DIE GRÜNEN) und Parzer (DIE GRÜNEN) tragen die als Anlage beigefügte Etatrede vor. Neffgen (BVB): "Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, trotz der Bundestagswahl am 2. Dezember sind wir immer noch 5 Redner zum Haushalt - habe ich gedacht. Ich bin jedoch jetzt schon der 6. Die Zahl stimmt also nicht. Demzufolge habe i~ti meine beiden Kollegen gebeten, ihre Rede jetzt nicht mehr zu halten; -damit Sie nicht überstrapaziert werden. Vorab noch etwas zu dem, was zu Anfang der erste Redner gesagt· hat, Herr Mengel. Sie hatten mich ja persönlich zitiert. Das k'önnte u.U. schlecht ankommen. Sicher bin ich für 'den Abriß eines altem, "Kotten", wenn er im Weg steht und nichts mehr Wert ist, aber ein altes, erhaltungswürdiges Gebäude wie das Haus Moons hätte ich nie abgerissen. Aber Sie haben natürlich Recht, ich hätte es sagen können, ich habe es aber nicht gesagt. Die zweite Frage wäre die K 7 Kölner Weg/KBE. Hier verwechseln Sie eigentlich immer etwas und Ihre SPD-Leute im Kreis haben das ja wohl auch etwas anders gesehen. Der Verkehr und die Verkehrsströme der L 103 und der K 7 sind zwei ganz verschiedene, gehen auch in zwei ganz verschiedene Richtungen. Sie können sicher sein, ich gehe davon aus, dumm sind die Leute im Kreis auch nicht, daß sie das nicht gesehen haben. Wir sind etwas kritisiert worden, daß wir, die rechte Seite, den Bürgermeister gewählt haben, obwohl Sie die stärkste Fraktion geworden sind, nur, diese Seite war eben stärker, das müssen Sie auch ein bißchen anerkennen. Es war immerhin eine Stimme mehr. Dann zitieren Sie mich besonders, und das hat mir am wenigsten gefallen, wegen Herrn Freytag. Sie wissen, das persönliche Verhältnis, das ich zu Herrn Freytag habe, Herr Freytag ist einer derjenigen, die die BVB gegründet haben oder der geholfen hat, sie zu gründen, denn er war derjenige, der uns, die damals aus der SPD ausgetreten sind, da war er derjenige ... ich wollte es hier nur klarstellen, damit alle es wissen, denn wenn hier so etwas in den Raum gestellt wird, dann klingt das nicht so ganz gut. Daß ich Herrn Freytag nicht mit offenen Armen empfangen habe, das können Sie sich also vorstellen. Nur, heute ist er gewählt und eingeführt worden und hat seinen Amtseid geleistet. Ich erkläre hier für " -1IJ L. -' 9 uns und für meine Fraktion, daß wir loyal zusammenarbeiten werden und ich ihn ästimiere in seinem Amt. Sonst im ganzen war das ganz geschickt gemacht. Es war zwar nicht so ganz die Wahrheit, aber auch nicht gelogen .... (weitere Haushaltsrede s. Anlage zur Niederschrift). Stüven (F.D.P.) macht folgende Ausführungen: "Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, des großen Erfolges wegen wiederhole ich meine Gepflogenheit vom letzten Jahr und lese keine Rede vor, sondern ich richte mich nach einigen Stichworten, die ich hier vermerkt habe und werde meine Rede dann im wesentlichen frei sprechen, weil ich glaube, als 7., letztes Jahr war ich immerhin noch der 6., dieses Jahr also als 7. Redner anders gar keine Aufmerksamkeit mehr erregen zu können. Der Stadtdirektor hat bei der Einführung der Haushaltssatzung 1991 seine Rede mit einem Satz begonnen, der im Protokoll nicht wiederholt wurde. Nämlich, daß er sinngemäß sagte: "dieses ist meine erste und letzte Haushaltsrede zugleich. Meine erste als Stadtdirektor, und meine letzte als Kämmerer." Und da sind wir dann beim Stichwort, was ja hier auch schon einige Male herangezogen wurde. Es hat um die Frage dieser Wahl und die Ereignisse ja ein paar Tage vorher und hinterher ein mächtiges Getöse gegeben. Ich will das aber weder aufwärmen, noch Beschuldigungen aussprechen oder gar Rechtfertigungen. Ich meine, daß wir allmählich zur Tagesordnung übergehen können. Ihnen 1 Herr Mengel, muß ich diesem Zusammenhang aber einen Vorwurf machen. Sie haben bei Ihrer Rede im Zusammenhang hiermit Herrn Schmidt genannt und Sie haben Herrn Neffgen genannt, ich meine, Sie hätten mich auch erwähnen dürfen. Eins ist mir hier aufgegangen, und ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen 1 auch einmal darüber nachzudenken. Ich habe erleben müssen, und das ja zweimal, daß im Zusammenhang mit Personalentscheidungen mit, einer Leidenschaft debattiert.wurde, und zwar nicht diskutiert, sondern debattiert im wahren Sinne des Wortes, wie es das bei Sachentscheidungen nie gibt. Das können Sachentscheidungen sein von ganz entscheidender Bedeutung. Ich nehme als Beispiel damals der Entschluß zum Bau einer verkehrsberuhigten Zone·oder Fußgängerzone oder die Frage des Ausbaues dieses Hauses zum Rathaus und damit im Zusammenhang ja auch der Schulentwicklungsplan, der teilweise dann als Schulkarusell bezeichnet wurde. Selbstverständlich hat es um diese Fragen sehr sehr in der Sache leidenschaftliche und erregte Auseinandersetzungen gegeben, aber sie gingen nie in den persönlichen Bereich. Es ist nie in diesem Zusammenhang gestritten worden, so daß man beispielsweise bezichtigt wurde, man hätte jemanden verarscht - ich sage das Wort, ich spreche es mal deutlich aus oder daß einem gesagt worden wäre, man möge seine Zusagen mit einem Verfalldatum versehen. Das gibt es im Zusammenhang mit Sachfragen nicht. Es muß also doch wohl andere Gründe geben, die hier, wenn es um Personalfragen geht, die da eine Rolle spielen, und die wissen wir ja auch alle und es ist ja auch völlig legitim darüber nachzudenken, es geht dabei um Macht oder Einfluß oder Vorteile, vor allem aber wahrscheinlich auch um Informationen. Dagegen ist ja auch gar nichts einzuwenden, wenn das die einzelnen Gruppen im Vorfeld bedenken und entsprechend bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Aber wird hierbei nicht die Wirkung überschätzt? Wir haben zumindest den Eindruck gehabt, daß damals nach der 4 245 - 10 Wahl des Stadtdirektors, und auch jetzt nach der Wahl des Kämmerers, durch entsprechende Angriffe vielleicht auch ein wenig versucht werden sollte, die nachfolgenden großen Wahlen, sprich Landtag- und Bundestag zu beeinflussen. Aber in dieser Richtung hat es ja überhaupt keine Auswirkungen gegeben. Damals bei der Landtagswahl haben wir zwar im Verhältnis zu der Wahl, 5 Jahre vorher, hier 1/2 % an Stimmen verloren, wir bewegten uns aber mit diesem Verlust unterhalb des Durchschnittes in diesem Wahlbezirk. Und von der Bundestagswahl brauche ich erst recht nicht zu sprechen. Ich glaube, wir sind hier in Brühl die einzige Partei, die bei den Zweitstimmen keine Verluste hinnehmen mußte, sondern einen kräftigen Zuwachs verzeichnen konnte. Deswegen betrachten wir das ganze auch recht gelassen. Der Wähler hat gesprochen und ich meine, wir sollten heute in der Lage sein, das so hinzunehmen wie es ist. Im übrigen, das,was mir hier gar nicht gefällt, das klang in der Rede von Herrn Mengel an, das klang in der Rede von Herrn Schmidt an, was ich nicht begreife ist, daß es nicht auch einmal eine Brücke geben kann zwischen den beiden großen Fraktionen. Es wäre ja durchaus demokratisch, wenn in irgendeiner Frage diese Parteien sich anderen, ohne nun die · "kleinen" fragen zu müssen, sondern daß sie sich darüber einigen, und das dann gemeinsam beschließen. Man braucht es ja nicht zu übertreiben, aber ich hätte absolut nichts dagegen, denn dem Sinne der Demokratie entspricht es, vor allem entspricht es dem Sinne unserer Gemeindeordnung. Ich habe ja schon 1969 und in allen folgenden Jahren, wo ich hier gesprochen habe, darauf hingewiesen, unsere Gemeindeordnung kennt den Begriff der Regierung und der Opposition im Grunde überhaupt nicht. Das wird von uns selbst oft hineingetragen, aber in Wahrheit, das wissen Sie alle, ist das ja falsch. Und nun noch ein Wort zu dem Verhalten überhaupt: Ich meine, daß Politik in erster Linie durch Sachentscheidungen getragen wird. Die Wahlbeamten führen die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse aus. Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, wenn es sich um eine Mehrheitsentscheidung handelt, aber es ist ja nun mal so und das kann ich ja an dieser Stelle wohl.beha~~ten, in Sachentscheidungen haben wir die Seite, von der wir meinen, daß wir sie mit vertreten, bislang noch nie verraten. Das sieht bei anderen manchmal anders aus. Wir haben z.B. einmal die Frage des brühlermarktes. Da komme ich noch einmal darauf zurück, wo ja durch eine falsche· Mehrheit im HA, die Mehrheit im HA spiegelt ja nicht die Ratsmehrheit wider,, ein Ergebnis zustande gekommen ist, das wir eigentlich nicht hinnehmen möchten. Ich stelle daher Herr Bürgermeister, wenn Sie das notieren würden, den Antrag, daß wir die Mittel für den brühlermarkt wieder auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Summe von 50.000,00 DM anheben. Zu den Anträgen überhaupt, wenn ich Sie, meine Kollegen von den Grünen, ich meine, es hat in dem Zusammenhang wenig Sinn, wenn man - ich habe es so verstanden, als wenn sie 5, 6 oder sogar 7, ich habe es gar nicht nachvollziehen können - Anträge, die Sie in den HA-Beratungen schon mal gestellt haben, hier wiederholt, zumal dann, wenn man damit u.U. sogar mit großen Mehrheiten unterlegen war. Ich fühle mich zu meinem Antrag berechtigt, aus dem Grunde den ich schon nannte, nämlich daß die Mehrheitsverhältnisse - davon gehe ich jedenfalls aus - und zumindest hat sich das ja im HA gezeigt, andere sind. 246 - 11 - -_./ Zum Haushalt selber. Wir sind damit sehr zufrieden. Wir können damit sehr gut leben. Wenn er nicht von der Verwaltung aufgestellt worden wäre, hätte er auch von uns aufgestellt sein können. Vom Inhalt des Haushaltes 1991 gibt es nur wenige Positionen, zu denen ich etwas sagen möchte. Ich möchte mich gar nicht in Einzelheiten verlieren, ich glaube, wenn man hier zu lange redet, kann man sowieso die Aufmerksamkeit nicht erregen. Da war, und das hat alle wohl mehr oder weniger erregt, die Wohnungsbauförderung. Wir fanden es gut, daß ein Antrag kam, er kam von der SPD, daß in dieser Beziehung etwas getan werden soll und es wurde dann ja auch von allen aufgegriffen. Wir waren eben nur der Meinung, daß verlorene Zuschüsse nicht der richtige Weg sind, um so etwas zu fördern, sondern daß es andere Wege gibt. Wir haben daher die Verwaltung gebeten, uns schnellstens in einer der ersten HA~Sitzungen des nächsten Jahres entsprechende Vorschläge für die Verwendung dieser zunächst 300.000,00 DM vorzulegen. Ebenfalls ist von allen - glaube ich - sehr positiv beurteilt worden, daß es uns gelungen ist, das Benediktusheim zu erwerben. Und hier Herr Mengel, möchte ich ein Stichwort von Ihnen aufgreifen und einmal überlegen, wenn alles fertig ist, wenn es umgebaut ist, wenn es dann dem endgültigen Verwendungszweck zugeführt wird, ob wir es dann nicht vielleicht privatisieren. Privatisieren, jetzt meine ich das durchaus ernst, heißt ja nicht unbedingt, daß man dann eine solche Einrichtung verpachtet oder verkauft, also in dem Falle wohl eher verpachtet, und daß der Pächter dann sehen muß, wie er materiell zurecht kommt. Es gibt ja durchaus in vielen Gemeinden den Fall, daß ein Altenheim, Kindergarten, Krankenhäuser privatisiert worden sind, und daß die Stadt oder die Gemeinde einen entsprechenden Zuschuß zahlt in der Höhe, wie beispielsweise bei einem normalen Betrieb die Unterdeckung vorhanden wäre und daß dann der Betreffende, der als Privatmann für die Bewirtschaftung einer solchen Anlage verantwortlich ist, daß der dann eben sehen muß, wie er mit diesem Zuschuß von der öffentlichen Hand zurecht kommt. Wir sind der Meinung, und es gibt ja bereits viele Beispiele, daß der das in der Regel besser kann, als wenn die öffentliche Hand es selbst macht. Es ist gesprochen worden von dem zu bildenen Eigenbetrieb Abwasser. Und es ist gesagt worden, es möge sich keiner der Illusion hingeben, daß deswegen die Beiträge sinken. Das ist absolut richtig. Sie werden nicht sinken, sie werden steigen, aber, das ist der Vorteil dieser Konstruktion, relativ werden sie doch sinken. Wenn wir diesen Schritt nicht gehen würden, würden sie noch mehr steigen, als sie ohnehin steigen müssen, und das sehen wir als einen entscheidenden Vorteil an für diesen Schritt. Ich hatte gar nicht vor, auf den Grünpark Brühl-Süd einzugehen, weil es ein Posten ist, von dem ich meine, daß er nicht die Bedeutung hat, die er im Zuge einer solchen Haushaltsrede haben muß. Aber ich möchte hier etwas grundsätzliches sagen zur Funktion der Fachausschüsse zu ihrer Stellung gegenüber dem HA und dem Rat. Ich bin durchaus der Meinung, daß ein Fachausschuß ein Vorschlag unterbreiten kann, der später im HA oder im Rat nicht übernommen wird. Es ist eben so, daß es viele Wünsche gibt, der Sport hat seine Wünsche, im sozialen Bereich gibt es Wünsche, bei der Jugendpflege gibt es Wünsche und und .. Jeder Fachausschuß, fast jeder Fachausschuß betreut ja irgendeinen Bereich, bei dem es viele Wünsche gibt. Und es wäre selbstverständlich völlig falsch, wenn dieser Fachausschuß das nicht formuliert. Das heißt doch deswegen nicht unbedingt, daß wir hier im HA und im Rat, die wir 247 - 12 - letztlich dann über das Geld zu entscheiden haben, daß wir dem zustimmen müssen. Es kann doch auch zurückgestellt werden. Man nimmt es zunächst einmal zur Kenntnis und später, wenn die materiellen Verhältnisse wieder etwas besser sind, dann greift man es wieder auf. Aber ich wehre mich mit aller Entschiedenheit gegen die Aussage, daß man dann ja auf einen Fachausschuß verzichten kann, wenn der HA, das, was dort vorgeschlagen wird sowieso nicht genehmigt. Ich wollte noch ein Wort richten an unsere Kollegen von den Grünen. Ich gehöre weiß Gott nicht zu denen, die sich wünschen, daß Sie hier nicht mehr sitzen. Das ist ja, das wissen Sie ja, daß es solche Äußerungen gibt. Grün ist ja nicht nur eine Farbe an sich, sondern Grüne-Vertreter in einem Parlament sind auch ein Farbtupfer. Und_es wäre manche Sitzung wesentlich langweiliger, ·we~~ es Sie nicht gäbe~. Sie sorgen ja auch oft für Fröhlichkeit, teils gewollt, teils-ungewollt und das meine ich, ist etwas, auf das wir nicht verzichteil wollen. Aber Sie haben ja selbst angeschnitten, daß es für Sie im Augenblick ein paar Schwierigkeiten gibt. Sie haben die Bundestagswahl zum Anlaß genommen, wo es Ihnen ja nun nicht gelungen ist wieder hineinzukommen, zumindest der westliche Teil der Grünen nicht. Oder nehmen Sie vielieicht das, was ich Ihnen jetzt sage als eine Art Überlebenshilfe. Es ist ja so, daß das, was Sie fordern, in vielen Fällen durchaus wünschenswert ist. Wer möchte denn nicht die Verbraucherberatung schon heute, natürlich jeder. Sie haben beispielsweise mehrfach gefragt nach der Villa Haschke und Sie haben gesagt, die Stadt möge sie kaufen für 1Mio. Und wir wissen ganz genau, daß aufgrund der Auflagen des Denkmalschutzes noch einmal 500 000,00 DM hingesteckt werden müßten, um sie dann entsprechend herzurichten. 1,5Mio wollten Sie ausgeben, damit dort Aus- und Übersiedler und Asylanten untergebracht werden können. Da kann mit 1,5Mio aber wesentlich mehr Wohnraum geschaffen werden, als gerade mit einem solchen Objekt. Herr Kunert, wenn Sie, so wie letztes Jahr und auch in diesem Jahr wieder, etwas sagen, dann stimmt mich etwas immer traurig, und das ist Ihr Weltbild und ich freue mich, daß ich es nicht habe. Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu hinsichtlich Ihrer Befürchtungen, die Sie geäußert haben im Zusammenhang mit der Golfkrise. Das ist etwas, was sicherlich jeden von uns schmerzlich bewegt. Aber im übrigen ist es so, natürlich gibt es soziale Probleme, natürlich gibt es im Umweltbereich keine vollständige zufriedenstellende Lösungen usw .. Aber so, wie Sie es aussprechen, hört es sich so an, als wenn es nur soziales Elend gibt, als wenn alles im argen liegt, und als wenn es nichts gibt in dieser Welt, was schön ist und dem muß ich nun ganz entschieden widersprechen. Sie haben, um das nochmals anzumerken, das war dann wohl der 8. Antrag von Ihrer Seite, gefordert, 10.000,00 DM zusätzlich für die Stadtbildverschönerung. Wir können uns nicht erinnern, daß das ein Antrag ist, der von Ihrer Fraktion in den Haushaltsberatungen gestellt worden ist. Es handelt sich hier auch um einen Betrag, über den man, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, ja auch im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe befinden kann. Das geht beim besten Willen nicht, daß das, was gestern von Ihnen besprochen worden ist, hier im Rat ad hoc von der Mehrheit übernehmen zu lassen. Ein letztes Wort möchte ich noch sagen zur Kreisumlage Sie haben ja unseren Dringlichkeitsantrag vorliegen; aber dazu kann ich mir eine 248 - 13 Bemerkung auch nicht verkneifen. Ich gebe ja zu, als unser Parteifreund, Dr. Benz Oberkreisdirektor war, daß er derjenige war, der sich immer gegen den Verkauf der RWE Aktien gewehrt hat, zu einer Zeit, wo die damalige SPD Kreistagsfraktion das forderte. Und als dann die Mehrheitsverhältnisse sich änderten, da war plötzlich dann die SPD gegen den Verkauf, während es bei der anderen Seite nach und nach mehr und mehr und in diesem Jahr besonders deutlich zum Ausdruck kam. Ich werde den Verdacht nicht los, als wenn es dabei, bei den Überlegungen beider Herren, schon eine Rolle spielte, daß ein Aktienvermögen im Nennwert von immerhin 60 MioDM, daß das natürlich auch ein Sitz in den entscheidenden Gremien dieser Aktiengesellschaft mit·sich bringt, 'den früher HerrDr. Benz innehatte und den jetzt La.ndrat· Lennartz innehat. Ich habe mit einigen Hauptgemeindebeamten·in dies~~ Frage gesp~ochen_und:es wäre so, damit hier keine Verschlechterung der Situation eintritt, die Städte und Gemeinden des Erftkreises, wir, die F.D.P.