Antrag (Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum Dorfgemeinschaftshaus Erftstadt Erp)

• STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V, m, den Bestimmungen den beigefOgten Antrag der I des SPDCDUFraktion ~ Fraktion D ~ D der Hauptsatzung der Stadt Erftstadl leile ich Fraktion F,D,P,Fraktion D BÜNDNIS 90 I DIE~UNEN D SIV lD(H, an die zuständigen Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER 1-L,\",,r:;;il-,.',:I_~'~7o ':'!.,.tI (flI:-,I,,':I' 65 . D!)r l.!\i'WHm~,!';.'r1f' ,':c~l'~'~,:AUG.'2004, ;1 • /'4Q- 21.,: .32 :', .- 50 -.1,)',·44 63 6 ,1 EinQlI"-:J BI;',) erU?",rn"!lIster •~ Öffentlich 51 I";' '. I, , •r T. '.':'1) .... ' .' J », ,. ,. I J "....' J ".t-.j I:: .' , :\.i .: I ' : 'IJ I 'Än'tragbigLScichstandsbericht "'1:,':Erftstadt'Erp: " F,inanzielle ' .. ' , 82 ~.~; ,"'~,:)f,nd.• , Beschtsust.: : :1', - 82 - i;batu~: 11:11,2004 :"" 'Betreff:' -"i .t, A 7-/3651 •__." . :~A';nt::J~j I-- zum Dorfgemeinschaftshaus I Auswirkungen: Keine I.,...,',-: .'!. ':.:": ~ :,1, Der Antrag wird .zurBeschlussfassung zugeleitet an den • '.-' ',' . AuSsch!Js~,für Wirtschaftsför~~'rung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft .' ~-.'.' . ::'; " :." Ste,llungnahme der Verwaltung: ' ••. ' .• t. ' Zwischenzeitlich wurde von der Darfgemeinschaft Erp eine abgestimmte Planung zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses vorgelegt. Die ermittelten Baukosten belaufen sich auf 980,000 €, Um eine Gesomtfinanzierung des Objektes sicherzustellen ist es erforderlich, dossdie QorfgeMeinschaft ihren Eigenfinanzierungsanteil spezifiziert, Sobald mir die entsprechende Aufstellung vorliegt. werde ich diese prüfen und die Maßnahme in den Haushaltsplanberot,ungen 2005 zur Disposilionstetlen. '"'" '" <, '"" ~ M o, o ~ P: \006\EINLADUNGEN\A1--3 651 DORFGE1-1EINSCHAFTSHAUS ERP. DOC 28/ea/2e04 0223571992 11:28 M!CHAEL s. SCHMALEN ii', 'i:.. )!..~;',.~-j" '>1:;;o/~ ;-.\.~:' Christlich·Demokratische Union Doutschlands Fraktion im·Rat der Stadt Erftstadt ... {~:~.i;,,~j;:t.~":."'·· '. ~f.·:7· ?;Yc;. 01/03 'o' ;.. Michael Schmalen, Fraktionsgeschäftsführer 8M 4 ..j.'O~ 10 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Rathaus I Holzdamm 10 ~ 70 ErftSladf • Oer SGrQormDlstor . r= 6S 2 O. AUG. 2DD 4 20-1 Eing.a"9 Büro aÜ'Oo'moi~lIor 2. I J2...L40 J. 4J • 44.1.;;0 ~ ~ 5. 1 /l7 /J6~/; 50374 Erftstadt Telefax: 02235 - 409 300 u. 409 565 • !04..J.82.1. 61 St,l01 20.08.2004 ANTRAG Dorfgemeinschaftshaus in Erftstadt-Erp Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, bezugnehmend auf das in der Anlage beigefügte Schreiben der Dorfgemeinschaft Erftstadt-Erp v. 15.8.2004 beantragen wir einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung und Unterstützung des Bauvorhabens der Dorfgemeinschaft Erftstadt-Erp in den zuständigen Ratsgremien. Vielen Dank . • gez. Heinz Everhard Fassbender Ortsvorsteher Michael Sqhmalen Fraktionsdeschaftsführer Anlage FraldlonriVol1ltzender: Alfred Zerres F,aktion6fäume: BOrotelten: eonner Straße 5 5:>374 ertte:tadt·l8cheniol'l MO.. OI. .• Do. 9.00 - l1.0G Uhr Telefon 02235-759,. 