Öffentliche Niederschrift (Rat)

65 _, !•• Brühl, den 20.06.1989 Niederschrift über die Sitzung des Rates am 19.06.1989 Beginn der Sitzung um 18.00 Uhr Ende der Sitzung um 21.57 Uhr Vorsitz führte: Bürgermeister W. Schmitz Mitglieder: ,- Alberding CDU Blondiau CDU Dr. Dahm CDU Falkenstein CDU Hepp CDU Hinsein CDU Dr.- Ingenhütt CDU Klug CDU Krips CDU Meeth CDU Dr. Meyer CDU Meyers, G. CDU Meyers, T. CDU Noethen CDU Osten CDU Simons CDU Schmidt CDU Schmitz, R. CDU Schmitz W.Bgm.(Vors.)CDU Strauff CDU Volk CDU Bell Berg Breu ßrodüffel Freytag SPD SPD SPD SPD SPD Jung Klemmer Krings-Hönig Menge! Müller Dr. Petran Poetes Reinkerneier Thoma Wachendorf ab TOP 7 Wendt Westphal( 1.stell v. Vors) Blondiau Hälsig Weber SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN Neffgen BVB Paulsen (2.stellv. Vors.) BVB Pütz Szymanski F.D.P. F.D.P. ~~ G} ,U B Verwaltung: Dr. Schumacher Dr. Leder Engels Fröhlich Nahlik Feuerbach Schriftführer/mx Orth . :~ 66 _, ,, ll - 2 - TO Pkt. Gegenstand Seite VorlageNr. A) Öffentlicher Teil 1. Fragestunde für Einwohner 5 2. Niederschrift vom 24.04.1989 8 3. Zuckerfabrik Brühl Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.1989 Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 8 45/89 a 45/89 b 4. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 17 4.1 Kanalanschlüsse hier: Überplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.700.9400.0 Bezug: HA 08.05.1989 17 Sportheim Haider Bergsee hier: Außerplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.550.9870.8 Bezug: HA 08.05.1989 17 Einrichtungskosten für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern hier: Außerplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.880.9350.7 Bezug: HA 05.06.1989 17 5. Überplanmäßige Ausgabe 18 5.1 Erweiterung Friedhöfe Bezug: HA 08.05.1989 18 6. Außerplanmäßige Ausgabe 18 6.1 Ostabfahrt Parkplatz Belvedere; hier: Voruntersuchung Bezug: BA 18.04.1989, VkA 25.04.1989, HA 08.05.1989 18 Zahlung von Pflegegeld für Kinder in Familienpflege; hier: NeUfestsetzung der Pflegesätze zum 01.07.1989 Bezug: JWA 11.05.1989 19 Bebauungsplan 17/I (Wintergärten/Daberger Hang) hier: Satzungsbeschluß gern. § 10 BauGB Bezug: PStA 30.05.1989 19 Bebauungsplan 33 II/B "Festplatz Liblarer Straße" hier: - Satzungsbeschluß gern. § 10 BauGB - Beschluß über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken Bezug: PStA 30.05.1989 21 Bebauungsplan Nr. 06.04 (alt 66 III B) "Erweiterung Kleingartenanlage Kuhgasse" hier: Aufstellungsbeschluß Bezug: PStA 30.05.1989 22 4.2 4.3 7. 8. 9. 10. 75/89 129/85 a 9/89 g 51/79 f 65/74 1 385/78 y 157/86 c 213/86 j 213/86 1 238/81 f + I ~ . ~ ! - 3 - TO Pkt. 11. 12. 13. 14. 15. Gegenstand örtliche Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für den südlichen Teilbereich des Bebauungsplan Nr. 33 II/B "Festplatz Liblarer Straße" Bezug: PStA 30.05.1989 23 Gestaltungssatzung für den Bereich zwischen Metzenmacherweg und Kastanienweg Bezug: PStA 30.05.1989 23 Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 01.03 "Innenstadt" hier: Teilbereich II. Balthasar-Neumann-Platz (alt BPL 3 III) Bezug: Rat 13.07.1987, PStA 11.04. und 30.05.1989 24 Um- und Neubenennung von Straßen hier: Höhenweg, Winterburg, Zufahrt zum Heider Bergsee Bezug: HA 06.03.89, Antrag der F.D.P.-Fraktion 09.03.89, Rat 13.03.1989, HA 22.05.89 26 Mitteilungen des Stadtdirektors 27 15.1 Brunnen Belvederegelände Bezug: HA 05.06:1989 15.2 16. 16.3 85/89 128/87 e 387/80 0 387/80 p 27 106/89 27 Anträge 28 102/89 28 106/87 O+p+q F.D.P.-Fraktion vom 03.05.1989 Förderung der Verrieselung von Niederschlagswasser Bezug: HA 22.05.89 29 SPD-Fraktion vom 20.05.89; F.D.P.-Fraktion vom 15.06.89 Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofsund Bestattungswesen der Stadt Brühl 29 16.4 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 29.05.89; F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 Resolution VorlageNr. 213/86 k Ergebnisse der Volks-, und Berufs-, Gebäude-, Wohnungsund Arbeitsstättenzählung 1987 (Volkszählung 1987) 16.1 BVB-Fraktion vom 24.04.1989, DIE GRÜNEN-Fraktion vom 15.06.89, F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989, Umbesetzung von Ausschüssen 16.2 Seite 67 173/84 f+g 177/72 q+r+s 29 103/89 + a 16.5 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 05.06.89 Verlängerung der Steuerbefreiungen der Gebausie 31 16.6 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 16.06.89 Bleiche 32 16.7 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 19.06.89 Bürgerantrag auf Einrichtung einer Krabbelstube 34 17. Anfragen 34 151/84 1 111/89 112/89 ~1 - 4 - TO Pkt. Gegenstand Seite ENSO Beantwortung der Anfrage Ratsmitglied Hälsig (DIE GRÜNEN) Rat 13.03.B9 34 17.2 Separat gesammelter Müll Beantwortung der Anfrage Ratsmitglied Mengel (SPD) Rat 13.03.89 35 17.3 35 17.1 Eiche "Am Krausen Baum" Beantwortung der Anfrage Ratsmitglied Dr. Meyer (CDU) Rat 24.04.89 17.4 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 05.06.89 Wohnungssituation in Brühl 17.5 SAD GmbH '''·'· VorlageNr. 95/89 111/76 g 259/85 f 35 105/89 + a 35 17.6 Berichterstattung des Pressesprechers 36 17.7 Mikrofonanlage Ratssaal 36 17.8 Plakatständer 36 B) Nichtöffentlicher Teil 18. Grundstücksangelegenheiten 37 18.1 Grundstücksankauf Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung HA 08.05.89 37 18.2 Grundstücksankauf Bezug: LA 12.06.89 37 18.3 38 Grundstücksverkauf Bezug: LA 12.06.89 18.4 Grundstücksverkäufe Bezug: LA 12.06.89 19. Personalangelegenheiten 51/79 g 99/89 100/89 38 86/88 e 43 19.1 Höhergruppierung eines techn. Angestellten Bezug: HA 08.05.1989 43 19.2 Höhergruppierung einer techn. Angestellten Bezug: HA 08.05.1989 44 77/89 Anerkennung von Ausbildungszeiten Bezug: HA 05.06.1989 44 20. Anfragen 44 20.1 Bundesbahnunterführung Rheinstraße 44 20.2 Jugendmusikschule 44 19.3 20.3 Wahllokal Brühl-West 68 78/89 91/89 44 69 - 5 - A) Öffentlicher Teil 1. Fragestunde für Einwohner Herr Kranz möchte wissen, ob damit zu rechnen ist, daß die Stadt Brühl im n~chsten Jahr wieder Schlüsselzuweisungen erhalten wird. Der Stadtdirektor antwortet, daß im sungen fließen werden. n~chsten Jahr sicherlich Schlüsselzuwei- Herr Schmitz berichtet, daß die letzte Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am 30.05.1989 seiner Meinung nach unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt fand, da im Zuhörerbereich weder Tagesordnungen auslagen, noch die Lautsprecheranlage im Ratssaal intakt war. Er bittet zu prüfen, ob die besagte PStA Sitzung für ungültig erkl~rt werden muß. Der Stadtdirektor bedauert es sehr, daß es technische Pannen gegeben hat. Technische Pannen führten jedoch nicht dazu, daß Sitzungen nicht öffentlich sind. Die Öffentlichkeit war hergestellt. Frau Neumann stellt im Namen des Kinderschutzbundes eine Anfrage, die die Bleiche betrifft. Sie bedauert es sehr, daß dieser Platz seit dem 08.06.1989 zum Parken freigegeben worden ist und daß seit dem Kinder dort nicht mehr gefahrlos spielen können. Sie regt an, die Bleiche als Parkplatz zu entwidmen und sie nur noch als Spielfl~che für Kinder auszuweisen. Der Bürgermeister führt aus, daß dieser Punkt im sp~teren Verlauf der Sitzung noch behandelt werden wird. Man müsse sehen, daß es manchmal in einer Stadt auch gewisse Zw~nge gibt. Der Stadtdirektor habe die Bleiche wegen des derzeit laufenden Ausbaus des Belvedere Parkplatzes und des damit verbundenen wegfalls vieler Parkpl~tze zum Parken freigegeben. Es handele sich nur um ein vorübergehendes Ausweichen. Der Stadtdirektor erl~utert, daß die Bleiche etwa ab 10.07.1989 wieder für das Parken gesperrt werden wird. Die Bleiche sei seit Jahr und Tag als Ausweichparkplatz vorgesehen gewesen und dafür auch genutzt worden. Sie sei eine Verkehrsfl~che, mit der man leben müsse. Er ist gleichermaßen erstaunt und beglückt darüber, daß die Bleiche in vermehrtem Umfange von Kindern angenommen wird, denn bisher sei er dahingehend informiert worden, daß der Zustand dieser Anlage recht kinderfeindlich sei, was dazu geführt hat, daß eine sehr umfängliche und wohl auch finanziell aufwendige Planung über diese Fl~che in Gang gesetzt worden ist. Im übrigen habe er sich in der Vergangenheit gegen eine best~ndige Öffnung des Platzes gewehrt und werde dies auch in Zukunft tun. Frau Neumann weist erg~nzend darauf hin, daß unmittelbar nach dem 10.07.1989 die Margaretenkirmes beginnt und daß die Fl~che dann wiederum den Kindern nicht zur Verfügung steht. Der Bürgermeister antwortet, daß eine Stadt auch mit ihren Festen wirkt. Er ist der Meinung, daß die Nachbarschaft Verst~ndnis haben muß, daß die Bürger auch eine Kirmes dort erleben wollen. ·Frau Wilk bittet um Auskunft, wieso das Pflaster in der Böningergasse durch Teer ersetzt wird. 70 - 6 - Der Stadtdirektor erläutert, daß es sich hierbei nur um eine vorübergehende Lösung handelt. Das Pflaster sei leider an einigen Stellen derangiert. Um zu geordneten Verhältnissen zu kommen, würden die Schäden vorübergehend mit Teer beseitigt. Frau Wilk bemerkt dazu, ob man nicht einfach versuchen sollte, den Lieferverkehr aus der Böningergasse herauszubekommen. Der Stadtdirektor anwortet, daß dies nicht möglich ist. Frau Wilk fragt weiter, wer die Schäden bezahlt, die während der Umbauarbeiten an den Häusern entstanden sind. Der Stadtdirektor erläutert, daß Bauschäden, die nachweislich durch die Bauarbeiten entstanden sind, von der Baufirma zu ersetzen sind. Der Nachweis ist von den Beteiligten zu erbringen und müsse im Einzelfall geprüft werden. Herr Kunert fragt an, ob in den diesjährigen Sommerferien die Schulhöfe der St.-Franziskus-Schule und der Martin-Luther-Schule wieder zu Parkzwecken freigegeben werden. Der Stadtdirektor _bejaht dies. Herr Kunert möchte weiterhin wissen, wie sich dies mit der Pressemitteilung des Stadtdirektors verträgt, worin er die Kinder während der Zeit der Sperrung der Bleiche auf den Schulhof der St.-Franziskus-Schule verweist. Der Stadtdirektor antwortet, daß er die Kinder nicht auf den Schulhof der St.