-Fraktion hier in Brühl, würden das auch mittragen, sind zu einer'Erg~nzun~sabgabe bereit, die jetzt die Verluste, die in diesem Zusammenhang entstehen ... Deswegen geht der Appell in erster Linie an die Mitglieder der SPDFraktion im Kreistag sich entsprechend zu verhalten. Ein Antrag, ähnlich wie dieser, ist bereits in 2 oder 3 Städten und Gemeinden de's Erftkreises einstimmig verabschiedet worden, d. h. also auch, die SPD Fraktion in Wesseling z.B. hat dem zugestimmt, denn wir als städtische Vertreter zum Wohl unserer Gemeinde können ja gar nichts anderes als das fordern. Ich möchte das alles gar nicht wiederholen, was meine Vorredern gesagt haben. Der Dank, die guten Wünsche, die Bitte, bezogen auf das Jahr 1991, zu einer reibungsloseren Zusammenarbeit zu finden, als es in dem letzten Jahr manchmal der Fall war. Ich sehe unsere personelle Entscheidung in diesem Zusammenhang auch - das habe ich mehrfach betont - als ein Versuch, einen Schritt in diese Richtung zu tun und ich bitte Sie, das doch zu akzeptieren und sich entsprechend zu verhalten. Dank also nochmals an die Verwaltung, alles Gute für die bevorstehenden Weihnachtstage und für das Wochenende. Im Namen der F.D.P.-Fraktion nehme ich den Haushalt mit allen Anlagen an. S. 176, Hhst. 1.305.5700.7 "brühlermarkt" Der Rat lehnt den Antrag von Stüven (F.D.P.) ab, die Hhst. um 10.000,00 DM auf den ursprünglich im Haushaltsplanentwurf angesetzten Betrag von 50.000,00 DM zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 22 : 22 bei 1 Enthaltung S. 140, Hhst. 1.110.6303.6 "Umweltfragen" Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, die Hhst. von 3.000,00 DM um 17.000,00 DM auf 20.000,00 DM zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 42 : 3 249 - 14 S. 140, UA 110 "Ordnungsamt" Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, für die Einrichtung einer Verbraucher- und Umweltberatungsstelle ab 1991 im Verwaltungshaushalt 122.000,00 DM an Personalkosten und im Vermögenshaushalt 80.000 DM an Einrichtungskosten einzusetzen. Abstimmungsergebnis: 23 : 22 Der Rat lehnt den alternativ hierzu gestellten Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, für eine Umweltberatung ab 1991 im Verwaltungshaushalt 28.000,00 DM an Personalkosten und im Vermögenshaushalt 80.000,00 DM an Einrichtungskosten anzusetzen. · Abstimmungsergebnis: 23 : 22 S. 200, Hhst. 1.360.7160.2 "Denkmal- und Stadtbildpflege" r __/ Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, den Ansatz von 5.000,00 DM um 10.000,00 DM auf 15.000,00 DM zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: bei 3 Zustimmungen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt S. 402, Hhst. 1. 460.9410.4 "Ausbau der Kindertagesstätte Clemens August-Straße für altersgemischte Gruppen" Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, den Ansatz auf 500.055,00 DM zu erhöhen und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 290.000,00 DM zu streichen. Abstimmungsergebnis: 42 : 3 S. 440, Hhst. 1.630.9450.9 "R~dvetkehrsförderurig~ . . . . Der Rat lehnt den Antra~ der Fraktion_DIE.ßRÜNEN· ab, den. Ansatz von 30.000,00 DM um 70.000,00 DM auf _100 ..000, 00 DM zu erhöhen und die Verpflichtungsermächtigung von 70.000, 00 DM zu· s.treichen. Abstimmungsergebnis: 42 : 3 S. 450, Hhst. 1.633.9500.2 "Radwegeausbau" Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab, 100.000,00 DM anzusetzen. Abstimmungsergebnis: 42 : 3 5.1 Stellenplanentwurf 1991 - Vorlage-Nr. 140/90 u Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig - 250 - 15 5.2 HaushaltssatzunJ 1991 Vorlage-Nr. 140 90 t I. Der Rat beschließt den Erlaß der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1991 mit dem Stellenplan 1991 wie folgt: 1) Aufgrund der §§ 64 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.8.84 (GV NW S. 475/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.1990 (GV NW S. 141), hat der Rat der Stadt Brühl am 17.12.1990 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf 89.696.316 DM 89.696.316 DM Vermögensh~ushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf 28.145.125 DM 28.145.125 DM im festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1991 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 14.240.000 DM festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.260.000 DM festgesetzt. §4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsj~hr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 DM festgesetzt. § 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1991 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 170 v.H. 300 v.H. 2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital 380 v.H. 16 § 6 1. Soweit im Stellenplan der Vermerk "künftig wegfallend" (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe nicht mehr besetzt werden. 2. Die im Stellenplan angebrachten Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) haben folgende Wirkung: - Soweit es sich um ku-Vermerke nach der Stellenobergrenzenverordnung handelt, ist mindestens jede 2. von da an freiwerdende, von einem Vermerk betroffene Planstelle in eine Stelle der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe umzuwandeln. - Bei den übrigen von einem Vermerk betroffenen Beamten-, Angestellten- oder Arbeiterstellen ist jede freiwerdende Stelle in eine Stelle einer niedrigeren Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe umzwuandeln. 3. Wird einem Beamten.ein.Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen, so kann er gemäߧ 3·Abs. 1 Satz~ des La~desbesoldungsgesetzes NW mit Rückwirkung von höchstens 3 Monate in. die höhere Planstelle eingewiesen we~~en, soweit er während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichwertigen Amtes tatsächlich wahrgenomni'en hat und die Planstelle, in die er eingewiesen wird, besetzbar war. · 2) das Investitionsprogramm 1990 - 1994 gemäß § 70 Abs. 5 GO NW. II. Der Rat nimmt weiterhin den Finanzplan 1990 - 1994 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 42 : 3 6. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1989; hier: Entlastung des Stadtdirektors Bezug: RPA 13.12.90 - Vorlage-Nr. 90/89 w Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.12.1990 anerkennt und beschließt der Rat die vom Rechnungsprüfungsausschuß geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1989 und erteilt dem Stadtdirektor gemäß § 81 Abs. 1 GO NW die Entlastung. - einstimmig 7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 7.1 Überplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.720.6380.2 - Deponiegebühren Bezug: HA 12.11.90 - Vorlage-Nr. 145/90 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: 251 252 - 17 Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß beschließt im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gern. § 43 (1), Satz 2, GO eine Oberplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120.000,00 DM bei Hhst. 1.720.6380.2 - Deponiegebühren -. Die Deckung erfolgt aus: Mehreinnahmen Gewerbesteuer Hhst. 1.900.0030.3 = 120.000,00 DM. - einstimmig 8. Überplanmäßige Ausgabe 8.1 Aussiedlerunterkunft Villestr. 57 in Brühl Bezug: HA 26.11.90 - Vorlage-Nr. 99/86 m Der Rat beschließt die Oberplanmäßige Ausgabe Gber 32.000,00 DM für.die Aussiedlerunterkunft Villestr. 57 in Brühl. Deckung: 1.910.3100.8 - Rücklagenentnahme - einstimmig 9. Zuschuß an das Marienhospital Bezug: HA 19.11;90 - Vorlage-Nr. 249/8~ b - Der Rat beschließt, dem Mari~hhospital einen einmaligen Zuschuß von 40.000,00 DM zu den Anschaffungskosten einer endoskopischen Operationstechnik zu gewähren. - einstimmig 10. "Abwasserwerk der Stadt Brühl" 10.1 Einrichtung des Eigenbetriebes Bezug: HA 3~12.90 - Vorlage-Nr. 80/89 e Der Rat beschließt: 1. Die kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung (UA 700) im Gebiet der Stadt Brühl wird ab 1.1.1991 gemäß § 88 Abs~ 2 GO NW entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe geführt und als Sondervermögen gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 GO NW aus der Haushaltswirtschaft der Stadt ausgesondert. 2. Das verzinsliche Eigenkapital in Höhe von 8~339.431 DM wird mit 6 % verzinst. 3. Für die Auflösung der Baukostenzuschüsse ist ein jährlicher Auflösungssatz von 3 % anzuwenden. - einstimmig - 253 - 18 10.2 Betriebssatzung Bezug: HA 26.11.90 - Vorlage-Nr. 80/89 c - - Ä- Neffgen (BVB) beantragt, die Vergabeordnung gelten zu lassen und die Wertgrenze in § 5 Abs. 2 der Betriebssatzung von 100.000,00 DM zu kürzen auf 10.000,00 DM, wobei die Vergaben jedoch vom Werksausschuß vorgenommen werden können. Falls man diesem Antrag nicht zustimmen könne, müsse man sich die Frage der Aufhebung der Vergabeordnung stellen, da für den Abwasserbereich das gleiche gelten müsse, wie für den gesamten Etat. Stüven (F.D.P.) nimmt Bezug auf den Antrag von Mengel (SPD) in der HASitzung am 26.11.90, den Techn. Beigeordneten zum Werkleiter und den Kämmerer zum stellv. Werkleiter zu bestellen. Diesen Antrag habe seine Fraktion nicht grundsätzlich abgelehnt. Aufgrund der Ausführungen des Stadtdirektors, der auf dem Standpunkt stehe, daß er aus strafrechtlichen Gründen nicht aus dieser Position entlassen werden könne, hab~ man sich letztendlich diesem Argument gebeugt. Da jedoch die Mustersatzung auch dem Kämmerer eine sehr starke Stellung einräume, beantrage er, den § 7 der Betriebssatzung folgendermaßen abzuändern: "Die Werkleitung besteht aus einem Werkleiter und ,einem ersten und zweiten stellv. Werkleiter': wobei seine Frakti,on der An~ücht sei, daß der Stadtdirektor Werkleiter, der Beigeordnete sein 1. Stellvertreter und der Kämmerer sein 2. Stellvertreter se.in solle Mengel (SPD) bringt seine Verwunderung zu~ Ausdruck, daß der Stadtdirektor aus strafrechtlichen Überlegungen so daran interessiert sei, zum Werkleiter bestellt zu werden. Seiner Ansicht nach müsse er gerade aus dieser Überlegung heraus daran interessiert sein, den Posten nicht zu übernehmen. Da sehr viele Entscheidungen auf der Grundlage technischer Überlegungen getroffen werden müßten, müsse er als Stadtdirektor die Verantwortung für die Dinge übernehmen, die nicht er, sondern der Technische Beigeordnete beurteilen könne. Da man den Stadtdirektor jedoch nicht zu seinem Glück zwingen wolle, könne man sich mit dem Vorschlag der F.D.P.-Fraktion einverstanden erklären. Der Stadtdirektor macht nochmals deutlich, daß er sich nicht in die strafrechtliche Verantwortung drängen wolle. Da er bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehe, daß ihm als Stadtdirektor die Verantwortung nicht genommen werden könne, lege er auch Wert darauf, in Streitfällen Anweisungen durchzusetzen. Schmidt (CDU) ist ebenfalls der Meinung, daß derjenige, der letztendlich die Verantwortung zu tragen habe, auch tatsächlich die Verantwortung übertragen bekommen müsse. Zum Antrag von Neffgen (BVB) gibt er zu bedenken, daß eine Verringerung der Wertgrenze auf 10.000,00 DM zu Lasten der Effektivität der Arbeit ginge. 254 - 19 - 1. Der Rat lehnt den Antrag von Neffgen (BVB) ab, die Wertgrenze in § 5 Abs. 2 der Betriebssatzung von 100 000,00 DM auf 10.000i00 DM zu verringern. Abstimmungsergebnis: 40 : 4 2. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Betriebssatzung für den Abwasserentsorgungsbetrieb der Stadt Brühl mit folgende~ Änderung in § 7: "Die Werkleitung besteht aus einem Werkleiter und einem 1. und 2. stellvertretenden Werkleiter." - einstimmig 10.3 Wirtschaftsplan 1991 Bezug: HA 3.12.90 - Vorlage-Nr. 80/89 f + g ./ Der Rat beschließt den Erlaß des Wirtschaftsplanes für das Haushaltsjahr 1991 mit dem Stellenplan 1991 wie folgt: Aufgrund der §§ 14 bis 17 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1988 (GV.NW. S. 324) hat der Rat der Stadt Bruhl am 17.12.1990 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen: § 1 Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1991 schließt im Erfolgsplan mit Aufwendungen von Erträgen von 11.339.960 DM und 11.339.960 DM ab; im Vermögensplan wird der Finanzbedarf auf die Finanzdeckung auf 10.912.425 DM und 10.912.425 DM festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 1991 zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögensplanes erforderlich ist, wird auf 6.486.171 DM festgesetzt. § Der Gesamtbetrag der festgesetzt. 3 Verpflichtung~ermächtigungen wirg auf 850.000 DM § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1. 500.000 DM festgesetzt. 255 - 20 § 5 Für gegenseitig deckungsfähig werden erklärt: Im Erfolgsplan die Positionen: 501 - 502 704 - 707 712 - 724 Im Vermögensplan die Positonen: 2000 - 2025. - einstimmig 10.4 Bildung und Besetzung eines Werksausschusses für den Betrieb der Abwasserentsorgung Bezug: HA 26.11.90 - Vorlage-Nr. 146/84 d 1. Der Rat beschließt die Bildung eines Werksausschusses für den Betrieb der Abwasserentsorgung der Stadt Brühl in einer Stärke von neun Mitgliedern. 2. Der Rat besetzt den Werksausschuß durch einstimmige Wahl wie folgt: 1. Mitglieder: Jung Krings-Hönig Mengel Fischer Hepp Noethen Kranz Schmitz, H. Stüven (SPD) (SPD) (SPD) (CDU) (CDU) (CDU) (DIE GRÜNEN) (BVB) (F.D.P.) 2. Stellv. Mitglieder: Reinkerneier (SPD) w.RM. der SPD in alphabetischer Reihenfolge (CDU) Becker Klug (CDU) Lätzsch (CDU) w.RM. der CDU in alphabetischer Reihenfolge (DIE GRÜNEN) Kunert Neffgen (BVB) Paulsen (BVB) Pütz (F.D.P.) Ediger (F.D.P.) 3. Die Fraktionen bestimmen den Ausschußvorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte der dem Werksausschuß angehörenden Ratsmitglieder wie folgt: 25t - 21 Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Stüven (F.D.P.) Fischer (CDU) - einstimmig 10.5 Bestellung des Werkleiters und seines Vertreters Bezug: HA 26.11.90 Vorlage-Nr. 80/89 d - - Ä- Der Rat beschließt, die Bestellung des jeweiligen a) Stadtdirektors zum Leiter des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung" (Werkleiter), b) Beigeordneten für das Bauwesen zum 1. stellvertretenden Leiter des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung" (1. stellv. Werkleiter), c) Kämmerers zum 2. stellvertretenden Leiter des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung" (2. stellv. Werkleiter). - einstimmig 11. Satzungen 11.1 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz von Kranken- und Notarztwagen in der Stadt Brühl - Satzung Krankenwagen - Vorlage-Nr. 430/76 j Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz von Kranken- und Notarztwagen in der Stadt Brühl - Satzung Krankenwagen - - einstimmig 11.2 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung - Vorlage-Nr. 218/85 j Der Rat der Stadt Brühl beschließt die in der Anlage beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl. - Straßenreinigungssatzung - - einstimmig - 257 - 22 11.3 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung MS - Vorlage-Nr. 159/90 Der Rat beschließt die in der Anlage a) beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Brühl. - Gebührensatzung MS - einstimmig 11.4 Satzung über die Errichtung udn Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl Bezug: HA 26.11.90 und 3.12.90 Vorlage-Nr. 155/90 Busch (CDU) beantragt, die Vorlage zu vertagen, da die Satzung noch nicht im Ausschuß für soziale Fragen beraten worden sei. 1. Der Rat lehnt die Vertagung der Vorlage mit großer Mehrheit ab. 2. Der Rat beschließt die in der Anlage a) beigefügte Satzung über die Errichtung udn Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 39 : 2 bei 3 Enthaltungen 11.5 8 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Bezug: HA 19.11.90 - Vorlage-Nr. 433/85 g Der Rat beschließt die in der Anlage a) beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl. - einstimmig - 258 - 23 11.6 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl Bezug: HA 19.11.90 - Vorlage-Nr. 168/77 j Der Rat beschließt die in der Anlage a) beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl. - einstimmig 12. Flächennutzungsplan 12.1 21. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bpl 04 02) Engeldorfer Straße; hier: Aufstellungsbeschluß Bezug: PStA 20.11.90 - Vorlage-Nr. 249/74 m Reinkerneier (SPD) bittet den Stadtdirektor, darauf zu achten, daß der vorhandene Wohnraum zumindest noch für die Dauer der derzeitigen Wohnungsnot erhalten bleibt. Schmidt (CDU) ist ebenfalls der Ansicht, daß die Zweckentfremdungsverordnung für den Bereich der Wohnbebauung Berger Straße/Ecke Berzdorfer Straße weiterhin gelten müsse und verweist auf den entsprechend formulierten Beschlußentwurf unter Ziff. 2 der Vorlage. Mit dieser Maßgabe könne seine Fraktion der Änderung zustimmen. 1. Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fasssung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) die Aufstellung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 34 und wird wie folgt begrenzt: Im Norden von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 1998, 2006, 2004, 2000, 1744, 1963 und 1996 Im Osten von der westlichen Grenze des Flurstücks 1995 sowie deren gedachte südliche Verlängerung über die BergerstraBe bis hin zur Flurgrenze (KBE-Bahntrasse) Im Süden von der südlichen Grenze der Flur 34, Gemarkung Brühl (KBE-Bahntrasse) Im Westen von der östlichen Grenze des Flurstückes 1928. Der Stadtdirektor wird mit der weiteren Durchführung des Verfahrens nach dem Baugesetzbuch beauftragt. Der Aufstellungsbeschluß ist ortsüblich bekanntzumachen. 259 - 24 2. Der Rat beschließt in Ergänzung des vorgenannten Beschlusses zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie im Zusammenhang mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes 04.02 für den Bereich der Wohnbebauung BergerstraBe/Ecke Berzdorfer Straße die unbedingte Anwendung der Zweckentfremdungsverordnung. 13. Bebauungsplan 13.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Überbauung Berggeiststraße"; hier: Aufstellungsbeschluß gern. § 13 i.V. mit § 2 (1) Baugesetzbuch Bezug: PStA 4.10. und 20.11.90 Vorlage-Nr. 95/82 i Parzer (DIE GRÜNEN) erklärt, daß seine Fraktion die Vorlage ablehne, da man der Meinung sei, daß vor dem Bau einer solchen Fußgängerbrücke zunächst die Verkehrs- bzw. Parkplatzmisere am Phantasialand geklärt werden müsse. Der Rat beschließt gemäß § 13 i.V. mit § 2 (1) Baugesetzbuch vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2253) die Aufstellung der Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Überbauung Berggeiststraße". Die Vereinfachte Änderung liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 12, Flurstücke 743, 744, 745, 748, 749, 739 (alle teilweise). Geändert werden die Baugrenzen, die überbaubaren Flächen, die Straßenbegrenzungslinie, ferner wird gemäß § 9 (3) die Überbauung der Berggeiststraße festgesetzt. Der Stadtdirektor wird mit der weiteren Durchführung des Verfahrens nach dem Baugesetzbuch beauftragt. Abstimmungsergebnis: 41 : 3 14. Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg und Sachsen Bezug: HA 6.8.90 und 3.12.90 - Vorlage-Nr. 109/90 c Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. 15. Neubildung der Einigungsstelle nach § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NW Bezug: HA 6.8.90 und 3.12.90 - Vorlage-Nr. 160/90 Der Rat stimmt in Ausführung des § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NW der Berufung von 260 - 25 - - Herrn Verwaltungsdirektor Wilbert Hans zum Vorsitzenden - Herrn Verwaltungsoberrat Dipl.-Volkswirt Hans-Jürgen Geller zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle der Stadtverwaltung Brühl zu. Der Rat legt außerdem im Einvernehmen mit dem Personalrat der Stadt Brühl die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf 12 (zwölf) fest. Der Rat benennt die Herren Beigeordneten Fröhlich, die Amtsleiter Exner und Mohr und in deren Verhinderungsfällen die Amtsleiter Gawlik, Muddemann und Bungart als Beisitzer für die Einigungsstelle. - einstimmig 16. Erziehungsberatung in der Stadt Brühl; hier: Neuregelung ab 1.1.1991 Bezug: JwA 13.11.90 - Vorlage-Nr. 148/90 a Der Rat beauftragt den Stadtdirektor, die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Einsatz einer Erziehungsberatung mit dem Erftkreis abzuschließen. - einstimmig 17. Bürgerantrag 17.1 Benennung eines Platzes hier: Bürgerantrag von Herrn Manfred Bengsch vom 1.11.1990 Bezug: HA 26.11.90 - Vorlage-Nr. 387/80 r Der Rat beschließt, den durch die geplante Einrichtung einer Kreisverkehrsanlage auf der Kreuzung Kaiserstraße/Kölnstraße/Schildgesstraße entstehenden Platz am Judenfriedhof "Leopold-Bähr-Platz" zu benennen. - einstimmig 18. Bestellung von Vertretern der Stadt in besonderen Einrichtungen 18.1 Neufassung der Satzung der GWG Rhein-Erft - Vorlage-Nr. 163/90 Mengel (SPD) fragt, ob es richtig sei, daß nun regelmäßig eine Handlungsanweisung durch den Rat eingeholt werden müsse und welche Beschlüsse genehmigt werden sollten. Der Stadtdirektor erklärt, daß eine offizielle Bescheinigung vorliegen müsse, daß er als Vertreter für die Stadt abstimmen könne. 261 - 26 - Bei dem gefaßten Beschluß habe es sich lediglich um eine Angleichung der Satzung an die nicht mehr bestehende Gemeinnützigkeit gehandelt. Der Rat beschließt gemäß § 55 Abs. 2 GO NW, daß der Stadtdirektor Dr. Walter Leder, der Vertreter der Stadt Brühl ist, um die Mitgliedschaftsrechte der Stadt Brühl in der "GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung" mit Sitz in Hürth wahrzunehmen. Dem Rat ist bekannt, daß Herr Dr. Leder die Stadt Brühl in der Gesellschafterversammlung der GWG am 22.8.1990 in Hürth, in welcher eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen wurde, vertreten hat und genehmigt hiermit die Vertretung und die gefaßten Beschlüsse. - einstimmig 19. Anträge 19.1 Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 27.11.90 - Vorlage-Nr. 122/90 c Der Rat beschließt einstimmig folgende Umbesetzung im Ausschuß für Planung und Stadtentwicklung: Mitglied statt Michael Trunkhardt Am Rheindorfer Bach 11 jetzt Harald Namur Georg-Grosser-Str. 2 stellv. Mitglied statt jetzt Harald Namur Georg-Grosser-Str. 2 Alexander Ebert Wittelsbacher Str. 12a. 19.2 Umbesetzung in Ausschüsen und im Aufsichsrat der Stadtwerke Brühl GmbH hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 1.12.1990 - Vorlage-Nr. 122/90 d und 81/87 e Der Rat beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen: Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuß: Mitglied: statt jetzt Dieter Freytag Hans-Peter Brodüffel 262 - 27 Ausschuß für zivile Verteidigung: Mitglied: statt jetzt Dieter Freytag Wolfgang Gerhards Mitglied: statt jetzt Dieter Freytag Elisabeth Kanschat stellv. Mitglied: statt jetzt Elisabeth Kanschat Ulrich Wehrhahn Zum Sommersberg 28 Jugendwohlfahrtsausschuß: - Vorlage-Nr. 81/87 e Der Rat wählt für die Dauer der Wahlperiode des Rates gern. § 35 Abs. 4 GO NW i.V.m. § 8 Abs. 7 Gesellschaftsvertrag Herrn Bernhard Breu zum Mitglied und Herrn Heinz Jung zum stellvertretenden Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl. - einstimmig 19.3 Umbesetzung in Ausschüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 6.12.90 - Vorlage-Nr. 122/90 e Der Rat beschließt einstimmig folgende Umbesetzung im Ausschuß für soziale Fragen: Mitglied: statt jetzt Theo Meyers Waltraud Becker 19.4 Kreisumlage hier: Dringlichkeitsantrag der F.D.P.-Fraktion vom 17.12.1990 - Vorlage-Nr. 165/90 Menge! (SPD) führt aus, daß er persönlich es grundsätzlich für angebracht halte, eine solche Forderung zu stellen. In seiner Positin als Ratsmitlied sei er jedoch nicht bereit, sich in die Entscheidungen der Kreistagsmitglieder einzumischen. Aufgrund der fehlenden Legitimation müsse er den Antrag daher ablehnen. Schmidt (CDU) erinnert, daß die SPD-Fraktion in Sachen atomwaffenfreie Zone oder Südafrika keinerlei Skrupel gehabt habe, sich in die Kompetenzen der Bundestagsabgeordneten einzumischen. Im vorliegenden Fall der Kreisumlage sei jedoch unmittelbar der städtische Haushaltsplan betroffen. Nach Ansicht seiner Fraktion habe man hier sehr wohl Kompetenzen, so daß man dem Antrag zustimme. 263 - 28 - Der Stadtdirektor ergänzt, daß die Stadt nicht nur unmittelbar durch die Zahlung der Kreisumlage betroffen sei; die Stadt habe vielmehr auch das Recht, gegen die Kreisumlage zu klagen. Insofern müsse eine Betroffenheit im eigenen Recht bejaht werden. Neffgen (BVB) ist ebenfalls der Ansicht, daß die Zuständigkeit des Rates der Stadt Brühl in jedem Falle gegeben sei. Im übrigen könne ein Verkauf der Aktien nicht schaden. Westphal (SPD) weist eindringlich darauf hin, daß sie seit 1975 im Kreistag vertreten sei und seitdem immer versucht habe, die Kreisumlage so gering wie möglich zu halten, um die städtischen Haushalt sowenig wie möglich zu belasten. Sie erinnert, daß die F.D.P./CDU-Koalition 1975/76 die Kreisumlage dadurch künstlich niedrig gehalten habe, daß sie einfach 5 Millionen DM im Pflichtbereich der Sozialhilfe unter den Tisch habe fallen lassen. Sie verweist auf das Versprechen der SPD, die bereit sei, RWE-Aktien dann zu verkaufen, wenn der Neubau des Kreishauses nicht gesichert sei. Sie könne sich nicht durch den Rat der Stadt Brühl binden lassen, im Kreistag etwas zu beschließen, wo die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Poetes (SPD) bestätigt, daß die SPD-Kreistagsfraktion noch unentschlossen sei. Zwar bestehe seiner Ansicht nach eine Berechtigung der Stadt zur Vertretung des Anliegens, man müsse jedoch die Argumente, die für bzw. gegen einen Verkauf der RWE-Aktien sprächen, abwägen. Sinnvoll sei s.E. nur eine längerfristig angelegte Ausgabendisziplin und nicht die einmalige Schließung einer Lücke. Des weiteren müsse man auch das Argument der Einflußnahme als Aktionär berücksichtigen. Bei einem derzeitigen Verkauf mache man im übrigen mit Sicherheit einen hohen Verlust. Abschließend gibt er zu bedenken, daß das Thema zu vielschichtig sei, um hier in einer "Hau-ruck-Resolution" verabschiedet zu werden. Kunert (DIE GRÜNEN) bemerkt, daß er zwar der Aufforderung, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, zustimmen könne, die Diskussion über den Verkauf der RWE-Aktien könne man dem Kreistag jedoch nicht abnehmen. Stüven (F.D.P.) vertritt die Auffassung, daß der Rat der Stadt Brühl durchaus eine Empfehlung geben könne. Bezüglich der Folgen eines Verkaufs der Aktien bestünden wohl einige Mißverständnisse: So stehe z.B. die RWE-Aktie z.Z. ausgezeichnet im Kurs. Die finanziellen Auswirkungen stellten sich so dar, daß sich das Vermögen in Höhe von 60 Millionen DM z.Z. mit 2,5 % verzinse. Dies mache einen Betrag von 1,5 Millionen DM aus. Demgegenüber könne man jedoch auf dem Kapitalmarkt 60 Millionen DM mit 9 % verzinsen. Da hier keine Kapitalertragssteuern und Körperschaftssteuern anfielen, ergebe sich eine Differenz von 6,5 %, was einen Betrag von 4 Millionen DM ausmache. Dies sei genau der Betrag, der zum Ausgleich des Kreishaushaltes ohne eine Erhöhung der Kreisumlage fehle. Da das Vermögen erhalten bleibe, setze sich dieser Effekt in jedem Jahr fort. 264 - 29 Im übrigen könne klären, ob diese Falle verblieben Einflußnahme des man z.B. in einem Gespräch mit der Kreissparkasse zu einer Übernahme von Aktien bereit sei. In diesem die Aktien in der öffentlichen Hand und indirekt in der Kreistages. Der Rat lehnt den Dringlichkeitsantrag der F.D.P.-Fraktion ab. Abstimmungsergebnis: 22 : 22 19.5 Haltepunkte Kierberg Menge! (SPD) erläutert, daß es um den verbesserten Eilzugverkehr auf der Strecke Euskirchen bzw. Jünkerath - Köln gehe. Die Bundesbahn habe ein Anhalten des Eilzuges an der Haltestelle Brühl-Kierberg mit der Begründung abgelehnt, daß der Besucherverkehr nicht sehr groß sei. S. E. sei dies jedoch eine völlig verfehlte Politik, da die Leute erst dann mit der Bahn führen, wenn ein entsprechendes Angebot da sei. Seine Fraktion halte es daher für unbedingt erforderlich, bei der Deutschen Bundesbahn noch einmal auf die wesentliche Bedeutung des Haltepunktes Kierberg hinzuweisen. Der Rat der Stadt Brühl wünscht, daß der Bahnhof Kierberg als Haltepunkt in das Eilzugangebot der Deutschen Bundesbahn ab 2.6.1991 aufgenommen wird. Der Stadtdirektor wird damit beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Bundesbahn zu führen. - einstimmig 20. Mitteilungen des Stadtdirektors Es liegen keine Mitteilungen vor. 21. Anfragen 21.1 Verkehrsberuhigung in Brühl-Schwadorf Neffgen (BVB) weist darauf hin, daß im Zuge der Bauarbeiten 3 Gullis weggefallen seien. Wegen des fehlenden Abflusses fließe das Wasser nun in den Kreuzungsbereich Oberstraße/K1 ein. Dies stelle bei Glatteis eine erhebliche Gefahr dar. Der Stadtdirektor sagt weitere Veranlassung zu. 21.2 Verkehrsberuhigung in Brühl-Schwadorf Neffgen (BVB) weist darauf hin, daß durch das Bauwerk im Bereich des Dreichtenweges eine Fahrbahnverengung entstehe. S. E. müsse hier zumindest eine Beschilderung mit Bild 318 erfolgen, da die Vorfahrtsregelung an dieser Stelle völlig unklar sei. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. - 30 - 21.3 Entsorgung Kühlschränke Mangel (SPD) fragt, wie die Entsorgung von Kühlschränken bei gewerblichen Unternehmern geschehe. Ihm sei zu Ohren gekommen, daß von den Gewerbebetrieben verlangt werde, daß sie die Kühlschränke zunächst einmal auf ihrem Betriebsgelände horten und nur zu ganz bestimmten, sehr weit auseinanderliegenden Terminen am Betriebshof abliefern könnten. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu . 21.4 Verkehrsberuhigung Sonnstraße Breu (SPD) erinnert, daß in einer der letzt en Verkehrsausschußsitzungen sein Antrag zur Beruhigung der Sonnstraße erörtert worden sei. Laut Protokoll habe sich die Verwaltung diesbezüglich mit dem _Kreis in Verbindung setzen wollen. Er fragt, was hier geschehen sei. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. 21.5 Überquerungshilfen Busch (CDU) weist darauf hin, daß im Stadtgebiet bei breiten Straßen u. a. als Uberquerungshilfen Insellösungen geschaffen worden seien. Im Bereich Rodderweg/Einmündung Ubierstraße sowie Einmündung Römerstraße von der Clemens-August-Straße seien in der Mitte der Inseln jedoch keine Einebnungen vorgenommen worden, so daß weder Rollstuhlfahrer noch gehbehinderte Menschen diese überqueren könnten . Er bitte , diese Inseln so zu verändern, daß diese auch für Behinderte begehbar werden . Der Stadtdirektor sagt weitere Veranlassung zu. 21.6 Pflege der Rheinstraße. Meyers, Theo (CDU ) erinnert an seine diesbezügliche Anfrage, die er bereits zigmal gestellt habe . Der Stadtdirektor sagt schri ftliche Beantwortung zu . 265 . . . :i Anlage zur Ratsniederschrift am 17.12.1990 IM STELLUNGNAHME DER.SPD-FRAKTION RAT DER.STADT BRUHL ZUM HAUSHALT'1991 ...... :I I 269· I H~rr Sehr geehrter meine·Damen,und ·Bürgermeister, H~rren~ der Haushalt· 1991 findet unsere Zustirnrtung~ .Ich muß wohl , . nicbt 6etonen~.daß ~ieser ~au~hal~- t!üg~ et allein .die . . H~ndschrift 1 der . . . ' Sozialdemok~~t~rt ~ in einigen. Details anders aussähe .. Aber in seinen Gr.undzügen erfüllt der· ' . vo~ Stadtdir~kto~ vo~gelegte Entw~rf unsere Erwartung. en an e·in kornrnunalpoiitisches Handlungskonzept. Dort, wo wir Verbesserungen cfü:t ·.·not·~endig hie:i ten ,_ haben .wir~{n gem~insamen Beraturigen im H~uptausscihuß die \ wesentlichen Ziele erreichen. können: . Selbstverständlich hätten. wir: ger.n .1 Million . ( das sind sechs Nulien hinter der $i~s) DM -für ein dri~~ertd. . ~.:; benötigtes Wohnungsbauprogramm ··zur. Verfügung gestellt, doch wir sehen es ebenso als Erfolg an, ~enn die ande~ . .' ' ren Fraktionen bereit sind; . 300. a·oo, -DM berei t:iustellen . und gegebenenfails im Laufe des Jahr,es aufzustocken .. I~ . . ~aheg~{ger{en · Wesse~irig b~üstet · sicih die CDO..,Fraktion. . damit, 2, 5 Millionen DM für ei~;ßerifrtiges Förder.ungsprograrrun mobilisiert zu ·h-aben. Wie sehr sich doch christ-:demokratische .Politik unterscheiden kann. ·· Wir wollen uns .auch· niefit ·darüber strei t'en, ob die B~üh·­ ler Ges6hic&tsschr~ibung im Rahmen eirier Dissertatidn be,· .. I . wältigt dd~r son~twie in. Auftrag gegeben wird. Für uns . zählt das Be~ühen . der Verantwoitlichen, . ' d~e:vergangen-. heit Brühls zu doku~entieren und ~ich zu ihr zu bekennen. . . Auf einzelne Haush~:ll tspostem hier nochmals in aller Br~i te .einzu~ehen~ ·i~t . woh~.riicht .ratsam: Für die R~t.smitglleder . l . ! wäre. es eine lästige Wiederholung bere.i ts mehrfach ge- äußerter ~rgumente und für die Zuschauer ist ohne in- ~ - 2 - haltliehe Vorbereitung der Informationswert solcher Ausführungen nur gering. Es erscheint mir jedoch wichtig, einzelne Aspekte aufzugreifen, die sowohl die Vergangenheit als auch zukünftiges Handeln betreffen: Der Rat dieser Stadt hat sich einstimmig entschlossen, tief in die Tasche zu greifen und ein überaus interessantes Gebäude zu, erwerben: das Benediktusheim. Der Kauf der faszinierenden - aber auch sanierungsbedürftigen Immobilie in bester Lage durch die Stadt Brühl ist nicht nur begrüßenswert, sondern stellt auch ein Novum dar; ich glaube, noch vor wenigen Jahren wäre ein derartiger Vorgang undenkbar gewesen: 1. Die Verwaltung wäre erst gar nicht auf die Idee gekommen, städtischerseits ein bedeutsames Gebäude zum Erwerb vorzuschlagen. Ich erinnere wehmütig in diesem Zusammenhang an Versäumtes: Warum ist die Stadt nicht ebenfalls beim Verkauf von Haus Moons aktiv geworden? Wäre dort nicht besser unsere Stadtbücherei als ein Parfümerie-Diskounter untergebracht? I 2. Die CDU hätte mit ihrer stereotypen, aber nie ernstgemeinten Forderung nach einem "Deckungsvorschla'g" das Unternehmen bereits im Vorfeld abgewürgt. 3. Die FDP hätte mahnend darauf hingewiesen, daß ein Haus ebenso wie ein Mülleimer in privaten Händen immer besser aufgehoben sei als in öffentlicher Zuständigkeit. 4. Herr NeffgeD hätte vor kurzem noch dafür plädiert, den "alten Kotten" - ebenso wie das Belvedere - niederzureißen und Parkplätze zu schaffen. 270 - 3 - 5. Die Wepag-Lobby schließlich hätte dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt, nach dem Abriß die Errichtung einer 4-stöckigen Stahlpalette - möglichst noch vor dem Weihnachtsgeschäft - verlangt und schließlich noch die unterirdische Anhindung von "P-Benediktus" an ausgewählte Geschäfte des Einzelhandels gefordert. Ich gebe zu, daß ich mich hier ein wenig des Mittels der bewußten Obertreibunq bediene; aber Sie alle werden zugeben müssen, daß meine Ausführungen im Kern durchaus den Brühler Gepflogenheiten entsprechen. Wir sind jedenfalls glücklich, daß endlich einmal ein bauliches Kleinod nicht irgendwelchen Kapitalanlegern zum gefälligen Ausschlachten überlassen wurde, sondern in städtischer Verantwortung einer sinnvollen allgemeinen Nutzung als Stadthalle zugeführt wird. Zunächst stehen wir jedoch in der Pflicht, die heutigen Bewohner des Benediktusheims gut zu versorgen. Und wir stehen ebenfalls in der Pflicht, einen Ersatz an Pflegeplätzen und Altenwohnungen zu beschaffen, wenn eines Tages die Plätze im Benediktusheim verloren gehen. Nicht nur die millionenschweren Investitionen tragen zu unserer Zufriedenheit bei; manchmal sind es auch Gesten oder Dernonstationen des guten Willens, die finanziell kaum ins Gewicht fallen, aber doch viel bedeuten: Die Bereitschaft. der Fraktionen, neben der Freundschaft zu Weißwasser zukünftig eine städtische Partnerschaft mit einer polnischen Stadt einzugehen, bewerten wir sehr positiv. Zurück zum Geld. Die Bildung eines Eigenbetriebes im Bereich der Abwasserwirtschaft wird heute - vermutlich einstimmig - beschlossen. Die Vorteile liegen auf der 271 - 4 - -· Hand: eine größere finanzielle Flexibilität bei den anstehenden Mamut-Investitionen im Abwasserbereich und natürlich eine neue "Spielwiese" für Kommunalpolitiker. Vor zwei Illusionen muß allerdings gewarnt werden: 1. Wir können zwar die Umlegung der entstandenen Unkosten auf die zu erhebenden Gebühren verzögern und "strecken"; im Endeffekt wird jedoch der Abwasserpreis nicht stagnieren oder gar fallen - wie einige zu hoffen wagten sondern er wird steigen. Die Verschmutzung, die wir unseren Gewässern zumuten, hat eben ihren Preis. 