Beschlussvorlage (Änderung der erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung zur Sicherung der Finanzierung des Ausbaus der Hochwasserrückhaltung des Pulheimer Bachs im Gleisdreieck)

Vorlage Nr.: 251/2016 Erstellt am: 22.08.2016 Aktenzeichen: IV/66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 13.09.2016 Rat X 27.09.2016 Betreff Änderung der erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung zur Sicherung der Finanzierung des Ausbaus der Hochwasserrückhaltung des Pulheimer Bachs im Gleisdreieck Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein Vorlage Nr.: 251/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, die außerplanmäßig bereitgestellte Auszahlung in Höhe von 90.000 Euro unter dem M-Auftrag M 66116400.7831000 „Hochwasserschutz Gleisdreieck“ mit Deckung durch den M-Auftrag M 66009302 „Erschließung BP 76 Pulheim“ auf 15.000 Euro zu reduzieren. Erläuterungen Der Rat hat in seiner Sitzung vom 10.05.2016 die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung unter dem M-Auftrag M 66116400.7831000 „Hochwasserschutz Gleisdreieck“ in Höhe von 90.000 Euro mit Deckung durch Minderauszahlung unter dem M-Auftrag M 66009302 „Erschließung BP 76 Pulheim“ beschlossen. (siehe Vorlage 129/2016) Diese Mittelbereitstellung war erforderlich, da für diese Maßnahme noch kein Förderbescheid vorlag. Zwischenzeitlich hat der Unterhaltungsverband Pulheimer Bach jedoch die Förderzusage erhalten, sodass die durch außerplanmäßige Auszahlung bereitgestellten Mittel zumindest nicht mehr im Gesamtumfang von 90.000 Euro benötigt werden. Weiterhin für die Maßnahme „Hochwasserschutz Gleisdreieck“ benötigt werden nur noch die Mittel, die nach Abrechnung der Zuwendung und des Anteils der Stadt Bergheim auf die Stadt Pulheim entfallen. Dies ist ein Betrag von 12.806 Euro. Dieser Betrag war ursprünglich als konsumtiver Aufwand veranschlagt. Da es sich jedoch aus heutiger Sicht um eine investive Maßnahme handelt, muss die oben genannte außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.000 Euro zur Finanzierung dieses Anteils herangezogen werden. Der hiernach verbleibende Betrag der ursprünglichen außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 75.000 Euro (gleich 90.000 Euro abzüglich 15.000 Euro) kann somit wieder seinem ursprünglichen Zweck – der Finanzierung der Erschließung BP 76 Pulheim – zugeführt werden. Dieser Betrag wird – entgegen der vormaligen Annahme – dort benötigt, da sich aus der zwischenzeitlich vorliegenden Schlussrechnung des Bauvorhabens „Erschließung BP 76 Pulheim“ ein höherer Ausgabenbedarf ergibt als dies im Mai angenommen wurde. Der Gesamtmittelbedarf liegt für diese Baumaßnahme damit zwar immer noch deutlich unter dem im Haushalt hierfür bereitgestellten Ansatz. Da jedoch aus diesem Ansatz Deckung für diverse Projekte bereitgestellt wurde, kann die Schlussrechnung aus den verbliebenen Mitteln nicht mehr komplett beglichen werden. Es wird folglich vorgeschlagen, die außerplanmäßig aus dem M-Auftrag M 66009302 „Erschließung BP 76 Pulheim“ zur Deckung für den M-Auftrag M 66116400.7831000 „Hochwasserschutz Gleisdreieck“ bereitgestellten Mittel auf 15.000 Euro zu reduzieren.