-Franziskus-Schule, sondern auf den dort befindlichen großen Spielplatz verwiesen habe. Frau Schubart berichtet über die Probleme von Müttern und Vätern bei der Unterbringung von Kleinkindern. Auf einen Antrag im vergangenen Jahr habe man von der Stadt die Antwort erhalten, daß ein Bedarf an Krabbelstuben oder ähnlichen Einrichtungen nicht bestehe. Daraus sei die "Aktion Krabbelstube" entstanden. Man habe sich mit den verschiedensten Institutionen und Personen in Verbindung gesetzt und dort auch eine große Unterstützung ihres Anliegens erfahren. Schließlich habe man den Bedarf mit einer Aktion am 06.05.19B9 sichtbar gemacht. Ermittelt wurden 60 Bedarfsanmeldungen aus Brühl einschließlich dem Einzugsgebiet, 43 davon in Brühl. Sie richtet die Bitte an die Mitglieder des Rates, sich über die Lösung dieses Problems Gedanken zu machen. Der Bürgermeister führt aus, daß der Rat oder einer seiner Ausschüsse am 11.05.1989 zum ersten Mal mit dieser Sache befaßt worden ist. Der Jugendwohlfahrtsausschuß war der Meinung,·daß die Erörterung gut vorbereitet werden muß und verständigte sich deshalb darauf, das Problem bei der nächsten Sitzung im August eingehend zu beraten. Man habe darum gebeten, die Namen und Anschriften der Personen zu erhalten, die einen Bedarf angemeldet haben. Dies sei jedoch unter Berufung auf den Datenschutz abgelehnt worden. Die Stadt benötige konkrete Angaben, um den Bedarf ermitteln zu können. Hierin liege kein Verstoß gegen den Datenschutz. Er bittet die Mitglieder der "Aktion Krabbelstube", der Verwaltung die entsprechende Liste zur Verfügung zu stellen. Oie Verwaltung wird die Angelegenheit dann ausführlich aufarbeiten und sie in Form einer Vorlage dem Jugendwohlfahrtsausschuß für die nächste Sitzung vorlegen. I - 7 Herr Bader berichtet über eine Anfrage der ÖDP an die Stadt bezüglich der illegalen Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet Phantasialand und das darauf ergangene Antwortschreiben. Er versteht den ersten Satz dieses Antwortschreibens nicht. Bisher habe er immer geglaubt, daß man zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung etwas formell illegales unterbindet. Die Verwaltung schriebe das Gegenteil. Der Stadtdirektor erläutert, daß viele Parkplätze am Phantasialand genehmigt sind. Es gebe auch Flächen, die als Parkplätze nicht ausgewiesen sind, aber um der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Willen notweise als Parkfläche zur Verfügung gestellt werden müssen. Herrn Bader ist es immer noch unverständlich, wieso man etwas Illegales duldet. Der Stadtdirektor führt aus, daß dort nichts illegal ist. Es gebe Planausweisungen, die Flächen für Parkplätze und für andere Nutzungen vorsehen. Auf den Flächen, für die Parkplätze nicht vorgesehen sind, schaffe man der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Willen den Zustand, daß dort notweise geparkt werden kann. Herr Bader möchte ergänzend von Herrn Fröhlich wissen, ob er mit der Formulierung "auf die diversen ökodemokraten" irgendeine Wertung verbunden habe und wenn ja, was für eine Wertung. Der Bürgermeister antwortet für Herrn Fröhlich, daß damit keineswegs eine Wertung verbunden ist. Der Bürgermeister stellt fest, daß alle Ratsmitglieder rechtzeitig eingeladen worden sind und das der Rat der Stadt Brühl beschlußfähig ist. Der Bürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: -Als neuen TO.-Pkt. 3 den Pkt. "Zuckerfabrik Brühl", Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.1989 (Vorlage-Nr. 45/89 a), Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 (Vorlage-Nr. 45/89 b) einzufügen. Der Rat ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. - einstimmig - Den Pkt. 16.3 "Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl" um den Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 (Vorlage-Nr. 177/72 s) zu erweitern. Der Rat ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. - einstimmig - Ergänzung des TO.-Pkt. 16.4 "Resolution" um den Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 (Vorlage-Nr. 103/89 a) zu erweitern. Blondiau (DIE GRÜNEN) führt aus, daß seine Fraktion in den ersten Apriltagen eine Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit eingebracht habe. Diese sei in der Ratssitzung Anfang April behandelt worden. Aufgrund von Einwänden aus dem Rat habe man die Resolution dann zurückgezogen, mit der Bitte, die Resolution 71 72 - 8 - gemeinsam auf Vorschläge von allen Fraktionen zu bearbeiten und die Sache dann im Ältestenrat zu behandeln. Einige Wochen später habe man dies auch nochmal im Hauptausschuß angesprochen~ Wenn jetzt, 2 Monate danach, der Antrag der F.D.P.-Fraktion komme, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, dann empfinde er das als eine Unverschämtheit. Wenn man nicht in der Lage sei, innerhalb von 2 Monaten inhaltlich etwas.zu diesem Tagesordnungspunkt zu sagen, dann müsse man nicht heute kommen und die vorläufige Absetzung vorschlagen. Wenn man inhaltlich etwas zu sagen habe, dann könne man dies unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt tun und den Antrag zurückziehen. Schmidt (CDU) führt aus, daß es im Grunde genommen nicht um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt geht, sondern um die Ankündigung, daß man, wenn der Punkt behandelt wird, die Absetzung oder Vertagung beantragen wird. Deswegen brauche man den Punkt nicht besonders aufzunehmen. Es wird dann im Rahmen der Diskussion darüber gesprochen. - Ergänzung des Tagesordnungspunktes 16.1 "Umbesetzung von Ausschüssen" um die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN vom 15.06~1989 (Vorlage-Nr. 160/87 b) und der F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 (Vorlage-Nr. 160/87 q) Der Rat ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. - einstimmig - Einfügung des neuen Tageordnungspunktes 15.6 "Bleiche" Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 16.06.1989 (Vorlage-Nr. 111/89) Der Rat ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. - einstimmig -Einfügung des neuen Tagesordnungspunktes 15.7 "Bürgerantrag auf Einrichtung einer Krabbelstube", Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 19.06.1989 (Vorlage-Nr. 112/89) Der Rat ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. - einstimmig 2. Niederschrift vom 24.04.1989 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 24.04.1989 werden keine Einwände erhoben. 3. Zuckerfabrik Brühl Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.1989 Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 - Vorlage-Nr. 45/89 a + b - - Ä- Menge! (SPD) stellt nochmals die Ausgangslage fest. Die Fa. Pfeiffer & Langen will ein Aktionspaket der Brühler Zuckerfabrik hinzukaufen, um dann mit ihrer ktienmehrheit im Aufsichtsrat die Schließung der Brühler Zuckerfabrik zu i ,, 11 - 9 verfügen. Eine Weiterführung der Fabrik, so heißt es, würde die Gewinne des Konzerns schmälern. Die Schließung der Zuckerfabrik bedeutet: 180 Arbeitnehmer verlieren ihren Arbeitsplatz. Damit sind ca. 1.000 Mitbürger in ihrer wirtschaftlichen Existenz hart getroffen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der SPD-Fraktion zu sehen. Man wolle nichts unversucht lassen, die bedrohten Arbeitsplätze zu retten. Falsche Hoffnungen sollen damit nicht geweckt werden. Aber die Arbeiter der Zuckerfabrik sollten wissen, daß man alles tun werde, um ihnen zu helfen. Und man wolle damit deutlich machen, daß die Bevölkerung dieser Stadt ein alleine am Profit orientiertes Handeln eines großen Wirtschaftsunternehmens scharf verurteilt. Er betont, daß die Beschlußvorschläge seiner Fraktion keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Jedes Ratsmitglied sei aufgerufen, weitere oder bessere Vorschläge einzubringen. Den Punkt 3. des Antrages ziehe man zurück, da man zwischenzeitlich erfahren habe, daß eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes bereits vorliegt mit dem Inhalt, daß aus kartellrechtlicher Sicht gegen die Maßnahme der Fa. Pfeiffer & Langen nichts einzuwänden sei. Der Punkt 4 solle auf keinen Fall, wie von der F.D.P.-Fraktion gefordert, gestrichen werden. Es gehe hier lediglich um eine Prüfung. Bevor man "Nein" sage, sollte doch zumindest die Möglichkeit der Prüfung gegeben sein. Schmidt (CDU) glaubt, daß sich wohl alle e1n1g sind, daß alles versucht werden muß, gemeinsam die drohende Schließung der Zuckerfabrik zu verhindern. Entsprechend habe man am 13.03.1989 im Rat auf Antrag der F.D.P.-Fraktion eine gemeinsame Resolution verabschieded, mit der die Aktionäre aufgefordert wurden, von einem Verkauf ihrer Aktien Abstand zu nehmen. In der Folgezeit sei die ganze Angelegenheit bedauerlicherweise in den Wahlkampf gezogen worden. Damals bei der Resolution sei die erste Anmerkung von Herrn Mengel gewesen, daß er es angesichts der Höhe der angebotenen Preise als naiv empfindet Aktionäre aufzufordern, Anteile nicht zu verkaufen. Und um seine Sachkunde deutlich zu machen habe er dann noch zusätzlich gefragt, was eigentlich unter Quotenregelung zu verstehen sei. In der Folgezeit sei dann von der SPDFraktion eine Flugblattaktion gestartet worden. Darin hieße es: "Wir fordern von den politisch Verantwortlichen im Rat der Stadt Brühl alle politischen und juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Schließung der Brühler Zuckerfabrik zu verhindern." Hier sei zunächst einmal die Frage, warum die SPD-Fraktion die Aktion nicht zusammen mit den anderen Fraktionen gestartet habe, und 2. warum habe man in der Folgezeit nicht im Hauptausschuß oder im Rat derartige Aktionen angesprochen. Man wäre dabei auf offene Ohren gestoßen. In der ZaS vom 28.05.1989 seien dann folgende Sätze erschienen: "Im Gegensatz zur Brühler CDU, die in ihrem unerschütterlichen Glauben an die wundersamen Kräfte des sogenannten freien Marktes die Hände in den Schoß legt ... "-hat also nichts getan - und "noch besteht eine Chance, den Aktienausverkauf zu stoppen". Dieser Artikel war Anlaß, im Hauptausschuß am 05.06.1989 zu fragen, welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten denn nun von der SPD gesehen werden. Die SPD wußte keine. Es kam großes Schweigen und es wurde lediglich auf die Unterzeichner verwiesen. Hierüber habe dann die Kölnische Rundschau berichtet, worauf man eine presserechtliche Gegendarstellung abgegeben habe, mit der elementaren Aussage, die Verfasser seien ja gar nicht im Hauptausschuß und hätten ja gar nicht antworten können. Schließlich habe man am 08.06.1989 im Brühler Osten ein Flugblatt verteilt. Darin hieße es: "In einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl vor wenigen Tagen, mußten wir leider feststellen, daß die bedrohten Arbeitsplätze der Zuckerfabrik Brühl von der CDU-Fraktion mißbraucht werden, um billige Wahlkampfstimmung zu erzeugen. Mit 73 " ·.· - 10 Unterstellungen und Beschimpfungen operierend schien die Brühler CDU-Fraktion wohl daran interessiert zu sein, die SPD zu diffamieren." Hintergrund: Man habe nur nach den möglichen juristischen und politischen Möglichkeiten gefragt. Weiter hieße es: " ... mit der das ernstzunehmende Problem der Zuckerfabrik im Wahlkampf vorgetragen wurde, hat in der Presseberichterstattung bedauerlicherweise ihren Niederschlag gefunden". Nur deswegen, weil in der Kölnischen Rundschau ungeschönt und ungeschminkt darüber berichtet worden ist. Weiter Zitat:"Tatsache ist allerdings, daß die Unterzeichner in der zitierten Sitzung überhaupt nicht anwesend waren." Das Abwesende nichts sagen können, dürfte wohl verständlich sein. "Um nicht die von der CDU wohl bezweckte Verunsicherung" jetzt frage man sich, welche Verunsicherung, offenbar über die wahren Beweggründe der SPD-Aktion "aufkommen zu lassen, möchten wir ihnen mitteilen, daß die SPD zum Thema Zuckerfabrik keineswegs schweigt. Helga Kühn-Mengel, Herbert Poetes, Ernst Reinkemeier." Jetzt sei man natürlich gespannt gewesen, was an Anträgen von Seiten der SPD-Fraktion kommt. Und am 13.06.1989, einem Tag nach dem der Bürgermeister die Tagesordnung festgesetzt hat, kam dann der hier nun vorliegende Antrag datiert vom 08.06.1989. Er beginne: "In enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat der Zuckerfabrik Brühl ... ",richtig sei, daß der Betriebsratsvorsitzende in Kenntnis gesetzt worden ist. Er zitiert aus dem zweiten Absatz: "Der Landrat des Erftkreises hat daraufhin bereits Kontakt mit dem Bundeskartellamt aufgenommen", dieser Kontakt sei von Seiten des Betriebsrates über den Landrat aufge~ommen worden. Er vermutet, daß die Antwort schon vorlag. Zu Punkt 1. des Antrags der SPD-Fraktion erinnert er an die Aussage von Herrn Mengel, daß es naiv sei, die Aktionäre aufzufordern, keine Aktien zu verkaufen. Zu Punkt 2. bemerkt er, daß seine Fraktion gerne bereit sei, auch in vorderster Reihe an dieser Demonstration teilzunehmen. Jedoch unter der Vorraussetzung, daß die Demonstration in Absprache mit dem Betriebsrat und dem