2. Der städtische Haushalt ist nun befreit von den Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung. Dem unkritischen Statistik-Fan wird eines Tages auffallen, daß nun bei isolierter Betrachtung des städtischen Haushalts die Pro-Kopf-Verschuldung in Brühl sinkt. Ein kosmetisches Phänomen, denn die tatsächliche Verschuldung ist geblieben; wir finden Sie jetzt nicht mehr allein im Haushalt, sondern auch in den Bilanzen des neuen Eigenbetriebs. Ausgesprochen erfreulich fanden wir die Tatsache, daß alle Fraktionen sich einer Erhöhung der Friedhofsgebühren widersetzt haben. Kommen doch auf die Bürger unserer Stadt in der nächsten Zeit ohnehin zahlreiche finanzielle Belastungen zu. Die Uberlegungen der Bundesregierung, die Telefongebühren anzuheben und eine pauschale AutobahngetH~~ ~~ LOO l - bühr von 100,-DM von jedem PKW-Fahrer zu verlangen, dürfte erst der Auftakt für eine wahre Kostenlawine sein, die auf uns alle zurollt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum'Klima' dieses Hauses sagen: Bei der letzten Kommunalwahl hat sich 1n Brühl eine deutliche Veränderung ergeben. Die SPD wurde jetzt auch stimmenmäßig zur stärksten politischen Kraft in Brühl. Die CDU mußte mitsamt dem Bürgermeister einen erheblichen 272 - 273 5 - Verlust hinnehmen. Sie, Frau Becker, und die 16 Herren der CDU-Fraktion haben dennoch eine hauchdünne Mehrheit 'synthetisch' erzeugen können, indem Sie sich Stimmen der FDP und der BVB zur Wahl des Bürgermeist~rs und des Stadtdirektors beschafften. tlber die Hintergründe der künstlichen Mehrheitserzeugung will ich hier kein Wort v~rlieren. Fest steht nur, daß Sie bis heute nöch nicht ihren "Preis'' vollständig bezahlt haben. Herr Stüven jedenfalls wartet noch immer auf den versprochenen Sitz im Kulturausschuß. Aber nicht genug, daß eine vom Wähler deutlich deklassierte Partei den Bürgermeister und den Stadtdirektor stellt; Sie erheben auch noch ernsthaft den Anspruch, sämtliche Posten und Pöstchen in dieser Verwaltung mit Personen ihrer Wahl zu besetzen. Woher Sie, als die Verlierer der letzten Kommunalwahl, die Legitimation zu einer Personalpolitik ohne jeden Kompromiß gegenüber der stärksten Ratsfraktion hernehmen wollen, ist mir schleierhaft. Ihre rücksichtslose Machtbesessenheit und Ihre Maßlosigkeit lassen nicht nur jedes Augenmaß und Feingefühl vermissen, sondern führen zu einer menschlichen Entfremdung. Mit einer derartig bornierten Machtpolitik inzwischen allerdings ohne jeden realen Hintergrund vergiften Sie nicht nur das Klima des hier und· heute anwesenden Rates; Sie stellen auch die Weichen für die Z~kunft. Muß ich Ihnen Herr Schmidt, das Sprichwort vor Augen halten: "Wie schallt es heraus"? ~an in den Wald hineinruft, so Ihnen als verantwortlichem Frak- tionsvorsitzenden müßte doch klar sein, daß eine rigide Machtpolitik nur dazu führt, daß irgendwann mit gleicher Münze heimgezahlt wird. Es handelt sich hier nicht um einen politischen Konflikt zwischen zwei Parteien; es geht mehr um "menschliches Versagen", es geht um die Qualität des Umgangs miteinander. - 6 Ich glaube, an einem gänzlich 'unpolitischen' Beispiel läßt sich das Dilemma am besten aufzeigen: Seit vielen Jahren sieht sich der Bürgermeister dieser Stadt nicht mehr in der Lage, ein geselliges Beisammensein des Rates zu arrangieren. Nun - diese Fähigkeit kann man nicht erzwingen. Wir haben daher - auch das ist schon einige Zeit her - den Versuch unternommen, miteinander zwanglos ins Gespräch zu kommen. Wir haben die Damen und Herren des Rates zu einem gemütlichen Abend eingeladen, der auch dann tatsächlich stattgefunden hat. Herr Schmidt, Ihre erste und einzige Sorge war, die SPD könne diesen Schritt zum Miteinander pressemäßig ausschlachten. Diese Angst hat sich als unbegründet erwiesen, aber bis heute, Herr Schmidt, haben Sie es nicht gewollt oder gekonnt, unsere Einladung zum zwanglosen Gespräch zu erwiedern. Ebensowenig konstruktiv auf der mitmenschlichen Ebene ist das Verhalten des Kollegen Klug. Ich hoffe, Sie verstehen mein konkretes Vorgehen nicht als Attacke mit dem Ziel der persönlichen Verletzung. Aber es hilft ja nicht weiter, wenn ich nur das allgemein schlechte Klima dieses Rates beklage, ohne konkret zu sagen, welche Handlungen als störend von uns empfunden werden. Herr Klug befindet sich natürlich als Ratsmitglied und Vorsitzender des örtlichen CDU-Sprengels in einer ziemlichen Zwitterstellung. Ihre Verpflichtung als oberster Wahlkämpfer, Herr Klug, sollte Sie jedoch nicht dazu verleiten, Ihre Ratskolleginnen und -kollegen - nur weil sie andere Ansichten haben als Sie - zu diffamieren. Zugegeben, man kann in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber zu behaupten, diejenigen,die einer Untertunnelung der KBE am Kölner Weg ablehnend gegenüberstünden, handelten zum Nachteil der Stadt Brühl, ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit und vergiftet nur die Atmosphäre. Ich hoffe, Herr Klug, daß Sie mit der gleichen Penetranz, mit der Sie andersdenkende Ratsmitglieder beschimpfen, 274 • -· . . 1·- eines Tages SSlbstkritik· üb~~ werden, -~enn sich herausstellen soll.te., daß Sie·. mit· Ihr~m. heißgeiiebt~~- Milli-. · onen-Proj ekt aitt Kölner Weg d~~ für Brühl viel wichti- •' gere·· Umgehungsstraße i'm Norden Vochems politisch kaputt gemacht haben. Denn.welcher nörmaldenkende.Mensch und welche verantworttingsbewußte Behörde sollte die Ungeniertheft besitzen, ·im Abstand von nu_r 300m ;?;wei s·traßenunterführ_ungen zu baueri, wenn diese die _gl~iche ~unkti6n erfülleri. öffe~tliche Mi~erfol-g Ihrer· geschmacklosen Agi tat.ion · .'. dürfte Ih;en wohl kau~ entg~ngen se.in. /·· D.er Wie schwer e~ ist, Format z~ zeigen un4 die F~~sung zu bewahr~n, machte-auch unser iangj~hrigerWegbegleite:r:: in schlechten-Tagen, .Herr Neffgeri., der öffemtlichkeit . '•' .>' klar: Die Wahl des ·von Ihneri ,ungeliebten . . . Kämmerers Dieter I Freytag ,. . der uns zu großen Hof~nungen berechtigt cüs einen schwarzen Tag für Brüh-l.. ·z~. ·bezeichnen, trägt ' . auch nicht gerade zur_be~seren Verständigung b~i.-~~n meh~. Wü~de ·'bischen . .. ' im A.ugenblick des . ' ' U~tergangs . hätte · ' Ihrem Ansehen bestimm_t nicht geschadet. · . . Apropos Ansehen - dem Ansehen des RatJes in der· öffent"'" . . lichkeit·dient es bestimmt nicht, wenn hier mit zweier-· iei iunge geredet wird: 'r Im Sportausschuß, meine Dameri 1 und Herren, zeigte sich die CDU großzügig, stimmte ·dem Antrag der SPD' zu und ) . ~ol-lte damih 250.000,~DM in die F~ei~eitanlage Süd ' \ investieren .. Das hinterläßt bei' den ·zuschauern .immer. einen guten Eindruck._Der gute 'Eindruck vergeht jedoch .schnell, werin r • dieselbe.Fr~ktiori ' dann dodh nicht zur ' das notwendige Geld im·HA , ve~fügung stellen will. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage,' -ob es überhaupt, ~irin hat,· Haush~lt~aris~~ze in eine~ Fach. ari~schtiß . . 'zu diskcitieren, wenn noch nicht einmal eine M~iming in ·der Gesamtfraktion existiert. Will man seriös bleiben-', sollte· inan im Fachausschuß nur sovi~l-, ford~rn . .. \ oder versprechen, wie die'rraktion zu ~~fUllen bereit ist. ·275. & - ; - Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun, um das vielleicht zu Recht angekratzte Image der Lokalpolitik wieder aufzubessern. ·Genug der Worte: Wir stimmen - wie eingangs gesagt dem Haushalt zu, danken dem Stadtdirektor und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Ihnen allen, den anwesenden Damen und Herren des Rates sowie den zuschauenden und nichtzuschauenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest. Vor allem wünschen wir Ihnen und uns, daß trotz aller Versuchungen der Frieden in 1991 erhalten bleibt. W.Mengel Fraktionsvorsitzender 276 H~USHALT Anlage zur Ratsniederschrift am 17.12.1990 1991 Vorsitzender der CDU-Fraktion: Norbert Schmidt 277 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, im Haushalt wird die Politik der Stadt gleichsam wie in einer Mo~entaufnahme in Zahlen festgehalten. Seine Verab-· schiedung bietet daher die beste Gelegenheit, die Aufmerksamkeit einmal stärker auf diese Momentaufnahme zu richten sowie die Probleme und die zu ihrer Lösung eingeschlagenen Wege darzustellen und in die Zukunft weisende Entwicklungen aufzuzeigen. Die größte Herausforderung für die Politik auf allen Ebenen ist derzeit der Mangel an Wohnraum. Hunderte von Über- und Aussiedlern und Asylbewerbern in Schulen, Turnhallen, Hotels und Übergangshäusern untergebracht ~ leben in bedrückenden Verhältnissen. Aber nicht nur sie verlangen nach Wohnraum. Auch für große Teile der einheimischen Bevölkerung ist der Wohnrau~mangel ein akutes Problem. Wirkungsvolle Abhilfe kann nur der Bau neuer Wohnungen br1ngen - eine Aufgabe, bei der in erster Linie die Stadtplanung gefordert ist. Dabei gilt es, Fehler, die in vergangenen Jahrzehnten gemacht worden sind, nicht zu wiederholen. Die Stadtentwicklung der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik ist im ~esentlichen durch zwei unterschiedliche Schübe gekennzeichnet: die 1. Phase: die 2. Phase: durch den Bau von Häusern im Grünen, durch extreme Verdichtung in den 60ar und 70er Jahren. Seide Phasen waren Fehlentwicklungen. Das Bauen im Grünen zerstört die Landschaft und damit den Lebensraum des Menschen. - 2 - 278 2 - Aber auch hochgeschossige Bauten sind grundsätzlich abzulehnen; sie führen zu einem Wohnumfeld, das den Menschen _nicht gerecht wird. Das Wohnhochhaus ist in besonderer Weise familien- und kinderfeindlich. Schon das 3. Obergeschoß wird als nicht überwindbare Schwelle für den Kontakt zwischen de~ spielenden Kind im Freien und seiner Mutter in der Wohnung angesehen. Je kleiner das Kind, " um so näher zur Erde". Die Forderung kann daher nur lauten: Bau von Ein- und Zweiauf kleiner Parzelle sowie Geschoßwohnungsbau in niedriger Höhe innerhalb der schon bebauten Grenzen der Stadt. fa~ilienhäusern Ein gutes Beispiel für diese Art von Planung und Bebauung bietet die Kleiststraße, wo viele Familien mit Kleinkindern neue Heimat gefunden haben. Mit diesen Vorgaben müssen folgende Bebauungsplanverfahren ~it ~achdruck gefördert werd3n: Bebauungsplan 15 I (02.05) - Auf der Pehle zwischen Pingsdorfer Straße und Pingsdorfer Bach, wo etwa 160 Wohneinheiten entstehen können; Bebauungsplan 15 II (02.04) - Auf der Pehle südl. Pingsdorfer Bach (200 WE); Bebauungsplan 14 I (07.02) - Wehrbachsweg in Pingsdorf (ca. 180 /JE); Bebauu~gsplan 02.06 - Auf der Pehle westlicher Teil (ca. 20 WE). Trotz des Widerstandes der Anwohner sollte versucht warden, den Bebauungsplan 07.03 (ObermJhle/Untermühle) weiter zu betreiben, u. z. mit einer gegenüber dem ersten Konzept erheblich geringerer Verdichtung (ca. 25 - 30 ~E). Die augenfälligste Veränderung in den letzten Jahren hat die Innenstadt erfahren. Verkehrsberuhigung und gestalterische Maßnahmen haben der Stadt eine hohe Attraktivität verliehen. Diese Entwicklung gilt es, fortzuführen. - 3 - - 3 - 279 Die Bleiche - ein zentraler innerstädtischer Platz und die angrenzenden Straßen werden entsprechend dem vom Planungsausschuß verabschiedeten Konzept um~estaltet; DM 820.000,-- bei einer Zuschußförderung in Höhe von DM 656.000,-- stehen hierfür bereit. Der Bereich dar Verkehrsberuhigung muß ausgedeitet werden. Die Mühlenstraße und die Carl-Schurz-Straße sind einzubeziehen und entsprechend zu gestalte~. Die U~gestaltung des Jahnshofes steht an. Für ein Gestaltungsgutachten sind im Haushalt DM 80.000,-- (bei 80 %iger Förderung durch das Land) vorgesehen. . Bei vorausschauender und u~sichtiger Planung kann der Jahnshof zu einem der schönsten Plätze in Brühl werden, wenn a) die ebenerdigen Parkplätze verschwinden und der Parkraum in die Erde verlegt wird, der dann entweder für den öffentlichen Verkehr oder aber nur für den Anliegerverkehr bastimnt ist, b) rings um jen Platz kleinteilige Stadthäuser errichtet werden - selbstverständlich unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung, die ja Bestandsschutz genießt. Der Belvedere-Platz hat durch die Bebauung entlang seiner Südseite und die Platzgestaltung ein attraktives Aussehen erhalten. Mit den im Kaushalt vorgesehenen Mitteln in Höhe von DM 570.000,-- kann die restliche Fläche auf dem GronendahlGrundstück ausgebaut werder. Damit ist die Gestaltung dieses Platzes abgeschlossen. Ich möchte allerdings noch einmal deutlich machen, daß dieser Platz an der sensiblen Nahtstelle zwiscthen der Altstadt und dem Schloßbereich zu schade ist, u~ für die Dauer als ebenerdiger Parkplatz zu dienen. Bei anderer Nutzung müssen allerdings die Stellplätze in die Erde verlegt werden, u. z. mindestens in der jetzigen Anzahl, und die Anhindung muß nach Osten an die Co~esstraße erfolgen. - 4 - - 4 - 280 Unabhängig von der Nutzung dieses.Platzes bleibt aber die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit mittelfristig auf dem Wicke-Gelände Parkraum geschaffen wird. Eine der reizvollsten Aufgaben der nächsten Jahre wird die Planung für das Benediktusheim sein. Dort könnte nach meinen Vorstellungen neben de~ so dringend notwendigen Festsaal ein kulturelles Zentru~ entstehen mit vielfältigen Aktivitäten (Kinosaal, Konzertsaal, Max-Ernst-Kabinett u. a.) Nachdem nunmehr der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Schwestern das Haus für eine Übergangszeit weiter betreiben warden und daß sie bemüht sind, unter Mithilfe der Stadt für jeden einzelnen Heimbewohner eine optimale Lösung zu finden. Härtefälle darf es nicht geben. Eines der schwierigsten und drängendsten Probleme ist die Zunah~e des Individualverkehrs. Das gilt auch für eine Mittelstadt wie Brühl. ·~ Auch in Zukunft wird der Individualverkehr in der Stadt seinen Platz haben. Andererseits gilt aber auch: je weniger Individualverkehr in der Stadt, desto besser. Ein Stadtplaner hat es einmal so formuliert: für den Verkehr gilt als Optimum sein Ausbleiben, weil die Straßen (gemeint sind die stark befahrenen Straßen) die eigentlichen Mauern sind. Wie in Zukunft die Verkehre geregelt sein werden, zeigt sich erst in Umrissen ab. So hat Daimler-Benz jetzt für Berlin · ~f>\t~~c.est ein "integriertes Verkehrskonzept" ~a~, das dem privaten PKW-Verkehr in Berlin künftig keinen Vorrang mehr einräu~t und das eine Vielzahl interessanter Aspekte für eine Verkehrsregelung in der Zukunft enthält. Für Brühl stellen sich zwei Forderungen: zum einen gilt es: - den Bereich der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt - 5 - - 5 - 281 zu erweitern (MOhlenstraße, Carl-Schurz-Straße, Jahnshof); die Arbeiten am Generalverkehrsberuhigungsplan und dessen sukz~ssiver· Umsetzung fortzuführen. Dabei muß allerdings konzeptionell vorgegangen werden. Es geht nicht an, daß der Verkehr aus einer. Straße in eine andere verlagert wird, nur weil es von den Anliegern mit entsprechende~ Druck gefordert wird. wann schon die Straßen Mauern darstellen, dann muB ihnen das Trennende soweit als ~öglich genom~en werden, etwa durch ROckbau allzu breiter Straßen oder Anlage von begrünten Mittelstreifen (z. B. auf der Pingsdorfer Straße, Neue 3ohle). Zum anderen halte ich es aber für geboten, schon bald ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das die sich für die Zukunft abzeichneneen Entwicklungen und praktikablen Alternativen zum Individualverkehr aufnimnt. Die folgenden Ausführungen m5chte ich unter das Thema stellen: "Brühl, die grüne Stadt im G~Onen". Die grobe Verteilung der Nutzung im Stadtgebie~ ist weitgehend abgeschlossen. Große Umverteilungen sind für die Zukunft nicht mehr zu erwarten. Jetzt muß es darum gehen, den Bestand z~ sichern, ihn ökologisch aufzuwerten und in kleinen Schritten zu vermehren. Zielvorstellung ist: ökologischer Stadtumbau. Im Rahmen von Bauleitplanung, V9rkehrsberuhigung und Wohnumfe~dverbesserung gilt es, mehr Grün auch in die Stadt zu bringen, diese an ihren em~findlichen Rändern e~nzugrünen, aber auch das Grün und damit Frischluft in die Stadt hineinzuführen. Die Landschaftspläne 6("Rekultivierte Ville") und 8 ("Rheint~rrassen") sind rechtskräftig. Nun gilt es, einen Grünordnungsplan als Einstieg in ein stadtökologisches Gesamtkonzept zu erstellen und u~zusetzen. - 6 - - 6 - 282 Nur so kann das Ziel der grünen Stadt im Grünen err~icht werden. Das wird ein langer Weg, aber jede noch so kleine Maßriah~e. die umgesetzt wird, bringt uns einen Schritt waiter in Richtung eines menschengerechten Wohnu~feldes, auch in der Innenstadt. Hierzu nur einige erforderliche Maßnah~en, die in einen solchen Grünordnungsplan einfließen sollen: intensiver Ortsra~deingrünung Durchgrünung be~tehendec Grünzügen bei neuen aller Brühler Stadtteile; Gewerbegebiete und Einplanung von Gewarbeg~bieten (Zuckerfabrikgel§nde); Nutzung auch kleinster Flächen für die Begrünung; Rückbau überdimensionierter v~rkehrs- und sonstiger Flächen und Verwendung auch für die Begrünung; Anpflanzung von Alleen an allen dafür in Betracht Straßen; ko~~enden Ermöglichung jer Versickerung von Dachwässern auf geeigneten GrundstQ:ken; sukzessiver Ankauf gefährdet~r Grünflächen (einschl. Biotope). Nach Erstellung eines solche:1 Grünordnungs~lanes ~üssen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um ihn u~zu­ setzen. Die Einrichtung des Eigenbetriebes Brühl" ist zu begrüßen. "A~wasserwerk d3r Stadt \ Nach den ander~orts gesammelten Erfahrungen ist davon zu erwarten, daß die Investitionskraft auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung gestärkt wird; die notwendigen Maßnahmen (Kanalbau bzw. Kanalsanierung, Bau einer weiteren Klärstufe) schneller verwirklicht werden können und der bei den notwendigen ~aBnahmen zu erwartende Gebührenanstieg abgeflacht wird. - ~ - - 7 - 283 Große Sorgen bereitet der stetige Anstieg der jährlich anfallenden Abfallmenge. