Beschlussvorlage (Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren gemäß § 11 BHKG NRW)

SITZUNGSVORLAGE Nr. 29/2017 26.04.2017 BESCHLUSS-VORLAGE Abteilung: III-3 gez. Thelen öffentliche Sitzung Fachbereich: gez. Ossenkopp X Bürgermeister: gez. Claßen nichtöffentliche Sitzung Kosten in € Kostenstelle Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Beratungsfolge Termin Gemeinderat 18.05.2017 TOP Ein Haushaltsrechtlich keine Bedenken Bedenken Ja Nein Enth. Kämmerer Bemerkungen 6. Betreff: Bestellung zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren gemäß § 11 BHKG NRW Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Boris Sachsenhausen gemäß § 11 des Brandschutz-, hilfeleistungs-, katastrophenschutzgesetz Nordrhein- Westfalen (BHKG) für die Dauer von sechs Dienstjahren zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Aldenhoven zu bestellen. Sachdarstellung: Nach erfolgter Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr Aldenhoven durch die Gemeinde Aldenhoven, vertreten durch Herrn Bürgermeister Ralf Claßen, am 19.02.2016 unter Beteiligung der Aufsichtsbehörde schlägt der Herr Kreisbrandmeister Karlheinz Eismar mit Schreiben vom 23.02.2016 dem Rat der Gemeinde Aldenhoven die Bestellung von Herrn Brandinspektor Boris Sachsenhausen zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Aldenhoven für die Dauer von sechs Jahren vor. In diesem Schreiben ist die kommissarische Bestellung für eine Übergangszeit für die Dauer von 2 Jahren bis zur Erreichung der notwendigen Qualifikation benannt. Herr Sachsenhausen wurde mit Ratsbeschluss vom 23.06.2016 (SV-Nr. 71/2016) zum kommissarischen stellvertretenden Leiter der Feuerwehr Aldenhoven bestellt. Zwischenzeitlich hat Herr Sachsenhausen alle notwendigen Qualifikationen erreicht und den Dienstgrad des Gemeindebrandinspektors erlangt. Somit sind alle Voraussetzungen für die endgültige Bestellung in die Funktion des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Aldenhoven erfüllt. Als Anlagen sind die Unterlagen aus dem Jahr 2016 dieser Sitzungsvorlage in Kopie beigefügt. Der stellvertretende Leiter der Feuerwehr ist gemäß § 11 BHKG in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen. Die Ernennung als Ehrenbeamter auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren erfolgt gemäß § 8 Abs. 2 des Beamtengesetzes durch den Bürgermeister mit Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Der stellvertretende Leiter der Feuerwehr untersteht der Dienstaufsicht des Bürgermeisters gemäß § 73 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW. 1