Daten
Kommune
Aldenhoven
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01.12.17, 10:29
Aktualisiert
01.12.17, 10:29
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Inhalt der Datei
SITZUNGSVORLAGE
Nr. 101/2017
27.11.2017
BESCHLUSS-VORLAGE
Abteilung: III-1
öffentliche Sitzung
Fachbereich:
gez. Ossenkopp
X
Bürgermeister:
gez. Claßen
nichtöffentliche Sitzung
Kosten in €
Kostenstelle
Mittel stehen zur Verfügung
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Beratungsfolge
Termin
TOP
Gemeinderat
14.12.2017
4.2.
Ein
Haushaltsrechtlich
keine Bedenken
Bedenken
Ja
Nein Enth.
Kämmerer
Bemerkungen
Betreff:
Beschluss des Haushaltes 2018 und der Fortschreibung des Sanierungsplanes
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die im Sachverhalt dargestellten Änderungen und die als Anlage 1 beigefügte
Haushaltssatzung 2018 und mit ihren Anlagen sowie die damit verbundene Fortschreibung des Sanierungsplans. Die als Anlage 4 beigefügten Einzelmaßnahmen des Sanierungsplans, in der aktualisierten Fassung,
werden ebenfalls vom Gemeinderat beschlossen.
Sachdarstellung:
Die Gemeinde Aldenhoven ist pflichtiger Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Als pflichtige Kommune hat die Gemeinde einen Sanierungsplan aufzustellen, aus dem hervorgeht, dass der Haushalt der Gemeinde, unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe, spätestens im Jahr 2016 ausgeglichen ist.
Diese Vorgabe wurde seitens der Gemeinde Aldenhoven rechtmäßig umgesetzt.
Weiterhin ist darzustellen, dass der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2021 ohne Konsolidierungshilfe erreicht
wird.
Am 25.06.2012 beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2012 sowie den dazugehörigen Sanierungsplan.
Mit dem v. g. Beschluss verpflichtete sich die Gemeinde Aldenhoven verbindlich zur Umsetzung der Maßnahmen. Die künftigen Haushalte beruhen folglich grundsätzlich auf dem erstellten Sanierungsplan des Jahres 2012.
Am 16. November 2017 erfolgte die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 sowie der gesetzlichen Anlagen durch den Bürgermeister.
Der Ergebnisplan sah
Erträge in Höhe von
34.940.326 EUR
und Aufwendungen in Höhe von
34.931.802 EUR
vor. Folglich hätte sich bei der Realisierung des Haushaltsplans das Jahresergebnis 2018 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 8.524 € dargestellt.
Im Finanzplan beliefen sich die
1
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf
und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf
und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf
und die Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf
33.147.376 EUR
32.228.173 EUR
1.604.600 EUR
985.800 EUR
0 EUR
689.900 EUR
Zwischenzeitlich haben sich folgende Veränderungen ergeben, die Auswirkungen auf den Haushalt des Jahres 2018 haben.
Erträge:
Die Orientierungsdaten des Landes sind erst nach der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2018 veröffentlicht
worden. Aufgrund der aktuellen Berechnungsgrundlagen mussten beim gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer die Erträge um 24.300 € reduziert werden und die Kompensationsleistungen verringerten
sich um 2.140 €. Demgegenüber erhöhte sich der gemeindliche Anteil an der Umsatzsteuer um 2.350 €.
Insgesamt reduzierten sich die Erträge um 24.090 €.
Aufwand:
Die mit Schnellbrief 167/2017 vom Städte- und Gemeindebund veröffentlichten Planungsrichtwerte 2018 bis
2021 sahen bei der Erhöhungszahl für die Abwicklung des Fonds „Dt. Einheit“ einen Wert von 4,0 Punkten
vor. Mit Schnellbrief 279/2017 vom 14.11.2017 wurde mitgeteilt, dass für 2018 eine Erhöhungszahl von 4,5
Punkte anzusetzen ist. Dementsprechend erhöht sich der Gesamtvervielfältiger auf 68,5 Punkte. Dies bedeutet für die Gemeinde Aldenhoven einen Mehraufwand von 4.600 €.
Der Förderschulzweckverband hat den gemeindlichen Beitrag für das Haushaltsjahr 2017 auf 540 T € beschieden. Der Beitrag wird jeweils zur Hälfte über den Anteil der Schüler der betroffenen Kommunen sowie
der anteiligen Umlagegrundlage ermittelt. Der zuständige Fachbereich hatte im Haushaltsentwurf 2018 einen
Planansatz in Höhe von 530 T € beantragt. Aufgrund des Bescheides vom Förderschulzweckverband ist der
Ansatz um 30 T € auf 560 T € zu erhöhen.
