Öffentliche Niederschrift (Rat)

176 Nie der s c h r i f t über die Sitzung des Rates vom 12. Juli 1976 Anwesend: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. Mitglieder: Bans als Vorsitzender Adler A1berding Brux Burfeid Dr. Dahm Eh1 Fe1dmeyer Gasper Gies1er Baug Bepp BinseIn Dr. Ingenhütt Köb1 Krips Markard May Mette1siefen T. Mette1siefen W. Meyer Dr. Meyer ab TO-Pkt. 7 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. Meyers Neffgen Osten Paulsen Pi1tz Prasuhn Pütz Reinkemeier Schm.idt Schmitz R. Schmitz W. Scbneider Steiger Strauff Stüven Tboma Verbeugen WestpbaI Wißkircben 11. ScbriftfÜhrer: Broszat Verwaltung: Dr. Scbumacber Dr. Wietkamp Ro1eff 4. Dr. K1ewitz 111. 1. 2. 3. 5. Frank 6. Mobr Abwesend: I. Mitglieder: B1ondiau, Görner, Schäfer, Vieten - 2 - Pkt. 1 2 a 2 b .3 4 5 6 7 8 8.1 8.2 8.3 9 10 11 12 177 - 2 - G e gen s t a n d A) Öffentlicher Teil Genehmigung der Niederschrift vom 21.6.76 Betriebssatzung für die Stadtwerke BrÜhl Bezug: WA 1.7.76 . Jahresabschluß und Verwendung des Jahresgewinnes der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 1975 B~zug:WA 1.7.76 Gesellschafterversammlung der Gemeinnutzigen Bau- und Siedlungsgesellschaft.mbH Brühl a:m 14.7.76 . Übernahme der berufsbildenden Schulen der Stadt Brühl durch den Erftkreis . Bezug: HA 28.6.76 Überplanmäßige Ausgabe -Ausbau Schloßpark. stadion- . Bezug: HA 28.6.76 Überplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1.630.5102.8 -Beschaffung von Verkehrszeichen und HinweisschildernAußerplanmäßige Ausgabe -Straßenausbau Auf der Kehre/Auf dem Kamm zwischen Pützgasse und KämperpfadGenehmigung von Dring1ichkeits- und Eilentscheidungen Instandsetzung des Verwaltungsgebäudes Liblarer Straße Bezug: HA 27.10.75 Schulbuchsammelbestellung für die Schuljahre 76/77 Bezug: Dringlichkeitsentscheidung Bgm. und Rats";' herr Schmitz W. vom 24.6.76 . Vertretung .der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Bezug: HA 28.6.76 Abschnittsbildung nach § 2 Abs. 4 der KAG-Satzung Bezug: HA 28.6.76 Beitragsmäßige Abrechnung der ObermÜhle zwischen UntermÜhle und Badorfer Straße Bezug: HA 28.6.76 Dienstaufsichtsbeschwerde Beyw1 gegen Stadtdirektor Bezug: HA 28.6.76 Förderung von Altenmaßnahmen Bezug: SzA 6.7.76 - 3 - 223/76 221/76 229/76 504/72 j 240/76 389/73 h 440/75 e 119/76 b e 54/76 g 193/76 199/76 226/76 165/76 \~" 178 ._, :'" . - 3-, TO- Gegenstand Pkt. 13 ~fie Vorl.- Kr. 225/76 Wahl des Beirates für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen Bezug:, HA 28.6.76 Ver äUßerung von Mietwohnungen'der Gebausie 183/76 a 14 an ihre Mieter; AntragF.D.P.-Fraktion Rat 31.5.76 ' 15 ' Satzungsbesch1uß Bebauungsp1an Nr. 10 111 337/72 d (Auf der Höhe) Bezug: ,PA/StEA 8.7.76 16 Anträge gem. § 12 GeschO l6~1 SPO-Fraktion vom 2.7.76" 237/76 hier: Untersuchungen kranker ~.toter Bäume 16.2 F.D.P.-Fraktion vom 3.7.76 238/76 + a hier: Öffentliche Ausschreibung zur Lieferung von ca •. 10.000 Großmülltonnen vom 21. 6.76 Verleihung des Ehrenringes der Stadt Brühl .', '243/76 18 Anfragen Schulentwicklungsplan ' 395/75 b 18.1 Beantwortung der Anfrage Meyer Rat 31.5.76 18.2 Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen 239/76 B~antwortung der Anfrage Schäfer Rat 3'1.5.76 18.3 Kindergarten der Stadt Brühl; hier: Richtlinien ,1/74r Beantwortung der,~frage We~tphal Rat 31.5.76 Stadtmauer 323/73 g 18.4 Beantwortung 'der Anfrage PrasuhnRat 31.5.76 Abschlagszahlung ,für Gasanschlüsse 18.5 ,18.6 Mittel für den Ausbau Grubenstraße 18.7' Brunnen städte Realschule '18.8 18 ~ 9 "BÜrgersteig Rhein,straße ,Ausbau der Königstraße zwischen Kurfürstenstraße und KBE-Bahnkörper' 18.10 Bu~parkplatz Phantasialand' 18. 11' ,Verkehrszeichen im Fußgängerbereich , 19 , ' 284/72 , Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Ratsbeschlüsse - 4 - 179 TO- Pkt. Ge ge n s t a ri d Seite B)·Nichtöffent1icher Teil 20 Genehmigung der Niederschrift vom 31.5.76 21Persona1ang·e1egenhei ten 21.1 HöhergruppierungeinesAngeste11ten Bezug: HA 28.6.76 ' 21.2 Wohnungs:fÜ rsorgedar1ehen . Bezug: HA 28.6.76 22 Antrag auf tlber1assung eines Baugrundstückes im Wege des Erbbaurechts und auf einen Bauzu~ schuß zur Errichtung eines Eigenheimes Bezug: HA 28"6.76 . 