Betriebsratsvorsitzenden durchgeführt wird. Der Punkt 3. sei zwischenzeitlich zurückgezogen. Zu Punkt 4. bezweifelt er, daß die Konsequenzen bedacht worden sind. Er weißt auf die rechtliche Situation, insbesondere § 88 GO hin. Hiernach muß eine Übernahme u. a. in einem angemessenen finanziellen Spielraum zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen. Um einen bestimmenden Einfluß in das Unternehmen zu bekommen, müßten Aktien im Wert von mehr als 22,5 Mio. DM erworben werden. Eine Sperrminorität würde nichts nützen, da das Unternehmen sonst heruntergewirtschaftet werden könnte und es so über kurz oder lang abgegeben werden müßte. Dem Betrag von mehr als 22,5 Mio. DM steht der städtische Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 31 Mio. DM gegenüber. Zu beurteilen, ob da noch die Angemessenheit gewahrt ist, überläßt er jedem einzelnen. Seine Fraktion wünsche sich, daß man gemeinsam an einem Strang ziehe und daß man gemeinsam alles Mögliche versucht, die Zuckerfabrik zu retten und daß man in dem Fall, daß die drohende Schließung nicht mehr abzuwenden ist, der Belegschaft im Sozialen sehr behilflich sein wird. Er schlägt vor, den anwesenden Leiter der Zuckerfabrik anzuhören und danach konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie der Zuckerfabrik bzw. der Belegschaft in ihrem Kampf geholfen werden kann. · Poetes (SPD) erklärt, daß es seiner Fraktion darum gehe, eine möglichst breite Zustimmung zu ihrem Antrag und u. U. auch zu den Vorschlägen der anderen Fraktionen zu finden, die-man nur bisher nicht kenne. Es sei seiner Fraktion nie darum gegangen, hier irgendeine Parteipolitik zu betreiben. Umgekehrt ist es in seinen Augen so, daß die CDU-Fraktion durch die nicht angekündigte Tagesordnungspunktveranstaltung im Hauptausschuß Wahlkampf betrieben habe, weil man wußte, daß keiner der drei Verantwortlichen für das Flugblatt 74 - 11 anwesend war. Spätestens in dem Moment, indem die Sitzung eröffnet wurde, hätte man sehen können, daß der Ratskollege Reinkerneier nicht anwesend war, so daß dieser Punkt eigentlich dort hätte gar,nicht behandelt werden dürfen. Zu der Gegendarstellung in der Kölnischen Rundschau bemerkt er, daß nur dann eine Gegendarstellung erfolgt, wenn es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt. Hierum handelte es sich. Ansonsten hätte man keine Gegendarstellung erzwingen können. Er richtet noch einmal den Appell an die übrigen Ratsmitglieder, zu versuchen, sich auf eine einstimmige Formulierung zu einigen. Damit wäre das Thema Wahlkampf zu ende. Er habe lediglich gesagt, daß die COU-Fraktion nichts weiter getan habe, als der Resolution der F.O.P.-Fraktion zuzustimmen. Dies sei kein Wahlkampf, sondern eine Tatsache. Richtig sei auch, daß man bei dem Antrag der F.O.P. gesagt habe, daß man bezweifele, ob dies sehr sinnvoll ist. Gleichwohl habe man dem Antrag der F.O.P. zugestimmt, damit dieser Antrag einstimmig verabschiedet werden konnte. Sofern von anderen Fraktionen weitere Anregungen kämen, sei man gerne bereit, diese auch mitzutragen, auch wenn die Effektivität vielleicht nicht so groß wäre, wie bei den Anträgen seiner Fraktion. Er meint, daß es ein Unterschied ist, ob man an die Aktionäre appelliert oder an die eigentlichen Verantwortlichen, nämlich Fa. Pfeiffer & Langen. Man sollte bedenken, daß die Aktionäre zum Teil Kleinbauern sind, die aus finanziellen Gründen nicht darauf verzichten, ihre Aktien zu verkaufen um den großen Veräußerungsgewinn mitzunehmen. Wenn schon Appelle, dann an die eigentlichen Setreiber dieser Angelegenheit. Deshalb der Punkt 1. Appell an die Fa. Pfeiffer & Langen. Mit dem Punkt 4. bezwecke man, daß einmal aufgelistet wird, unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, Aktien zu kaufen. Dies ginge nicht ohne weiteres, denn nach der Satzung der Zuckerfabrik gebe es z. B. eine Lieferverpflichtung. Darüber hinaus müsse geprüft werden, welche Sperrminorität hier überhaupt erzielbar ist und was das kostet. Deshalb lautet der Antrag nicht zu kaufen, sondern die Sache erst einmal gründlich zu untersuchen. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sei die Formulierung unverzüglich aufgenommen worden. Der Bürgermeister führt aus, daß wenn im Rat von 1, 2 oder 3 Mitgliedern einer Fraktion unterschrieben werde, die Fraktion dafür verantwortlich wäre und nicht nur die Unterzeichner. So sei die Handhabung im Rat und dann müsse auch jemand antworten können. Der Stadtdirektor weist darauf hin, daß es darum gehe, den drohenden Verfall der Zuckerfabrik aufzuhalten oder zumindest zu stoppen. Alle seien gut beraten, keine Dinge zu tun, die in Richtung Wahlkampf gehen. Man könne nur in einer einvernehmlichen, klaren Sprache sowohl in Richtung Fa. Pfeiffer & Langen, als auch in Richtung Belegschaft tätig werden. Deswegen sei man gut beraten, irgendwelche Formulierungen so schnell wie möglich fallen zu lassen, mit denen man sich nur blamiere und der Belegschaft des Werkes überhaupt nicht diene. Er ist der Meinung, daß der Rat durch seinen Appell an die Aktionäre bereits einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet hat. Ob es besonderen Sinn hat, an denjenigen, der Mehrheitsaktionär werden will zu appellieren wagt er zu bezweifeln. Zu dem Punkt Demonstration führt er aus, daß es nicht Sache des Stadtdirektors sei, eine solche vorzubereiten. Oie Kartellrechtsfrage sei leider negativ beantwortet. Zum Punkt 4. des Antrages führt er aus, daß er den Ausführungen von Herrn Schmidt nichts hinzuzufügen habe. Er glaubt, daß es der Prüfung nicht lohnt. Selbst für den Fall, daß ein Kauf von Aktien rechtlich zulässig sei, sei zu beachten, daß es nichts bringe, die ein oder andere Aktie zu kaufen, sondern daß die notwendige Sperrminorität erreicht werden müßte. Außerdem dürfe man in bestimmten Bereichen, insbesondere bei der Belegschaft, nicht Erwartungshaltungen wecken, die im nachhinein nicht eingehalten werden ! ~ - 12 - können. Er glaubt, man tue gut daran, in diesen Dingen zu sagen: Das können wir nicht. Pütz (F.D.P.) berichtet, daß man seinerzeit sehr erfreut gewesen sei, daß man dem Antrag seiner Fraktion nachher zugestimmt habe. Im Zeitpunkt der Antragsstellung habe sich Menge! zunächst negativ geäußert. Mit der Bereitstellung von Geld sei die SPD ziehmlich leichtsinnig. Man wisse aus vielen SPD regierten Ländern, wo dies hinführt, daß dort aus diesen Gründen Betriebe nachher nicht mehr lebensfähig sind. Er appelliert an alle Ratsmitglieder, an einem Strang zu ziehen, über das Thema Zuckerfabrik keine Wahlkampfdiskussion zu veranstalten und gemeinsam die Resolution zu tragen. Meyers, T. (CDU) ist der Meinung, daß es sich bei der Herausgabe des Flugblattes durch die SPD um reinen Wahlkampf gehandelt hat. Er habe sich in Absprache mit dem Parteimitglied der SPD und dem Vorsitzenden des Betriebsrates und auf dessen Wuns6h hin zurückgehalten. Der Betriebsrat verhandele z. Z. über den Sozialplan und mit dem Wahlkampf falle man ihm im Grunde in den Rücken. Es gehe im Moment darum, in den Verhandlungen über den Sozialplan möglichst viel herauszubekommen. Man müsse versuchen, den Leuten, die hier vielleicht ihren Arbeitsplatz verlieren zu helfen. Es gebe viele Leute, die gut ausgebildet sind und deshalb gute Aussichten haben einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Aber es gebe leider auch viele Beschäftigte, die nur angelernt worden sind und denen man deshalb besonders helfen müsse. Die Fa. Pfeiffer & Langen habe zwischenzeitlich ihr Angebot an die Aktionäre mit einem Kaufpreis von 900,-- DM verschickt. Poetes (SPD) bemerkt zur Kronologie, daß er zum Betriebsrat der Zuckerfabrik Brühl hingegangen sei und gefragt habe, wie die SPD helfen könne. Der Vorsitzende, Herr Wessels, habe gesagt: Öffentlichkeit herstellen. Daraufhin habe er vorgeschlagen, eine Flugblattaktion durchzuführen. Damit war der gesamte Betriebsrat einverstanden. Er hat dies ausdrücklich unterstützt. Deshalb war es für ihn selbstverständlich, dem Betriebsrat bei seinem Kampf um die Zukkerfabrik Brühl behilflich zu sein. Schmidt (CDU) berichtet, daß auch die Mitglieder seiner Fraktion, nachdem bekannt wurde, daß die Schließung droht, ständig Kontakt zur Betriebsleitung und zum Betriebsratsvorsitzenden gehalten habe. Man habe immer wieder angeboten, daß man zu jeder Hilfe bereit sei. Auch was die Öffentlichkeitsherstellung angeht. Es sei jedoch nicht gesagt worden, daß man dies machen sollte. Im Gegenteil, es wurde gewünscht, die Vorschläge abzuwarten. Sein Vorwurf sei nur der, daß die SPD nicht zusammen mit seiner Fraktion und dem gesamten Rat Unternehmungen gestartet habe. Man hätte sie ja mitgemacht. Dann wäre es nicht so weit gekommen, die Sache nun in den Wahlkampf zu ziehen. Der Betriebsratsvorsitzende habe seine Fraktion gebeten, alles zu unternehmen, um die drohende Schließung für alle Betroffenen möglichst weich abzufedern. Daß von Seiten der Verwaltung Leute übernommen werden, daß an die Verantwortlichen der Fa. Pfeiffer & Langen appelliert wird, möglichst viele Arbeitnehmer zu übernehmen und das versucht wird, anderweitig Ersatzarbeitsplätze zu finden. Reinkerneier (SPD) wirft Herrn Meyers vor, daß er die Fa. bereits aufgegeben habe. Er arbeite ja bereits an dem Sozialplan und unterstütze ihn. Soweit sei seine Fraktion noch nicht. Man versuche noch etwas anderes, deshalb die vorliegenden Anträge. 76 - 13 Meyers, T. (CDU) wirft Herrn Reinkerneier eine Unterstellung vor. Es gehe um den Sozialplan und man solle den Betriebsrat unterstützen, diesen Sozialplan nach Möglichkeit hoch durchzubekommen. Noethen (CDU) führt aus, daß er, als bekannt wurde, daß die Zuckerfabrik Probleme hat, als CDA-Vorsitzender einen Klönabend durchgeführt habe, auf dem der Vorsitzende des Betriebsrates, Herr Wessels, gesprochen hat. Dieser habe darum gebeten, keine große Öffentlichkeitsaktion zu starten, damit er versuchen kann in der Stille für seine Leute alles zu erreichen, was geht. Außerdem habe er darum gebeten, zu versuchen, auf geeignetem Wege Leute unterzubringen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Bitte habe man entsprochen. Wenn nun das Gegenteil behauptet werde, müsse man fast unterstellen, daß hier wirklich mit unfairen Mitteln gearbeitet worden ist. Schmidt (CDU) stellt den Antrag, den anwesenden Leiter der Zuckerfabrik, Herrn Dr. Bollmann, als unmittelbar Betroffenen zu dieser Sache zu hören. Der Rat stimmt dem Antrag zu. - einstimmig Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung und erteilt dem Leiter der Zuckerfabrik, Herrn Dr. Bollmann, sowie dem ebenfalls anwesenden Mitglied des Betriebsrates, Herrn Schmitz, das Wort. Dr. Ballmann bedankt sich zunächst für die Unterstützung, die die Stadt der Zuckerfabrik gegeben hat, indem sie das Standortgutachten mitgetragen hat. Man habe versucht, zu kämpfen und man habe über Generationen dafür gesorgt, daß man einen modernen Betrieb habe, der auch stetige und anhaltende, wenn auch nicht berauschende Gewinne erzielt hat. Und man war der Meinung, wenn man auch etwas für den Umweltschutz tun würde, habe man eine Überlebenschance. Man müsse aber die Entwicklungen in der Industrie im Allgemeinen und in der Zuckerindustrie im Besonderen einmal betrachten. In der Bundesrepublik habe es 1978 31 zuckererzeugende Unternehmen mit 50 Werken gegeben. Heute existierten nur noch 16 Unternehmen mit 38 Werken. Im Rheinland habe es 1978 5 Unternehmen mit 10 Werken gegeben. Heute sind es 4 