Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 118/2016)

Anlage 1 Zusammenstellung der in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.03.2016 bewilligten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen lfd. Nr. Produkt / Auftrag Produktbezeichnung Aufwand/ Sachkonto Auszahlung Bezeichnung fortgeschriebener Ansatz über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Ergebnisplan und/oder Finanzplan 2015 (konsumtiv) 1 03/02/01 Hauptschulen 5251000 7251000 Aufwand Auszahlung Erstattungen an das Land 0,00 Die erhaltenen Mittel im Rahmen des Förderprogramms Geld oder Stelle, welche nicht 7.811,12 verwendet wurden, sind dem Land zurück zu erstatten. 2 03/03/01 Realschulen 5251000 7251000 Aufwand Auszahlung Erstattungen an das Land 0,00 Die erhaltenen Mittel im Rahmen des Förderprogramms Geld oder Stelle, welche nicht 6.632,85 verwendet wurden, sind dem Land zurück zu erstatten. 3 03/04/01 Gymnasium 5251000 7251000 Aufwand Auszahlung Erstattungen an das Land 0,00 4 05/02/01 Hilfen für Asylbewerber 5811000 5 6 Aufwand Kostenersatz an Bauhof 05/02/01 Hilfen für Asylbewerber 5421000 7421000 Aufwand Auszahlung Miete und Pachten 12/04/01 Straßenreinigung und Winterdienst 5261000 7261000 Aufwand sonstige Aufwendungen für Auszahlung Dienstleistungen 0,00 Die erhaltenen Mittel im Rahmen des Förderprogramms Geld oder Stelle, welche nicht 18.536,46 verwendet wurden, sind dem Land zurück zu erstatten. Im Jahr 2015 mussten aufgrund des hohen Flüchtlingszugangs auch Turnhallen für die Unterbringung durch den Bauhof hergerichtet werden. Bei der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015/2016 waren diese Kosten nicht vorhersehbar. Daher müssen die benötigten Mittel hierfür außerplanmäßig bereitgestellt werden. 48.458,76 0,00 Im Zusammenhang mit der Belegung der Turnhalle der GGS Sinnersdorf mit Flüchtlingen wurde zur Sicherstellung des Sportunterrichts der dortigen Schülerinnen und Schüler ein Nutzungsvertrag mit dem Sportcenter Sport Life geschlossen. Ein Haushaltsansatz für die Anmietung von Ersatzflächen steht nicht zur Verfügung, sodass für diesen Geschäftsvorfall 7.510,00 eine APL erforderlich ist. 125.640,00 Aufgrund einer Preisanpassung im Bereich der Straßenreinigung zum 01.01.2014 von 0,46 € auf 0,48 € (Meterpreis/Jahr) sowie der Aufnahme von zusätzlichen Reinigungsmetern, 8.882,14 ergeben sich für das Jahr 2015 Mehrkosten in Höhe von 8.882,14 €. Seite 1 von 4 Anlage 1 lfd. Nr. Produkt / Auftrag Produktbezeichnung Aufwand/ Sachkonto Auszahlung Bezeichnung fortgeschriebener Ansatz über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Ergebnisplan und/oder Finanzplan 2016 7 8 9 10 11 12 02/03/01 Verkehrsangelegenheiten 04/01/02 Kulturförderung 06/01/01 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 08/03/01 12/01/01 12/01/01 Bäderlandschaft Öffentliche Verkehrsflächen Öffentliche Verkehrsflächen 5764000/ 7827000 5317410 5317270 7317270 5421000 5437010 7437010 5233030 7233030 Aufwand/ Beschaff. Datenerfassungsgerät Auszahlung Verkehrsaußendienst (M 32120001) Aufwand Mietzuschuss "Die Geringelten" Aufwand Investitionskostenzuschüsse Kitas und Auszahlung Tagespflege Aufwand Auszahlung Miete und Pachten Aufwand Öffentlichkeitsarbeit - Kampagne Auszahlung Stadtradeln Aufwand Ortsdurchfahrt Geyen Auszahlung Verkehrsuntersuchung 0,00 Für die Datenerfassung durch den Verkehrsaußendienst müssen drei neue Smartphones beschafft werden. Die derzeitigen Geräte sind bereits 4 Jahre alt und weisen erhebliche Verschleißerscheinungen auf. Ein Gerät ist seit kurzem vollständig defekt. Eine Reparatur der Geräte ist nicht wirtschaftlich. Die Kosten belaufen sich auf 231,95 € pro Gerät. Da die Ersatzbeschaffung ursprünglich für 2017 geplant war, ist eine unerhebliche APL in 695,85 nebenstehender Höhe erforderlich. 