23 Antrag auftlber1assung eines Baugrundstückes . im Wege des Erbbaurechts und auf einen Bauzuschuß zur Errichtung eines Eigenheimes ... Bezug: HA 28.6.76 24 AUßerplanmäßige Ausgabe -Zuschuß für Sondermaßnahme von Kindern aus sozialen BrennpunktenBezug: SzA 6.7.76 Nachtrag zum Erdagsbezugsvertrag 25 Bezug: WA 1.7.76 Vertrag Stadt/RWE -Folgekostenregelung RWE26 Bezug:'HA·17.5.76 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zur Vor1age-Nr .,110/76, a ' 27 Anfragen 27.1 Familie Köln 27.2 Anfragen betr. Grundstücksangelegenheiten - 5 - Vorl.- Nr. 227/76 163/76 187/76 197/76 194/76 220/76 110/76 a . 110/76 b ,\, ' -: ,~ .. 180 -; -5 - Ver h a n deI t : Brühl, den . Br/Wi Beginn: 18.00 Uhr l2.7~76 Zur Tagesordnung: Der Rat stimmt dem Vorschlag des BÜrgermeisters zu, Punkt 25 aus der nichtöffentlichen Sitzung ~Vorlage-Nr. 221/76 "Jahresabschluß und Verwendung des Jahresgewinnes der Stadtwerke für . das Wirtschaftsjahr 1975"-alsTO-Pkt. 2. a zu behandeln • . - einstimmig ~ .• Vor Eiritri tt in die Tagesordnung ehrt der Rat den heute im Dienst plötzlich verstorbenen iangjährigen Leiter des KUlturamtes .. . , joachim Rahmelow durch Erheben.von den Plätzen. 1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.6.76 Meyer·(SPD) fÜhrt aus, daß er in der Ratssitzung am 21.-6.76 ·gesagt habe, daß die CDU-Fraktion denBÜrgermeister.öffentlieh nahegelegthabe, zurückzutreten. Stattdessen hätte er auch sagen können, die CDU-Fraktion habe dem Bürgermeister über die Presse nahegelegt,zurückzutreten. Diese Äußerung sei .. auf eine Darstellung in der Kölnischen Rundschau mit folgende. Inhalt zurückzuführen: . "BÜrgermeisterWilbert Hans wehrt sich mit Händen und FÜßen gegen die vqn der BrÜhlerCDU erwartete Rücktrittserklärung. Zwar wollen die BrÜhier Christdemokraten nichts unternehmen, um die· erforderliche 2/3 Mehrheit zum sturz des Bürgermeisters · zu bekommen, doch . Wilbert Hans muß spüren, wenn die Zeit reif ist~ betont CDU-Fraktionssprecher und stellv.BÜrgermeister Wilhelm Schmitz". Da Schmitz sich von dieser Äußerung nicht distanziert habe, habe er sich berechtigt gesehen, eine derartige Äußerung in der Ratssitzung zu machen. Schmitz W. (CDU) erklärt unter Hinweis auf den Zeitungsartillal, daß er gesagt habe, die CDU-Fraktion habe nicht vom BÜrgermeister gefordert/zurückzutreten. Auf die Frage des Pressevertreters, wie er sich in einem solchen Falle·verhalten würde, habe er geantwortet, daß er soviel demokratisches Verständnis hätte, um hieraus die entsprechenden KOnsequenzen zu ziehen. - 6 - . 181 ~ 6 , ' Meyer (SPD) ist der Meinung, daß der von Schmitz (CDU) in, der 'letzten Ratssitzung gegen ihn'erhobene Vorwurf' der Unwahrhaftigke1tunhaltbar und von diesem zurückzunehmen sei. Ob dies geschehe oder nicht, daran werde er·· messen, inwieweit., sei tens der CDU-Fraktion Bereitschaft auf sachlicheZus8lllJlenarbei t bestehe.• Schmi tz W. (CDU) , fragt nochmals", wann und mit welchen Worten dIe CDU-Fraktion öffentlich gefordert habe, daß der Bürgermeister zurücktreten solle. Meyer (SPD) erklärt, daß dies in dem zitierten Zeitungsartikel stände. ' SchiDitz W. (CDU) bittet Meyer (SPD) um nochmalige Wiedergabe der Presseveröffentlichung, damit festgestellt werden könne, ob sich aus dem Zeitungsartikel eine Forderung der CDU-Fraktion auf Rücktritt des Bürgermeisters ergebe, oder ob hier nur die Meinung Wiedergegeben worden sei, daß man einen derartigen Sehri tt des Bürgermeisters erwarte., . Meyer (SPD).mvortet ,'daß es für ihn sinngleich sei zu sagen, "öffentlich n8.hegelegt oder durch die Presse zu verstehen gegeben" • . Der Bürgermeister beendetdie Diskussion mit der Feststellung, daß, es sieh hier um die Auslegung eines Zeitungsartikels handele, worüber man geteilter Meinung sein könne. ' Verheugen (F.D.P.) erklärt, Schmitz W. (CDU) habe in der Ratssitzung vom 21.6.76, als es darum ging, den Ausschuß für Umwelt fragen mit dem Bauausschuß zusammenzulegen, darauf hingewiesen, daß sich der Ausschuß für Umweltfragen viermal mit der Frage der Auskiesung im Weilerswister Wald befaßt habe und dies eine Angelegenheit sei, die BrÜhl Überhaupt nicht mehr interessiere. Diese Äußerung habe'in~ zwischen zu Folgerungen gefÜhrt." Gegen die Fassung der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. - einstimmig - - 7 - .....", .: ~ ~ ,". 