'reletax 02235·ß88S6S B,nkvorblndung: Kreiss~al1<BUe Kt;ln Konto-N., -:11910043% . SLZ :rtO 5:\2 e9 20!08/2e04 11:28 s. MI CHAEc. SCHW,LEN 0223571982 t'- Dm/gemeinschaft Erftsiadt-Erp z. Hd. Harm Ludwig Kottäus, Luxemburger SIr. La, 50374 Erftstadt Pl!Jli1 Erftstadt. den J 5.08.2004 t/ WO"" i; /~. pi. Herm Bürgermeister Ernsl Dieter Bösche Holzdamm fO 50374 Erftstadt ." Errichtung des Dorfgemeinschoftshnuses Sehr geehrter Herr B"rgennelsler ill Erftstadt-Erp Bösche, nachdem del' A usschussfür Wirtschaftsförderung lind Werksausschuss Immobilienwlrtschaft der Stad, Erftstad: bereits in seiner Sltzung am 26.05.2004 beschlossen hal, das städtische Grundstück an der Luxemburger Straße, gelegen im Bebauungsplan Nr. 38, der Dorfgemeinschaft Erp. zur Errichtung eines dringend belltJtlgten Dorfgemeinschaftshauses. zur Verfügung <11 stellen, ist auch die Erper Dwfgemeinschoft weiter tättg geNie ben. • Zum einen die Drtnglichkeit dieses Vorhabens fill' die Bürger von Erftstadt-Erp aber auch die bekonme, derzeitige Bereitschaft der ehrenamtlichen Helfer und Sponsoren, lassen ein Uniätigsein in der Angelegenheit nichtzu. 211 lange Wartezlliren lassen das jetzt vorhandene, erhebliche Eigenengagement der Erpel' Bürger und der Sponsoren eher schrumpfen. A uflistungen über die jetzt-schon au/jeden Fall ~u -erbringenden. erheblichen Eigenleistungen liegen Ihnen ja vor . Über einen befreundeten Architekten haben wir zwischenzeitlich mill schon Bauzeichnungen anfertigen lassen, die all! die Bedürfnisse der Erpcr Vereine bzw. der Erpel' Bürgern abgestellt sind. fiil' eil! Dorfgemeinschaftshaus In der Anlage darf ich Ihnen vorab drei Antragsätze zur Kenntnis beifügen. . Damit in der Angelegenheit der notwendig. weitere Fortgang zu verzeichnen Ist, bitten wir ZIIm einen die grundsotztiche, bauaufsichtliche ZuJä~,igkeit /iit' das Dorfgemeinschaftshaus an dieser Stelle verbindlich absuklären und v(>rallen Dingen jetzt konkret festzulegen; welchen Baukostenzuschuss die Stadt Erftstadt zum Vorhaben erbringen kann. 2 02103 2a/08/2Qe~ ll:28 I',I CHAE'_ <l221571SB2 s. St::HWl,~N 2 - Gerade zur Finanzierung Vorlaufe unvermeidbar. bz .... zur Bereitstellung benattgter stadüscher Mtttel sind ja la"g~ All" diesem Grunde erachten wir itSfiir no/wendig. jetzt die notwendigen Kalkulationen, politischen Entscheidungen und Vc'fahrensa"/m~fe.fiir die Realisierung des Dorfgemeinschaftshaus in Erp in die Weg'Cn, leiten. Wir beamragen hiermit, dass Sie als Burgermeister und bekennender Befürworter unseres VOI'hanens, nunmehr die notwendigen Planungs- und Kalkulationsschritte in der Verwaltung zügigforttreiben und <tie erforderlichen Beschlussvorschläge in den politischen Gremien der Stad, Erftstadt vorlegen Durcnschriftcn unseres Antrages erial/ben wir 1I11~, den pol. Parteien im Rat der Stad: . Erftstadt, sowie Herrn Ortsvorsteher. Hein: Everhard Fassbender sur Kenntnis suzulenen. 4' Vielen Dank jllr Ihre Unterstiitsung; selbsrverständlich stehen wir Ihnen zu erforderlichen R(;c~fragen und weiteren lrformauonenjederzeit zur Verfilgllng mir freundliehen Grüßen 1.,1. Anlagen s= (Ludwig Koitäus) Nachrichttich • CDU - Fraktion 'z, Hd. Herrn Michna! Schmnten: Bonner Str. j 50374 Erftstadt Sehr geehrter Herr Schmalen, die Dorfgemeinschaft Erp würde sich über die weitere Unterstützung der CDU anstehenden Entscheidungsprozessen sehr freuen mit freundliehen ImAuftrag ·1/OffaC:;S (Ludwig K.OI/tiIlS) Grußcn in dell ü3/ß3 JOP jl~.l Anlage 2 zum Antrag A 7/3651 An!c{""O-'~ r;917~;] B!"t! Dorfgemeinschaftshaus ::u 2R.2.2005 - .., - Erftstadt Erp Die städtischen Gremien haben sich im vergangenen Jahr mit dem Antrag der Dorfgemeinschalt Erp befasst, zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses ein städtisches Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Das Haus soll auf einem Gewerbegrundstück am nördlichen Ortsrand von Erp errichtet werdcn, • • In seiner Sitzung am 26.1.2005 hat sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft erneut mit der Angelegenheit befasst. Die Verwaltung wurde gebeten Vorschläge für die Finanzierung des Vorhabens zu erarbeiten, die von der Dorfgemeinschalt eingebrachte Anregung zur anteiligen Finanzierung des Objektes durch Ausführung von Erschließungsleistungen durch die Dorfgemeinschaft zu prüfen und Vergleichsdaten zu den städtischen I-lallen in Dirrnerzheim und Köttingen vorzulegen. Zur Finanzierung des Vorhabens werdcn städtischen Mittel in Höhe von 400.000,- E benötigt. Im laufenden Haushaltssicherungskonzept können die erforderlichen Gelder nicht aufgebracht werden. Grundsätzlich bietet es sich an, wie auch für den Bau der Jugendkulturhalle vorgeschlagen, die entsprechenden lnvestitionen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes lmmobilcnwirtschaft zu veranschlagen. Die Maßnahme könnte über drei .Iahre gestreckt wcrdcn. Dementsprechend wäre 2005 ein Betrag in Höhe von 100.000,- E, 2006 ein Betrag in Höhe von 200.000,- E und 2007 der restliche Betrag in Höhe von 100.000,- E erforderlich. Die sich aus dieser Finanzierung ergebenden Folgekosten. wobei die Vorfinanzierungszinsen berücksichtigt werdcn, müssten dann ab 2008 im städtischen Haushalt bereitgestellt werdcn. Der Dorfgemeinschaft liegt das Angebot eines Unternehmens vor, den Teil der Erschließungsstraßc, der für die Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses benötigt wird, kostenlos herzustellen. Es handelt sich dabei um einen Teil der noch zu bauenden Erschließungsstraße für das künftige Gewerbegebiet. In allen Fällen, in denen Vereinen städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt wurden, hat die Stadt die Erschließungsbeiträge bzw. die Baukostenzuschüsse übernommen. Dementsprechend könnte die Stadt der Dorfgemeinschaft die Gelder zur Verfügung stellen, die seitens der Stadt nicht für den Bau der Erschließungsstraße aufgewendet worden müssen. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 70.000,- E. Zur Erschließung des Dorfgemeinschaftshauses müssen ca. 2/3 der gesamten Erschließungsanlagen ausgebaut werdcn, Es bietet sich an. dass die Stadt dann in diesem .Iahr das verbleibende Drittel ausbaut. Dadurch würden dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft in [rp dann ca. 5.000 m' erschlossene Gewerbeflächen zur Veräußerung zur Verfügung stehen. Durch das Engagement der Dorfgemeinschaft werderi die bei der Stadt für das Objekt cntstchendcn Kosten erheblich reduziert. Dies gilt auch für die Folgekosten. Die Folgekosten, nicht die lnvcstitionskosten, sind dafür maßgebend, ob die Stadt ein Vorhaben finanzieren kann oder nicht. Im vorliegenden Fall hätte die Stadt nur die Hälfte der Baukosten zu finanzieren und abzuschreiben. Die Kosten für die laufende Unterhaltung würden von der Dorfgemeinschaft übernommen. Dementsprechend ergäbe sieh