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, das im Umweltausschuß schon mehrfach angesprochene Abfallkonzept alsbald vorzustellen. Dabei muß das Zi~~,dieses Konzeptes in erster ~py,ch,_ Linie auf AbfallverminderungtSein, was am wirkungsvollsten durc.h eine entsprechende Gebührenstaffelung zu erreichen ist. Den Mangel an Wohnraum habe ich schon im Zusammenhang mit der Stadtplanung und -entwicklung angesprochen. Aber dieses Problem stellt sich ja auch unter anderen Aspekten dar. Ich beziehe mich auf unseren Antrag vpm 15.11.1989 auf Erstellun~ eines Wohnraumbeschaffungsprogramms für die St~dt Brühl, de~ in der Sitzung des Hauptausschusses vo~ 15.01.199J ~ingehend erörtert word3n ist. Auf dem eingeschlagenen Weg gilt es fortzuschreiten: - zügige Aufstellung und Realisierung von Bebauungsplän3n; - Änderun~ von baues zu Wohnrau~; - verstärkte Bebauu~gsplänen Be~ühungen zur Ermöglichung des Dachaus- von Saiten der Verwaltung zur Schließung v o •l 8 a u 1 ü c k e n ; Grundstücke zu annehmbaren - verstärkter Verkauf städt. Preisen - oder Vergabe in Erbpacht - an junge Fa~ilien mit Kindern oder an Käufer mit geringe~ uder mittlerem Einkom~en,· die noch kein Grund9igentum haben; finanzielle Hilfa an die Gebausie bei der Schaffung preisgünstigen Wohnraums. Nachdem schon in diesem Jahr ein Kredit von DM 208.000,-- der Gebausie gewährt worden ist, stehen für diesen Zweck 1991 DM 300.000,-- zur Verfügung. Dabei sal.l noch einmal hervorgehob~n werden, daß wir bereit sind, bei entsprchendem Bedarf ~eitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Gebausie muß in der Lage sein, alle öffentl. Mittel, die sie erhalt9n kann, entgegenzunehmen u~d zu verbauen. In~zischen hat auch die SPD-Fraktion erkannt, hebung des Wo~nraum~ang~ls ~;in d. da~ zur Be- verstärkte Anstrengungen notwendig - 8 -· - 8 - 284 Sie hat im Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen eigene Vorschläge für ein Wohnungsförderungsprogramm vorgelegt. Darin werden u. a. Maßnahmen gefordert, die schon lange praktiziert werden (Verkauf städt. Grundstücke nach sozialen Kriterien, sog. "Hamburger Modell" - dieses Modell brauchen wir nicht, wir verfahren nach dem Brühler Modell), oder die sich zum Nachteil der Bauherren auswirken können, weil sie die Gewährung von Zuschüssen nach den zahlreichen Sonderprogrammen insbesondere des Bundes ausschließen. Ihr Antrag berechtigt zu der Hoffnung, daß sie künftig die zur Behebung des Wohnungsmangels notwendigen Entscheidungen mit tragen werden. Außerdem hoffe ich, daß die Vertreter der SPD nicht mehr wie in der Sitzung des Planungsausschusses vom 06.03.1990 geschehen - größere Wohnbauprojekte nur deswegen ablehnen, weil ein Teil der erforderliichen Stellplätze im Freien, statt in der Tiefgarage angelegt werden soll oder weil Stellplätze zunächst provisorisch auf der Freifläche der im Bebauungsplan ausgewiesenen Tiefgarage. erstellt werden sollen. Presseberichten zufolge, will die Landesregierung einen "unvergleichlichen Kraftakt" beim Bau von Kindergartenplätzen unternehmen. ·Aber - so machte Finanzminister Heinz Schleußer deutlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz könne es nicht geben; das sei nicht finanzierbar. Wieder eine der üblichen Doppelstrategien: Im Bundestag fordert die SPD lautstark,einen solchen Rechtsanspruch festzuschreiben, in den Ländern, wo sie die Verantwortu~g hat, wird er abgelehnt. Das Kindergartengesetz Nordrhein-Westfalen schreibt vor, daß für mindestens 75% der Kinder im Kindergartenalter (vom voll. 3. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht) bereitgestellt werden soll. - 9 - - 9 - 285 Die Versorgung in Brühl lag 1988 und 1989 bei 95% und im Jahre 1990. noch immer bei 89%. Derzeit wird das Ange~ot an Kindergartenplätzen in Schwadorf um eine Gruppe erweitert. Mit diesem Versorgungsgrad nehmen wir im Vergleich zu Nachbargemeinden einen Spitzenplatz ein und liegen weit vor Köln, wo die Versorgung bei 60% liegt. Das ist aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Derzeit wird der Kindergartenbedarfsplan fortgeschrieben. Nach seiner Erstellung wird sich zeigen, ob und ggfl. wo weiterer Bedarf besteht. Insbesondere wird zu untersuchen sein, ob die Versorgung mit Kindergartenplätzen in den Bereichen mit starker Bautätigkeit (Kleiststraße, Lessingstraße, westl. Römerstraße, Bebauungsplan 15 III) ausreicht. Erforderlichenfalls müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um weiterhin eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten. Ein paar Worte zum Thema Krabbelstube. Um es ganz deutlich zu machen: Den betroffenen Müttern und Vätern - meist Alleinerziehende - muß geholfen werden. Nur: die Einrichtung vcrn.Krabbelstuben halten wir nicht für den richtigen Weg. Hier darf ich Porf. Dr. Joh. Pechstein, Arzt für Kinderheilkunde an der Universität Mainz und Direktor des Kinderneurologischen Zentrums des Landles Rheinland-Pfalz anführen. Er hält die Kinderkrippen aus organisatorischen Gründen für "Institutionen der Gefährdungsbetreuung", die quantitativ auf echte Notlagen - Indikationen zu begrenzen sind. Das Krippenwesen in der früheren DDR hält er für ein Unwesen, für ein kinderfeindliches Ergebnis und Relikt eines gescheiterten Systems und fordert, daß diese Art der Kinderbetreuung auch fl bei uns nicht länger aus Ignoranz oder aus verantwortungsloser h . Ideologisierung als empfehlenswert propagiert werden soll. Zum Wohle der Kinder halten wir die Betreuung durch Tagesmütter, die vom Jugendamt ausgewählt und überwacht werden, für den besseren Weg. - 10 - - 10 - Durch Einzelbetreuung kann das Kind emotionale Zuwendung erfahren. Damit diese Art der Betreuung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, erhalten sozialschwache Erziehungsberechtigte die Kosten der Tagespflege bis zu einer Höhe von DM 400,-von der Stadt erstattet. Für echte Notlagenfälle werden in der Kindertagesstätte Clemens-August-Straße eine altersgemischte Gruppe eingerichtet und eine Kindergartengruppe .in eine solche umgewandelt. Dadurch entstehen etwa 15 Plätze für Kinder unter dem Kindergartenalter. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt enthalten. Im Einzelplan 2 - Schulen - ist eine Haushaltsstelle deswegen anszusprechen, weil sie im Haushalt nicht enthalten ist: Kosten für die Neuaufstellung des Schulentwicklungsplanes in Höhe von DM 45.000,--. Die notwendigen~ Vorarbeiten für eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes können vom Schulamt geleistet werden. Zur Lösung der anstehenden Probleme im Grundschul- und Hauptschulbereich bedarf es politischer Entscheidungen, nicht aber eines teuren externen Schulentwicklungsplanes. Alle Bemühungen um einen solchen Plan sind letztlich von dem Willen bestimmt, den Boden für die Errichtung einer Gesamtschule in Brühl zu bereiten. Sie lehnen wir - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften entschieden ab .. Das gegliederte Schulwesen wird am ehesten dem Ziel gerecht, die Vielfalt der Begabungen und Fähigkeiten .des einzelnen Menschen bestmöglich zu fördern. Wir haben in Brühl ein funktionierendes gegliedertes Schulwesen; das gilt es, zu erhalten und - wo Probleme bestehen fortzuentwickeln. In Brühl ist auch in Zukunft Platz für zwei leistungsfähige Gymnasien;..., 6f f<~AI ~eh c.'(ü. . - 11 - - 11- 287 Eine Gesamtschule würde das gegliederte Schulwesen zerstören. Ich darf den Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleisteten Vorarbeiten und den Fraktionen für die sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen danken und allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 1991 alles Gute und Gesundheit wünschen. Wir haben in den nächsten Jahren keine Wahlen - eine Zeit also für Secharbeit und für die Entwicklung neuer Ideen. Laßt uns diese Zeit gemeinsam zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger nutzen. 288 Anlage zur Ratsniederschrift am 17.12.1990 Baushaltsrede 1991 der rraktion DIE GRüNEN (gehalten vor dem Rat am 17:12.90) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Stadtdirektor, meine Damen und Herren, Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle Bert Brecht zitiert: "Wirklich ich lebe in finsteren Zeiten!" Damals hat man mich der Schwarzmalerei geziehen, jedoch die Wirklichkeit des Jahres 1990 und das was uns 91 bevorsteht, übertrifft meine düstere Prognose bei weitem. Ich kann hier getrost weiderapknüpfen. Die Zeiten sind finsterer denn je. Ich möchte Brechts Worte heute erweitern mit einem Satz des großen Dichters Paul Celan: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Am 15. Januar bricht unter Umständen der dritte Weltbrand los, dann werden viele tausend Menschen sterben, die Staaten Israel und Irak laufen Gefahr von der Landkarte getilgt zu werden, und es werden wieder deutsche Waffen, deutsche Giftgase sein, die das Vernichtungswerk vollführen. Meiqe Damen und Herren, vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, Haushalte zu diskutieren. Ich habe Angst! Doch damit nicht genug. Deutsche Umweltminister haben a~f der Weltklimakonferenz nur halbherzig für eine weltweite C02-Verringerung gegen USA und UdSSR gestimmt. Deutsche Umweltminister sind für relativ unkontrollierte Müllverbrennung, um den vereinigten deutschen Müllnotstand zu beheben. Giftmüll in die Ville, Müllverbrennung in Bonn und im Erftkreis, und Sie meine Damen und Herren sitzen hier unbewegt in ihren Stühlen. Sie, die Altparteien haben zwar Umweltthemen besetzt, aber es bleiben nur Lippenbekenntnisse pure p.r. De facto betreiben Sie das Gegenteil. Sie stellen zwar hier und da einen Blumen- oder Baumkübel auf, und haben damit Ihr ökologisches Gewissen beruhigt. Andererseits schauen Sie zu, wie die Verwaltung Grünflächen lä~t, und Gärten verschwinden 289 2 wie Asphaltflächen sprich Parkplätze und Straßen wachsen, Abrißpolitik welterge_ht. ·wir wollen nicht die gig~ntischenBiumentÖpfe"zwischen Stern . . . . - ·. und ·wetterstein in denen Ziereichen ~ürftig gehalten werden, ' . . . wir wO,llen den Erhalt und die Entsiege_lung de.~. natürlich . . _gewachsen~n· Bodens, die lebendige Natur. Sie benutzen die Flora als Sta:dtbildkosmetik,' sie scheinen an ihrem überleben . l : . . wenig interes~iert. Letite ~elderttat, die Versiegelung des . '. ' Pf~rrgartE:ms St. Margareta . . DasUmweltamt~ , schon. lange, überfällig, hat immer. nach keinen ~elbitversiäridlicen Piatz in ih~em Haush.lf gefun~en~ Weil es an vielen von Ihnen noch immer der notwendigen Einsicht fehlt; Si~ h~ben eine wunder~chöne Mal- und Musikschule einger~chtet, -aber Sie haben_z.B. 'bei den verwandten B~ustoifen,. Faiben und Klebstoffen keine . Ulliwelt~~rträglich-. . . . . - kei ts.prüfung durc.hgeführt, um ·sicher zu stellen, daß· uns~re · Kinder dort g~fahrlos unterichtet we-rden können. Das soziale Elend w,ächst, ·die :Wohnungsnot wird immer größer·, die Stadt ·ist unter. die W~hnraumzweckentfremdungsver'ordnung ' ' gefallen. Aber die Verwaltung wendet sie nicht an. Es wird' anscheinend nicht rebherchiert, ~o Wohnr~um leersteht~ In dieser Situation fällt· der Kulturp6litik die be~ondere Aufgabe zu~ ei~ Gegengewidht ~u bilden, durch Bildung urid Ausbild~rig d~n Merischen,zu heifen, . ·. . . ihre Situation zu· mit begreifen, ·z~ verbesse~n, .zti verändern. Nur Hilte einer · wohldurchdachten Kult~rpolitik ist der Verflachung, .der . . . . Verdummung, der Verelendung und Veieinsamting der ·,· M~nsc6en . . I- beizukommen.· N~ch . vor einem Jahr wurde der-grüne An~rag mindestens 10% vom Verwal tungshau~ha:lt für d-ie Kultur bereitzustellen, als . . . . .. . . . .. I .·.. .·, . . . . Utopie niedergemacht. -In diesem Jahr wiederholen wir den · · Antrag: E~. gibt schon s~i t langein·. Städte., wo so etwas fast selbst~erständlich i~t. Viele. andere sihd mit 6, 7, 8 ~ schon auf dem Weg dahin. Eine'große I"- ~gibt l Zweidrittellliehrheit.a~ Städten ' es, die sdhon meh~ als~ 5% ausgeben. Nur. noch 30 von .100 Städten liegen unter 5%. Der Stadtdir~ktor kennt die Zahlen,_ ' . 290 - 3 . der Deutsche Städtetag hat sie ermittelt. Im ' . . Erftk~eis hält Frechen mit 3,9% gefolgt· ~o~ Brühl mit §l8% die S~itie. S6hlußlicht ist Kerpen mit sage_und schieibe 1% gefolgt von unserer· Kreishauptstadt mit 1, 3% ~~ngesichts der neuen·großen Herausforderungen unserer mul- tikultb~ellen Gesellschaft sfeht der Erfikreis erbä~mlich da. '· ' '- eihe-.Frag~ de~ Es ist nur Zeit, wann sich das rächen wi~d. D_ie Kultur, Rückgrat und Basis. des. geschichtlichen Menschen darf nicht so ein Mauerblümchend~~ein fri~ten. · Die Stadt hat in den letzten 20 1 J~h~en das geschichtlich~ architektonische Erbe miserabel -verwaltet, Sie Stadt hat eine - ' ' Abrißgeschichte zu ' bewältigen. Man schämtJsich zwar für so . . ' ·_manch~ ' \ Fehlent~cheidung; ich sa~e . nur: Hubertusburg, aber hat man d-~raU:s gelernt?~ Nein._ Man' reißt lust.ig weiter ab. Ich-_ . ' ·Erfreulich dagegen sind dle Irivestitionen in das Denkmal Schützenstr. 24. Jedoch auch die ·Kempishofstr._ 15 hätte ais: ' / ' städtischer Besitz und Denkmal eini:m Haushaltstitel e-rhalten mfiss~n. Die_Stadt is~ verpfli~htet ihr~ Denkmaie. z~ erh~lten. Es ist schließlich d~s äl testete Barockhaus· in Brühl.: Mein~ Damen tind H~rren; :sie haberi.sich· ~urchgeru~gen in eiriig~n Bereichen-mebr Geld. a~~zugeb~~~ •her leider ver~ucben Sie ·auch an fal~che~ Stell~ iu spar~n. Jede Mark, die aus'schon . . I • .... L Kulturtit~ln-~ieder bestehenden . • • ' ' abgezogen wird, ist micht zu ' . verantworten.· Es, ist somit sehr beda-uerlich, daß der Brühler Markt um 10.000,- ' . DM z~sa~mE:!ngestricheri'wurde, d~nn der. Brüh. . . - . . le~ Markt~wi~d sich auf dem jetzigen Niv~au nur·h~lte~ las~. ·sen, wenn-er um 10~_000,- DM erhöht worden wärei Hqnorare und B?triebsko.sten-;de~ Kulturschaffenden steigen. ebens~ wie die Mieten. ·Das Brühl er Kulturleben wird · scliw,ere. ·Einbußen hinnehmeri müsse~~ machen. wenn Sie nicht dies~n Beschluß~wied~t rückgängig 291 - 4 - Die neue Stadthalle im Benedictushaus wird noch 10 Jahre auf sich warten lassen. So haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, daß Sie unsere Bedenken aus dem KPA aufgenommen haben und Verbesserungen in der Aula MEG zügig vorantreiben wollen. Erfreulich ist auch, daß Sie unseren Vorstellungen zur Förderung von Rockforum und ZOOM einigermaßen gefolgt sind und die Haushalte kräftig aufgestockt haben. Unerfreulich ist allerdings, daß die Museumsgesellschaft immer noch ihre Schätze in unangemessenen Räumlichkeiten unterstellen muß, und die Sammlung in große Gefahr bringt. Das ist ein unwürdiger Zustand und er bedarf dringlichst der Abhilfe. Während der Haushaltsberatungen im HA ist der Punkt Denkmal und Stadtbildpflege nicht näher berücksichtigt worden. Wir möchten hier nachträglich noch den Antrag stellen, den Titel von 5.000,- DM auf 15.000,- DM zu erhöhen. Mit dem Geld sollte Stadtbildverschönerung betrieben werden, wie der Haushalt ausweist aber nicht praktiziert. Hier wäre eine massive Unterstützung von Hausbegrünungen, Fassadenrenovierung u.s.w. möglich. Ein sehr wichtiger Haushaltposten ist in diesem Zusammenhang die Volksbildung seitens der VHS, Diese VHS verdiente es, daß man ihr mehr Effektivität ermöglichte. Ein Mittel dazu wäre die soziale Aufwertung der Dozenten. An der VHS sollten die arbeitslosen Akademiker eine Möglichkeit erhalten zu überleben. Die VHS sollte jedoch kein Zubrot der sowieso schon gut situierten beamteten Lehrer abgeben. Damit erfüllte sie eine soziale Aufgabe, wovon jeder einen Nutzen hätte. Die VHS Köln hat hier die Vorreiterrolle übernommen und zahlt jedem Dozenten seit 1.1.90 5,- DM mer pro Stunde und paßt die Honorare jedes Jahr an die Erhöhung im öffentlichen Dienst an. Das wäre ein erster Schritt, denn die soziale Schere ist für die VHS-Dozenten während der letzten Jahre weit aufgegangen. Da sie Krankenkasse und Altersversorgung selbst zahlen müssen, haben sie Inflation, Streichung von Vergünstigungen wie z.B. Kilometergeld, Mieterhöhungen auf den Sozialhilfesatz reduziert. Nachdem Brühl die Dozenten von Musik- und Malschule endlich sozial abgesichert hat, ist es nur recht un billig, die VHS-Dozenten nachziehen zu lassen. Wir fordern daher - 5 - unsere Vertreter beim Zweckverband auf, diese Vorstellungen dort vorzutragen und umzusetzen. Das wird sicher noch eine starke Haushaltsbelastung einbringen, ist aber langfristig eine richtige Investition, die sich auszahlen wird. Auf dem sozialen Sektor haben wir einige Niederlagen einstecken müssen. Ich möchte daran erinnern, welches traurige Schicksal der Brühlpass erfuhr, aber da nun im nachhinein noch eine Diskussion darüber stattgefunden hat, kann ich mir vorstellen, daß eine gewisse Meinungsbildung stattgefunden hat. Es besteht somit Hoffnung, im nächsten Jahr doch noch damit zu Potte zu kommen. Erfreulich ist hingegen die kräftige Anhebung des Ansatzes zur Kindertagesstätte Clemens-August-Straße auf 265.000,- DM. Hier besteht endlich die Chance zu einer altersgemisrihten Kindergartengruppe zu kommen. Zwar ist die geforderte Krabbelstube noch nicht ~ir~kt verwirklicht worden. Doch.es besteht Hoffnung auf eine positive Entwicklung in diese Richtung. Daß 290.000,- DM darüberhinaus nur als Verpflichtungiermächtigung gewährt wurden, macht uns weniger glücklich. Wir beantragen, daß dieses Geld den 265.000,- DM sofort zugeschlagen wird, damit sofort mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Kinder wachsen schnell. Sie werden sich dem sicher nicht im Interesse unserer Kleinen verschließen. Als letztes möchten wir dem neuen Kämmerer für den Haushalt 92 eine Anregung mit auf den Weg geben. Wie wäre es mit einer Haushaltsstelle zur Weiterbildung von Sozialamtsmitarbeitern. Man könnte sie in Kurse (z.B. Bildungsurlaub) schicken, in denen sie in einem zuvorkommenen und rücksichtvollen Umgang mit Menschen, mit Hilfesuchenden geschult werde. Die Menschen haben oft das Gefühl sich erniedrigen zu müssen, auf Knien rutschen zu müssen, Kurzum in.die Lage von Bittstellern gedrängt zu sein. Diese Situation macht vielen Menschen den Gang zum Sozialamt zu einem Gang nach Canossa. Dem könnte auf so einfache Weise abgeholfen, unsinnige Prozesse könnten vermieden und die Reputation könnte wieder hergestellt werden. 292 - - 6 - Eigentlich ist dieser Haushaltssatzungsentwurf nicht übel. Der Haushalt ist ausgeglichen, was z.B. in einer anderen Erftkreiskommune nicht der Fall ist. Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt steigen um 8,7 %von 6,304 Mio auf 6,854 Mio. Dagegen wird die Verschuldung wahrscheinlich zum Jahresbeginn 1991 auf über 109 Mio anwachsen, eine Summe die 85 % des gesamten Hauhaltsvolumens ausmacht. Deshalb ist für die Zukunft Sparen angesagt. Insbesondere ist deshalb Sparen angesagt, weil die Kosten, die durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten verursacht werden, das Zinsniveau am Kapitalmarkt in die Höhe treiben werden. Der Präsident der Bundesbank hat sehr richtig prognostiziert, daß der Schuldendienst auf Bundesebene, bei einer Neuverschuldung von 150 Mio DM in '91 mittelfristig 20 % des Gesamthaushaltsvolumens erreichen kann. Ähnliches träfe auch auf die Kommunen zu. Ich habe mir nur nicht die Mühe gemacht, den voraussichtlichen Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland zum Jahresende 1991 rauszuklamüsern, es geht hier um den Brühler Hauhalt. Und wenn ich bedenke, welche unsere Forderungen wir im Laufe der Haushaltsberatungen durchgesetzt haben - hier mal 3.00~,­ Mark, dort mal 7.500,- Mark im Verwaltungshaushalt - so möchte ich an dieser Stelle auch bei den kleineren Positionen beginnen. Die geplante Freizeitwiese Brühl-Süd z.B. Der Sportausschuß war auf Besichtigungstournee in Stadtkyll und Kronenburg und hat schon im Juni '89 eine Konzeption erwünscht, die neben Allwetterfußballkleinfeld, Basket-, Volley- und Handballspielfeld einen Abenteuerspielplatz, eine Bocciafazilität und insbesondere einen Grillplatz vorsieht. Mehr als 5 mal wurde die Thematik im Sportausschuß beraten, im März '90 beschlossen. - Nun ist der Ansatz bei 50.000 gelandet, weil der Haupt- und Finanzausschuß von seiner Entscheidungskompetenz dergestalt Gebrauch gemacht hat. 293 294 - 7 Fazit: Wir lösen den freiwilligen Sportausschuß auf und ordnen die verbleibenden Notwendigkeiten der Beratungsentscheidung dem HA zu. Ähnliches gilt für den Bauausschuß. Hier kann der zu schaffende Werksausschuß unter dem Namen Bau- und Werksausschuß Kompetenzen mit übernehmen. Neben der Kosteneinsparung würde dies sicherlkich auch zu einer Versachlichung der Entscheidungsfindungen beitragen. Und nun zu den Diäten: Keine Bange, meine Damen und Männer, ich spreche mich heuer nicht für eine Senkung der Diäten aus, nein ganz im Gegenteil - ich finde wir sollten die monatliche Aufwandentschädigung um 18,- DM auf eine runde Summe anheben, dafür jedoch die Zahlung im jeweiligen Sommerferienmonat das wäre im nächsten Jahr der Monat August - aussetzen. Allein diese Maßnahme brächte ein Ersparnis von 8.28Q,- DM gegenüber der gegenwärtigen Regelung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Stadtdirektor, meine Damen und Herren! Obwohl DIE GRÜNEN in ihrer alten Form·und.Stärke nicht mehr im Bundestag vertreten sind, bedeutet dies noch lange nicht, daß keine Gefahr mehr für unsere Umwelt besteht. Im Gegenteil: das Waldsterben geht nach wie vor weiter, das Ozonloch wird immer größer und durch die hemmungslose Abholzung der tropischen Regenwälder wird eine Klimakatastrophe immer wahrsc~inlicher. Dies allein sind schon Gründe genug, sich über unsere Umwelt Sorgen zu machen. Unser Hauptanliegen für 1991 ist - neben dem Umweltamt - die Einrichtung einer Verbraucher- und Umweltberatungsstelle hier in Brühl. Nachdem in diesem Jahr eine Vertreterin-der Verbraucherzentrale aus Düsseldorf den hiesigen Umweltausschuß über die 295 - 8 - Verbraucherberatung informierte, konnte sich der Rat mehrheitlich dazu entschließen, eine solche Verbraucherberatungsstelle 1993 einzurichten. Dies bedeutet aber, daß zwei Jahre lang die Chance vergeben wird, jetzt etwas für die Umwelt zu tun. Sollte es heute bei dieser Entscheidung bleiben, würde uns das sehr schmerzen. Die Natur ist kein Projekt ist, daß man so lange zu~ückstel­ len kann, bis die nötigen Mittel dazu bereitstehen. Das Umweltbewußtsein in der Öffentlichkeit muß verstärkt werden. Deshalb gibt es Verbraucher- und Umwelberatungsstellen. Gerade in Städten in der Größenordnung von Brühl werden diese Einrichtungen stark genutzt. Allein die Tatsache, daß die privaten Haushalte zu 40 %. an den Gesamtumweltbelastungen beteiligt sind, zeigt doch schon die Notwendigkeit einer Verbraucher- und Umweltberatungsstelle. Ohne solch eine Beratungsstelle ist der Verbraucher auf sich alleine gestellt und steht somit der ansteigenden Umweltproblematik immer hilfloser gegenüber. Daran kann eigentlich niemandem gelegen sein, der ein guter Umweltschützer sein will. Und das wollen wir doch alle sein. Nun zu den Kosten: Für die· laufenden Kosten und die einmaligen Kosten für die Verbraucherberatungsstelle übernimmt das Land 50 %. Da unsere Anträge auf Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in den letzten Jahren aber immer abgelehnt wurden, ist· der Kostenzuschuß durch das Land erst ab 1993 möglich. Zu bedenken ist, daß eine Einrichtung vor 1993 für die weitere Förderung durch das Land unbedenklich ist. Die laufenden Kosten für eine Verbraucherberatung für ein Jahr liegen bei 180.000,- DM. Geht man davon aus, daß diese Einrichtung fühestens Mitte nächsten Jahres realisiert werden .kann, halbiert sich dieser Ansatz um die Hälfte. Hinzu kämen einmalige Kosten für die Einrichtung in Höhe von 80.000,- DM. Die Umweltberatung verursacht laufende Kosten in Höhe von ca. 84.000,- DM. Für diese Einrichtung gilt bis 1992 das MURLAngebot, daß 1/3 der Kosten durch das Land übernommen werden (also 84.000,- 0/. 28.000,- = 56.000,- ). ':. 29-6 - 9 Die Umweltberatungsstelle vor der Verbraucherber:atung~steiie . . . einzu~ichten, wäre für uns eirie . -ak~eptable Alterna~ive. " ' . Dies • t ist~möglich, wie d~s Beispiel Siegburg zeigt. Dort ·besteht . . . . seit Oktober diesen Jahre.s eine. Umweltberatung ohne VerbraU:ch~rberatung. Diese Alternati~e würd~ die Kosten um rund die Hälfte_,~eduzieren. Wenn· also unser Antrag auf E_inrichtung. einer Ver.braucher-:- und Umweltberatunsstelle heut€!-keine-Mehrheit findet! sollte man sich ·zumindest auf eine Umwel tberatu,ng eiilige~ können. Das ver'stärkte Uniwel tmaßnahlneii hotwendig sind~ beweist die ·Haushal tsstelle · "Umwel trelevante, Planurigen und Maßnahmen" ) ~· Wurden für das Jahr 1990 hier nur 20.000,- DM (:1.610. 6320. angeßetzt, so stehen hier fü~ n~chstes Jahr 60.000,- DM zur Verfügung. Wir begrüßen dies, war"die Erhöhung des A~satzes ~uf 60.000,DM doch eine Forderung der GRtlNEN bei den letztjährig~n H~us-· haltsberatung~n~ _Die diesjähr~ge Erhöhung e~folgte jedoch ~MS ·ahd~ren rirfin~en, ~enri mit diesem.Geld . ' . . . sollen vom Erftkreis ' ' kartierte Altlastenverdachtsflächen'auf das tatsächliche Vor- hand~nsein von AJ:tlasten_ hin überprüft werden• D-IE GRUN~N em~fehlen in diesem Zusammenhang gleich mitzuunters~chen, wie grob . di~ Altlasten ~ind, die durch das Eisenwerk ~erU:rsacht . · . . . ~u~den, . . ; das ieif Jahr.tind Tag seinen Schutt i~ BrühlerOsten · · , ·ablage~rt. . . Außärdem:stellen wlr uri~ die Frage, wie ~eagieri ~an aU:f den 'geplanten Drei-Schicht-Bet~ieb im Eisenwerk. Bedeutet dies nicht einen noch höheren Ausstoß von Phenol, F6~maldehyd und ·Gichtgasen, dazu Rests toffe' und_ hochgif.tigei- Son.dermüll ?. · Welche städtischen Gremien haben sich-mit-den ~eplanteri Veränderungen. im Eisenwerk b~schäft~~t oder werden sich damit .beschäffigen? Es muß auch. weiterhin Ziel sein, Umwel tbelastungeri entgegen,. zuwirken. Alie Pl~nun~en mtißteh daher ~inei &kologischen ~ontrolle unterliegen. Hie~zu muß ei~e Haushaltsstelle ''Umwel tgutachten. und -planungen!~' mit ausreichenden Mitteln . 297 - 10 - • ausgestattet sein. Denn durch UVP können Fehlplanungen vermieden werden. Dadurch entfallen unnötige Spätfolgekosten. Auch im nächsten Jahr wird sich die Abfallproblematik weiter zuspitzen. Müllverbrennungsanlagen und die diversen Entsorgungsunternehmen füllen neue Marktlücken aus, in die die Industrie immer stärker einsteigt. Diese versucht mit dem Müll ein gutes Geschäft zu machen. Das heißt mit anderen Worten, die Industrie ist gar nicht daran interessiert den Müllberg zu verringern oder gar zu vermeiden, sondern versucht mit neuen Technologien Abfall und Müll gewinnbringend zu entsorgen. Hier entsteht ein neuer Teufelskreis, den wir in dieser Form ablehnen. In diesem Zusammenhang bedauern wir, daß von unserem umfangreichen "Müllantrag", den wir frühzeitig im Umweitausschuß einbrachten, sich lediglich die Anschaffung kleinerer Mülltonnen im Hausalt wiederfindet. DIE GRÜNEN fordern weiterhin Müllvermeidung vor Müllverwertung. Ich komme nun zum Umweltverschmutzer Nr. 1: das Auto. Der Autoverkehr in unseren Städten nimmt immer mehr zu. Abgase und Lärm schädigen die Gesundheit. Ziel muß es sein, den Autoverkehr aus den Städten zurückzudrängen. Dies würde die Umwelt erheblich entlasten und die Lebensqualität in der Stadt erheblich verbessern. Voraussetzung ist jedoch für das Auto eine Alternative zu schaffen, d.h. der öffentliche Personenverkehr in und um den Städten muß erheblich verbessert werden. Wir fordern: Autos raus aus der Stadt - für ein gesünderes und sicheres Leben! Auch das Fahrradfahren muß attraktiver gemacht werden. Den Ansatz von 0,- DM für die Haushaltsstelle "Radwegeausbau'' betrachten wir schon als skandalös. Jahr für Jahr gibt die Verwaltung Hunderttausende für Deckenbaumaßnahmen und Parkplätze aus, aber auf einmal scheint· hier in Brühl -für den Radfahrer alles zum Besten bestellt zu sein. Dies sehen wir jedoch nicht so. Um dem Radfahrer mehr Sicherheit zu geben, gegenüber dem übermächtigen Auto, muß ein geschlossenes Radwegenetz zur Verfügung stehen. Darum beantragten wir hier einen Betrag von 100.000,- DM anzusetzen. ' - 11 Außerdem ist uns der Ansatz von 30.000,- DM und eine 298 Verpflichtungsermächtigung von 70.000,- (die erst 1992 bzw. 93 kassenwirksam wird) bei der Haushaltsstelle "Radverkehrsförderung" zu wenig, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Alleine eine optimale Fahrradwegweisung dürfte den Ansatz schon verschlingen. Weitere Maßnahmen, wie Erleichterung der Übergänge an Bordsteinkanten oder Erstellung von Fahrradabstellanlagen, können dann erst 1992 bzw. 93 realisiert werden. Zum Abschluß möchte ich nochmals unsere Anträge zum Haushalt 91 stellen · 1. Einrichtung einer Verbraucher- und Umweltberatungsstellen / ab 1991 im Verwaltungshaushalt: Personalkosten im Vermögenshaushalt: Einrichtungskosten 122.000,- DM 80.000,- DM alternativ hierzu: Umweltberatung ab 1991: 28.000,- DM 80.000,- DM ~Denkmal- und Stadtbildpflege (1.360.7160.2) von 5.000,- DM um 10.000,- DM auf 15.000,- DM erhöhen. ~Brühlermarkt (1.305.5700.7) von 40.000,- DM um 10.000,- DM auf 50.000,- DM erhöhen. Yio Radwegeausbau (1.633.9500.2) von 0,- DM um 100.000,- DM auf 100.000,- DM erhöhen vl'5. Radverkehrsförderung (1.630.9450.9)/~~ von 30.000,- DM um 70.000,-DM auf 100.000,- DM erhöhen dafür VE von 70.000,- DM streichen. Umweltfragen (1.110.6303.6) von 3.000,- DM um 17.000,- DM auf 20.000,- DM erhöhen. Ausbau der KiTa Clemens-August-Str. für altersgemischte Gruppen ( 1. 460.9410.4) f. (t..ol Ansatz auf 555.000,- DM erhöhen dafür Streichung der VE von 290.000,- DM. Die GRÜNEN wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr 1991. BÜRGER.-·VEREJNiGUNG BROHL e.V. 299 UWG Die Freie und Unabhängige Wählergemeinschaft im Landesverband ()JRW • Anlage zur Ratsniederschrift am 17.12.1990 Ratssitzung am Kootag 1 dem 17. Dezember 1990 zum Baus h a 1 t KÖLNSTRASSE 40 5040 BRÜHL TELEFON 02232/42239 .1 9 9 1 ****************************** Herrn BUrgermeister ! Meine Damen und Herren l · Trotz der Bundestagswahl am 2. Dezember sind wir immer noch 5 Redner zum Haushalt. So will ich mich, wie auch im vergangeneo Jahr, auf die wesentlichsten Punkte i beschränken. Wir· sind eigentlich zu dieser Etatberatung angetreten, mit dem Willen, den Haushalt zu konsolidieren. Die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. tlber das aber, wie und wo, und an we., das ist einfach nicht hinzukriegen. Da sind die Interessen, aber vor allem die Ideologien zu fest gefahren. Mit dem "Klimmzug". der Einrichtung des"Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft" und der damit verbundenen Herausnahme von Schulden, stellt sich der Etat für den Augenblick als bereinigt dar. Wir sagen es schon heute: Aüs gemachter Erfahrung werden wir einer Umwandlung in eine GmbH, sollte dieser Gedanke bei irgendwem im Hinterkopf schlummern, nicht zustimmen. Bei den Beratungen mußten auch wieder einmal einige "Schauanträge" abgewehrt werden. Wir hoffen, daß es dabei bleibt. Es ist doch im nächsten Jahr keine Wahl. Zur Einstimmung für den Entwurf dieser Etatrede habe ich mir noch einmal die Rede vom vorigen Jahr durchgelesen und siehe da, die hätte man in diesem Jahr wieder halten können. Die Zahlen sind neu, die Probleme die gleichen. Wer Phantomanträge in Millionenhöhe stellt, sollte auch sagen, woher das Geld genommen werden soll. Unsere Einnahmen sind nicht beliebig vermehrbar. I Es ist überhaupt keine Frage, daß wir für die Förderung des Wohnungsbaulsind. Hier geht es wohl nur um das wie gezielt. Wir meinen, daß man Uber unsere eigene ! Wohnungsbaugesellschaft im sozialen Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln schneller und billiger .an Mietpreisgünstige Wohnungen kommt, als mit der Gießkanne tröpchenweise an private Bauherren die Mittel zu vergeben. - 2 - - - 2 - ,,~. 300 Und was machen wir dann, wenn das Geld alle ist? Wenn private Bauherrenlauf der · Matte stehen? Wem sagen wir ja, wo sagen wir nein? Hier ist der Ärger vorprogrammiert Das kann ein Faß ohne Boden werden. Das kann man sich nur erlauben, wenn man das Gewerbesteueraufkommen der Nachbarstädte hat. Es kommt ja noch dazu, daß wir nicht genUgend Bauland für den Einfamilienhausbau in städtischem Besitz haben, das wir dem freien Baumarkt zufUhren könnten. Wir beschließen doch Bebauungspläne in der Regel nur dann, wenn Makler ein Gelände . fest im Griff haben. Da, wo der BUrger Grund hat, da darf er nicht bauen und dori, wo man bauen kann, ist der Grund in festen Händen. Das bisher praktizierte Verfahr~ri der Ausschreibung von GrundstUcken macht doch eine Versteigerung aus der Sache. Das treibt doch die Preise in die Höhe. 11Dank11des restriktiven Beschlußverhaltens in Sachen Bebauungsplänen und jetzt auch Flächennutzungsplan, kann doch der "normale" Btir~er gar nicht an Bauland kommen, es sei denn, er hat das Glück. daß eine"Oma'' ein StUck Land im Bereich eines Bpl. hat. Wenn ich daran denke, daß ich nahezu 5 Jahre gebraucht habe, um einem Brtihler BUrger zu einem Einfamilienhaus zu verhelfen. Erst nach dem Wechsel im Baudezernat ging es schnell und reibungslos über die BUhne. Ein anderer wäre daran verzweifelt. Wir haben die Selbstbeschränkung in Sachen neuer Baugebiete nie verstanden und nie mitgemacht. Eine ganze Reihe von Bebauungsplänen liegen in der Schublade und harren der Zuführung zur Rechtskraft. Mittlerweile sind die Gesetze aber auch so verändert worden (nicht verbessert), daß jeder froh sein kann, der sein Häuschen stehen hat. Ich habe es schon oft gesagt; bei uns nimmt die Bevölkerung stetig ab, in den umliegenden Gemeinden steigt sie immer weiter. In Brühl dreht sich kaum ein Baukran •. in den umliegenden Städten herrscht eine rege Bautätigkeit. Das ist auch noch ein Effekt aus der Vergangenheit, den wir bald abgeschliffen baren sollten. Zusammengefaßt: ich halte es für unredlich, bei jeder Gelegenheit nach vermehrtem Wohnungsbau zu schreien und bei der Beschlußfassung von Bebauungsplänen oder Baumöglichkeiten, die Hände unten zu halten. Meine Damen und Herren ! Hier liegt die große Chance für Brühl und seine BUrger etwas zu tun. Mit der planungsrechtlichen Bereitstellung von Bauland kann der BUrger erst bauen und wir halten auch die Baulandpreise unten. - 3 - ~ . - 3 - 3 01 Das wenige städtische Bauland gezielt an förderuQgswUrdige Mitbürger zu verkaufen ·ist der richtige Weg. Das macht zwar ein paar Mark weniger in der Stadtkasse, ist: aber billiger als eine Million über die Leute zu streuen. Hier sollten Sie sich nicht s~ändig einer vernünftigen Stadtentwicklung versagen. Um jeden Baum, um jeden Strauch, um jeden Acker und um jeden Frosch wird ein Buhei gemacht; aber wo die Menschen bleiben, nach deren Interessen wird nicht gefragt. ,_,,". Ich freue michfüber die schöne Landschaft, das Wasser, den Teich in der Natur, die ·Tiere, gleich welcher Art. Es gibt nichts schöneres, -~ die Augen der Tiere. Aber die Politik, die einige damit machen, hat bei mir das Wort Biotop zu einem Reizwort werden lassen. Siehe Zuckerfabrik und die Umgehung Liblar, sowie die Verlängerung der so dringend benötigten Weiterführung der L 10;3 in Richtung Luxemburger Straße. Bei der Lösung dieser Probleme würde der Mensch in seinem Wohnbereich echt profitierer Von den Parkplätzen am Phantasialand will ich gar nicht erst anfangen,sondern nur erwähnen. Das sogenannte Chaos wäre beifgutem Willen aller Betei~ten im"Nullkommanix" zu lösen. Aber das Problem in eine Nachbargemeinde mit den gleichen Voraussetzungen, nämlich auch Landschaftsschutz, verschieben: zu wollen, ist ein schlechter Witz. Wenn es nicht so ernst wäre, würden die in Liblar heute noch lachen. Für uns gehört Naturschutz, Tierschutz und aber auch Menschenschutz zusammen. Schließlich hat auch der Mensch seine Interessen und Bedürfnisse. Manchmal hat man den Eindruck, daß der Mensch in diesem Spi~l der Unterlegene ist. Hier das rechte Maß zu finden, scheint das Problem zu sein. Meine Damen und Herren ! Der städtische Hausbesitz harrt auch weiterhin dringend der Sanierung. Wohnungen ohne Bad, ohne Wasserzapfstelle in der Wohnung und Toiletten im Treppenhaus zur allgemein~Benutzung müssen der Vergangenheit angehören. So haben wir uns wieder stark gemacht, für die Renovi~rung des Althausbesitz wieder 200,000,-- DM mehr zu beantragen. Dabei wissen wir, daß es gut und gerne 1 Million hätte sein können. Aber das bereitgestellt1Peld muß ja auch von den Mitarbeitern verarbeitet werden können. Dazu sollte der Haushalt ja nicht aus den Fugen geraten. Was nützen uns nach Abschluß des Haushalts 2 Millionen Überschuß, die uns ja nur den nächsten Haushalt wieder retten. Wenn wir diese Beträge in jedem Jahr bereitstellen, dann ist abzusehen, wann unser Hausbesitz wieder vorzeigbar ist. Wir können uns ja nicht mit früheren DDR-Verhältnissen herausreden. - 4 - - 4 - 302 So haben wir wieder einen Antrag für das Haus SchUtzenstraße 24 vorliegen. Wir haben zwar im vergangeneo Jahr die Mittel für Dach, Fenster und Vorderseite beQ4tragt. Gemacht wird aber mehr. Wenn.aber nun !nnen der Um- und Ausbau gemacht werden soll, dann meinen wir, mUßte erst einmal über die spätere Nutzung ein Beschluß gefaßt werdet • Was soll es werden? Heimatmuseum? Haus der Begegnung? Haus für Ausstellungen? Oder bleibt es Wohnhaus? Wir hätten uns vorgestellt, ehe man innen nun Geld investiert sollte man diese Frage zuerst einmal entscheiden. Gleich wie, aber entscheiden! 