182 - 7 - 2. a Betriebssatzung für die Stadtwerke BrÜhl Vorlage-Nr. 223/76' Der Stadtdirektor,bittet, in der als Anlage a)'beigefügten Betriebssatzung folgende Ergänzung und Berichtigung vorzunehmen: ' In §'5 erster Satz ist die MitgliederZahl "11" ein, zutragen. In § 10 Abs. 3 letzter Satz 'ist das Wort erfolgt durch "erfolgen i ' zu ersetzen. · , Der- Rat beschließt die als Anlage a) beigefügte neue , Fassung, der Betri,ebssatzung für die Stadtwerke Brühl • . "',' "~.einstimmig - ,2. b Jahresabschluß und Verwendung des Jahresgewinnes der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 1975 Vorlage-Nr. 221/76 Der Rat stellt den Jahresabschluß der Stadtwerke für' das Wirtschaftsjahr 1975 gemäß § 4 der Eigenbetriebsverordnung fest und beschließt, den Reingewinn des W1rtschaftsjahres, 1975 von 395.386,--DM wie folgt zu verwenden: für den Verwaltungshaushalt der Stadt '-für die Allgemeine RüCklage der Werke ZufÜhrung zur Erneuerungsrucklage der Werke gem. § 20 Abs. 6 EigVO 190.000,-- DM, 175.749,41 DM, 29.636,59 DM. - Ferner beschließt der Rat, daß die für ,das Jahr 1970 nachg~holteKonzessionsabgabe von 335.285,68 DM den Stadtwerken zur Aufstockung des Eigenkapitals verbleibt., '- einstimmig 3. ,,'Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Bau- und . "Siedlungsgesllschaft mbH Brühl am 14. Juli 1976 Vorlage-Nr. 229/76 Der Rat weist den Vertreter der, Stadt in der Gesellschafterversammlung an, gemäß den Vorlagen zu stimmen, dem A~fsichts­ rat sowie dem GeschäftsfÜhrer Entlastung zu erteilen und anstelle der aus dem Aufsichtsrat ausscheidenden Herren Nagel, Piltz undDr. Schtimacher,die Herren Nagel und Dr. Schumacher in den Aufsichtsrat zu wählen - einstimmig Die Wahl von Herrn Neffgen anstelle von Herrn Piltz in den Aufsichtsrat erfolgte mit Mehrheit. -Abstimmungsergebnis: 25 : 16,- 8 - ·- 183 - 8- 4. tlbernahme der berufsbildenden Schulen der Stadt BrÜhl durch den Erftkreis Vorlage-Nr. 504/72 j Der Rat nimmt zur Kenntnis 1. die in den Erläuterungen aufgefÜhrten wesentlichen Punkte des Leihvertrages über das Gebäude der berufsbildenden Schulen mit Nebenanlagen zwischen der Stadt und dem Erftkreis, 2. daß mit dem Erftkreis wegen der Übernahme des Personals (Hausmeister, 3 Bürokräfte und 7 Reinigungsfrauen ) verhandelt wird mit dem':-,Ziel der Besitzstandswahrung der Betroffenen, 3. daß die voraussichtlich entstehenden Kosten für den Betrieb der Schule vom 1.8. bis 31.12.1976 in Höhe von ca. 389.000 DM vorschußweise von der Stadt BrÜhl getragen und die tatsächlich entstehenden Kosten aus dem Haushalt 1977 des Erftkreises erstattet werden. Ferner beschließt der Rat, die Einrichtungsgegenstände der berufsbildenden Schulen zu einem Zeitwert von aufgerundet 411.000 DM an den Erftkreiszu veräußern. - einstimmig 5. Ausbau SchloßparkstadioD Vorlage-Nr. 44/74 1 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Bhst. 1.560.9400.5. . Er ermächtigt den Vergabeausschuß, den Betrag festzusetzen. Deckung: Mehreinnahme bei Hhst. 1.690.3610.1 -Zuweisungen des Landes für Regenrückhaltebecken an der· A 110- einstimmig . 6. tlberplanmäßige Ausgabe bei Hhst. 1. 630. 5102.8 -Beschaffung von Verkehrszeichenu.HinweisschildernVor1age-:'Nr. 240/76 Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 DM bei Hhst. 1.630.5102.8 -Beschaffung von Verkehrszeichen und Hinweisschildern-. . i Deckung: Mehreinnahme bei Hhst. 1.541.1710.5 - einstimmig - 9 - '. ::, .~ J .. : : "j.., ". , ' , 7. Straßenausbau Auf der Kehre/Auf dem Kamm 184, zwischen Pützgasseund Kämperpfad Vorlage-Nr. 389/73 h Während bei allen Fl"aktionen die Notwendigkeit des Ausbaus nicht in 'Zweifel' steht, ,gibt es kontroverse Ansichten über die Art und Weise des Ausbaus . Die SPD, ,befürwortet einen , Ausbau ,mi t Pflastersteinen; ,die CDU lehnt, dies wegen der un- ' gedeckten,Mehrkostenvon,DM,SO.ooO ab. D~r 'Rat" beschließt eine außerpllimiläßge 'Ausgabe in Höhe von 90.000, DM auf Hhst .1.631. 