Beschlussvorlage (Programm zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum durch Gehwegabsenkungen)

Vorlage Nr.: 339/2016 Erstellt am: 27.10.2016 Aktenzeichen: IV/660 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 16.11.2016 Betreff Programm zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum durch Gehwegabsenkungen Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 30.000,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2016 0,00 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017 30.000,00 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die notwendigen Haushaltsmittel wurden für den Haushalt 2017/2018 angemeldet. Vorlage Nr.: 339/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der in Prioritätenliste aufgelisteten Bordsteinabsenkungen. Erläuterungen Der Tiefbau und Verkehrsausschuss beauftragte mit dem Beschluss zur Vorlage 439/2015 die Verwaltung damit, eine Prioritätenliste aufzustellen, in der Kreuzungen aufgelistet sind, auf denen bevorzugt Bordsteinabsenkungen durchgeführt werden sollen. Die Liste sollte gemeinsam mit dem Seniorenbeirat ausgearbeitet werden. Der Seniorenbeirat hat daraufhin in Absprache mit der Verwaltung eine Liste fertiggestellt und diese der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat die CDU-Sinnersdorf ebenfalls eine Liste fertiggestellt und diese zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Beide Listen wurden durch die Verwaltung geprüft. Insgesamt wurden ca. 54 Kreuzungen/Einmündungen (auf alle Stadtteile ungleichmäßig verteilt) vorgeschlagen. Die Absenkung einer Einmündung kostet ca. 5.000 €. Aus dem Budget der Straßenunterhaltung können jährlich etwa 15.000 € für derartige Maßnahmen genutzt werden. Der Seniorenbeirat beantragte mit Schreiben vom 31.08.2016 für Bordsteinabsenkungen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 50.000 € für den Haushalt 2017/2018. Im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2017/2018 wurde für diesen Zweck die Haushaltsstelle Straßenunterhaltung um zusätzliche 15.000 € aufgestockt, so dass dann jährlich insgesamt 30.000 € für Bordsteinabsenkungen zur Verfügung stehen. Durch die 30.000 € können demnach jedes Jahr 6 Einmündungen aus der Prioritätenliste abgesenkt werden. Bei 54 Einmündungen würde dies bedeuten, dass die Liste in 9 Jahren abgearbeitet wäre. Die Verwaltung stellte dem Seniorenbeirat, sowie den Behindertenverbänden VdK Ortsverband Pulheim und SHG Handicap e.V. Rhein-Erft-Kreis am 26.10.2016 die durch die Verwaltung geprüfte Prioritätenliste vor. Die Verwaltung schlug vor, in erster Linie die Hauptverkehrsstraßen barrierefrei zu gestalten. Dies ist von enormer Wichtigkeit, da die Hauptverkehrsstraßen die zentralen Wegeverbindungen in den Stadtteilen darstellen. Die Prioritätenliste wurde auch zuerst für die Jahre 2017 und 2018 erstellt, da hierfür bereits wie vorhin erwähnt die Gelder zur Verfügung stehen. Die Liste wird bei der nächsten Haushaltsplanung (Mitte 2018) wieder aktualisiert, da man nicht wissen kann, wie das Budget ab 2019 aussehen wird. Der Seniorenbeirat sowie die o.g. Verbände stimmten dem Vorschlag und dem Vorgehen der Verwaltung zu und bitten den Tiefbau- und Verkehrsausschuss entsprechend zu beschließen. Die angesprochene Prioritätenliste befindet sich im Anhang dieser Vorlage.