Beschlussvorlage (Anlage II)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2016: Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 010 010.100.010 Steuerung Zentrale Steuerung Fachbereich 020 020.100.030.999 Service Innere Verwaltung 020.300.040 Immobilienmanagement Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter + 82.720 € Im Bereich der Personalentwicklung liegt eine Stellenvakanz vor, die dazu führt, dass verentspricht schiedene Projekte in 2016 nicht mehr begonnen werden. Daher kommt es evtl. zu Übertra+ 8,7 % gungen in das Jahr 2017, die das Jahr 2016 zunächst verbessern. - 21.122 € Produkt Personalmanagement: entspricht Hierunter werden insbesondere die Erstattungen der U2-Umlage gebucht. Diese sind im Vor- 1,3 % feld nicht zu kalkulieren. Die Mehreinnahmen bei den Erstattungen können nicht genau kalkuliert werden, hier handelt es sich z.B. um Schadensersatzleistungen für Personalaufwand. Produkt Service und Organisation: Aufgrund einer erhöhten Beschäftigtenzahl und eines Zuschlages aufgrund der Unfallentwicklung im Jahre 2014 für 2016 sind erhebliche Steigerungen bei den Versicherungsbeiträgen u. ä. durch die Unfallkasse NRW in Höhe von insgesamt 36.000 € zu verzeichnen. Aufgrund des Doppelhaushaltes war keine Anpassung für 2016 möglich. - 1.693.150 € Produkt An- und Verkauf: entspricht Gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung ergibt sich im Produkt An- und Verkauf -13,2 % eine Verschlechterung von rd. 1,7 Mio. €. Dies resultiert insbesondere aus geplanten Verkäufen, die nicht mehr in 2016 realisiert werden (- 1,52 Mio. €). Bei den internen Erstattungen von Erschließungsbeiträgen, die durch den Verkauf von Grundstücken gleichzeitig mit dem Kaufpreis vereinnahmt werden, ergibt sich zudem ein Mehraufwand von rd. 180.000 € im Immobilienmanagement. Produkt Zurverfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden: Es ergeben sich Mehrerträge, bedingt durch Submissionsgebühren für diverse Ausschreibungen, die aufgrund des Doppelhaushaltes seinerzeit nicht zu planen waren (rd. 22.000 €). Bei den Erträgen aus Mieten und Pachten sowie Mieten und Pachten aus Erbpacht entstehen Mehrerträge durch weitere Vermietungen. Außerdem kommt es bei den Erträgen aus Erbbauzinsen zu Mindererträgen durch den Abgang eines Erbbaurechtes. Dies entspricht einer Verbesserung von rd. 28.000 €. Hinzu kommen Mehrerträge bei den Erstattungen von privaten Unternehmen (rd. 28.000 €). Bei den Energie- und Reinigungskosten sowie Grundbesitzabgaben entsteht ein Mehraufwand, da mehrere Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber hinzugekommen sind (rd. - 77.000 €). 1 Anlage II Fachbereich 200 200.110 Bildung, Kultur und Freizeit Schulen 200.180.030 Bäder Fachbereich 400 400.160.999 Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe + 88.500 € Produkt Zentrale schul- und schülerbezogene Leistungen: entspricht Ende 2016 wird mit einer Landeszuweisung für schulische Inklusion in Höhe von 87.000 € + 0,01 gerechnet. Diese zweckgebundene Einnahme ist im Haushaltsplan 2016 nicht veranschlagt. Die Mittel sind für die zweckgebundene Ausgabe außerplanmäßig bereitzustellen und in das Jahr 2017 zu übertragen. Dies führt zunächst zu einer Verbesserung in 2016. Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verbesserung von 88.500 €. - 180.230 € Bei der Haushaltsanmeldung zum Doppelhaushalt 2015/2016 wurde davon ausgegangen, entspricht dass die Bäderlandschaft im Herbst 2015 eröffnet wird. Für 2016 wurden die Haushaltsansät- 35,3 % ze entsprechend für 12 Monate kalkuliert. Aufgrund der verspäteten Eröffnung der Aquarena Pulheim zum 30.01.2016 können in die Prognose lediglich 11 Monate auf der Einnahmenseite angesetzt werden. Die Einnahmen pro Monat des Hallenbades entsprechen der Prognose; die Einnahmen und Besucherzahlen der Sauna wurden in den ersten dreieinhalb Monaten erheblich unterschritten. Das Kurssystem startet erst nach den Sommerferien, sodass Einnahmen erst ab September generiert werden. Bei den Ausgaben kann keine Einsparung prognostiziert werden, da im Januar zum einen der Testbetrieb stattgefunden hat