9450. 3. Deckung: a) Ausgabeneinsparung Hhst. 1.700.9430!1 sanierung Badorf/Eckdorf 40.000 DM b) Ausgabeneinsparung IIhst. 1.690.9600.7 Verrohrung MÜhlenbach 32.000 DM c) Ausgabeneinsparung IIhst. 1.630.9540.8 Straßenausbau Peterstraße 12.000 DM d) Ausgabeneinsparung Hh~t. 1.700.9520.0 Kanal Peterstraße 6.000 DM - Abstimmungsergebnis: 25 16- 8. denehDi:lgungvonDringlichkeits- und Eilentscheidungen 8.1 Instandsetzung' des Verwaltungsgebäudes Liblarer Straße '12/14 ' Vorlage-Nr. 440/75 Der Rat genehmigt die Dringlichke~tsentscheidung gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 GO ,des HA vom 27.10.75, ,mit der eine über-' planmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 DM bei Hhst. 1.001.5001.8 beschlossenwu~de. DieMehr~usgabEm werden durchEl"~ta,ttung der Provinzial-Ver- sicherung in gleicher Höhe bei Haushaltsstelle 1.001.1670.7 gedeckt. - einstinlmi~ - 8.2 Schulbuchsammelbestellung für die Schuljahre 76/77 Vorlage-Nr. 119/7:6 b, Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung gem. § 43 (1) S. 3 GO des Bürgermeisters und des Ratsherrn W.Schmitz vom 24.6.76, mit der gemäß § 16 (1) der Hauptsatzung der ' Stadt Brühl der mit'dem Ratsherrn Köh1 abzuschließende Vertrag über die Lieferung von Schulbüchern für das Schuljahr 1976/77 genehmigt wurde. - einstiD'llD1g ~ - 10 - 185 - 10 ~ 8.3 Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Vorlage-Nr. 54/76 g Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidunggem. §. 43 (1) S. 2 GO des HA vom 28.6.76, mit der die Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule aufgehoben und gewählt wurden als Mitglieder EhlRobert Schmi tz Wilhelm Reinkemeier Ernst Adler Dieter Köhl Rolf als Stellvertreter Schmitz Rudolf DrOi Ingenhütt Karl Meyer Karl-Heinz Neffgen Willi Verheugen Günter - einstimmig 9. Abschnittsbildung nach.§.2 Abs. 4 der KAG-Satzung Vorlage-Nr. 193/76 Der Rat beschließt aufgrund§ 2 Aba. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach§ 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen(KAGNW) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brühl vom 21.12.1971 . ,daß bei den nachstehend genannten Straßen für die ausgebauten und näher .bezeichneten Abschnitte Beiträge nach den Vorschriften des KAG NW in .Verbindung mit der··.vorgenannten Satzung. erhoben werden: 1) Rodderweg ab ehemaligem Industriegleis bis zur Einmündung Höhenweg 2) Peterstraße von der Einmündung Bergerstraße bis zur Elisabethstraße. - .einstimmig 10. Beitragsmäßige Abrechnung der Obermühle zwischen ·Untermühle und Badorfer Straße Vorlage-Nr. 199/76' Der Rat. beschließt aufgrund § 130 Abs. 2 BBauG und § 6 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgenin der Stadt BrÜhl vom 18.10.1971 die Abschnittsbildung für den neu ausgebauten Teil der ObermÜhle von der Badorfer Straße bis einschI. zu den. Grundstücken Gemarkung Badorf, Flur 0, Flurstücke 3772 und 3770. FÜr dieses Teilstück werden Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes erhoben. - einstimmig - -. 11 - .. . 186 ". - 11·11. DienstaufsichtsbeschwerdeBeywl gegen Stadtdirektor . Vorlage-Nr. 226/76, Der Rat der Stadt Brühl nimmt die Dienstaufsichtsbeschwerde Beywl vom, 19.3.1976 zur Kenntnis und stellt fest, daß.del" "Stadtdirektor seine Amtspflichten im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Durchbruch Wallstraße" nicht verltzt hat. - einstimmig - , i ! ~I 'I I 12. Förderung von Altenmaßnahmen Vorlage-Nr. 165/76a Der Rat beschließt' die als Anlage beigefügte Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Altenmaßnahmen. . - einstimmig . y 13. Wahl des Beirates für ,Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen . "Vorlage-Nr. 225/76 Der Rat bildet einen Beirat,' für Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen, setzt dessen Mitgliederzahl auf 8 fest und benennt sie auf Vorschlag des Kreisbeirates' wie fOlgt: . . a) ordentliche Mitglieder 1. Helmut Janke , 2. Josef Philipp 3. Arno Tottleben 4. Hildegard Sabrowski 5. Otto Söhlke 6. Adolf Franz 7. Eugen Winzen 8. H.J. Hardel b) Stellvertreter 1. Hedwig Wurzel 2. Christel Becker· 3. Hannelore Bauer .4. Hildegard Mammay Schmidt 5. Karl Heinz Schulz 6. Bruno Voigt 7. Kurt Pagel BrÜhl, BrÜhl, Brühl, Brühl, BrÜhl, ,Brühl, ., BrÜhl, BrÜhl, BrÜhl, BrÜhl, BrÜhl, Brühl, BrÜhl, BrÜhl, BrÜhl, Merricher Straße 8 Gruhlstraße 11 Thüringer Platz 26 b Römerstraße 380 Roisdorfer Straße 10 Godorfer Straße 14 ,Wilhelm-Kamm.