Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 35.4 Pulheim, 2. Änderung, Teil B 1301 Erweiterung Barbaraschule Änderung nach § 13 a BauGB Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss)

Vorlage Nr.: 98/2016 Erstellt am: 10.06.2016 Aktenzeichen: IV/61- ho Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 29.06.2016 Betreff Bebauungsplan Nr. 35.4 Pulheim, 2. Änderung, Teil B 1301 Erweiterung Barbaraschule Änderung nach § 13 a BauGB Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 98/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 35.4 Pulheim, 2. Änderung Teil B (Bereich: Grundschule Bachstraße / Barbaraschule) gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) zu ändern. Ziel der Änderung ist, durch eine Erhöhung der maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse auf III für die beiden Gebäudetrakte 1 und 2 einen Dachgeschossneubau als auch durch geringfügige Vergrößerungen der überbaubaren Grundstücksfläche eine Vergrößerung des Küchentraktes sowie den Anbau zweier Fluchttreppenhäuser zu ermöglichen. Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Änderung die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) erfüllt. 3. Der Plan erhält die Bezeichnung "Bebauungsplan Nr. 35.4 Pulheim, 2. Änderung Teil B 1301“. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (2) und 4 (2) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) durchzuführen. Erläuterungen Die Grundschule in der Bachstraße hatte bereits im Schuljahr 2014/2015 den Offenen-Ganztags-Betrieb mit 5 Gruppen aufgenommen; dieser soll bis zum Schuljahr 2017/2018 auf 7 Gruppen erweitert werden. Der dadurch entstehende Raumbedarf kann jedoch im Gebäudebestand organisatorisch nicht mehr bereitgestellt werden, so dass eine bauliche Erweiterung der Schule unumgänglich ist. Bereits in seiner Sitzung am 24.03.2015 beschloss der Rat der Stadt Pulheim im Rahmen des Grundsatzbeschlusses zum Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule einstimmig, u.a. für den Standort der KGS Barbaraschule durch eine Dachaufstockung bzw. einen Dachausbau vier bzw. drei zusätzliche OGS-Räume zu schaffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das notwendige B-Planänderungsverfahren einzuleiten, um die Baumaßnahme realisieren zu können (vgl. Erläuterungen zur Vorlage 101 / 2015). Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 35.4 Pulheim, 2. Änderung Teil B setzt für das Schulgebäude eine maximal zweigeschossig zulässige Bebauung fest. Die nunmehr notwendige Erweiterung der nutzbaren Flächen für den OGS-Betrieb der Schule sollen durch einen Abriss des bestehenden Dachgeschosses und dessen Neubau in Form eines zusätzlichen Geschosses mit einem flach geneigten Pultdach bzw. Flachdach zunächst auf dem nördlichen Gebäudeflügel (Trakt 2) umgesetzt werden. Diesem Vorhaben steht jedoch die Beschränkung des rechtskräftigen B-Planes auf maximal zwei zulässige Vollgeschosse entgegen. Da die Festsetzung der Geschossigkeit einen Grundzug der Planung darstellt, eröffnet sich für die Herstellung der Genehmigungsfähigkeit des oben beschriebenen Vorhabens der Weg einer Befreiung von dieser Festsetzung nicht. Daher ist die Änderung des B-Planes zwingend erforderlich. Dieser soll daher entsprechend der projektierten Planung für die beiden Gebäudetrakte 1 und 2 zukünftig drei Vollgeschosse als maximal zulässig festsetzen. Auch wenn der jetzt kurzfristig vorgesehene Dachgeschossausbau lediglich den nördlichen Gebäudeflügel betrifft, soll die oben beschriebene Änderung für beide Gebäudetrakte - mit Ausnahme des Ergänzungsbaus im Eckbereich - erfolgen, um so die Option für eine mittel- bis langfristig eventuell zusätzliche notwendige Erweiterung der Räumlichkeiten zu erhalten. Vorlage Nr.: 98/2016 . Seite 3 / 3 Darüber hinaus ist mit der OGS-Erweiterung auch eine Vergrößerung des an der nordwestlichen Grundstücksgrenze gelegenen Küchentraktes um ca. 36 m² ebenerdig erforderlich als auch der Anbau zweier Fluchttreppenhäuser. Auch diesen baulichen Erweiterungen stehen die Festsetzungen des rechtskräftigen B-Planes entgegen, der an den für die jeweiligen Baumaßnahmen vorgesehenen Standorten keine überbaubare Fläche festsetzt. Durch eine entsprechende Vergrößerung der überbaubaren Fläche für die oben beschriebenen Baumaßnahmen können auch hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Da es sich bei dem zu ändernden Plan um einen nur kleinen Geltungsbereich von ca. 3520 m² handelt und mit den projektierten Baumaßnahmen eine Intensivierung der dort bereits bestehenden Nutzung einhergeht, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren für Maßnahmen der Innenentwicklung) vor. Die Verwaltung schlägt daher vor, gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss den Auslegungsbeschluss für den Entwurf des B-Planes Nr. 35.4 Pulheim, 2. Änderung Teil B 1301 zu fassen.