eine Miete, einschließlich der Kosten für die Überlassung des Grundstücks, in Höhe von 38.000,- E, die ab 2008 von der Stadt an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft zu zahlen wäre. M:\Anlagc 2 zum Antrag A 7-3651! Dorfgemeinschaftshaus Erp.doc Bereits zur Sitzung des Werksausschusses am 26.1.2005 hatte ich mitgeteilt, dass der Dorfgemeinschaft nach Inbetriebnahme des Objektes ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 22.000,- € zur Verfügung zu stellen wäre, Hinsichtlich der Durchführung der Baumaßnahme ist das geplante Dorfgemeinschaftshaus in Erp nicht mit den Hallen in Dirmerzheirn und Köttingen vergleichbar, da letztere durch die Stadt errichtet wurden. Das in Erp vorgesehene Beireibermodell - Übertragung an die Dorf- . gerneinschuft - entspricht der Vergehensweise bci den Hallen Dirmerzheim und Köuiugcn. Dementsprechend worden auch die benötigten Betriebskostenzuschüsse vergleichbar sein. Diese betragen in Dirmcrzheim 22.000,- €/.Jahr und in Köttingen ca. 25.000,- €/Jahr. Die in Erp geplante ist kleiner als die Halle in Köttingen. Daher ist ein Betrag in Höhe von 22.000,€ pro Jahr als Betriebskostenzuschuss angemessen. • Mit Schreiben vom 20.2.2005 hat sich der Ortsvorsteher von Erp für eine Unterstützung des Vorhabens ausgesprochen. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Der Ortsvorsteher schlägt zur Finanzierung des Vorhabens u.a. vor, die heute an die Schützenbruderschaft überlassenen Flächen zu Bauland zu entwickeln und zu veräußern. Das betreffende Gelände liegt auf bzw . in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer ehemaligen Mülldeponie. Das Gebäude der Schürzenbrudcrschaft wurde auf aufgeschüttetem Gelände errichtet. Bis zum heutigen Tag sind Setzungen zu beobachten. Einer Entwicklung des betreffenden Geländes, welches sich noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Sportplatz befindet, stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Wenn das Vorhaben der Dortgemeinschaft kurzfristig errichtet worden soll, dann muss auf den o.a. Finanzierungsvorschlag zurückgegriffen worden. Die Folgekosten - Miete und Betriebskostenfür das Dorfgemeinschaftshaus würden sich auf insgesamt 60.000,- € pro Jahr belaufen. Neben den Kosten für die Jugendkulturhalle kann dieser Betrag in der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes. also bis zum 2012, nicht zur Verfügung gestellt werden, Eine andere Situation ergäbe sich, wenn die Stadt zum 13au der Jugendkulturhalle Zuschüsse des Landes erhalten würde. Entsprechende Gespräche wurden eIerzeit mit dem zuständigen Ministerium geführt. • r\'1:\Anlage 2 zum Antrag A 7-3651, Dorfgemeinschaftshaus Erp.doc Anlage zum Antrag A 7 I 3651 Dorfgemeinschaftshaus Erftstadt-Erp Zwischenzeitlich liegen die im Antrag A 7 I 3651 geforderten Nachweise der von der Dorfgemeinschaft Erp zu erbringenden Eigenleistungen vor. Die Gesamtfinanzierung kann somit spezifiziert werden. Die gesamten Baukosten inklusive Nebenkosten belaufen sich auf 980.000 €. Der Eigenleistungsanteil, der durch die Dorfgemeinschaft erbracht wird, beträgt insgesamt 330.000 €. Nach Abzug dieser Summe von den veranschlagten Baukosten verbleibt eine noch zu finanzierende Restsumme in Höhe von 650.000 €, die in zwei Jahren mit je 325.000 € von der Stadt an die Dorfgemeinschaft zu zahlen Wäre. • Da das Gewerbegrundstück mit einem Wert von 100.000 € zum Bau der Halle nicht mehr vermarktet werden kann, ergeben sich jährliche Zinszahlungen von der Stadt an den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft in Höhe von 5.500 €. Zudem müssen wie auch bei den Hallen in E.