-Straße 63 ,Stiftstraße 4 Schöffenstraße 12 Walberberger Straße 6 Am Pappelbusch 18 Klosterstraße 3 Wilhelm-Kamm-Straße 61 a Gertrudenstraße 1 Hauptstraße 9 b - einstimmig - - 12 - . ..' , ~:- 187 - 12 14. 'Veräußerung von Mietwohnungen der Gebausie an ihre Mieter; Antrag derF.D.P.-Fraktion Rat 31.5.76 Vorlage-Nr. l83/76a Stüven (F.D.P.) bittet den StD, ihm die Stellungnahme des Gesamtverbandes Gemeinnütziger WOhnungsunternehmen zu übersenden. . Der Rat nimmt den Bericht.des 'Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 15. Satzungsbeschluß Bebauungsplan Nr. 10 III (Auf der Höhe) Vorlage-Nr. 337/72 d Der Rat beschließtgem. § 10 BBauG vom 23.6.60 den Bebauungsplan Nr. 10.111 für. das Gebiet zwischen "Neue Bohle", gepl. Verbindung "Alte Bohle - Burgpfad", "Buschgasse" und "Auf der Höhe" einschließlich Text und Begründung als Satzung, gleichzeitig Satzung gem. §103 BauO NW (in der Fassung vom 27.1.1970). . Den fristgerecht vorgebrachten Anregungen und Bedebken zu Pkt. 1.5,1.6,4,5.1,5.2,6.4,12,13.2,13.3 wird gefolgt: 1.5 FÜr das gesamtePlangebiet wird ein Grüngestaltungsplan '--. erstellt, der Bestandteil des Satzungsbeschlusses ist. 1.6 Im Rahmen ,des Grünplanes wird im Grenzbereich der Privatgärten zum Waldrand hin eine ca. 10 m breite Zone mit standortgerechten .Gehölzen ausgewiesen. I 4. Die geforderte Uberprüfung der vorhandenen Kanalleitunge~ zwecks Aufnahmefähigkeit ist im Baugenehmigungsverfahren sichergestellt, bzw. im Rahmen des Generalentwässerungsplanes erfolgt. Die geforderte Erweiterung der Kläranlage befindet sich z.zt. im Ausbaustadium. 5.1 und Der ausgewiesene Bolzplatz (Burgpfad) entfällt, stattdessen wird die Fläche als privates Grün ausgewiesen. ~ 5.2 FÜr den Bereich WA I 0, westlich der Verbindung Buzg. pfad - Buschgasse wird zusätzlich ein Garagengeschoß mit Bestimmung der Höhenlage ausgewiesen. 12. Die Parzelle Nr. 527 wird als öffentliche Verkehrsfläche aufgehoben. - 13 - ":'~ 188 - 13 - Für den Bereich WA 1'0, westlich der Verbindung Burgpfad - Buschgasse werden die Baulinien Bnd Baugrenzen geändert und die Dachneigung auf 30 g test. gesetzt • Der Text zum Bebauungsplan wird für den Bereich WA I 0 westlich der Verbindung Burgpfad Buschgasse wie folgt· ergänzt: a)'Die Anordnung von Drempeln in 1 m Höhe werden vorgeschrieben • . . . b) Dacheinschnitte sind erlaubt • . . c) .Die Anordnung von Dachüberständen sind nicht erlaubt. 13.3 . Die öffentliche Zuwegung des Kinderspielplatzes von der Buschgasse aus entfällt. . Die übrigen Anregungen und Bedenken werden zurückgewiesen. ,- einstimmig 13.2 16. Anträge gem. '. § 12 GeschO 16.1 SPD~Fraktion vom 2.7.1976 hier: Untersuchungen kranker und toter Bäume Vorlage-Nr. 237/76 . Der Rat verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung inden Ausschuß für Umwelt- und Baufragen. - einstimmig16.2 F.D.P.-Fraktion vom 3.7.76 hier: Öffentliche Ausschreibung zur Lieferung von ca. 10.000 Großmülltonnen vom 21.6.76 Vorlage-Nr. 238/76 a Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig - 17. Verleihung des Ehrenringes der Stadt Brühl an den Direktor der Fa. Eisenwerk Brühl GmbH Otto Paes Vorlage-Nr. 243/76 .Der Rat verleiht Herrn Direktor Otto .Paes in Würdigung seiner Verdienste um das Wohl und Ansehen der Stadt Brühl den Ehrenring der Stadt Brühl. - einstimmig - 14 - 109 - 14 - 18. Anfragen' 18.1 SchulentWiCklungsplan Beantwortung der, Anfrage Meyer Rat 31.5.76 Vorlage-Nr .. ,395/75 b , Der Rat nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors über ,den Stand der SChulentWicklungsplanung zur Kenntnis. , ' - einst'immig18.2 Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen Beantwortung der Anfrage Schäfer Rat 31.5.76 Vorlage-Nr. 239/76 Schmidt' (CDU), fragt den StD,zu Abs. 1 Satz 1 der Erläuterung, ob dies auch dann gelte/wenn man den Ausbildungskräften keine Einstellungsgarantie geben könne, oder ob das deckungsgleich sei, d.h. mit der Einstellung erhält der Auszubildende gleichzeitig ,eine Anstellungsgarantie. Ferner stellt er fest, daß die 3 AUfstiegskräfte nicht zu' den Ausbildungskräften zu rechnen seien. Der Stadtdirektor sagt Beantwortung zu. Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 18.3 Kindergarten der Stadt BrÜhl; hier: Richtlinien für die Aufnahme von Kindern Beantwortung der Anfrage Westphal Rat 31.5.76 Vorlage-Nr. 1/74 r Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektors zur Kenntnis. - einstimmig 18.4 Stadtmauer Beantwortung der Anfrage Prasuhn Rat 31.5.76 Vorlage-Nr. 323/73 g Prasuhn (SPD) weist den StD darauf hin, daß in Absatz 2 Satz 2 der Erläuterung das Wort "beseitigt" durch ~besichtigt" zu ersetzen sei. Der Rat nimmt den Bericht des Stadtdirektor zur Kenntnis. - einstimmig - 15 - " :.,' :.,: ·1 90 ... .:, " - 15 18.5 Abschlagszahlung für Gasanschlüsse Osten (CDU) fragt den StD, womit die Erhöhung de.r Abschlagszahlung für die Herstellung des Gasanschlusses in der Barbarastraße von 600 DM auf nunmehr 900 DM begründet werden könne. Anfang diese Jahres sei den Anliegern mitgeteilt worden, daß nur ein Betrag von 600 DM zu zahlen sei. Der Stadtdirektor sagt Beantwortung zu. 18.5 Mi ttel für den· Ausbau.· Gl-ubenstraße Schneider (SPO) fragt den StD, ob die Mittel für den Ausbau der Grubenstraße im Nachtrag 1976 eingestellt werden können. Der Stadtdirektor sagt tJberprüfung zu. 18.6 Kommunaler Kindergarten Westphal (SPD) bittet den StD um Mitteilung,welche Gründe vorlIegen, die den Neubau eines Kommunalen Kindergartens verzögern können. Ferner bittet Sie alle Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse, diese Angelegenheit nach den Sommerferien wieder auf die. Tagesordnung zu setzen. Der Stadtdirektor sagt weitere Veranlassung zu. 18.7 Brunnen städte Realschule Neffgen (BVB) kritisiert nochmals, daß der Brunnen an der stadt. Realschule immer noch nicht in Betrieb. sei. Er bittet Um schriftliche Beantwortung ,wie der Brunnen m.i t . .. Wasser gefüllt werden könne. Ferner bittet er den ·StD,wDsofortige Sperrung des Weges im Bebauungsplan 33 zwischen der Firma Becher-Druck und den Häusern des Alten Bohle Pfades als Zugang von der Römerstraße über diesen Weg und um Herstellung eines Überganges von dem neuen Weg. Der Stadtdirektor sagt Überprüfung zu. 18.8 BÜrgersteig Rheinstraße Meyers (CDU) bittet den StD um·Beseitigung der Schäden, die am Bürgersteig der Rheinstraße durch Baumwurzein entstanden sind. Der Stadtdirektor sagt ÜberprÜfung zu. - 16 - '-,~/" ,~' , A" , nlage zur Original-Niederschrift über die Ratssitzung vom 12.7.76 1 97 Betriebssatzung für die Stadtwerke Brühl vom Der Rat der Stadt Brühl hat am 12. Juli 1976 folgende Betriebssatzung für die Stadtwerke Brühl beschlossen: § 1. Gegenstand des Eigenbetriebes (1) Die Stadtwerke Brühl werden als Eigenbetrieb nach den für diesen geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt. (?)Zweckdes Eigenbetriebes ist die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser. § 2 Name des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "Stadtwerke Brühl". § 3 Stammkapital Das Stammkapital beträgt 5,5 Mio DM. § 4 Werkleitung (1) Der Rat der Stadt bestellt nach Anhören des Werksausschusses einen Werkleiter. (2) Der i~igenbetrieb wird vom Werkleiter selbständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Dem Werkleiter obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des 'Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten und der laufenden Netzerweiterungen, Bestellung von Rohstoffen, Materialien, Betriebsmitteln und Fremdleistungen - 2 - . 