Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Konto 14/01/01.7840000 "Rückzahlung von erhaltenen Investitionszuwendungen")

Vorlage Nr.: 224/2016 Erstellt am: 30.06.2016 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 05.07.2016 Betreff Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Konto 14/01/01.7840000 "Rückzahlung von erhaltenen Investitionszuwendungen" Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 51.170 € — im Haushalt des laufenden Jahres x — in den Haushalten der folgenden Jahre 51.170 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 224/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat stimmt – ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss – einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Konto 14/01/01.7840000 „Rückzahlung von erhaltenen Investitionszuwendungen“ in Höhe von 51.170 Euro zu. Die Deckung erfolgt aus dem Konto M 00308001.7831000 „Regionale 2010 Grünkorridor "Am alten Rhein"“. Erläuterungen Die Maßnahme Nordpark Pulheim wurde im Frühjahr 2016 mit der Schlussrechnung für die Herstellung und Entwicklungspflege für das Flurstück 56 abgeschlossen. Unmittelbar nach Auszahlung der Schlussrechnung wurde der Verwendungsnachweis für die gesamte Maßnahme Nordpark Pulheim, 1. Realisierungsabschnitt erstellt und der Bezirksregierung Köln zugeleitet. Ergebnis des Verwendungsnachweises sind tatsächliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 2.973.405,90 Euro. Laut Zuwendungsbescheid war mit Kosten in Höhe von 3.037.366 Euro gerechnet worden. Da die Maßnahme zu 80% durch das Land NRW gefördert wurde, wurden Fördermittel in Höhe von 2.429.893 Euro abgerufen und ausgezahlt. Der Schlussverwendungsnachweis hat jetzt ergeben, dass der Stadt lediglich 2.378.724,72 Euro Landesmittel (80% der tatsächlichen Ausgabe) zugestanden hätten. Dementsprechend muss die Differenz in Höhe von 51.168,28 Euro zurückgezahlt werden. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist die Zustimmung zu einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung erforderlich, da die Rückzahlung der erhaltenen Landeszuweisung über eine gesonderte Kontierung erfolgen muss. Die erforderlichen Deckungsmittel wurden im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt, vgl. Vorlage Nr. 134/2016, Anlage II, lfd. Nr. 235, Rat 10.05.2016.