Unternehmen mit 8 Werken. Im gesamten Westeuropa seien ähnliche Zahlen zu verzeichnen. Dabei ist die Zuckerproduktion und die Rübenverarbeitung in etwa gleich geblieben. Daß heißt, die übriggebliebenen Werke sind gewachsen. Kein Unternehmen habe Pleite gemacht, alle Unternehmen seien von anderen Unternehmen übernommen worden. Der Trend zu größeren Einheiten dauere weiter an. Dies gelte jedoch nicht nur in der Zuckerindustrie, sondern auch in der Landwirtschaft, der Stahlindustrie und in anderen Wirtschaftsbereichen. Der Rheinische Rübenbauern Verband unterstützt ebenfalls diese Konzentrationsbestrebungen. Dies seien die rein wirtschaftlichen Fakten. Das seine Gefühle, die Gefühle der Betriebsleitung und der Belegschaft ganz andere sind, brauche er nicht sonderlich zu betonen. Wenn man aber auf langer Sicht sehe, einen Zeitraum von etwa 10 - 20 Jahren, dann kommen ihm doch wirtschaftliche Bedenken, so daß er sagen müsse, daß er es für aussichtslos hält, für den Erhalt zu kämpfen. Die Fa. Pfeiffer & Langen habe ein Angebot gemacht, die Aktien zum Preise von 900,-- DM aufzukaufen. Vor 3 Jahren wurde die Aktie noch etwa mit 300,-- DM gehandelt. Er spricht sich dafür aus, die Resulotion zu verabschieden und sie sowohl an Pfeiffer & Langen, als auch an die Aktionäre zu richten. Eine durchschlagende 78 - 14 Wirkung erwartet er aber auf keiner Seite. Wenn man etwas tun wolle, dann müsse man schon einen Schritt weiter gehen und sagen: Was k6nnen wir tun, wenn in Brühl keine Rüben mehr verarbeitet werden und wenn kein Zucker mehr erzeugt wird. Man käme dann wieder dahin, zu überlegen, wie den z. Z. 175 Beschäftigten am Besten geholfen werden kann. Er weiß nicht, ob eine Demonstration da das richtige ist. Aber auch dazu sei er bereit und er sei auch bereit, mitzumarschieren, wenn er einsehe, daß dies erforderlich ist. Z. Z. fänden Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat, dem Vorstand und dem zukünftigen Großaktionär statt, mit dem Ziel, die zu erwartenden Probleme, insbesondere die sozialen Probleme zu lösen. Er bittet die Ratsmitglieder, alles zu versuchen, um die drohenden Massenentlassungen abzufedern. Er schlägt vor, einen Appell an die Fa. Pfeiffer & Langen zu richten, m6glichst viele Leute aus der Belegschaft zu übernehmen. Wenn das nicht möglich sein sollte, müsse man sich bemühen, zumindest in den Sozialfällen und Problemfällen die man in der Zuckerfabrik habe, zu helfen. Um diese Leute müsse man sich bemühen. Wenn man da etwas erreichen könne, habe man viel erreicht. Herr Schmitz schließt sich den Worten seines Direktors Ballmann an. Wenn man der Belegschaft helfen wolle oder helfen könne, dann sei das wichtigste, Arbeitsplätze anzubieten. Man habe 37 Arbeitnehmer, die zwischen 50 und 55 Jahre alt seien. Wenn man gerade diesen Leuten helfen könne, dann sei viel erreicht worden. Der Stadtdirektor stellt fest, daß man sich in einer Zwickmühle befinde. Man müsse auf der einen Seite feststellen, daß die Würfel in einer Richtung rollen, wie es einem nicht passe~ wie es sich aber wahrscheinlich auch nicht mehr rückgängig machen läßt .. Bevor man städtischerseits irgendwelche Zusagen mache, müsse man deutlich sagen, daß die Firma, die übernehmen will, nicht aus der Verantwortung genommen wird. Es dürfe nicht passieren, daß die Firma eines Tages hingehe, ein großes Schloß am Firmentor anbringe und sage: Ab heute geschlossen, wie dies in Düren geschehen ist. Man müsse die Leute in die Verantwortung bringen, sich nicht nur Gedanken über Ersätze zu machen, sondern zumindest auch entsprechende Angebote zu machen. Es dürfe nicht so weit kommen, einfach den Laden zuzumachen und sich mit einigen Sozialleistungen freizukaufen. Genau hier läge die Zwickmühle, daß man nämlich durch allzu großes Entgegenkommen den Kölnern die Entscheidung zu einfach machen könnte. Herr Reinkerneier (SPD) möchte von Herrn Dr. Ballmann wissen, wie er die Chancen beurteilt, die Fa. Pfeiffer & Langen dahin zu bewegen, noch mindestens 4 oder 5 Kampagnen zu fahren, um das ganze federnd auslaufen zu lassen. Dr. Ballmann berichtet, daß dies mit der Fa. Pfeiffer & Langen bereits besprochen worden ist. Die betriebswirtschaftliche Rechnung sähe jedoch so aus, daß das, was ~estern noch investiert worden ist billiger nach der nächsten Kampagne verschrottet wird, als das man damit noch ein paar Kampagnen arbeitet. Außerdem werden Zuckerquoten an andere Fabriken weitergegeben. Dies beginne bereits in diesem Jahr. Die gesamtbetriebswirtschaftliche Rechnung gebe damit nicht her, nochmehr Kampagnen als vorgesehen zu fahren. Mengel (SPD) bedauert es, daß bereits eine Reihe von Äußerungen fallen, die eindeutig zu erkennen geben, daß man das Kämpfen um den Erhalt der Zuckerfabrik bereits für sinnlos hält. Er bedauert dies sehr. Es könne durchaus sein, daß jemand solche Dinge im Hinterkopf habe. Es sei aber allein taktisch sehr unklug, über solche Dinge zu einem solchen Zeitpunkt zu sprechen. Man mache damit jede Verhandlung für eine Aufrechterhaltung eigentlich unmöglich. Er I I• ~ - 15 - bedauert es sehr, daß eine Andeutung eines Unternehmens bereits ausreicht um sich mit Fakten zu beschäftigen, die noch gar nicht geschaffen sind. Er würde sich wünschen, daß ein bischen mehr Ehrgeiz vorhanden ist, sich gegen Entwicklungen zu stemmen, die man als negativ beurteilt. Es sei immer von betriebswirtschaftlichen Überlegungen die Rede. Er fragt sich, ob es nicht auch Überlegungen gibt hinsichtlich der Arbeitsplätze, Überlegungen welche volkswirtschaftlichen Folgen auftreten, wenn immer mehr Leute durch Konzentration wegrationalisiert werden. Dr. Ballmann stellt fest, daß Herr Menge! der Betriebsleitung praktisch den Vorwurf mache, viel zu früh aufgesteckt zu haben. Er bemerkt dazu, daß die Betriebsleitung bis jetzt immer der Meinung war, daß man es noch schaffen könne. Daß man nicht zu den Großen im Lande gehöre wisse man. Man habe sich Mühe gegeben und man habe gekämpft. Nur, wenn der Lebenswille der Eigner, der Aktionäre nicht mehr da sei, dann stünde man im Regen. So sehe es zur Zeit aus. Er sei dafür, daß man den Aktionären noch einmal ins Gewissen redet. Er wagt aber zu bezweifeln, daß sie sich ins Gewissen reden lassen. Außerdem müsse man den Sozialplan so früh verhandeln wie es gehe. Noch sei man da. Wenn der Aufkauf der Aktien gelaufen ist, wäre es durchaus möglich, daß der jetzige Vorstand abgelöst wird. Herr Schmitz antwortet auf die Ausführungen von Herrn Menge!, daß man gerne bereit sei weiterzukämpfen, wenn man einen Weg zeige, um die Fabrik zu erhalten. Der Betriebsrat habe sämtliche Ministerien eingeschaltet. Keiner wolle helfen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung nach der Unterbrechung wieder. Schmidt (CDU) betont nochmals, daß man es der Fa. Pfeiffer & Langen nicht so einfach machen dürfe, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. Er schlägt vor, es bei der vorgeschlagenen Resolution zu belassen, und zwar erweitert um den von der F.D.P.-Fraktion vorgeschlagenen Appell an die Aktionäre. Daneben sollte man nicht den Stadtdirektor beauftragen eine Demonstration vorzubereiten, sondern man solle die Bereitschaft erklären, an einer Demonstration teilzunehmen, die möglicherweise, vom Betriebsrat im Einvernehmen mit dem Rat vorbereitet wird. Der Punkt 3. der Resolution sei erledigt. Punkt 4. solle entfallen. Menge! (SPD) kann nicht einsehen, wieso der Punkt 4. gestrichen werden soll. Er stellt die Frage, was dagegen spräche, zu prüfen und daß der Stadtdirektor, wenn es so einfach ist, und so eindeutig, die Fakten anhand einer Vorlage darstelle. Schmidt (CDU) erläutert, daß man, wenn man den Punkt 4. beschließe, Hoffnungen wecke, die nicht erfüllt werden können. Er habe ausgeführt, welche Kosten entstünden und daß man nach der Gemeindeordnung wahrscheinlich nicht befugt sei hier einzusteigen. Pütz (F.D.P.) regt an, an Stelle des Punktes 4. des SPD Antrages den Kompromißvorschlag seiner Fraktion aufzunehmen. Klug (CDU) weist noch einmal auf die Ausführungen der Betriebsleitung hin, daß nach betriebswirtschaftliehen Aspekten langfristig tatsächlich sowieso mit erhebeliehen Existenzproblemen zu rechnen ist. Selbst wenn die Prüfung zu Punkt 4. positiv ausfiele, stünde man vor dem Problem, ob man Steuergelder 79 80 - 16 - dafür verwenden könne, jetzt etwas zu tun, dessen Mißerfolg von vorneherein absehbar ist. Das wäre ein völlig unverantwortliches Handeln und man würde den Leuten damit keinen Gefallen tun. Neffgen (BVB) stellt fest, daß Herr Dr. Ballmann und Herr Schmitz mit wenigen Worten gesagt hätten, daß der Zug im Grunde abgefahren sei, auch wenn Herr Mengel meine, man solle nicht aufgeben. Insofern müsse man Realist sein. Worüber man eigentlich kaum gesprochen habe, daß seien die Arbeitnehmer. Und da rede eigentlich die Resulotion überhaupt nicht von. Hier müsse gesagt werden, wie man denen helfen könne. Zum Beispiel über das Standortsicherungsprogramm der Zuckerfabrik, unter Umständen mit dem Geld, daß man für den Aktienkauf ausgeben sollte, könnten eventuell andere Betriebe nach Brühl geholt werden, wo die Leute wieder einen Arbeitsplatz finden könnten. Das sei wichtig. Die Aktionäre, denen 900,-- DM für die Aktie geboten würde, könne man nicht vom Verkauf abhalten. In dieser Frage solle man Realist sein. Alles andere hält er für Augenwischerei. Man sollte in der Resolution etwas dazu sagen, wie man den Arbeitnehmern helfen könne. Der Bürgermeister stellt die einzelnen Punkte der Resolution zur Abstimmung: 1. Der Rat der Stadt Brühl fordert die Leitung der Fa. Pfeiffer & Langen, Köln nachdrücklich auf, keine weiteren Aktien der Zuckerfabrik Brühl zu erwerben. - einstimmig 2. Der Rat der Stadt Brühl erinnert die jetzigen Aktieninhaber an die Sozialbindung des Eigentums und fordert sie auf, ihre Aktien nicht zu verkaufen. Dabei mögen die Aktionäre bedenken, daß ihnen der Besitz der Aktien teilweise seit Generationen gute Dienste geleistet und hohe Einkünfte beschert hat. - einstimmig 3. Der Rat der Stadt Brühl ruft alle Bürger der Stadt auf, an einer Demonstration für die Erhaltung der Zuckerfabrik Brühl teilzunehmen. Die Demonstration soll nur in Absprache mit dem Betriebsrat der Zuckerfabrik Brühl durchgeführt werden. - einstimmig 4. Der Rat der Stadt Brühl lehnt es ab, den Stadtdirektor zu beauftragen, unverzüglich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Brühl selbst Aktien der Brühler Zuckerfabrik erwerben kann, um der drohenden Konzentration der Aktienmehrheit entgegenzuwirken. Abstimmungsergebnis: 21 : 18 bei 2 Enthaltungen Der Bürgermeister bittet darum, die von Neffgen geforderte Ergänzung der Resolution zu formulieren. Schmidt (CDU) ist der Meinung, "es beiße sich", wenn hierzu noch eine Forderung zum Sozialplan aufgenommen werde. Man sei sich ja einig, daß man der - 17 Belegschaft so weit als möglich helfen werde, bei der Ersatzbeschaffung von Arbeitsplätzen. Dafür wäre kein zusätzlicher Beschluß erforderlich. Neffgen (BVB) hält es daraufhin für wenig sinnvoll, seinen Antrag aufrecht zu erhalten, wenn alle anderen eine andere Meinung hätten. Er befürchtet nur, daß die Arbeitnehmer, wenn sie die Resolution lesen würden, sagen könnten, daß von ihnen überhaupt keiner gesprochen hätte. Jetzt könne man nur noch hoffen, daß die Presse wenigstens aufnimmt, daß man auch über die Zukunftssicherung der Arbeitgeber nachgedacht habe. Die Arbeitnehmer seien ihm das wichtigste, nicht die Aktionäre. Er verzichtet "unter dem Druck der Mehrheit" auf einen weiteren Zusatz zur Resulotion. 4. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 4.1 Kanalanschlüsse hier: Überplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.700.9400.0 Bezug: HA 08.05.1989 - Vorlage-Nr. 75/89 Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses über die überplanmäßige Bereitstellung von 100.000,00 DM bei der Haushaltsstelle 1.700.9400.0 - Kanalanschlüsse - einstimmig 4.2 Sportheim Heider Bergsee hier: Außerplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.550.9870.8 Bezug: HA 08.05.1989 - Vorlage-Nr. 129/85 a Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses über eine außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 1. 550.9870.8 - Zuschuß Sportheime u.a. - in Höhe von 23.000,00 DM. - einstimmig 4.3 Einrichtungskosten für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern hier: Außerplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.880.9350.7 Bezug: HA 05.06.1989 - Vorlage-Nr. 9/89 g Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses über die Bereitstellung eines außerplanmäßigen Betrages von 50.000,00 DM bei Haushaltsstelle 1.880.9350.7. - einstimmig - 82 - 18 5. Überplanmäßige Ausgabe 5.1 Erweiterung Friedhöfe Bezug: HA 08.05.1989 - Vorlage-Nr. 51/89 f Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 160.000,00 DM auf der Haushaltsstelle 1. 750.9400.8 für die Erweiterung Nordfriedhof. Deckung: Entnahme aus der Allgemeinen Rückla~e, Hhst. 1.910.3100.8. - einstimmig 6. Außerplanmäßige Ausgabe 6.1 Ostabfahrt Parkplatz Belvedere; hier: Voruntersuchung Bezug: BA 18.04.1989, VkA 25.04.1989, HA 08.05.1989 - Vorlage-Nr. 65/74 1 Weber (DIE GRÜNEN) führt aus, daß sich hinter diesem Tagesordnungspunkt mehr versteckt, als man auf den ersten Blick erkennen könne. Es gehe nämlich um eine Vorplanung, die die Anbindung des Belvedere Parkplatzes regeln solle. Hintergrund sei jedoch eine Tunnelplanung, weil der Regierungspräsident eindeutig erklärt habe, daß eine Anbindung durch den Nordgarten nicht durchführbar sein wird. Die einzige Lösung, die die Verwaltung sehe, sei, mit Hilfe eines Tunnels unter dem Nordgarten hindurch eine Verbindung zu schaffen, eventuell sogar bis zur Straße "Am Bundesbahnhof". Er fragt sich, wie realistisch eine Verwaltung und eine Mehrheit, die dies beschließt, ist, da dieser Tunnel nach menschlichem Ermessen überhaupt nicht finanzierbar sein wird. Außerdem würde auch ein Tunnelbauwerk erhebliche Eingriffe in den Nordgarten, erhebliche Eingriffe in unmittelbarer Nähe des Schloßparkas und des Baches, der dort verläuft, bedeuten. Auch einer solchen Planung würde der Regierungspräsident niemals zustimmen. Er glaubt, daß es aber auch hier darum geht, Wahlkampf zu machen. Man sage der WEPAG, der sich die Mehrheitsparteien ganz erheblich verpflichtet fühlten, daß man hier etwas für sie tue. Dabei würden Kosten in Kauf genommen, die im Unvorstellbaren liegen. Dies mache seine Fraktion nicht mit. Klug (CDU) bemerkt, daß die ganze Konzeption der Fraktion DIE GRÜNEN in Sachen Verkehrspolitik darin besteht: Errichtung von 2 zentralen Bauwerken, nämlich Wiederherstellung Uhltor und Kölntor. Dann herablassen der Fallgitter und vollständige Verkehrsdezimierung in Brühl. An der Frage, ob Ostanbindung Belvedere möglich ist oder nicht, hinge die Entwicklung der gesamten nördlichen Innenstadt. Man beanspruche hier für sich ein verantwortungsbewußtes Handeln und daß sei ihm 20.000,00 DM wert. Schmidt (CDU) bemerkt, daß das Gutachten in Auftrag gegeben werde, um festzustellen, was möglich ist und mit welchen Kosten. Es gehe ihnen hier nicht um die WEPAG, sondern um die zukunftsweisende Möglichkeit, den Parkplatz an eine Hauptverkehrsstraße anzubinden. Mit dieser Anbindung, habe man den gesamten nördlichen Bereich einschließlich der Kempishofstraße verkehrsberuhigt. Diese 83 - 19 Konzeption werde man nicht nur vor den Wahlen, sondern auch nach den Wahlen verfolgen. Hälsig (DIE GRÜNEN) kritisiert, daß man immer nur irgendwelche Gutachten in Auftrag geben wolle. In der Erweiterung des Generalverkehrsplanes sei dieser Punkt bereits einmal untersucht worden und dabei festgestellt worden, daß man die Anbindung bereits herstellen könne, nämlich durch Zweispurigkeit auf der Kölnstraße. Im Gutachten sei klar gesagt, daß dies die beste Lösung sei, aber dagegen wehre man sich ja vehememt. Noethen (CDU) weist darauf hin, daß auch die Stadt Heilbronn einen Tunnel gebaut habe. Er schlägt vor, eine Durchführbarkeitsstudie zu machen. Die Kölnstraße solle nicht nur Geschäftsstraße, sondern auch Wohnstraße sein und auch da wolle man Ruhe bekommen. Pütz (F.D.P.) fragt, was aus der Fraktion DIE GRÜNEN geworden ist, daß sie auf einmal gegen den Schutz der Bürger der Kölnstraße ist, die davor geschützt werden sollen, daß der Verkehr nicht mehr über ihre Straße abrollt. Der Rat beschließt die außerplanmäßige 21.000,00 DM. Abstimmungsergebnis: 38 Ber~itstellung der Mittel in Höhe von 4 7. Zahlung von Pflegegeld für Kinder in Familienpflege; hier: Neufestsetzung der Pflegesätze zum 01.07.1989 Bezug: JWA 11.05.1989 - Vorlage-Nr. 385/78 y - Der Rat beschließt, die Pflegesätze für Jugendliche, die in Familienpflege untergebracht sind, zum 01.07.1989 nur festzusetzen. - von Geburt bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres 574,00 DM - von Beginn des 12. Lebensjahres bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres 693,00 DM - von Beginn des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 812,00 DM Eine Anrechnung des Kindergeldes erfolgt nicht. - einstimmig 8. Bebauungsplan 17/I (Wintergärten/Daberger Hang) hier: Satzungsbeschluß gern. § 10 BauGB Bezug: PStA 30.05.1989 -Vorlage-Nr. 157/86 c - 84 - 20 Menge! (SPD) ist der Meinung, daß die Errichtung von Wintergärten nur dort gestattet werden soll, wo das nachbarliche Einvernehmen gegeben ist. Diejenigen Bereiche, wo keine Einstimmigkeit unter den Anwohnern gegeben ist, sollten herausgenommen werden. Schmidt (CDU) ist der Auffassung, daß die Wintergärten dort zugelassen werden sollten, wo überwiegend Zustimmung herseht. Er ist deshalb dafür, daß die Einwendungen 2 und 7 zurückgewiesen werden. Menge! (SPD) bemerkt dazu, daß es nicht sein könne, daß man so ohne weiteres die Leute in ihren Rechten einschränke, auch wenn sie in der Minderheit wären. Der Stadtdirektor erläutert, daß man mehr an Bürgerbeteiligung in einem Verfahren nicht hat durchführen können, wie in diesem Falle. Daß sich solche Bürgerbeteiligung einwenig hat absurdum führen lassen, zeige dieses Verfahren auch. Wenn man aber einmal angefangen habe, zu sagen, man tue das, was die Bürger wollen, dann könne man es nur mit der Mehrheit halten. Etwas anderes wäre nicht möglich. Der Rat lehnt es ab, den Bau von Wintergärten nur dort zu gestatten, wo das Einvernehmen mit den Nachbarn vorliegt. Abstimmungsergebnis: 23 : 15 bei 4 Enthaltungen a) Der Rat beschließt gern. § 10 BauGB (Baugesetzbuch) vom 08.12.1986 (BGBl I S. 2253) den Bebauungsplan Nr. 17 I - Wintergärten Daberger Hang einschließlich der textlichen Festsetzung mit dem Inhalt nach § 9 BauGB und der nach der öffentlichen Auslegung vorgenommenen Änderung nach § 3 Abs. 3 BauGB als Satzung sowie die Begründung zum Bebauungsplan. Der Bebauungsplan Nr. 17 I betrifft die Flächen, die wie folgt begrenzt werden: Teil A Im Westen: Im Norden: Im Osten: Im Süden: von der ostwärtigen Grenze des Flurstückes 2355 von der Straße am Daberger Hof und der Maximilian-Franz-Straße von der Wittelsbacher Straße und südlichen bzw. westlichen Grenze des Flurstückes 1855 von der südlichen Grenze der Flurstücke 2280 - 2284 (alle Gemarkung Kierberg, Flur 4; dies sind die Häuser Von-Hessen-Str. 1 - 9 und 2- 30 sowie Maximilian-Franz-Str. 5- 35). Teil B Im Norden: Im Osten: von der südlichen Grenze des Flurstückes 1876 (Weg südlich des Grünzuges Theodor-Heuss-Straße) von dem Fuß- und Radweg zwischen Von-Holte-Straße und Theodor-Heuss-Straße sowie den ostwärtigen Grenzen der Flurstücke 2017 - 2025, 2265 - 2267, 2015, 2123 - 2129 85 - 21 Im Süden: Im Westen: von den südlichen Grenzen der Flurstücke 2117 - 2122 von der Wittelsbacher Straße (alle Flurstücke Gemarkung Kierberg, Flur 4; dies sind die Häuser Wittelsbacher Straße 14- 110, Von-Holte-Str. 1- 27 und 2- 14). Teil C Im Im Im Im Norden: Osten: Süden: Westen: von von vom von der südlichen Grenze des Flurstückes 2076 der ostwärtigen Grenze der Flurstücke 2505 Rodderweg der Wittelsbacher Straße ~ 2507 u. 2511 (alle Flurstücke Gemarkung Kierberg, Flur 4; dies sind die Häuser Rodderweg 72 - 78 a). b) Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange zu A und B werden zurückgewiesen, die Anregung C wird als gegenstandslos zurückgewiesen. c) Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken, sowie die während der eingeschränkten Beteiligung in der Zeit vom 08.03. - 23.03.1989 eingegangenen Anregungen und Bedenken zu den Punkten 1 - 4 und 6 - 9 werden zurückgewiesen. Den während der öffentlichen Auslegung und der eingeschränkten Beteiligung vorgebrachten Bedenken nach Punkt 5 wird gefolgt. Abstimmungsergebnis: 22 : 17 bei 3 Enthaltungen 9. Bebauungsplan 33 II/B "Festplatz Liblarer Straße" hier: - Satzungsbeschluß gern. § 10 BauGB - Beschluß über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken Bezug: PStA 30.05.1989 - Vorlage-Nr. 213/86 j + 1 Fröhlich erläutert, daß zusätzlich zu den vorliegenden Bedenken und Anregungen in den letzten 2 Tagen noch ein Schreiben des Staatlichen Forstamtes Ville eingangen ist, mit einer Forderung die dem Grunde nach bereits bekannt war. Das Forstamt habe noch einmal darauf hingewiesen daß im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Bebauungsplanes eine Ersatzaufforstung von ca. 1 ha Größe durchgeführt werden muß. Der Investor habe inzwischen bereits zugesagt, daß er die Kosten der Aufforstung in Höhe von etwa 20.000,00 DM übernehmen werde. Die vom Forstamt vorgebrachte Anregung müsse heute ebenfalls beschieden werden. Er schlägt vor, hier stattzugeben. Hälsig (DIE GRÜNEN) begründet ihre Ablehnung zu dem Bebauungsplan damit, daß hier eine Einfamilienhaussiedlung entstehen soll. Sie ist der Meinung, daß man damit voll am Bedarf vorbeiplane. Als erstes wäre es von Nöten, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dieser fehle in Brühl am meisten. Außerdem habe sie ökologische Bedenken. 1. Der Rat beschließt gern. § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 86 - 22 08.12.1986 (BGBl. I S. 2253) den Bebauungsplan 33 II/B - Festplatz Liblarer Straße - einschließlich der textlichen Festsetzung nach § 9 BauGB als Satzung und die BegrUndung gern. § 9 Abs. 8 BauGB. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 7 und wird wie folgt begrenzt: Im Westen: von den westlichen Grenzen der Flurstücke 562 und 378 den westlichen und den nördlichen Grenzen der Flurstücke 377 und 321, sowie der westlichen Grenze des Flurstückes 391 Im Norden: von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 321, 936, 956, 964, 965, 966, 952, 967, 968, 954, 334, 89, 90, 91, 92 und 233 Im Osten: von der Römerstraße Im Süden: von den südlichen Grenzen der Flurstücke 353, 354, 304, 102 der südlichsten Grenze des Flurstückes 357, der südlichsten Grenze des Flurstückes 376, der südlichsten Grenze des Flurstückes 378 und der sildliehen Grenze der Flurstücke 562 und 516. 