1 98- - 2 - (3) Der Werkleiter ist für die wirtschaftliche FÜhrurig des Eigenbetriebes verantwortlich~ § 5 Zusammensetzung des Werksausschusses (1) Der Werksausschuß besteht aus 11 Mitgliedern, unter denen auch sachkundige Bürger sein k8nnen. Der Werksausschuß wählt aus. seiner Mitte ein Ratsmitglied 7.um Vorsitzenden und ein Ratsmitglied zu dessen Stellvertreter. (~)Die in den Werksausschuß gewählten sachkundigen Bürger haben im Ausschuß die gleiche Rechtsstellung wie die übrigen Ausschußmitglieder. Wer durch seine berufliche Tätigkeit :in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder im Wettbewerb mit den Stadtwerken steht öder für Betriebe tätig ist, auf die die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen, darf nicht Mitglied des Werksausschusses ein. (3) An den Sitzungen des Werksausschusses nehmen der zuständige Dezernent und der Werkle i ter te i1. Darüber hinaus k8nnen der Stadtdirektor uno der Kämmerer teilnehmen. Der Stadtdirektor und der Werkleiter k8nnen weitere Bedienstete zu den Beratungen hinzuzi~hen •. § 6 Aufgaben des Werksausschusses (1) Der Werksausschuß entscheidet in folgenden Angelegenheiten: a) Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen, soweit nicht gern. § 28 I\bs. 1. Buchst. 1 GO der Rat zuständig ist. b) Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 20.000 DM übersteigt; ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden'Betriebsführung einschließlich der Lieferverträge mit Sonderabnehmern; ferner Angelegenheiten, die nach der Ge- meindeordnung oder durch die Hauptsatzung der Zust:i.ndigkeit des Rates vorbehalten sind. - 3 - ,",.;. -3- 199 c) Stundung von Zahl~ngsverbindlichkeiteni wenn sie im Einzelfall den Betrag von 5.000 DM übersteigen. d) Niederschlagung von Forderungen~ wenn sie im Einzel- fall den Betrag von 2.000 DM übersteigen. e) Erlaß von Forderungen, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 1.000 DM übersteigen. f) Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen im Rahmen des ErJolgsplanes gern. § 14 der Eigenbetriebs- vcrorclnung. g) Zustimmung zu Mehrausgaben gemäß § 15 der Eigenbetriebsverordnung. h) Benennung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluß. i) Stellungnahme zu Weisungen des Stadtdirektors an den Werkleiter, für deren Ausflihrungder Werkleiter die Verantwortung nicht übernehmen zu können glaubt. (2) Der Werksausschuß berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu ents('heiden sind. Er entscheiclet iri den Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheiten keinen Aufschub dulden. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des WerksausS'chusses entsche iden. § 43 Abs. 1 Satz 4 und 5 der Geme indeordnung gelten ents prechend. (3) Der Werkleiter kann im Einvernehmen 'mit dem Stadtdirektor ~n Stelle des Werksausschusses in Angelegenbeiten von Abs. 1 b, Halbsatz1, selbständig entscheiden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet und die Beschlußfassung des Werksausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dem ~erksausschuß ist von der ßntsrheidung unverzüglich Kenntnis zu geben. Sofern auch der Stadtdirektor oder sein Vertreter nicht rechtzeitig zu erreichen sind, kann der Werkleiter allein entscheiden. In diesen Fällen hat er dem Werksausschuß und dem Gtadtdirektor von seiner Entscheidung unverzüglich Mitteilung zu machen. - 4 .... /~ - 4 200· (4) Auf: das Verfahren im Werksausschuß findet die "Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der S,tadt Brühl" entsprechende Anwendung. § 7 des Rates Aufgab~n Der Hat entsche:l.detin allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die I1auptsa tzung vorbehalten s 1Ild. § 8 Stadtdirektor ~t) Der Stadtdirektor achtet darauf, daß die Tätigkeit des Werkleiters im Einklang mit den Zielen der allg~meinenVer­ waltung steht und daß die Interessen der Stadtwerke und anderer Teile der Stadtverwaltung ausgeglichen werden. (2) Der Werkleiter hat den Stadtdirektor über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadtwerke r~chtzeitig zu unterrichten. Der Stadtdirektor oder im Einzelfall der zuständige Dezernent kann vom Werkleiter jederzeit AUskunft verlangen. Der Stadtdirektor kann dem Werkleiter Weisungen erteilen. Er bereitet mit dem Werkleiter die Vorlagen für den Werksausschuß vor; er kann diese Zuständigkeit dem Werkleiter übertragen. (3) Glaubt der Werkleiter nach pfliChtgemäßem Ermessen, die Verantwortung fiir die Durchführung ,einer '\feisung des· Stadtdirektors