und die Kosten für die Eröffnung sowie den Betrieb der Aquarena unabhängig der Besucherzahlen anfallen. - 187.950 € Produkt Kinder- und Jugendarbeit: entspricht Unter Berücksichtigung der bisher in 2016 erfolgten und noch zu gewährenden Zuwendungen - 4,2 % für Jugendfahrten/-lager kann bei dieser Position eine Verbesserung von rd. 15.850 € prognostiziert werden. Produkt Soziale Dienste: Aufgrund des aktuellen Fallbestandes wurde eine Hochrechnung der Kosten bis zum 31.12.2016 vorgenommen. Insbesondere bei den Eingliederungshilfen gem. § 35 a SGB VIII sind gegenüber der Kalkulation erhebliche Mehraufwendungen zu leisten, die teilweise durch Minderaufwendungen bei anderen Positionen finanziert werden können. Insgesamt ist eine Verschlechterung von rd. 203.800 € zu erwarten. Der weitere Verlauf der finanziellen Entwicklung ist abhängig von der Anzahl und der Kostenintensität der beim Jugendamt zu betreuenden Fälle. Bei der Kalkulation der Kosten für die Betreuung der UMA´s wird davon ausgegangen, dass bei derzeitigem Fallbestand (rd. 25 Fälle) ein Mehraufwand von rd. 223.000 € entsteht, der in gleicher Höhe als Kostenerstattung wieder vereinnahmt werden kann. 2 Anlage II 400.161 Kindertagesbetreuung 400.170.010 Soziales + 211.140 € Unter Berücksichtigung des vorliegenden Bewilligungsbescheides des LVR für das Kita-Jahr entspricht 2016/2017 werden im Bereich der Erträge bei Landeszuweisungen für Kindertagesstätten, + 5,5 % Landeszuweisungen für das beitragsfreie Kindergartenjahr sowie Landeszuweisung für Kosten der Tagespflege eine voraussichtliche Verbesserung von rd. 217.000 € erzielt. Demgegenüber stehen voraussichtliche Mehraufwendungen bei verschiedenen Positionen von rd. 5.900 €, sodass insgesamt zum 31.12.2016 mit einer Verbesserung von rd. 211.140 € zu rechnen ist. Die anteiligen Betriebskostenabschläge für die Kita „Am Wäldchen“ i. H. v. rd. 430.000 € sind in der Prognose enthalten. Die Finanzierung erfolgt aus anteiligen Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2015, deren Verwendung in 2016 nicht mehr erforderlich ist. Darüber hinaus kann eine fehlerhafte Doppelveranschlagung zur Finanzierung des zusätzlichen Bedarfes verwendet. + 1.171.090 € Produkt Hilfen für Asylbewerber: entspricht Aktuell ist die Zahl der Neuzuweisungen stark gesunken. Dennoch ist in 2016 mit weiteren + 40,4 % Zuweisungen zu rechnen. Die ursprünglichen Prognosen wurden daher an die aktuelle Entwicklung angepasst. Darüber hinaus wird mit Mehrerträgen gerechnet. Diese resultieren aus der Erhöhung der pauschalen Landeszuweisung für die Unterbringung von Flüchtlingen, Mehreinnahmen durch gestiegene Anzahl an Unterbringungsfällen beider Position „Benutzungsgebühren u.ä. Entgelt“ sowie Erstattungsleistungen des Jobcenters, da ein Teil der Flüchtlinge aufgrund ihres Aufenthaltstitels dort einen vorrangigen Leistungsanspruch besitzen. Dies führt zu einer Verbesserung in diesem Produkt von rd. 1.129.690 € Produkt Unterhaltsvorschussleistungen: Das Einnahme-Soll im Bereich Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurde an die Entwicklung angepasst, dies führt zu einer Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung i.H.v. 10.000 €. Ferner wird mit einer geringeren Erstattung an das Land gerechnet. Hieraus ergibt sich eine Verbesserung von 39.000 €. Ferner ergaben sich Abschreibungen auf Forderungen von rd. 12.000 €. Dies führt insgesamt in diesem Produkt zu Verbesserungen von rd. 37.000 € Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verbesserung von 1.171.090 €. 