0,00 Der Karnevalsverein "Die Geringelten" e.V. hat mit der Stadt Pulheim einen Mietvertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten im Alten Rathaus in Brauweiler abgeschlossen. Der Mieter erhält auf Antrag einen Zuschuss zur Miete. Dieser Mietzuschuss ist im Produkt des jeweiligen Fachamtes ausgewiesen und muss dem Immobilienmanagement erstattet werden. Da diese interne Verrechnung im Haushaltsplan 2016 nicht veranschlagt wurde, ist 1.288,56 der Aufwand außerplanmäßig bereitzustellen. 0,00 Die Gelder dienen zur Förderung von Investitionen bei der Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Die entsprechende Zahlung des Landschaftsverbandes Rheinland ist eingegangen und soll an die Tagespflegepersonen 11.000,00 ausgezahlt werden. 0,00 Im Jahr 2016 wurden keine Mittel auf dem Sachkonto "Miete und Pachten" im Produkt 08/03/01 "Aquarena" veranschlagt. Um die Miete der Kaffeemaschinen, Mietblumen sowie der Mülltonnen/Container auf auf dem korrekten Sachkonto verbuchen zu können, müssen 6.000,00 die Mittel hierfür außerplanmäßig bereitgestellt werden. 0,00 Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2015 aufgrund eines CDU-Antrages vom 23.11.2015 die Beteiligung der Stadt Pulheim an der bundesweiten Aktion "Stadtradeln" des KlimaBündnisses beschlossen. Neben der Unterstützung des Klimaschutzes durch Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen besteht im Rahmen einer stadtweiten Kampagne ein besonderer Anreiz für die Bevölkerung, sich hier zu beteiligen. Um an diesem Projekt teilnehmen zu können, müssen die Mittel in nebenstehender Höhe außerplanmäßig 1.500,00 bereitgestellt werden. 0,00 Lt. TVA Beschluss vom 17.02.16 wurde die Verwaltung mit der Durchführung der Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt Geyen zwischen der Sintherner Straße und Manstedtener Straße beauftragt. Hierzu werden die 6.000,00 Mittel in nebenstehender Höhe benötigt. Seite 2 von 4 Anlage 1 lfd. Nr. 13 Produkt / Auftrag 13/01/01 Produktbezeichnung Öffentliches Grün und Biotope Aufwand/ Sachkonto Auszahlung 5811020 Aufwand Bezeichnung Betriebskostenerstattung an das Immobilienmanagement fortgeschriebener Ansatz 29.330,00 Seite 3 von 4 über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Die Betriebskostenerstattung für den Bereich der öffentlichen Grünflächen bezieht sich zum größten Teil auf Pflegeverträge mit dem Bauhof. Diese wurden zur Haushaltsplanung 2015/2016 zwischen der Koordinierungsstelle Umweltschutz, dem Immobilienmanagement und dem Bauhof vereinbart. Aus diesen Pflegeverträgen ergibt sich eine Erstattungspflicht über das Immobilienmanagement an den Bauhof in Höhe von 276.440 €. Aufgrund eines Veranschlagungsfehlers wurden im Produkt 13/01/01 "Öffentliches Grün und Biotope" lediglich die Betriebskosten für den Stadtgarten berücksichtigt. Der Ansatz ist um die Betriebskostenerstattung für öffentliche Grünflächen (169.930 €), Nordpark (50.000 €), Barbarapark (21.020 €) und den Pulheimer See (6.160 €) zu erhöhen. Die Deckung erfolgt, da es sich um eine interne Leistungsverrechnung handelt, durch Mehrerträge beim 247.110,00 Immobilienmanagement. Anlage 1 lfd. Nr. Produkt / Auftrag Produktbezeichnung Aufwand/ Sachkonto Auszahlung Bezeichnung fortgeschriebener Ansatz über- / außerplanmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL bereitgestellt / APL Finanzplan 2016 (investiv) 14 15 02/07/01 Gefahrenabwehr- und Vorbeugung 03/06/01 Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen 7826000 7826000 Ausbau von Warnsystemen Auszahlung (M 32880010) Beschaffungen für schulische Inklusion Auszahlung (M 40880044) 30.006,27 0,00 Seite 4 von 4 Für die Schaffung eines neuen Sirenenstandorts und dem Austausch von zwei Sirenenköpfen hat sich nach einer Baubegehung durch eine Firma ein weiterer 1.497,14 Materialbedarf in nebenstehender Höhe ergeben. Im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung an Pulheimer Regelschulen ist in einzelnen Fällen eine technische Unterstützung für ein Kind Voraussetzung, um die Regelschule besuchen zu können. Zur Beschaffung eines Laptopwagens werden 15.000,00 Landesmittel in nebenstehender Höhe benötigt.