Beschlussvorlage (Prüfauftrag zur Errichtung von zwei zusätzlichen OGS-Räumen an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, EGS Auweilerstr., in Provisorien/Containern)

Vorlage Nr.: 137/2016 Erstellt am: 18.04.2016 Aktenzeichen: II / 40 11 20 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.05.2016 Rat X 10.05.2016 Betreff Prüfauftrag zur Errichtung von zwei zusätzlichen OGS-Räumen an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, EGS Auweilerstr., in Provisorien/Containern Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 186.250 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2016 70.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017-2019 116.250 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): s. Beschlussvorschlag und Erläuterungen Vorlage Nr.: 137/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Beschluss nach Beratung. Erläuterungen Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit hat in seiner Sondersitzung am 14.04.2016 die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die Einrichtung von Leihcontainern auf dem Gelände der Dietrich-Bonhoeffer-Schule zu prüfen und einen möglichen Zeitablauf darzustellen. Die Verwaltung kommt zu folgenden Feststellungen: Der Ausführungszeitraum für ein den Umständen nach vergleichbares Vorhaben am Schulzentrum Brauweiler hat -von den ersten Grobentwürfen bis zur Fertigstellung des Gebäudes- 8,5 Monate gedauert. Unter Hinzuziehung der in diesem Projekt gewonnenen Erfahrungen und erkennbaren Optimierungsmöglichkeiten geht die Verwaltung davon aus, dieses Zeitfenster unter günstigen Voraussetzungen um 2-4 Wochen verkürzen zu können. Aus der Realisierung bekannter Projekte ergibt sich als Finanzierungsbedarf ein einmaliger Betrag von ca. 70.000 € und eine Jahresmiete von 45.000 € (ca. 25 € /m²/Monat). Grundlage dieser Kostenschätzung ist ein eingeschossiges Gebäude mit zwei Räumen à 60 m² und einem Vorraum mit ca. 30 m². Die Gründung der Anlage erfolgt auf einem Schotterbett. Zudem beinhaltet diese Schätzung eine Pauschale für Wegeführung und Elektroanschluss. In dieser Schätzung nicht beinhaltet sind Anschlüsse für Wasser und Abwasser. Die Verwaltung geht bei dieser Kostenschätzung davon aus, dass es sich um eine Anmietung für drei Jahre (Schuljahresende 2018/19) handelt. Kürzere Mietzeiträume würden zu einer Erhöhung der Jahresmiete führen. Weitere Überlegungen zu einer eventuellen dauerhaften Veränderung der räumlichen Situation an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule sind erst sinnvoll, wenn die Feststellungen und eventuellen Aufträge aus der geplanten Pulheimer Schulbaurichtlinie vorliegen. Dies wird von der Schulleitung ausdrücklich unterstützt. Auch die Schulleitung geht davon aus, dass es sich um eine Übergangslösung zur Deckung kurzfristiger OGSPlatzbedarfe handele. Hierdurch solle keine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Über die technische Prüfung hinaus hat der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit in o. g. Sitzung die Verwaltung um Prüfung der Umsetzbarkeit der Errichtung zweier zusätzlicher OGS-Gruppen in Abstimmung mit Schulleitung und Träger gebeten. In beiliegendem Papier (s. Anlage) sind von Seiten der Schulleitung in dortiger Zusammenarbeit mit dem Träger sowohl die konzeptionelle Rahmenbedingung als auch die räumliche Anforderungen beschrieben worden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Essensversorgung aus dem Bestandsgebäude heraus hygienerechtliche Vorschriften zu beachten sind. Bei einem Verzicht auf Wasseranschlüsse ist ein Caterer mit der Anlieferung und Abholung zusätzlichen Geschirrs zu beauftragen. Ein entsprechendes Angebot beläuft sich auf 30 € pro Tag pro 50 Mahlzeiten. Die Schulleitung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule Pulheim teilt mit, die konzeptionellen Überlegungen zum Gegenstand einer Beschlussfassung in der Schulkonferenz am 28.04.2016 machen zu wollen. Die Verwaltung wird den Rat und seine Gremien nach Vorliegen des Konferenzbeschlusses hierüber unverzüglich informieren. Nachrichtlich weist die Verwaltung auf die bereits zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und zu dieser Sitzung vorgelegten Stellungnahmen bzw. Anträge hin. Vorlage Nr.: 137/2016 . Seite 3 / 3 Die Finanzierung dieser Maßnahme wäre konsumtiv zu veranschlagen, da die Container lediglich angemietet werden würden. Im Haushaltsjahr 2016 fielen die Herrichtungskosten an. Mittel zur Deckung stehen im Haushalt nicht zur Verfügung und könnten nur durch Verzicht auf die Realisierung einer anderen Maßnahme umgesetzt werden. Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass die Container frühestens im Februar 2017, also nur für ein Schulhalbjahr zur Verfügung stünden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Personalressourcen der Verwaltung aktuell vollständig in laufenden Projekten gebunden sind und erst umgeschichtet werden müssten. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Fertigstellung einer solchen Maßnahme sich weiter nach hinten verschieben kann bzw. zu Verzögerungen bei anderen Projekten führt. Zum Schuljahr 2017/18 können sich folgende Verbesserungen der OGS-Platz-Situation im Ortsteil Pulheim ergeben:  Mit dem Umzug der KGS „An der Kopfbuche“ aus Stommeln an den Standort ehemalige Hauptschule zum Schuljahr 2017/18 stehen im Ortsteil Pulheim zusätzliche OGS-Plätze zur Verfügung (rechnerisch ca. 2 Gruppen).  Die Verwaltung strebt eine schnelle Realisierung des Dachausbaus an der KGS „Barbaraschule“ Bachstraße an. Hierdurch stehen der Schule im Zuge der konzeptionellen Weiterentwicklung zusätzliche OGS-Plätze zur Verfügung.  Darüber hinaus verfolgt die Verwaltung das Ziel, gemeinsam mit einer neuen Schulleitung an der KGS Buschweg, eine konzeptionelle Weiterentwicklung dahingehend zu begleiten, dass auch an diesem Standort schulorganisatorisch weitere OGS-Plätze geschaffen werden können. Zu entscheiden ist, ob vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Perspektive für den Sommer 2017, mit einer Übergangslösung die frühestens zum Schulhalbjahr 2016/17 greifen kann, in erheblichem Umfang Finanzmittel gebunden werden sollen. Fazit:  Die Inbetriebnahme zusätzlicher Klassenraumcontainer könnte frühestens im Februar 2017 erfolgen. Eine spätere Fertigstellung kann nicht ausgeschlossen werden.  Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung und müssten durch Streichungen aus anderen Projekten gedeckt werden.  Die Anmietung von Containermodulen ist bei der derzeitigen Marktsituation extrem unwirtschaftlich.  Belastbare Planungsgrundlagen für langfristige Platzbedarfe und Raumkapazitäten werden erst nach Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und Entwicklung der Schulbaurichtlinie vorliegen.  Durch bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen und Planungen sowie konzeptionelle Änderungen können zum Schuljahr 2017/2018 voraussichtlich zusätzliche OGS-Plätze im Stadtteil Pulheim geschaffen werden.  Ob Container für OGS-Zwecke über einen Zeitraum von 3 Jahren an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule tatsächlich benötigt werden, ist vor diesen Hintergründen ungewiss.  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die ursprüngliche Auftragslage des Rates ausdrücklich eine Schaffung von zusätzlichen OGS-Plätzen im Bestand beinhaltete.