2. Der während der erneuten öffentlichen Auslegung vom 12.05. bis 16.06.1989 vorgebrachten Anregungen und Bedenken vom 29.05.1989 zu 1. (= Verlegung der Garagen auf die Nordseite der Baukörper) wird gefolgt; die Anregung zu 2. (Aufhebung des ostwärtigen Weges) wird zurückgewiesen. 3. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachte Anregung des Staatlichen Forstamtes Ville wird berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: 38 : 3 (Ratsherr Poetes war im Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.) 10. Bebauungsplan Nr. 06.04 (alt 66 III B) "Erweiterung Kleingartenanlage Kuhgasse" hier: Aufstellungsbeschluß Bezug: PStA 30.05.1989 - Vorlage-Nr. 238/81 f Weber (DIE GRÜNEN) möchte in die Erläuterungen gerne aufgenommen haben, daß bei der Planung besonders Gesichtspunkte des Umweltschutzes berücksichtigt werden sollen. Das heiße, daß zur Aufstellung des Bebauungsplanes konkrete Aussagen dahingehend getroffen werden sollen, daß in diesem Kleingartengelände kein giftiger Chemieeinsatz stattfinden darf, daß hier Vogelschutzhecken zu pflanzen sind und evtl. noch andere Biothope anzulegen sind. Dies könne dann durchaus im Bereich der Planung alles gemacht werden, sollte aber hier noch in die Erläuterung mitaufgenommen werden um schon eine konkrete Planungseinrichtung anzudeuten. Fröhlich erläutert, daß sich dies nicht als Festsetzung in den Bebauungsplan einarbeiten läßt. Es bestände lediglich die Möglichkeit, die GrundstOcke liegenschaftlieh nur unter diesen Bedingungen zu verpachten. Der Rat beschließt gern. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBL I S. 2253) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06.04. "Erweiterung Kleingartenanlage Kuhgasse". Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur.17 und wird wi~'folgt begrenzt: 87 - 23 Im Norden: Im Osten: Im Süden: Im Westen: durch die nördlirihen Grenzen der Flurstücke 487, 546, 491 und 813 durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 487 und 813 durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 813, 491, 546 und 545 sowie dem westlichen Teil der südlichen Grenze des Flurstückes 487 · durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 545 ud 487. - einstimmig 11. Örtliche Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für den südlichen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 II/B "Festplatz Liblarer Straße". Bezug: PStA 30.05.1989 - Vorlage-Nr. 213/86 k Hälsig (OIE GRÜNEN) beantragt, daß in die Gestaltungssatzung auch die Fassadenbegrünung mitaufgenommen wird. Der Rat lehnt diesen Antrag ab. Abstimmungsergebnis: 31 : 5 bei 4 Enthaltungen (Die Ratsherren Freytag und Schmitz, R. waren bei der Abstimmung nicht anwesend.) Der Rat beschließt gern. § 81 der Bauordnung NW vom 26.06.1984 (GV NW 1984 S. 419) I.V. mit§ 4 GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475) für den südlichen Teilbereich der Fläche des Bebauungsplanes 33 II/B "Festplatz Liblarer Straße" die beiliegende Satzung über die örtlichen Bauvorschriften nach § 81 (1) Nr. 1, 2 und 4 BauONW. Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt: Im Norden: Im Osten: Im Süden: der Im Westen: - einstimmig - von der südlichen Grenze der öffentlichen Grünfläche, von den südlichen Grenzen der Flurstücke 387 und 386, die auch die Plangebietsgrenze des Bebauungsplanes Nr. 33 II/B bilden. von der Römerstraße, die in diesem Bereich auch die Plangebietsgrenze des Bebauungsplanes Nr. 33 II/B bildet. von den südlichen Grenzen der Flurstücke 353, 354, 304, 102, südlichsten Grenze des Flurstückes 357, der südlichen Grenze des Flurstückes 376, der südlichsten Grenze des Flurstückes 378 und der südlichen Grenze der Flurstücke 562 und 516, die alle auch die Plangebietsgrenze des Bebauungsplanes Nr. 33 II/B bilden. von den westlichen Grenzen der Flurstücke 562 und 378 und von den westlichen Grenzen des Flurstückes 377, die auch alle die Plangebietsgrenze des Bebauungsplanes Nr. 33 II/B bilden. bei 3 Enthaltungen 12. Gestaltungssatzung für den Bereich zwischen Metzenmacherweg und Kastanienweg Bezug: PStA 30.05.1989 _, j ~ 1 '. - 24 - Vorlage-Nr. 85/89 Der Rat beschließt gern. § 81 der BauD NW vom 26.06.1984 (GV. NW 1984 S. 419), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.1988 (GV. NW. 1988 S. 319) i.V. mit § 4 GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV. NW S. 475) für den Bereich zwischen dem Kastanienweg und dem Metzenmacherweg die beiliegende Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, von Werbeanlagen sowie die Art, Gestaltung und Höhe der Einfriedungen. - einstimmig 13. Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 01.03 "Innenstadt" hier: Teilbereich II. Balthasar-Neumann-Platz (alt BPL 3 III) Bezug: Rat 13.07.1987, PStA 11.04. und 30.05.1989 - Vorlage-Nr. 128/87 e Der Rat beschließt aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2 und 17 Abs. 1 Baugesetzbuch vom 08.12.1986 (BGBL I S. 2253) in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1, 4, 5, 6 und 28 Abs. 1 Buchstabe G der Gemeindeordnung für das Land NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV. NW S. 475), zuletzt geändert durch Art. 9 des Rechtsbereinigungsgesetzes 1987 für das Land NW vom 06. Oktober 1987 mit Wirkung vom 13. Oktober 1987, für den Teilbereich des Bebauungsplanes "Innenstadt" Nr. 01.03/ Teilbereich II folgende Satzung: § 1 Über folgende Grundstücke wird eine Veränderungssperre beschlossen: Gemarkung Brühl, Flur 12, Flurstücke 320, tlw. 321, 322, 323, 258, 260, 262, 264, 265, 243, 271, 286, 307, 308, 309, 310, 356, 429, 434 tlw. und 420. Das Gebiet wird wie folgt begrenzt im Norden im Osten im Süden im Westen von der Schlaunstraße, von der Köln-Banner-Eisenbahn und der Grenze zwischen dem Amtsgericht Brühl und dem Haus Balthasar-Neumann-Platz 1, weiter entlang der westlichen Grenze des Flurstückes 335 (Amtsgericht) bis in die Verlängerung der nördlichen Grundstücksgrenze Flurstück 429, dann entlang der ostwärtigen Grenze des Flurstückes 429 (Balthasar-Neumann-Platz 28), von den südlichen Grenzen der Flurstücke 429, 356, 243, von den wesentlichen Grenzen der Flurstücke 243, 271, 310, 329, hinzu kommt noch das Flurstück 420, Flur 12, Gemarkung Brühl (Carl-SchurzStraße 22 + 24). § 2 Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen 1. 2. Vorhaben im Sinne des § 29 (Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen) nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken 88 ··~ - 25 und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. § 3 Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Maßnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. § 4 Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 5 Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Satzung. Brühl, den DER BÜRGERMEISTER (Wilhelm Schmitz) Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung der Stadt Brühl über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Inrienstadt" (Nr. 0~.03/I) wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen der aufgeführten Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltendgemacht werden kann. Es sei denn, a) b) c) d) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden, der Stadtdirektor hätte den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder der Form- und Verfahrensmangel sei gegenüber der Stadt Brühl vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Hinweis: Die Verletzung solcher Verfahrens- oder Formvorschriften kann beim Stadtdirektor der Stadt Brühl, Rathaus, 5040 Brühl, geltendgemacht werden. Die Satzung kann während der Sprechstunden von montags bis freitags von 08.00 - 12.00 h sowie montags bis mittwochs von 14.00 bis 16.00 h und donnerstags 89 I' - 26 von 14.00 bis 18.00 h im Planungsamt, Rathaus, Zimmer A 121/122, 5040 Brühl, eingesehen werden. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2, Sätze 2 und 3, des Baugesetzbuches vom 08.12.1986 (BGBl. I. S. 2253) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei mehr als vierjähriger Dauer der Veränderungssperre wird hingewiesen. Brühl, den DER BÜRGERMEISTER (Wilhelm Schmitz) - einstimmig 14. Um- und Neubenennung von Straßen hier: Höhenweg, Winterburg, Zufahrt zum Heider Bergsee Bezug: HA 06.03.89, Antrag der F.D.P.-Fraktion 09.03.89, Rat 13.03.89, HA 22.05.1989 - Vorlage-Nr. 387/80 o + p - - Ä- Schmidt (CDU) unterbreitet folgende Vorschläge: a) den neuen Höhenweg, von der Theodor-Heuss-Straße bis zur Zufahrt zur Finanzakademie und Fachhochschule einschl. der Zufahrt "An der Akademie" zu bezeichnen und b) das abgebundene alte Teilstück des Höhenweges weiter "Höhenweg" zu bezeichnen. Das Teilstück der Straße "Winterburg" von der Theodor-Heuss-Straße bis zur Straße "Kloster Senden" solle auf Wunsch der Anwohner weiter den Namen "Winterburg" tragen. Mengel (SPD) berichtet über ein Schreiben der Fachhochschule des Bundes, worin diese ihr Mißfallen darüber äußere, daß die Straße "An der Akademie" bezeichnet werden solle und daß kein Hinweis auf die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung erfolge. Er wiederholt seine Anregung, alles beim alten zu belassen, wenn man unbedingt eine kleine Veränderung wolle, dann könne man das neue Teilstück des Höhenweges mit "Neuer Höhenweg" benennen. Neffgen (BVB) erläutert, daß Anlaß für den Antrag seiner Fraktion Wünsche von Bürgern des unteren Teils der Straße "Winterburg" waren, den oberen Teil der Straße umzubenennen, um Belästigungen durch suchende Autofahrer zu vermeiden. Dem Vorschlag von Herrn Mengel in Sachen Höhenweg könne er nicht zustimmen, da es bei ähnlichen Straßennamen wie z. 8. Alte Bohle/Neue Bohle immer wieder zu Problemen komme. Dann solle man eher dem F.D.P.-Antrag folgen und die Straße "Max-Ernst-Straße" bezeichnen. Damit würde auch dem Anliegen der Fachhochschule Rechnung getragen. Pütz (F.D.P.) unterstreicht nochmals den Antrag seiner Fraktion, die Straße nach einem bedeutenden Brühler zu benennen. Er sieht sich darin auch durch das Schreiben der Fachhochschule bestärkt. Er bittet um Zustimmung zu dem Vorschlag, die Straße "Max-Ernst-Straße" zu benennen. 90 \1 • - 27 Westphal (SPD) plädiert dafür, die Straße den Bürgern von Brühl-West zuliebe, "Neuer Höhenweg" zu bezeichnen. Müller (SPD) findet es verwunderlich, daß eine Straße bei denen umbenannt werden soll, bei denen sich noch keiner verirrt hat. Daß man eine Straße da umbenennen will, wo es historisch unsinnig ist, weil sie dort immer so hieß, ist für ihn ebenfalls unverständlich. Den neuen Höhenweg würden alle Heider Bürger "Neuer Höhenweg" bezeichnen, weil die Stadt ihn auf dem Schild, 3 Jahre so bezeichnet habe. Neffgen (BVB) bemerkt, daß es sich dabei um einen Arbeitstitel handelt. Der Rat beschließt, daß Teilstück der Straße "Winterburg" von der TheodorHeuss-Straße bis zur Straße "Kloster Benden" weiter "Winterburg" zu bezeichnen. Abstimmungsergebnis: 36 : 6 Der Bürgermeister stellt die Vorschläge für die Bezeichnung des neuen durchgehenden Straßenzuges des Höhenweges von der Theodor-Heuss-Straße bis zum Rodderweg einschließlich der Zufahrt zur Finanzakademie und Fachhochschule zur Abstimmung. Auf den Vorschlag "Max-Ernst-Straße" entfallen 2 Stimmen. Auf den Vorschlag "Neuer Höhenweg" entfallen 19 Stimmen. Auf den Vorschlag "An der Akademie" entfallen 21 Stimmen. Der Rat benennt damit den neuen durchgehenden Straßenzug des Höhenweges von der Theodor-Heuss-Straße bis zum Rodderweg einschließlich der Zufahrt zur Finanzakademie und Fachhochschule mit dem Straßennamen "An der Akademie". 