nicht übernehmen zu können und rührt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken des Werkleiters nicht zu einer i~nderung der Weisung, so hat er sich an den Werksausschuß zu wenden. § 9 Stadtkämmerer (1) Der Werkleiterhat dem Stadtkämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des .Jahresabschlusses, die Vierteljahresübers ichten oder vierte ljährlichen Zwischenabschlüss~, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Er hat ihm ferner auf Anfordern alle sonstigen finan?;wirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. - 5 - - 5 - 201 (2) Vor Entscheidu~g über finanzwirtschaftliche Angelegenheiten des Eigenbetriebes, oie den Haushalt der Stadt berühren, ist der Stadtkämmerer zu hören. Hat der Stadtkämmerer gegen die beabsichtigten Maßnahmen Bedenken,so teilt er dies dem Stadtdirektor mit. § 1.0 Personalangelegenheiten (1) Der Stadtd irektor ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte der Stadtwerke .. (2) Bei den Stadtwerken sind in der Regel Angestellte und Arbeiter zu beschäfti~en. (3) Bei Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen von Ange::>tellten, die nach der IIauptsatzung durch Ratsbeschluß erfolgen, ist der '.'/erksausschuß zu hören. Die übrigen Einstellungen, Beförderungen und Entlas~ungen von Angestellten und Arbeitern der Stadtwerke erfolgen durch den Werkleiter im Auftrage des Stadtdirektors. (1) FUr den Abschluß von Arbeitsverträgen und dergi. gilt die Vorschrift des § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung mit der Maßgabe, daß der Werkleiter im Auftrage des Stadtdirektors unterzeichnet. (5) Der T,Yerkleiter entwirft IHr jedes Wirtschafts.iahr eine Stellenübersicht für die Angestellten und Arbeiter, die Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist. § 11 Mi tw irkung des Personalrates Die durch Gesetz oder Betriebsvereinbarung vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Personalrates ble iben unberührt. § 12 Vertretung der Stadtwerke Cl) Der "\Verkleiter vertritt die ~tadt Stadtwerke, die seiner Entscheidung in Angelegenheiten der unte~liegen. In den übrigen Angelegenheiten der Werke vertritt der Stadtdirektor die Stadt. - 6 - 2U2 - 6(2) Der Werkleiter unterzeichnet unter dem Namen der Stadtwerke ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheiten seiner eigenen Entsrheidung unterliegen. In den Angelegenheiten, die an sich der Entscheidung des Rates, des Werksausschusses oder des Stadtdirektors unterliegen, in denen aber der Werkleiter mit der Vertretung beaU:ftragt wird, ist unter der Bezeichnung "Der St~dtdirektor - Stadtwerke Brühl" unter Angabe des Vertretungsverhältnisses zu zeichnen. Die übrigen Dienstkräfte zeichnen "Im Auftrage". (3) Verpflichtungserklärungen, soweit sie nicht zu den Ge- schäften der laufenden Betriebsführung gehören, bedürfen der Schriftform; sie sind unter dem Namen der Stadt abzugeben und werden vom Stadtdirektor oder seinem Stellvertreter und vomWerkleiter, im Falle der Ve~hinderung des Werkleiters von dem vom Stadtdirektor bestimmten Vertretungsberechtigten unterze ichnet. (1) Verpflichtungserklärungen in Geschäften der laufenden Be- triebsführung werden vom Werkleiter, im Falle der Verhinderung des Werkleiters von dem vom Stadtdirektor bestimmten Vertretungsberechtigten, abgegeben. § 13 Wirtschaftsjahr ','{ irtschaftsj ahr ist das Kalenderj ahr. § 14 Jahresabschluß (1) Der Jahresabschluß ist bis zum Ablauf von 5 Monaten nach Schluß des Wirtschaftsjahres vom Werkleiter aufzustellen. Er ist über den Stadtdirektor dem Werksausschuß vorzulegen. (~) Der .Jahresabschluß ist mit dem Prüfungsvermerk des Bilanz- prüfers in der ortsübl ichen Form nach den Vorschriften der Hauptsatzung zu veröffentlichen. Für die Gliederung der Gewinnund Verlustrechnung gelten die Vorschriften des Aktienrechtes. - 7 - - 7 - 203 § 15 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung für die Stadtwerke Brühl vom 28.3.1955 (ABI. Köln 1955, S. 154) in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.7.1962 (ABI. Köln 1962, S. 21.2) außer Kr~ft. tfL;-t({A { Bürgerme is ter ~ Ratsmitglied / Schriftführer :', .