Mitteilungsvorlage (Information über die beabsichtigte Änderung der Landesbauordnung NRW)

Vorlage Nr.: 214/2016 Erstellt am: 15.06.2016 Aktenzeichen: IV/63/2016-04 Mitteilungsvorlage Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 29.06.2016 Betreff Information über die beabsichtigte Änderung der Landesbauordnung NRW Mitteilung Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Landesgesetzgeber eine Änderung der Landesbauordnung NRW beabsichtigt. Mit der Novellierung dieses Gesetzes sind mehrere, auch gravierende Änderungen gegenüber der heutigen Gesetzeslage verbunden:  Die Barrierefreiheit baulicher Anlagen wird deutlich gestärkt.  Die sogenannte „Freistellung“ gem. § 67 BauO NRW soll entfallen.  Die gesetzliche Stellplatzpflicht soll entfallen. Im Gegenzug werden die Kommunen ermächtigt, eine an die örtlichen Verkehrsverhältnisse angepasste Satzung zu erlassen, die die Stellplatzpflicht regelt. Gründe für die geplante Gesetzesänderung sind in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nachzulesen, weitere Informationen finden sich unter folgendem Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12119.pdf