3 Anlage II Fachbereich 600 600.230 Tiefbau, Verkehr, Bauordnung und Wohnen Straßen + 191.070 Produkt Öffentliche Verkehrsflächen: entspricht Aufgrund der erwirtschafteten Parkgebühren im Haushaltsjahr 2015 wird auch in 2016 mit + 2,0 % Mehrerträgen gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von rd. 30.000 € gerechnet. Es wird darauf hingewiesen, dass es evtl. zu Übertragungen in das Jahr 2017 kommen kann, die das Jahr 2016 zunächst verbessern. Die Höhe lässt sich allerdings erst zum 2. Budgetbericht 2016 seriös prognostizieren, sodass zunächst von einer Inanspruchnahme der Aufwandsermächtigungen in voller Höhe ausgegangen wurde. Produkt Verkehrsanlagen: Es ergibt sich eine Verbesserung von rd. 81.800 € aufgrund der Erstattung von Stromkosten für das Jahr 2015. Außerdem sind Ermächtigungen von 78.000 € voraussichtlich in das Folgejahr zu übertragen, da sich der Ausbau verschiedener Straßenbeleuchtungsmaßnahmen verschieben wird. Fachbereich 700 700.190 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Stadtplanung 700.210 Bauordnung 700.290 Grünanlagen und Umweltschutz + 30.000 € Der Aufbau des GIS-Systems ist aus personellen Gründen derzeit nicht wie vorgesehen umentspricht setzbar. Wahrscheinlich wird mindestens ein Teil der Arbeiten erst im Folgejahr umgesetzt + 7,7 % werden können. + 252.000 € Gegenüber der Haushaltsplanung ergeben sich Mehreinnahmen aus einer vereinnahmten entspricht Baugenehmigungsgebühr im Sonderbau i.H.v. 260.000 €. Diese werden durch eine vorgese+ 141,3 % hene überplanmäßige Mittelbereitstellung für Förderungen im Rahmen des Denkmalschutzes gemindert. + 45.960 € Insgesamt verbessert sich das Budget im Jahr 2016 um rd. 46.000 €. Dies ist u.a. auf Minderentspricht einnahmen aus Entgelten für den ökologischen Ausgleich zurückzuführen, da sich die Ver+ 5,6 % marktung von Grundstücken nicht wie geplant realisieren lässt. Bei 72.000 € handelt es sich nicht um eine tatsächliche Einsparung, sondern um eine voraussichtlich notwendige Neuveranschlagung von Mitteln für Maßnahmen, die erst in 2017 schlussgerechnet werden. Betroffen sind die Feinstaubmessung in Stommeln sowie die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes. 4 Anlage II Sonderbudgets Gebührenhaushalte 810 Entwässerung 820 Abfallwirtschaft + 216.450 € entspricht + 3,5 % + 118.770 € entspricht + 77,3 % Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2016 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2018 ff. berücksichtigt. Aufgrund des derzeitigen Gebührenaufkommens kann mit einer Überdeckung in diesem Gebührenhaushalt gerechnet werden. Diese werden in zukünftigen Jahren gebührenmindernd in der Kalkulation berücksichtigt. Die Verwertungskosten und zu zahlenden Unternehmerentgelte werden voraussichtlich 3 - 4% unter den Kalkulationsannahmen eintreffen. Die Prognose beruht auf einem Vergleich der Betriebsabrechnung 2015 und der ersten drei bis vier Monate mit der aktuellen Entwicklung. Zentrale Budgets Personalkosten Finanzmasse + 900.000 € Nach einer aktualisierten Kalkulation der Personalkosten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit entspricht einer Unterschreitung des Personalkostenbudgets 2016 um rund 900.000 € zu rechnen, die im + 2,6 % Wesentlichen durch folgende Umstände bedingt ist:  Einige der in 2016 neu ausgewiesenen Stellen konnten bislang nicht oder nicht in vollem Umfang besetzt werden. Zudem sind zeitweilige, teils noch andauernde Vakanzen vorhandener Stellen zu verzeichnen.  Ferner wurden infolge des milden Winters die für den Winterdienst eingeplanten Mittel für Bereitschafts- und Streudienste nicht benötigt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dies im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 2016 in den Folgejahren zu Mindererträgen in gleicher Höhe führen wird.  Die geplante städtische Trägerschaft der Kita "Am Wäldchen" kommt nicht zur Umsetzung; die Trägerschaft ergeht auf Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (Vorlage 28/2016) an den freien Träger "Lazarus", sodass in der Haushaltsplanung berücksichtigte Personalkosten (rd. 530.000 €) nicht benötigt werden. Ergänzend wird auf die Erläuterungen zum Budget 400.161 „Kindertagesbetreuung“ verwiesen. - 304.170 € Gegenüber der Haushaltsplanung verschlechtert sich die Finanzmasse geringfügig um 0,7% entspricht auf einen prognostizierten Überschuss von rd. 39,4 Mio. €. Die Verschlechterung von rd. - 0,7 % 300.000 € ist hauptsächlich auf Mindereinnahmen aus der Konzessionsabgabe Strom zurückzuführen, da die Stromabnahme in den letzten Jahren leicht gesunken ist. Weitere Verschlechterungen werden durch Verbesserungen an anderer Stelle innerhalb der Finanzmasse gedeckt. 5