Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Pulheim (Spielplatzsatzung))

Erstellt am: 53/2016 1. Ergänzung 18.04.2016 Aktenzeichen: IV/63/2016-02 Vorlage Nr.: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 10.05.2016 Betreff Neufassung der Satzung über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Pulheim (Spielplatzsatzung) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 53/2016 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat hebt seinen Beschluss v. 15.03.2016 zur Neufassung der Satzung über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Pulheim auf. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die in der Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Pulheim (Spielplatzsatzung). Erläuterungen Aus Gründen der Rechtssicherheit wird empfohlen, die nachfolgend aufgeführten redaktionellen Änderungen in der Präambel und in § 11 der vom Rat am 15.03.2016 beschlossenen Satzung vorzunehmen: Satzung über die Größe, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von privaten Spielplätzen für Kleinkinder in der Stadt Pulheim (Spielplatzsatzung) vom __________ Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vorn 17. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV.NRW S. 254) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV.NRW.S.496) und der §§ 9 Abs. 2, 86 Abs. 1 Ziffer 3, 84 Abs. 1 Ziffer 20 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.2000 (GV. NRW. 2000 S. 256), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) vorn 22.12.2011 (GV. NRW. 2007 S. 729) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.05.2014 (GV.NRW.S.294), hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am __________ folgende Satzung beschlossen: § 11 — Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.12.2004 23.02.2005 außer Kraft. Da es sich lediglich um redaktionelle Änderungen handelt, ist eine erneute Beschlussfassung im Planungsausschuss entbehrlich. Der entsprechend angepasste Satzungstext ist als Anlage beigefügt.