15. Mitteilungen des Stadtdirektors 15.1 Brunnen Belvederegelände Bezug: HA 05.06.1989 - Vorlage-Nr. 106/89 Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 15.2 Ergebnisse der Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungsund Arbeitsstättenzählung 1987 (Volkszählung 1987) - Vorlage-Nr. 102/89 Hälsig (DIE GRÜNEN) erklärt, daß der Stadtdirektor in der Vorlage-Nr. 159/86 a begründet habe, warum die Volkszählung notwendig sei. Dabei ging es z. B. darum, festzustellen, welche Arbeitsplätze in welcher Branche in Brühl sinnvoll sind, welche Nahverkehrsverbindungen unabdingbar sind, bis sich der Zustand der Gebäude darstellt u. a. mehr. Sie möchte wissen, welche Schlüsse 91 92 - 28 der Stadtdirketor aus den vorliegenden Zahlen zieht. Bei der Durchsicht sei ihr eigentlich nicht viel neues aufgefallen. Der Stadtkämmerer erläutert, daß man mit der Vorlage nur das Ergebnis zur Kenntnis gebe. Nunmehr sei dieses statistische Material Ausgangspunkt für sämtliche Planungen. Weber {DIE GRÜNEN) ist der Meinung, daß die Ergebnisse eigentlich keine Aussagekraft haben können. Die Kritiker hätten vor der Volkszählung gesagt, daß, wenn die Auswertung vorliege, die Daten bereits so veraltet seien, daß man sie eigentlich in den Mülleimer werfen könne. Zumindest die Wohnungsdaten bewiesen, daß dies eingetroffen sei. Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 16. Anträge 16.1 BVB-Fraktion vom 24.04.1989, DIE GRÜNEN-Fraktion vom 15.06.1989, F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 Umbesetzung von Ausschüssen - Vorlage-Nr. 160/87 o + p + g Der Bürgermeister faßt die vorliegenden Anträge zusammen. Der Rat beschließt die nachfolgenden Umbesetzungen: a) Verkehrsausschuß Für das stellv. Mitglied Gerhard Dahlmann neu: Claus Paulsen b) Schulausschuß Für das ordentl. Mitglied Gerhard Dahlmann Für das ordentl. Mitglied Sigrun Strick Für das stellv. Mitglied Heinz-Günther Ediger neu: Wilhelm Neffgen neu: Heinz-Günther Ediger neu: Sigrun Strick c) Bauausschuß Für das ordentl. Mitglied Alfons Ewald neu: Wilhelm Neffgen d) Sozialausschuß Für das stellv. Mitglied Alfons Ewald neu: Claus Paulsen e) Ausschuß für Planung- und Stadtentwicklung Für das ordentl. Mitglied Ulrich Franck Für das stellv. Mitglied Helmut Laporte neu: Claus Paulsen neu: Michael Trunkhardt f) Sozialausschuß Für das ordentl. Mitglied Helmut Jansen Für das stellv. Mitglied Johanna Kanschat neu: Ingolf Otto neu: Bernd Kranz g) Jugendwohlfahrtsausschuß Für das ordentl. Mitglied Jochen Pilz Für das stellv. Mitglied Sigrun Strick neu: Sigrun Strick neu: Claudia Zwick i I t ~ 9'3 - 29 - einstimmig 16.2 F.D.P.-Fraktion vom 03.05.1989 Förderung der Verrieselung von Niederschlagswasser Bezug: HA 22.05.1989 - Vorlage-Nr. 173/84 f + g - - Ä- Pütz (F.D.P.) beantragt, den Antrag zur Weiterberatung an den Ausschuß für Umweltfragen zu verweisen. Der Rat stimmt diesem Antrag zu. - einstimmig 16.3 SPD-Fraktion vom 20.05.1989, F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofsund Bestattungswesen der Stadt Brühl - Vorlage-Nr. 177/72 g + r + s - - Ä- Mengel (SPD) trägt nochmals die Begründung für den Antrag seiner Fraktion vom 20.05.1989 vor. Er bemerkt zu dem Vertagungsantrag der F.D.P.-Fraktion, daß es keine Frage des Haushalts sei. Man habe in der Vergangenheit des öfteren vor den Haushaltsberatungen über Gebührenerhöhungen befunden. Der Antrag, die Sache an die Haushaltsberatungen zu binden, sei für ihn nur ein Versuch, daß ganze bis nach der Wahl zu vertagen. Man wolle helfen, und zwar in einer vertretbaren Weise, indem man den Grünflächenanteil, der in diesen Friedhofsanlagen enthalten ist, entsprechend höher ansetze. Pütz (F.D.P.) führt aus, daß man aus gutem Grunde um eine Vertagung bis zu den Haushaltsberatungen gebeten habe, nämlich um den Kämmerer nicht in eine unlösbare Situation zu bringen. Er könne sich vorstellen, daß die SPD-Fraktion das Fell nach dem 1. Oktober verteilen werde und das man dafür vielleicht bereits einen neuen Kämmerer namens Dieter Freytag in der Schublade habe. Er könne sich dann aber auch vorstellen, daß dieser Kämmerer spätestens in einem halben Jahr den Stadtsäckel dieser Stadt in den Ausgleichsstock gebracht habe. Der Rat vertagt den Antrag der SPD-Fraktion bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 1990. Abstimmungsergebnis: 24 : 18 16.4 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 29.05.1989, F.D.P.-Fraktion vom 15.06.1989 Resolution - Vorlage-Nr. 103/89 + a Weber (DIE GRÜNEN) ist der Meinung, daß der Rat eine Verpflichtung habe, sich vor die ausländischen Mitbürger zu stellen und diese zu verteidigen. Er denkt, auch vor dem Hintergrund des gestrigen Wahlergebnisses, daß man diesen Schutz des Rates dahingehend äußern sollte, die vorliegende Resolution in der örtlichen Presse zu veröffentlichen. ' I - 30 - Pütz (F.D.P.) glaubt, daß keiner dagegen sein wird, sich schützend vor die ausländischen Mitbürger zu stellen. Er vermißt in der Resolution, daß man sich auch vom Linksextremismus distanziere. Schmidt (CDU) führt aus, daß man der Resolution im wesentlichen zustimmen könne. Man habe zuvor davon abgeraten, eine solche Resolution einzubringen, weil man der Meinung sei, daß dies nichts bewirke. Jede Partei solle auf ihre Weise radikale Kräfte politisch bekämpfen. Nach dem die Resolution nun aber vorliege, solle man darüber sprechen. Er möchte folgende Änderungen einbringen: - Ja zum Miteinander - für eine offene Gesellschaft und kulturelle Vielfalt in Europa, - wir wenden uns gegen fremdenfeindlich und diskriminierende Einstellungen gegen Rechts- und Linksradikalismus, - den folgenden Absatz könne man streichen, weil daß eine Wiederholung sei. Im übrigen sei man mit der Resolution einverstanden. Weber (DIE GRÜNEN) bemerkt dazu, daß es seiner Fraktion darum ging, sich vor die ausländischen Mitbürger zu stellen. Er könne zur Zeit nicht sehen, daß linksradikale Parteien, Bewegungen etc. die ausländischen Mitbürger bekämpfen und sie zu Sündenböcken machen. Es müsse erläutert werden, wieso dies in den inhaltlichen Zusammenhang hereingebracht werden soll. Den Zusatz "in Europa" habe er herausgelassen, weil sich Offenheit und kulturelle Vielfalt nicht nur auf Europa beschränken sollte, sondern weil er das umfassend sieht. Eigentlich sei die Zielsetzung auch die Brühler Bevölkerung und nicht die Europäische Bevölkerung. Auf der anderen Seite habe man von vorneherein Forderungen aus der Urfassung, wie das kommunale Wahlrecht für Ausländer herausgelassen, weil man wußte, daß das die übrigen Fraktionen nicht alle mittragen können. Er fordert nochmals dazu auf, dieser Resolution so zuzustimmen. Mengel (SPD) stellt zur Sache fest, daß es zumindest im Augenblick keine linksextreme Gruppierung gibt, die hier in diesen Rahmen reinpaßt. Er macht den Vermittlungsvorschlag, zu sagen: Wir wenden uns gegen fremdenfeindliche und diskriminierende Einstellungen. Neffgen (BVB) unterbreitet den Vorschlag, wie folgt zu formulieren: Wir wenden uns gegen fremdenfeindliche und diskriminierende Einstellungen, gegen jedweden Radikalismus. Dr. Petran (SPD) erläutert, daß Radikalismus rein vom Wort her etwas positives sein könne und habe auch eine Tradition in dem Sinne. Extremismus wäre dann schon das passendere Wort. Berg (SPD) weißt darauf hin, daß es durch den Zusatz gegen "jedweden Radikalismus" zu Mißverständnissen kommen könne. Er hält es deshalb für sinnvoll, den Satz hinter dem Wort "Einstellungen" zu beenden. Der Bürgermeister stell fest, daß Einmütigkeit darüber besteht, den ersten Satz der Resolution wie folgt zu fassen: "Ja zum miteinander - für eine offene Gesellscha~ und kulturelle Vielfalt in Europa" und den Absatz: "Wir bejahen das Neben- und Miteinander ... "gestrichen werden soll. Er läßt darüber abstimmen, wie der Satz: "Wir wenden uns gegen fremdenfeindliche und diskriminierende Einstellungen, gegen rechtsextreme Bewegungen und Parteien" gefaßt werden soll. 94 95 - 31 - Der Rat der Stadt Brühl beschließt, den Satz wie folgt zu fassen: "Wir wenden uns gegen fremdenfeindliche und diskriminierende Einstellungen, gegen jedweden Radikalismus". Abstimmungsergebnis: 24 : 18 Die Resolution lautet damit wie folgt: Resolution des Rates der Stadt Brühl Für eine offene Gesellschaft und kultureller Vielfalt in Ja zum Miteinander Europa. Die Achtung der Menschenwürde und die Unterbindung der Rassendiskriminierung gehören zum gemeinsamen kulturellen und rechtlichen Erbe aller Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Dieses kulturelle Erbe, das immer wieder und heute in besonders krasser Form gefährdet ist, wollen wir schützen und neu erwerben. Wir wenden uns deshalb gegen Intoleranz und gegen einen wieder erstarkenden dumpfen Nationalismus. Wir wollen nicht zulassen, daß Ausländern und andere Minderheiten zu Sündenböcken für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Gesellschaft gemacht werden. Wir wenden uns gegen fremdenfeinliehe und diskriminierende Einstellungen, gegen jedweden Radikalismus. Wir begrüßen die kulturelle Vielfalt, die sich in Europa herausgebildet hat, und wir wenden uns gegen die Ausgrenzung von Ausländern aus unserer Gesellschaft. Wer das gemeinsame Europa will, der muß die Ausländerfeindlichkeit und die Diskriminierung von Minderheiten im eigenen Land bekämpfen. Weber (DIE GRÜNEN) möchte nach dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben. Er stellt fest, daß von Seiten der CDU, der BVB und der F.D.P. es nicht möglich war, hier eine einstimmige Resolution zu verabschieden, auf die er seit 2 Monaten hingewirkt habe. Er habe angesprochen mit dem Ziel, etwas gemeinsam zu machen. Es sei nichts gekommen. Der Verlauf der Diskussion heute, und die Abstimmung im Nachhinein habe gezeigt, daß man nicht bereit sei, mit seiner Fraktion etwas gemeinsam zu bes~hließen. Die gesamte Strategie während des Tagesordnungspunktes lief darauf hinaus, eine Kampfabstimmung durchzuführen. Daß verurteile er zutiefst und er hoffe, daß man diese Verfehlung wieder korrigiere. 