'Festhalle - Stadthalle - Stadtforum&- je nach Gusto. Meine Damen und Herren ! Ein Trauerspiel?! is~ Es wieder Dezember, der Monat der Baugenehmigung. Zum Glück bietet sich ja nun ei'ne andere bessere Lösung an, die wir voll unterstützen. Schaffen Sie nur beginnend sofort die planerischen Rechtsvoraussetzungen, damit wir 1 nicht Geld und Hoffnungen in den Sand gesetzt haben. 1 ' Für den Umbau der Gymnasium-Aula ist auch noch Geld bereitgestellt worden. Wir·me:inen, . : ehe man n~n an die Verschönerung des Saales und tn die Belüftung investiert (sicHer notwtadig), sollte man zunächst einmal die Toilettenanlag~ auf die in der Bauordnung für Versammlungsräume festgelegte Norm bringen und vor allem aber auch die Künstlergarderohe auf einen Stand auf manchem Kuhdorf nicht~ bring~ I daß Brühl sich nicht blamiert. So schlimm ist es Der Bewirtschaftungsteil bedarf keiner Investition mehr. In der Aula sollten in der fernen Zukunft nur Veranstaltungen '-Theater-Konzerte-u.ä.- stattfinden, die keiner Bewirtschaftung bedürfen. Solange können und müssen alle Benutzer den jetzigen Zustand noch ertragen. Es ging ja bis jetzt auch. Verkehr Meine Damen und Herren ! ZU Beginn dieses Themas und aus gegebenem Anlaß, will und muß ich hier und heute noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit betonen, daß ich persönlich und mEiine ' Freunde in der BVB, uns von dem, was wir heute auf den Straße,unserer Stadt erle~en, voll distanzieren. Am 28.10!85hat der Rat über alle Ideologien hinweg mit der 1/85 o Vo~lage die Voraussetzung für alles, was kommt beschlossen. Die BVB hat mit ihre~ 3 Stimmen allein dagegen gestimmt. Nun lassen wir uns nicht zum Fußabtreter machen. Lange haben wir uns in Verkehrsangelegenheiten der Stimme enthalten, weil wir der Auffassung sind und waren, daß diejenigen, die das Grundkonzept beschlossen haben, nun auch gemeinsam die Einzellösungen finden mUßten. Daß dies aus ideologischen Gründen nicht funktionieren konnte, war uns sofort klar. Deshalb haben wir im Interesse der Sache diese Haltung nach einiger Zeit aufgegeben. - 5 - 303 - 5 - In diesem Zusammenhang wollen wir aber auch noch einmal daran erinnern, daß wir schon 1979/80, als man die längst fällige Fortschreibung des GVP auf die lange Bank schob, unsere Meinung in·Verkehrsfragen in einer Denkschrift auf 52 Seiten in Schrift und Bild niedergelegt haben. - Kur daran sind wir zu messen. Von diesen Vorschlägen brauchen wir auch heute noch nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, es zeigt sich immer wieder, auch an Vorschlägen, die aus diesem Rat herausgemacht werden, daß wir richtig gelegen haben. Im Interesse der Sache will ich keine Beispiele aufführen. Wir sind ja froh, wenn( etwas in unserem Sinne läuft. Urheberdebatten können da nur schaden. Sicher muß nach 10 Jahren nun einiges auf die heutigen Vorgaben fortgeschrieben werden Weil aber in der BUrgerschaft unterschiedlich, teils unter falschem Wissensstand diskutiert wird, wollten wir unseren Standpunkt noch einmal verdeutlichen. Am 10. Dezember bt'J.~~...,. ~ eine Tageszeitung einen großen Bericht über das Kaufverhalten in Köln im Hinblick aufdie Verkehrssituation. Hier ging es um Fußgängerzone, um verkehrsberuhigte Bereiche, um Pflaster, um Parken und Fahren, d.~. um das verkehrs- bedingte Verhalten von Käuferströmen. Es wurde herausgestellt, daß sich der Käuferstrom in den Außenorten ständig steigert, weil in der Innenstadt nicht gefahren und schon gar keine Parkplätze vorhanden sind. Dafür Knöllchen-Knöllchen. Der ÖPNV ist auch nicht der "wahre Jakob". In den untersuchten Vororten gab es mehr Parkraum und dahin haben sich die Käufer dann auch hingezogen gefühlt. Es war deshalb interessant, weil wir genau das auch immer für Brühl behaupten. Nicht das Fahren ist das Problem, das funktioniert in der Nordschleife reibungslos, nein - keinen Parkplatz finden und dann die vielen Knöllchen. Ich spreche nicht vom ~ kehrsbehindernden Parken. Da sollte und muß man sogar zum Abschleppen kommen. Für uns bedeutet das, dl~sich die Stadtplaner Uber weitere Parkmöglichkeiten doch ehsthaft Gedanken machen müssen. Sie wissen, das Umsetzen von Plänen erfordert eine lange Zeit. Und viel Zeit hat unsere Innenstadt nicht mehr. Ein langsamer Prozeß. So haben wir in diesem Haushalt eine Mehrheitsentscheidung über die Fertigstellung des Belvedereplatzes. Vorgesehen war, den Platz in der bisherigen Ausbauform nun in der nördlichen Ecke fe~tig zu machen. Die Frage, ob man dies nicht billiger machen "'"" kann, halten wir nicht für gut durchdacht, denn man(immer etwas billiger machen. Ob man aber diesen zentralen Platz, der ja auch als Kirmesplatz dient, mit einem unterschiedlichen Bodenbelag ausstatten soll, wagen wir zu bezweifeln. Dann sollte .man ihn~ lieber ein Jahr liegen lassen und dann richtig ausbauen. - 6 - 304 - 6 Wenn man später dann doch eine Angleichung haben will, dann wird es Jedenfalls erhalten wir so wieder eine wesentlichf",;-''~. der von mir schon oft zitierten Halbheiten. Halbheiten haben wir genug in,BrUhl. Immer muß gespart werden und hinterher kostet es dann dann das große Geld. • Siehe das Beispiel Hallenbad. Seinerzeit langte das Geld nur zu einem einfachen Sportbad. Solide, nicht der letzte Schrei. Die Schwimmer waren zufrieden. Jetzt war es nichts mehr und mußte für 9 Millionen umgebaut werden. Aber es wurde auch nur halber Kram. Wenn der Rest nun auch noch umgebaut werden soll, dann kostet noch einmal 4 - 5 Millionen. Die Schwimmer fliegen so nach und nach raus. Für e~ di~ verbratenen 14 Millionen dann, hätten wir seinerzeit das feinste Bad hinbekommen. Nun sagen Sie nicht, das bezahlen die Stadtwerke. Zumindest wird unser Gewinn erl heblieh geschmälert. Und ohne die Badkosten können die übrigen Dienstleistungen für unsere BUrger billiger sein. Letztendlich bezahlt alles, was die öffentliche Hand ausgibt, der Steuer- und Gebührenzahlende Bürger. Jedenfalls wUrden wir aus städ~lanerischer Sicht den Belvederplatz schön und richtig ausbauen oder ihn so ein weiteres Jahr liegen lassen bis das Geld zur VerfUgung steht. 1 Das Thema Verkehr ist ein zentrales Thema in der öffentlichen Diskussion. Deshalb widmen wir diesem:.Thema mehr Raum als üblich. In 25 Jahren Verkehrsausschuß habe ich zusammen noch nie so viele BUrgerbriefe erhalten, wie in den letzten 2 Jahren. Es gibt wohl keine Straße mehr, die nicht ein Problem hat. Ich habe aber auch noch nie so viel baulichen Unsinn gesehen, den BUrger gar nicht haben wollen, der der Beruhigm dienen soll, aber auch viel Geld kostet. Von einem General-Verkehrs-Plan, in dem alle Verkehrsbeziehungen geregelt werden, spricht keiner mehr. Selbst der Titel im Haushalt wurde in Verkehrsberuhigungsplan umbenannt. Wir lenken den Verkehr nicht mehr, sondern schieben ihn von einer Straße in die andere und wundern uns dann, daß die BUrger unzufrieden sind. Sicher ist die Entwicklung von einer "Autogerechten Stadt" zu einer "verkehrsbe- :. ; ruhigten Stadt" mittlerweile überall gängige Praxis. Aber eine "Autofreie Stadt", wie ~ einige sie gerne sehen, ist der Tod einer jeden Stadt. Wie sagte die Industrie- und Handelskammer: Verkehr beruhigt (Ist nachzulesen) Handel tot. Und ohne einen Gesamtplan kann man diese Mischung zwischen Ruhe und Verkehr nicht finden. StUckveise,--Scheibchenweise kann man das Problem keinesfalls lösen. Wir leben alle von der Arbeit und vom Handel. Wir leben vom Umsatz. Der Stadt bringt es Steuern und Gebühren. Unseren MitbUrgern Arbeitsplätze und Lohn Die Betrieb~nvestieren und davon lebt das Eine Kette ohne Ende. Bauhandwerk~und Von Profitstreben zu sprechen ist barlr Unsinn. der Dienstleistungsbereich, - 7 - - 7 - 305 Sicher eine Binsenweisheit, werden Sie sagen! - Wissen wir doch alles ! Aber dann frage ich mich, warum wir hier nur selten zu einer vernünftigen einheitlichen und einstimmigen Lösung kommen. Fast nur MehrheitsbeschlUsse, die bei wechselnc Mehrheiten immer anders ausseben können, nicht in ein Netzsystem passen und wied~r umgeworfen werden müssen Wir sind in Sorge um unsere Stadt. Wir halten die Verkehrsproblematik ftir ein zentrales Thema. Alle Straßen alle BUrger sind in unterschiedlicher Art immer mehr ·von dem ständig wachsenden Straßenverkehr irgendwie berührt. Es fehlt der Mut einmal Entscheidungen in Richtung Entlastungsstraßen für die Wohngebiete zu treffen. Von der We~~tagente will ich heute nicht reden. Das tun heute schon hinter vorgehaltener Hand die früheren Gegner. Die Verkehrsmisere trifft aber nicht nur für die Innenstadt zu, sondern auch in zunehmenden Maße für die Ost-Tangente, hier Problem Bergerstraße; ftir den ganzen Westen, hier westlich der Römerstraße, wo überhaupt noch keine Lösung in der Idee steht; ftir den Bereich Phantasialand, wo die Parkerei mit einem einstimmigen "Ja" gelöst wäref und ftir die Zufahrten auch Lösungsmöglichkeiten auf dem Papier stehen. Schleichverkehre durch alle Wohnstraßen, die dafür z.Tl. gar nicht geeignet sind. Aus ganz Deutschland, aus dem Ausland, von überall her kommen BUrger mit ihren Familie 1r in der Regel Kinder dabei, nach Brühl zum Phantasialand, um einen schönen Tagterleben Lt 1 Gewerkschaft gehört Vati ja am Wochenende der Familie. Und was passiert dann in Brühl? Da machen sich hier in Brühl Leute wegen einer ver~ korksten Landschaftsplanung in's Hemd, sperren einen Teil der vorhandenen Parkplätze . und schicken die Leute durch die Gegend. Wir haben für diese Politik kein Verständnis .",. Sicher ist einiges zu regeln und zu verbessern, aber das kannrdoch nur dann erst angehen, wenn die GrundsatzbeschlUsse gefaßt sind. Vorschläge gibt es genug. Manche hängen da U~opien nach und machell dies~ -~ll ih.r~~ Politik. Wir sehen diese ganze Verkehrsproblematik, der vir1bewußt in dieser Etatrede breiten Raum eingeräumt haben, als eine zentrale Aufgabe für die nahe, nicht die weite Zukunf· an. Das Geld, das in diesem Baushalt für verkehrliebe und Straßenbau-Haßnahmen eingesetzt ist,r.eicht hinten und vorne nicht. Nur einige kleine Verbesserungen, keine grundlegende Planung für die Zukunft. Was soll sieb da verbessern ??? Flickwerk. Roch nicht einmal sind die Verkehrsschilder da, wenn eine Straße einmal fertig ausgebaut ist. Siebe untere Kölnstraße, Kreisel, Tabellenwegweiser. i i - 8 - ,· - 8 S p o r 306 t Meine Dameu.und Herren Noch ein paar Takte zu Sportproblemen, die mir immer noch sehr am Herzen liegen. Wir sehen nicht die Notwendigkeit von großen Investitionen im Bereich Sportpark;..;sud (um einmal diesen Namen zu ~reieren) ein. Hier hatten wir im vergangeneo Jahr bei gleicher Gelegenheit und an gleicher Stelle .den Vorschlag zur Diskussion gestellt, nämlich einen Ringtausch zwischen Festplatz Liblarerstraße, Sportplatz Bannstraße und eben einem 1. Sportplatz im Sportpark-Süd. Im ganzen Jahr ist diese~ Vorschlag, den wir für gut halten, irgendwo in den Ratsgremj auf den Tisch gekommen. Wieder eine Halbheit. Bevor man im Sportpark-Süd investiert sollte man doch einmal entscheiden, was ,..... ~d 1 wo dort hinkommt Nur. dann kann man Fehler, die später teuer werden können, vermeiden. ~, .· Insofern sind wir froh, daß der/für dieseri Zweck drastisch reduziert wurde. Vielleicht kann man im kommenden Jahr einmal über dieses Problem diskutieren. Da das Schloßparkstadion scheinbar der Stadt erhalten bleibt, hätte man auch läng1st fällige Verbesserungen überlegen sollen, z.B., pb man nicht doch endlich einmal zu einer Tartanbahn kommt. Nur so kann die Leichtatlethik neuen Aufwind bekommen. Wir meinen, einer "Sportstadt" wie Brühl, würde eine Tartanbahn auch wieder überörtliche Veranstaltungen nach Brühl bringen. So bleiben wir Provinz. Ein schönes Stadion, wunderschön gelegen, aber es fehlt an den notwendigsten Dingen. Nachdem das Spaßbad (vorerst wenigstens) zu laufen scheint, bangen die Vereine täglich um ihre so notwendigen tibungsstunden. Es sieht zwar im Augenblick nach relativer Ruhe aus, aber der Druck ist einfach da. Der Brühler Schwimmklub hat eine (für die Verhältnisse) hervorragende Mannschaft und leistet eine ausgezeichnete Jugendarbeit. i Nur mit Trockenschwimmen geht das auf die Dauer nicht. I Auch mit der ständigen Angst im Nacken, wenn ein Brief der Werksleitung kommt, kapn I man auf die Dauer als freiwilliger Helfer nicht arbeiten. Ich kann verstehen, daß die Werkleitung in schwarzen Zahlen arbeiten will. Das haben wir aber auch schon vorhergesagt. Der Gesellschafter, d.h. die Stadt Brühl, ist ja auch dankbar. Nur der Zuschuß in diesem Etat, einschließlich der Gewinnminderung, für das Bad ist nicht weniger geworden. Aber denken Sie daren, ohne leistungsfähige Vereine, auf allen Gebieten, ist die Stadt ein Stück ärmer. - 9 - - 9- 307 Gerne hätte ich im Sportausschuß einmal ein Wort zu der Problematik der Schwimmbad·benutzer gehört. Das muß ja auf lange Sicht geregelt werden. Mit jedem weiteren Bauabschnitt wird der Druck auf die Werksleitung einmal von den Besuchern her und 1 zum andern von den Vereinen her 1 größer. Zwar hat der Sportausschuß ein einfaches Vereinsbad abgelehnt, aber damit ist das Problem ja nicht vom Tisch. WennmHRs nicht weit im Vorfeld regelt, steht man eines~ Tages vor einem Scherbenhaufen. Es ist also ein aktuelles Thema. ·zumindest aktueller als wenn ein Hamburger Verein einmal einige Stunden auf einem Brühler Sportplatz trainiert. Das wäre mir keine Aufregung wert. Ich bin sicher, i wenn ein BrühlerVerein in eine'andere Stadt kommt, erhält er auf Anfrage auch jede Hilfe. Jedenfalls habe ich das in meiner aktiven Zeit immer erlebt. Sogar Schwimmstunden hat der BSK erhalten. Jahrelang von 1930 bis zum Bau des Brühler Hallenbades konnten wir in Hürth trainieren. Da gab es keine Probleme. Um aus dem ganzen Dilemma, das wir uns ja selbst eingebrockt haben, herauszukommen, empfehlen wir, den Bau eines einfachen Vereinsbades zu überlegen. Sonst wird das Karlsbad nie ein richtiges Spaß-Center. Gegenüber Bädern in der Umgebung mit dem gleichen Anspruch (ist ja jetzt Mode) ist das hier bei uns auch eine Halbheit. Meine Damen und Herren ! Die Stellungnahme zum Etat will ich hier abbrechen. Die vielen anderen versteckten Problemehen will ich Ihnen und mir ersparen. Sie kenß\alles aus den Diskussionen während den Beratungen, bzw, wir können sie im Laufe des Jahres ansprechen. Sonst nimmt es kein Ende, so vieles wäre zu sagen. Neben den vielen kleinen Problemehen waren die angesprochenen Themen für uns von grundsätzlicher Art für unsere Stadt und wir wollten unseren Standpunkt einmal in aller Klarheit darlegen. Zuviel falsches Gerede ist in der Stadt. Wir können uns auf Dauer nicht daran "vorbeimogeln". Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Die BUrger-Vereinigung-BrUhl stimmt dem vorliegenden Baushalt 1991. einschließlich aller Anlagen. wie Stellenplan. dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm zu. Wir stellen keine zusätzlichen Anträge. An dieser Stelle danken wir Ihnen Herr Stadtdirektor, den Dezernenten und Ihren Mitarbeitern für die gute Vorarbeit, aber auch für die gute Zusammenarbeit im Jahr. Wir bitten Sie Herr Stadtdirektor, unseren Dank in geigneter Form an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben. - 10 - ~ 10 - 308 Meine Damen und Herren ! Das Jahr ist so gut wie vorbei, Weihnachten steht vor der TUr, wir gehen in eine verdiente Ruhepause. Zeit,auch im Miteinander Bilanz zu ziehen. Es ist heute die letzte Sitzung im alten Jahr und hier kommt nun üblicherweise die Stelle,wo man in der Regel "H~nig verteilt". In den letzten eineinhalb Jahren hat sich im politischen Bereich, im menschlichen Miteinander1 eine Menge ereignet, wie noch nie zuvor. Seit 1952 bin ich dabei und kann das sicherlich beurteilen. Wir haben versucht vor der Wahl 1989 nach allen Seiten Gespräche zu fUhren, um ftlr diese Legislaturperiode besser.e Voraussetzungen auszuloten. Dieser gute Wille ist uns leider nicht honoriert worden, ja, wir sind sogar angepöbelt worden. Als wir nun bei der Wahl des neUen Kämmerers Vier-Augengespräche geführt haben, da stand das später in den kleinen grünen Käseblättchen. Zwar mit halben Wahrheiten, das heißt, es war nicht gelogen, aber auch nicht die ganze Wahrheit. Geschadet hat es dem Herau~geber und leider wurde Herr Freitag au·ch hereingezogen. Die Konsequenz ist doch, daß es keine Vier-Augengespräche mehr geben wird, um außer- . halb von Sitzungen eine Sache tiefer auszuloten. Unser Abstimmungsverhalten in andern Angelegenheiten hatten wir unseren Gesprächs~tt''a"" partne~ angekündigt. Wir sind also nicht umgefallen, sondern haben die Konsequenze aus dem Verhalten unserer Gesprächspartner gezogen. Man muß und kann nicht immer einer Meinung sein, aber man muß miteinander reden können, ohne auf den "Marktplatz getragen'' zu werden". Aber man ist ja nie zu alt, um zu lernen. Das sagt man auch von der Kuh. Vielleicht waren die Themen auch zu politisch und man wurde mit der Rolle nicht ferti Man soll ja auch als Politiker nicht lUgen, deshalb kann ich nicht sagen, daß es ein gutes Jahr war. Es war ein auf und ab, in Erfolg und Mißerfolg, in wechselnder Zusammenarbeit, besonders die Gefühle wurden arg strapaziert. Trotzdem herzlichen Dank, soweit es eine Zusammenarbeit gab. Und damit Punkt ! ! ! Meine Damen und Herren, ftlr die Weihnachtsfeiertage und die Ferien von der Ratsarbeit allen, wünschen wir Ihnen den BUrgern unserer Stadt, vertreten durch die Zuhörer hier im Saal, erholsame Stunden, auch der Besinnung und viel Freude im Kreise Ihrer Familie. Dazu einen guten Rutsch in' s neue~·Jahr, das sicher wieder neue Aufgaben bringt. Gute Gesundheit und viel Glück Ihnen allen. Ich bedanke mich ftlr Ihre Aufmersamkeit. 