-Köttingen und E.-Dirmerzheim Bewirtschaftungskosten in Höhe von 22.000 € jährlich an die Dorfgemeinschaft aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden. Um die.Erschließung des Dorfgemeinschaftshauses zu gewährleisten, muss vom Eigenbetrieb Straßen 2006 mit dem Bau der Straße begonnen werden. Haushaltsmittel sind im Entwurf des Wirtschaftsplans • 2005 nicht veranschlagt. 20-FEB-200~ s.el l~:a9 Anlohe HEiNZ EVERHARD FAßSENDER ·ORT8mRBTEHU UND SrADTVl'JIORDN.:rER 2.. zu rUf/3e T1_1 Blett -l-- 50374""UJ,'E~ I , L\.;XEMllUROBR'STR.24 J! i .~ . Erftstadt-Erp, den 20 -.; .2005 ~ I . I Werksausschuss Immobilienwirtschaft Herrn Vorsitzenden Dr. Hans Eduard Hille 70 65 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus Liblar 50374 Erftstadt • Sehr geehrter Herr Dr. Hille, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, der Immobilienausschuss wird sich in seiner Sitzung am 1. M unterdem Tagesordmmgspunkt 5.3 mit Vorlage 7/3651 erne~uti'.', dem Thema Errichtung eines Dorfgemeinschaftshausesiin Erp 'i beschäftigen. Leider ist eine eindeutige politische Tendenz zur ' 1 Finanzierung dieses Vorhabens nicht erkennbar. Aus diesem : de stelleich die wenn auch schon weitgehend bekannten Nlöglich!i\titen der Finanzierung und die Dringlichkeit noch einmal vor: Ji • . 1. Erhebliche schon erbrachte Vorleistungen det. '1I .1 : Dorfgemeinschaft Erp durch Beschaffung wesentlich r Bauelemente von bedeutendem Wert. 2. Großzügiges Sponsoring ermöglicht eine Ers~hließun' des rückwärtigen Gewerbe.gebietes und ~~durch erst ein~ :·1 Verwertung von städtischen Immobilien zum VorteiLDer Stadt Erftstadt. . 3. Verkaufvon Baugrundstücken an der Rosellastraße, ~.e von der S1. Sebastianus Schützenbruderschaft Erp langfrj~rg gepachtet sind. Ein entsprechender Beschluss' des ins liegt vor. . :i vel' . I ;q! I , I TEL.: (02233) 933902. FAX: (02233) 953903. E-MAIL: FASSB!!!-.'DER.ERJo'1STADT@f-oN I . t:Iifii Ii 'II '1:1. _--~~._._-,--- 2e-FEE-2~~~ .-_ .. 19:~9 -_ ..- .._._---- . HEINZ EVERl-IARD FAßBENDER _ ORnvOR;rr~HER it 50374 ERFTSTAl?T·ERP LuXRMßlJRGl!RlSTR. 24 I.'ND STAl)1'VEIlORDSf.TU [ :11 " / 1 ,I Durch vorgenannte Maßnahmen ist eine Finanzierung des Proj "I:tes ohne Belastung des städt. Haushalts bzw. des Wirtschaftsplane möglich. II, ,, ~I • Ich erinnere an die einstimmige Beschlussfassung des Ausschu~ses für Immobilienwirtschaft d~r Dorfgem.einsehaft Erp, das GrundNtOck zur Verfügung zu stellen rrut der Aussicht auf entspreehcndeJl ung. Die Wahlversprechungen aller parteien:möchtel' Dorfgemeinschaft Erp nun eingelöst sehen. Die kurzfristige Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses im,1 Stadtteil Erp im vorgeschlagenen Rahmen muß ein wichtiges ~iel aller politischen Kräfte unserer Stadt sein. ,1/ ;1 '[ ,'I ,1 1 , I 'Ii , ,I • I Verteiler: 1 "'DU·Fraktion SPD-Fraktion FDP-Frllktion Fraktion BÜNDNIS 90 I DrE GRÜNEN ,:1 11 .1 II ~! Ii " i i ,~""","""""",,@ii.'" i Ta. (Om;) ","'. ,,'" ("m) ,,,,,, •""'-. . ~