16.5 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 05.06.1989 Verlängerung der Steuerbefreiungen der Gebausie - Vorlage-Nr. 151/84 l - - Ä- Hälsig (DIE GRÜNEN) bemängelt, daß zu dem Antrag ihrer Fraktion keine Verwaltungsvorlage vorgelegt wurde. Sie führt aus, daß mit dem Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitgesetztes der Übergang der Wohnungsunternehmen in die Steuerpflicht ohne weiter Sozialbindung vollzogen werde. Damit drohe ein Ausverkauf der Sozialwohnungen. Weiterhin wäre damit zu rechnen, daß die Mieten steigen würden. Es bestehe aber die Möglichkeit, die Gemeinnützigkeit ~ - 32 bis zum 01.01.1991 zu verlängern. Von dieser Möglichkeit solle Gebrauch gemacht werden. Außerdem sieht sie es an der Zeit, den Gesellschaftervertrag der Gebausie noch weiter zu verändern, damit zumindest in der Gebausie die Sozialbindung erhalten bliebe. Der Stadtkämmerer erläutert, daß die im Antrag genannte Möglichkeit der Geschäftsführung der Gebausie selbstverständlich bekannt sei. Es werde die steuerlich günstigste Version gewählt. Das Schreckensbild, daß die Gebausie nicht mehr sozial sein werde, nur weil das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fällt, brauche man nicht zu fürchten. Davor stände der Aufsichtsrat. Mangel (SPD) erklärt, daß man sich im Ziel sicherlich einig sei. Ihm sei nur im Moment nicht klar, ob die hier aufgezeigte Möglichkeit die einzige, die richtige Möglichkeit sei, dieses Ziel zu erreichen. Er regt deshalb an, die Angelegenheit anhand einer Vorlage nochmals ausführlich zu beraten. Weber (DIE GRÜNEN) weist nochmals auf den Hintergrund des Antrages hin. Bei Inanspruchnahme der Steuerbefreiung würde sich bis 1991 bei der Gebausie nichts ändern. Damit habe man Zeit, über die neue Unternehmensstruktur der Gebausie nachzudenken. Der Stadtdirektor stellt fest, daß die Steuerbefreiung mit der Sozialbindung überhaupt nichts zu tun habe. An den Mieten ändere sich überhaupt nichts dadurch, ob die Wohnungen gemeinnützig getragen würden oder nicht. Ein anderes Thema seien Fragen der Struktur eines gemeinnützigen bzw. nicht gemeinnützigen Unternehmens. Von daher sei man der Diskussion, die hier geführt werde recht dankbar. Diese Dinge werde man im Aufsichtsrat besprechen müssen und u. U. in Rückkopplung an den Rat. Hälsig (DIE GRÜNEN) hält den Antrag ihrer Fraktion weiterhin aufrecht. Aufsichtsratsitzungen fänden im geschlossenen Kreise, nicht in der Öffentlichkeit statt und außerdem sei ihre Fraktion nicht im Aufsichtsrat vertreten. Osten (CDU) erläutert, daß die Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Aufsichtsrat noch nicht abgeschlossen sind, so daß man noch nicht wisse, ob man sich für oder gegen eine Steuerbefreiung entschließen werde. Man sei eine Option eingegangen und werde die Entscheidung früh genug treffen, wenn man diese Dinge abgeschlossen habe. Der Rat lehnt es ab, den Aufsichtsrat der Gebausie aufzufordern, die Verlängerung der Steuerbefreiungen bis zum 01.01.1991 nach Art. 11 § 25 des Steuerreformgesetzes 1990 in Anspruch zu nehmen. Abstimmungsergebnis: 32 : 3 bei 7 Enthaltungen 16.6 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 16.06.1989 Bleiche - Vorlage-Nr. 111/89 - - Ä- Hälsig (DIE GRÜNEN) unterstreicht nochmals den Inhalt des Antrags, die Bleiche ab sofort nicht mehr als Parkfläche sondern als Kinderspielplatz zu nutzen. Als Parkraum stünde genug Platz in der Tiefgarage zur Verfügung. 96 97 - 33 Schmidt (CDU) erinnert an die Diskussion im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuß. Danach soll die Bleiche künftig multifunktional genutzt werden. Im Moment aber habe man einen Engpaß in Brühl. Deshalb habe der Stadtdirektor angeordnet, die Bleiche vorübergehend zu Parkzwecken zu nutzen. Da dieser Zustand nur noch etwa 2 1/2 Wochen andauere, solle man es dabei belassen. Menge! (SPD) stört, daß der Gegensatz Auto/Kinderspielplatz hier tatsächlich ernsthaft diskutiert wird. Er ist der Meinung, es dürfe überhaupt keinen Grund geben, den Kindern den Platz streitig zu machen und dafür Autos hinzustellen. Das aber witzige an der Situation sei doch, daß die Argumentation noch nicht einmal stimme, da überhaupt kein Engpaß bestehe. In der Tiefgarage seien derzeit 68 Plätze frei, in der man oben sage, man müsse einen dringenden .Bedarf nachkommen. Außerdem sei sowieso nicht einzusehen, daß diesem Auto nachgerannt werde bis zum geht nicht mehr. Es schiene nichts heiliger zu sein in dieser Stadt als dieses Vehikel Auto. Neffgen (BVB) wehrt sich dagegen, daß an der Bleiche Plakate der Grünen hingen, wonach CDU und BVB geregelt hätten, daß auf der Bleiche geparkt werden kann. Es handele sich vielmehr um eine Anordnung des Stadtdirektors. Man könne sicherlich über den Inhalt diskutieren, aber wenn man Plakate aufhänge, solle man eigentlich wissen, was man tue. Der Stadtdirektor weißt nochmals darauf hin, daß der Platz seit eh und je in Notzeiten vorübergehend als Parkplatz genutzt wird. In der Vergangenheit sei nie die Behauptung aufgestellt worden, wie wenn es böses Blech gäbe, daß die Kinder vertreiben würde. Gerade wegen des Vorwurfs, des unkindlichen Platzes, habe man umfangreiche Überlegungen angestellt, um den Platz in Zukunft besser zu gestalten. Er erinnert daran, daß man bereits seit 3 oder 4 Jahren einen erheblichen Landeszuschuß habe, und er hofft, daß man sich sobald wie möglich über die Planung im Klaren sein wird, damit in Kürze mit der Maßnahme begonnen werden kann. Daneben weißt er darauf hin, daß die Fläche als Verkehrsfläche gewidmet ist. Für eine Umwidmung bedürfe es eines längeren formalen Verfahrens. Hälsig (DIE GRÜNEN) kritisiert, daß der Verkehrsausschuß nicht über die Maßnahme informiert worden ist. Außerdem könne nicht von Notzeiten die Rede sein. Man habe in der Tiefgarage genug Parkraum zur Verfügung. Reinkerneier (SPD) ist der Meinung, daß sich das Problem von selbst lösen würde, wenn man in der Tiefgarage mit Parkscheibe parken könnte und die Bleiche gebührenpflichtig würde. Westphal (SPD) führt aus, daß man den Ärger hätte vermeiden können, wenn man die Bleiche nur am Samstagvormittag zu Parkzwecken freigegeben hätte. Blondiau, H. J. (DIE GRÜNEN) führt aus, daß man in der Vergangenheit des öfteren überlegt habe, wie man der Tiefgarage Bleiche zu einer besseren Auslastung verhelfen könne. Jetzt habe man die Möglichkeit gehabt, die Leute durch Aufklärung darauf hinzuweisen, daß dort freie Plätze zur Verfügung stehen. Wenn tatsächlich ein Notbedarf bestehe, würde der Autofahrer auch einmal die 50 Pfennig opfern. Wenn man jedoch sofort eine neue freie Fläche schaffe, werde man sie nie in die Tiefgarage bekommen. 98 - 34 - Der Rat lehnt es ab, daß die gesamte Fläche der Bleiche mit sofortiger Wirkung als Kinderspielplatz ausgewiesen wird und somit die Nutzung als Parkfläche untersagt wird. Abstimmungsergebnis: 24 18 16.7 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 19.06.1989 Bürgerantrag auf Einrichtung einer Krabbelstube - Vorlage-Nr. 112/89 - - Ä- Hälsig (DIE GRÜNEN) äußert ihre Verwunderung darüber, daß der Bürgerantrag von Frau Ursula Köpke-Krämer weder auf der Tagesordnung für die heutige Ratssitzung, noch auf der Tagesordnung für die Beschwerdeausschußsitzung am 20.06.1989 enthalten ist. Nach § 28 GO NW müsse sich der Rat mit dieser Angelegenheit befassen. Die Diskussion in der Fragestunde habe gezeigt, daß ein Bedarf für die Einrichtung einer Krabbelstube auch tatsächlich besteht. Der Stadtdirektor erklärt, daß man die Dringlichkeit des Antrages nach der Diskussion, die zuvor in der Einwohnerfragestunde geführt wurde, in Frage stellen müsse. Das Vorfeld betreffend der Errichtung oder der Notwendigkeit einer Krabbelstube sei, insbesondere auch durch Frau Schubert weitgehend bearbeitet. Es gehe jetzt darum, die Dinge in die politische und die sachliche Diskussion hineinzubringen. Das war der Grund, wieso man die Dinge vom Verfahren her, wie dies auch in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dorthin gebracht habe, wo sie hingehören, nämlich in den Jugendwohlfahrtsausschuß. Damit war auch Frau Köpke-Krämer einverstanden. Volk (CDU) berichtet, daß am Tag der JWA-Sitzung am 12.05.1989 ein Antrag gestellt worden ist. Er habe den Antrag zusammen mit dem Leiter des Jugendamtes entgegengenommen. Man habe zugesagt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, welche Bedingungen zu erfüllen sind und was alles zu schaffen ist. Die Antragsteller waren damit einverstanden. In der vergangenen Woche sei dann der Bürgerantrag nach § 6 c GO gestellt worden. Daraufhin habe er sich mit Frau Köpke-Krämer in Verbindung gesetzt. Sie habe signalisiert, daß sie damit einverstanden ist, daß die Angelegenheit im nächsten Jugendwohlfahrtsausschuß behandelt wird. Menge! (SPD) erklärt, daß seine Fraktion der Einrichtung einer Krabbelstube positiv gegenüber stehe. Selbstverständlich bedürfe das aber der Vorbereitung und einer Entscheidungsgrundlage in Form von Vorlagen. Der Rat verweist die Angelegenheit zur Weiterberatung an den Jugendwohlfahrtsausschuß. - einstimmig 17. Anfragen 17.1 ENSO Beantwortung der Anfrage Ratsmitglied Hälsig (DIE GRÜNEN) Rat 13.03.89 99 - 35 - Vorlage-Nr. 95/89 Der Stadtdirektor berichtet, daß die-Vorlage inzwischen überholt sei. Die Fa. Enso komme nicht nach Brühl. Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 17.2 Separat gesammelter Müll Beantwortung der Anfrage Ratsmitglied Menge! (SPD) Rat 13.03.89 - Vorlage-Nr. 111/76 g Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 17.3 Eiche "Am Krausen Baum" Beantwortung der Anfrage Ratsmitglied Dr. Meyer (CDU) Rat 24.04.1989 - Vorlage-Nr. 259/85 f Dr. Meyer (CDU) hält es für sehr bedauerlich, daß hier zum einen noch ein so hoher Betrag in die Eiche investiert worden ist und daß zum anderen die Zeit verstrichen ist, in der ein anderer Baum schon hätte wachsen können. Die CDU-Fraktion sei gerne bereit, zur Pflanzzeit im Herbst dort einen neuen Baum zu pflanzen. Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 17.4 DIE GRÜNEN-Fraktion vom 05.06.1989 Wohnungssituation in Brühl - Vorlage-Nr. 105/89 + a Hälsig (DIE GRÜNEN) bedankt sich für die kurzfristige Beantwortung der Fragen. Entäuscht ist sie darüber, daß die Fragen 9. bis 15. nicht beantwortet sind. Hier werde man wieder eine gewisse Geheimhaltung betreiben. Sie findet es traurig, daß die Stadt Brühl sich nicht zu diesen Sachen, die alle Brühler Bürgerinnen und Bürger interessieren äußert. Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 17.5 SAD GmbH 100 - 36 Hälsig (DIE GRÜNEN) führt aus, daß es neben der Enso noch eine weitere Gesellschaft gebe, die an dem Betrieb der Giftmülldeponie in der Ville beteiligt ist, nämlich die SAD GmbH. Sie möchte wissen, ob die SAD GmbH einen Sitz in Brühl habe, bzw. ob mit der Gesellschaft darüber irgendwelche Verhandlugnen geführt werden. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. 17.6 Berichterstattung des Pressesprechers Mengel (SPD) führt aus, daß in der Ausgabe der Kölnischen Rundschau vom 10. Juni 1989 eine Gegendarstellung abgedruckt sei, von der bei der Diskussion über die Zuckerfabrik schon die Rede war. Eine Gegendarstellung, zu deren Veröffentlichung sich die Zeitung aufgrund einer unkorrekten Information durch den Pressesprecher der Stadt Brühl gezwungen sah. Nach Aussage der Zeitung basierte die vorhergegangene Falschmeldung auf einer Berichterstattung des Pressesprechers der Brühler Verwaltung. Das sei nicht nur gegenüber der Rundschau so erfolgt, sondern auch gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er fragt den Stadtdirektor, ob er es für erträglich hält, wenn der Pressesprecher der Stadt Brühl der Presse Informationen aus einer Ausschußsitzung zuträgt und dabei wahrheitswidrig berichtet. Daneben möchte er wissen, welche disziplinarischen Maßnahmen der Stadtdirektor in einem derartigen Fall zu ergreifen gedenkt. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu. 17.7 Mikrofonanlage Ratssaal Blondiau, H. J. (DIE GRÜNEN) führt aus, daß man in der heutigen Ratssitzung immer dann gut verstanden wurde, wenn das Handmikrofon eingesetzt wurde. Genau dahingehend habe man vor einiger Zeit den Antrag gestellt, in jeder Reihe ein Handmikrofon aufzustellen. Er möchte von der Verwaltung wissen, was sie konkret unternimmt, damit in den Ratssaal eine vernünftige Lautsprecheranlage hineinkomme. Der Stadtdirektor sagt Bericht zu. 17.8 Plakatständer Blondiau, H. J. (DIE GRÜNEN) bemängelt, daß in letzter Zeit auf den städtischen Kulturplakatständern Werbung für auswärtige Kulturveranstaltungen wie z. B. für ein Straßentheater in der Neumarkt-Passage gemacht wird. Während für Plakate für eine St.-Ursula-Theaterveranstaltung kein Platz mehr vorhanden ist. Außerdem würde man immer wieder von verschiedenen Vereinen hören, daß sie bei der Plakatierung zu kurz kämen. Der Stadtdirektor sagt schriftliche Beantwortung zu.