309 Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Brühl vom 17. Dezember 1990 Aufgrund der §§ 4, 88 Abs. 2 und 93 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV.NW. S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.1990 (GV.NW. S. 141) sowie des § 1 der Eigenbetriebsverordnung vom 1.6.1988 (GV.NW. S. 324) hat der Rat der Stadt Brühl am 17.12.1990 folgende Betriebssatzung beschlossen: § 1 Gegenstand des Eigenbetriebes Die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt Brühl erfolgt durch einen Eigenbetrieb, der nach § 88 Abs. 2 GO NW entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt wird. § 2 Name und Organisation des Eigenbetriebes (1) Der Eigenbetrieb führt den Namen "Abwasserwerk der Stadt Brühl". (2) Der Eigenbetrieb tung. ist organisatorisch § 3 Stammkapital Es wird kein Stammkapital gebildet. Teil der Stadtverwal- 310 - 2 § 4 Werksausschuß Der Werksausschuß besteht aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern. Der Vorsitzende wird nach § 42 Abs. 6 GO NW bestimmt. § 5 Aufgaben des Werksausschusses (1) Der Werksausschuß Betriebes, sofern entscheidet in sie nicht durch allen Angelegenheiten die Gemeindeordnung, des die Eigenbetriebsverordnung, sonstige gesetzliche oder satzungsrechtliche Vorschriften dem Rat zur Entscheidung vorbehalten sind und soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt. (2) Vergaben bis zur Wertgrenze von DM 100.000 sind Geschäfte der laufenden Betriebsführung. Im übrigen entscheidet die Werkleitung nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Angelegenheiten als Geschäfte der laufenden Betriebsführung anzusehen sind. (3) Der Werksausschuß berät die Angelegenheiten vor, die der Rat zu entscheiden hat. Er entscheidet in den Angelegenheiten die der Beschlußfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. Im Falle äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Werksausschusses entscheiden. § 43 Abs. 1 Satz 4 und 5 GO NW gelten entsprechend. (4) In Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Werksausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden oder mit einem Mitglied des Werksausschusses. 311 - 3 - (5) Auf das Verfahren im Werksausschuß findet die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brühl entsprechend Anwendung. § 6 Rat Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die GO NW, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind. § 7 Werkleitung Die Werkleitung besteht aus einem Werkleiter und einem 1. und stellvertretenden Werkleiter. 2. § 8 Zwischenberichte Die Werkleitung hat den Werksausschuß halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes zu unterrichten. § 9 Jahresabschluß Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Schluß des Wirtschaftsjahres aufzustellen. § 10 Sondervorschriften zur Rechnungslegung Das Eigenkapital ist zu verzinsen. Die Zinsen sind Kosten. Die Rechnungslegungsvorschriften der EigVO und des § 82 Abs. 3 GO NW gelten sinngemäß. 312 - 4 § 11 Bekanntmachungen Für die Bekanntmachungen gelten Hauptsatzung der Stadt Brühl die jeweiligen Bestimmungen der § 12 In krafttreten Diese Satzung tritt am 1.1.1991 in Kraft. Schriftführerin 313 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz von Kranken- und Notarztwagen in der Stadt Brühl - Satzung Krankenwagen - Aufgrund der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2, Buchstabe g) und i) der Gemeindeordnung für das Land NRW i.d.F. der Bekanntmachung .- .... vom 13.8.1984 (GV.NW. S. 475/SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.1990 (GV.NW. S. 191) und der §§ 2, 4 Abs.1, 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.10.1987 (GV.NW. S. 342) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung vom 17.12.1990 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Ziff. D) der Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Einsatz von Kranken- und Notarztwagen in der Stadt Brühl wird wie folgt geändert: "D) Einsatz des Notarztes je Person zusätzlich zu den Gebühren B) und C)" Artikel I I Diese Satzung tritt am 1.1.1991 in Kraft. ~~Ul W)~cA \~ 0~ Ratsmitgli~d 120 DM 314 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Brühl - Straßenreinigungssatzung - Aufgrund der §§ 4 Abs. 1, 28 1 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV.NW. S. 475/SGV.NW.2023), der §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV.NW. S. 706/SGV.NW.2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.1979 (GV.NW. S. 914/SGV.NW.2061) und der §§ 4 und 6, Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW. 610)' zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.10.1987 (GV.NW. S. 342) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am 17.12.1990 folgende Satzung beschlossen: Artikel I 1. § 2 (1): Der Hinweis auf § 4 (2) wird ersatzlos gestrichen. 2. § 4 wird gestrichen 3. Hierdurch wird § 5 zu § 4, wobei im 1. Satz der Hinweis auf § 6 (4) in § 5 (4) geändert wird. Der Hinweis in § 6 (2) auf § 4 (2) entfällt. 4. § 7 wird zu § 6. Der Hinweis in Abs. 1 auf § 4 entfällt. 5. § 8 wird zu § 7 6. § 9 wird zu § 8 7. § 10 wird zu § 9 8. § 11 wird zu § 10 9. § 12 wird zu § 11 10. § 13 wird zu § 12 Artikel I I Brühl Die Anlage 1 zur Sraßenreinigungssatzung der Stadt "Schützenstraße - Straßenverzeichnis - wird wie folgt geändert: zwischen Wallstraße und Mühlenstraße" Straßenart 1. 315 - 2 Artikel I I I Die Satzung tritt mit dem 1. des auf die Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Brühl folgenden Monats in Kraft. im 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Brühl - Gebührensatzung MS - Aufgrund §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV.NW. S. 475/SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.6.1989 (GV.NW. S. 362) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW. S. 610), zuletzt geändert des RBG 1987 vom 6.10.1987 (GV.NW. S. 342) und für die Musikschule der Stadt Brühl hat der Rat in seiner Sitzung am 17.12.1990 folgende Satzung durch Artikel 13 § 9 der Satzung der Stadt Brühl beschlossen: Artikel I § 2 (4) wird wie folgt geändert: "(4) Die Stadt Brühl erhebt laufende Gebühren. Sie betragen halb- jährlich für 1. Gruppenunterricht 1.1 Kinder- und Jugendliche 1.1.1 kleine Gruppen (3-5 Teilnehmer) 1.1.2 große Gruppen (6 und mehr Teilnehmer) 165,-- DM 103,-- DM 1.2 Erwachsene 1.2.1 kleine Gruppen (3-5 Teilnehmer) 1.2.2 große Gruppen (6 und mehr Teilnehmer) 227,-- DM 111,-- DM 1.3 Mitglieder aller Ensembles wie Kinderchor, Spielkreise, Quartette, Trios, Bands, Orchester u.a. Bei einer 2. und weiteren Belegung eines Ensembles oder Inanspruchnahme von Gruppen- oder Einzelunterricht wird eine Gebühr nicht erhoben. 2. Einzelunterricht 2.1 2.2 Kinder und Jugendliche Erwachsene 40,-- DM 490,-- DM 863,-- DM" 317 - 2 - Artikel I I Die Satzung tritt am 1.1.1991 in Kraft. 318 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und Wohnunterkünften der Stadt Brühl Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zur Zeit jeweils gültigen Fassung: - § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV.NW. S. 475/SGV.NW. 2023), - § 6 des Landesaufnahmegesetzes vom 21.3.1972 (GV.NW. S. 61/ SGV.NW. 24), - § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.3.1984 (GV.NW.S.214 /SGV.NW. 24) und - §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW. 610) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am 17.12.1990 folgende Satzung beschlossen: § 1 Rechtsform und Zweckbestimmung (1) Die Stadt Brühl errichtet und unterhält Übergangsheime und Wohnunterkünfte zur vorläufigen und vorübergehenden Unterbringung von 1. Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (§ 2 des Landesaufnahmegesetzes), 2. ausländischen Flüchtlingen (§ 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes). (2) Die Übergangsheime und Wohnunterkünfte sind nicht rechtsfä- hige öffentliche Anstalten. (3) Das Benutzungsverhältnis zwischen Benutzern ist öffentlich-rechtlich. der Stadt Brühl und den 319 - 2 § 2 Aufsicht, Verwaltung und Ordnung (1) Die Übergangsheime und Wohnunterkünfte unterstehen Aufsicht und der Verwaltung des Stadtdirektors. der (2) Der Stadtdirektor erläßt für die Übergangsheime und Wohnunterkünfte eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der Benutzer, das Ausmaß der Benutzung und die Ordnung in heimen und Wohnunterkünften regelt. Übergangs- § 3 Einweisung (1) Unterzubringende Personen (§ 1 Abs. 1) werden durch schriftliche Einweisungsverfügung des Stadtdirektors unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in ein Übergangsheim/eine Wohnunterkunft eingewiesen. Spätestens bei der erstmaligen Aufnahme in ein Übergangsheim oder eine Wohnunterkunft erhält der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung: 1. Die Einweisungsverfügung, in der die unterzubringende Person, das Übergangsheim bzw. die Wohnunterkunft und die Höhe der Benutzungsgebühren bezeichnet sind, 2. einen Abdruck dieser Satzung und der Benutzungsordnung. (2) Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen sowohl innerhalb eines Übergangsheimes von einer Unterkunft in eine andere als auch von einem Übergangsheim in ein anderes verlegt werden. Dies gilt entsprechend für Wohnunterkünfte. Bei Verlegung in ein anderes Übergangsheim oder eine andere Wohnunterkunft gilt Abs. 1 Satz 2 sinngemäß. (3) Durch Einweisung und Aufnahme in ein Übergangsheim oder eine Wohnunterkunft ist jeder Benutzer verpflichtet, 1. die Bestimmungen dieser Satzung beachten, und der Benutzungsordnung zu 320 - 3 - 2. den mündlichen Weisungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung beauftragten Bediensteten der Stadt Folge zu leisten. (4) Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn der Benutzer 1. anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat, 2. die endgültige wohnungsmäßige Unterbringung aus von ihm zu vertretenden Gründen verhindert und damit gern. § 8 des Landesaufnahmegesetzes den Anspruch auf bevorzugte Versorgung mit Wohnraum verliert, 3. schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Benutzungsordnung des jeweiligen Übergangsheims oder die mündlichen Weisungen (Abs. 3 Nr. 2) verstoßen hat. (5) Der Benutzer hat das Übergangsheim unverzüglich zu räumen, wenn 1. die Einweisung widerrufen wird, 2. der Benutzer seinen Wohnsitz wechselt. Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zwangweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer ist verpflichtet, die Kosten einer Zwangsräumung zu tragen. (6) Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft und der dem Benutzer überlassenen Gegenstände an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung des Übergangsheims bzw. der Wohnunterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt. § 4 Gebührenpflicht (1) Die Stadt erhebt und unterhaltenen zungsgebühren. für die Benutzung der von ihr errichteten Übergangsheime bzw. Wohnunterkünfte Benut- (2) Gebührenpflichtig sind Wohnunterkünfte. die Benutzer der Übergangsheime und 321 - 4 {3) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebührenpflichtige die Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung des Übergangsheims beauftragten Bediensteten der Stadt. {4) Die Benutzungsgebühr ist jeweils monatlich im voraus, und zwar spätestens am dritten Werktag nach der Aufnahme in das Übergangsheim bzw. in die Wohnunterkunft, im übrigen bis zum fünften Werktag eines jeden Monats an die Stadtkasse zu entrichten. Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird der einzelne gebührenpflichtige Tag mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag berechnet. Am Tage der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete Gebühren werden unverzüglich erstattet. {5) § 5 Gebührenberechnung {1) Die Gebühr wird grundsätzlich nach der Grundfläche der benutzten Räume berechnet, die auf volle Quadratmeter aufgerundet wird. Gemeinschaftsflächen werden anteilig berücksichtigt. {2) Die Gebührensätze betragen je Quadratmeter und Monat - soweit nicht anders bestimmt: In den vom Regierungspräsidenten anerkannten Übergangsheimen: 1. bei ausschließlicher Nutzung zur Unterbringung von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern Grundgebühr 9,50 DM 2. bei ausschließlicher Nutzung zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen Grundgebühr 6,50 DM 322 - 5 - Die Gebühr für nicht anerkannte Unterkünfte beträgt mtl. 9,50 DM/qm Die Gebühr für das Übergangsheim Volkspark 1a - 1c beträgt mtl. 4,00 DM/qm Soweit Räume mit zwei Familien belegt werden, wird die Gebühr um 20 % ermäßigt. {3) In Übergangsheimen und Wohnunterkünften, in denen die Räume so groß sind, daß in der Regel von einer Belegung von Angehörigen mehrerer Familien auszugehen ist (Klassenräume, Turnhallen u.a.) wird die Grundgebühr nach der Personenzahl berechnet. Diese Gebühr beträgt mindestens 63,00 DM/je Person Hiervon abweichend beträgt die Gebühr - für die Villestr. 57 (Klassenräume im Erdund 1. Obergeschoß) - für die Turnhalle Clemens-August-Str. 33 - für die Turnhalle Grubenstr. 33 - für Auf den Steinen 19 Diese Gebühren werden für minderjährige Kinder 69,00 DM/je Person 73,00 DM/je Person 63,00 DM/je Person 72,00 DM/je Person um 50 % ermäßigt. Verbrauchskosten Neben den Benutzungsgebühren sind die (Strom, Wasser, Heizung) aufgrund des tatsächlichen Verbrauchs zu entrichten. Ist bei den Verbrauchskosten eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch nicht möglich oder untunlich, so sind monatlich folgende Kostenbeiträge zu entrichten: {4) Am Volkspark 1a - 1c Burgstraße 7 Nußbaumweg 5 A Margaretenstr. 11 Rodderweg 93 Villestr. 57 (Erd- und 1. Obergeschoß) Turnhalle Clemens-August-Str. 33 Turnhalle Grubenstr. 33 27,50 DM/je Person 20,00 DM/je Person 30,00 DM/je Person 25,00 DM/je Person 30,00 DM/je Person 30,00 DM/je Person 30,00 DM/je Person 30,00 DM/je Person 323 - 6 - Auf den Steinen 19 In allen übrigen Fällen beträgt der Kostenbeitrag 30,00 DM/je Person 20,00 DM/je Person Für die Entrichtung der Verbrauchskosten oder Kostenbeiträge gilt § 4 Abs. 4 entsprechend. (5) Ist eine vorübergehende anderweitige Unterbringung unumgänglich, so wird ein Kostenbeitrag von 200,00 DM pro Einzelperson/erstes Familienmitglied, für jedes weitere Familienmitglied ein Kostenbeitrag von 50,00 DM pro Monat erhoben. § 6 Stundung, Niederschlagung und Erlaß Für Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Gebühren gilt die Satzung über Stundung, Niederschlagung und den Erlaß von Geldansprüchen der Stadt Brühl in ihrer jeweils gültigen Fassung. § 7 Rechtsstreitigkeiten Für Rechtsstreitigkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. § 8 Inkrafttreten. Diese Satzung tritt am 1.1.1991 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: - die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung eines gangsheimesder Stadt Brühl vom 15.7.1975, Über- 324 - 7 - die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung eines Übergangsheimes für ausländische Flüchtlinge vom 14.10.1987, - die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Wohnunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern in der Stadt Brühl vom 18.10.1989. Schriftführerin 325 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV.NW. S 475/SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.1990 (GV.NW. S. 191) und der§§ 4, 6, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV NW 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.10.1987 (GV.NW. S. 342) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Brühl über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die städt. Abwasseranlagen - Entwässerungssatzung - hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am 17.12.1990 folgende Satzung beschlossen: Artikel I § 10 Abs. 7 wird wie folgt geändert: "(7) Als laufende Benutzungsgebühren werden für Abwassermengen je cbm 2,70 DM erhoben. Die Benutzungsgebühren werden jährlich abgerechnet. Die Stadt Brühl ist berechtigt, jeden Monat Abschlagszahlungen in Höhe von 1/12 der voraussichtlichen Jahresgebühr zu erheben. FÜr die Berechnung der AbschlagszBhlungen wird die voraussichtliche Jahresgebühr in der Regel auf der Grundlage des Vorjahresverbrauchs errechnet." Artikel I I § 11 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: "(1) Als laufende Benutzungsgebühren Oberflächenwassers werden erhoben: für die Ableitung des 326 - 2 - für beitragspflichtige Grundstücksflächen 1 von 0 bis 50 qm jährlich 2. von 51 bis 100 qm jährlich 3. von 101 bis 150 qm jährlich 4. von 151 bis 200 qm jährlich 5. bei Flachen von mehr als 200 qm beitragspflichtiger Fläche je qm jährlich 0,00 20,00 60,00 100,00 DM DM DM DM 0,80 DM" Artikel I I I Die Satzung tritt am 1.1.1991 in Kraft ~~Q,_ l.S)c_~ \\0~t Ratsmi tgl\ed Schriftführerin 327 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl Aufgrund der §§ 4, 28 Abs. 1 i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.8.1984 (GV.NW. S. 475/SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.1990 (GV.NW. S. 191) und der §§ 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westalen vom 21.10.1969 (GV.NW. S. 712/SGV.NW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.10.1987 (GV.NW. S. 342), in Verbindung mit der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Brühl hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung vom 17.12.1990 folgende Satzung beschlossen: Artikel I § 1 (2) S. 1 wird wie folgt geändert: "(2) Die Jahresgebühr fur die einmalige wöchentliche Entleerung beträgt je Gefäß: 1. 2. 3. 4. 5. KB MT MGT MGB MGB 80 120 240 0,77 1,10 l l l l l (Kleinbehälter) (Mülltonne) (Mullgroßtonne) (Müllgroßbehälter) (Mullgroßbehälter) 87 132 264 847 1. 210 Artikel I I Die Satzung tritt am 1.1.1991 in Kraft. ' ~~ Q._ ~c._--k \ \0o.J Ratsmi tg li'-ed DM DM DM DM DM"