Das Land hat im Jahr 2017 mit dem Nachtragshaushalt die Krankenhausförderung um 250 Mio. Euro aufgestockt. Der kommunale Anteil in Höhe von 40 v. H. sollte im Jahr 2018 erst erhoben werden. Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf 2018 eine Planansatzerhöhung um 78 T € vor. Mit E-Mail vom zuständigen
Ministerium (MHKBG) wurde am 15.11.2017 mitgeteilt, dass „mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte“
die Belastung noch in diesem Jahr verbucht werden kann, sodass eine Entlastung für 2018 in gleicher Höhe
erfolgt.
Die Vorgaben zur Löschwasserentnahme haben sich mit dem Arbeitsblatt W 405-B1 des deutschen Vereins
des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) verschärft. Demnach dürfen nur noch Standrohre benutzt werden, die mit sogenanntem Rückflussverhindern ausgestattet sind. Dadurch wird eine Zufuhr von Löschmitteln
ins Trinkwassernetz ausgeschlossen. Die gesetzliche Notwendigkeit ergibt sich aus den § 17 Abs. 6 TrinkwV
(Trinkwasserverordnung). Durch das o. g. Arbeitsblatt wird der unbestimmte Rechtsbegriff – anerkannten
Regeln der Technik - konkretisiert und ist dementsprechend umzusetzen. Der Wasserversorger hat bereits
letzte Woche Verbindung mit der Wehrführung aufgenommen und die Problematik erörtert. Aus diesem
Grund bedarf es der Anschaffung von neuen Standrohren. Konsumtive Mittel in Höhe von 7.300 € sind daher
zusätzlich einzuplanen.
Die Reinigung der gemeindlichen Objekte soll mittelfristig komplett durch Fremdfirmen erfolgen.
Durch den Eintritt in den Ruhestand eines Bediensteten wird die Rathausreinigung nunmehr zum Teil extern
vergeben. Im Haushaltsentwurf sind daher die eingeplanten Personalaufwendungen um 14.800 € zu reduzieren. Gleichzeitig ist ein Ansatz bei den Sachkosten in Höhe von 14.800 € einzuplanen.
Insgesamt haben sich die Aufwendungen um 36.100 € reduziert.
Die o. g. Änderungen führen zu Verbesserungen in Höhe von 12.210 €. Dementsprechend weist das prognostizierte Jahresergebnis einen Überschuss in Höhe von 20.734 € aus.
2
Nachfolgend werden die Veränderungen nochmalig aufgeführt:
Erträge Kostenstelle
Gemeindeanteil Ein- 91601115
kommenssteuer
Gemeindeanteil Um- 91601115
satzsteuer
Kompensationsleis- 91601120
tungen
Veränderungen gesamt
Sachkonto
Betrag alt
Betrag neu
Differenz
402100
6.182.000,00 €
6.157.700,00 €
-24.300,00 €
402200
709.000,00 €
711.350,00 €
2.350,00 €
405100
582.390,00 €
580.250,00 €
-2.140,00 €
-24.090,00 €
Aufwendungen
Gewerbesteuerumlage /FDE
Kostenstelle Sachkonto
Betrag alt
91601115
534200
301.900,00 €
Betrag neu
306.500,00 €
Differenz
4.600,00 €
Krankenhausinvestitionsumlage
Personalaufwand
Personalaufwand
Personalaufwand
Reinigungskosten
Rathaus extern
Sofortabschreibung
GWG Standrohre
90701200
539110
258.150,00 €
180.150,00 €
-78.000,00 €
90106110
90106110
90106110
90106110
501200
502200
503200
524117
25.280,00 €
1.807,00 €
5.329,00 €
€
14.280,00 €
807,00 €
2.529,00 €
14.800,00 €
-11.000,00 €
-1.000,00 €
-2.800,00 €
14.800,00 €
90208100
571510
€
7.300,00 €
7.300,00 €
Sonderschulzweckverband
90305105
523300
530.000,00 €
560.000,00 €
30.000,00 €
Veränderungen gesamt
-36.100,00 €
Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2018 sieht nunmehr
Erträge in Höhe von
und Aufwendungen in Höhe von
34.916.236 EUR
34.895.702 EUR
vor.
Dementsprechend weist der Ergebnisplan einen Überschuss in Höhe von 20.534 € aus.
Der Finanzplan stellt sich wie folgt dar:
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf
und die Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf
33.123.286 EUR
32.184.773 EUR
1.604.600 EUR
993.100 EUR
0 EUR
689.900 EUR
3
Für den Haushalt 2018 wurden folgende Hebesätze berücksichtigt:
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
440 v. H.
880 v. H.
476 v. H.
Der Haushaltsplan-/ Haushaltssanierungsplan 2018 sieht folgende Abweichungen zum beschlossenen
Haushaltssanierungsplan des Vorjahres vor:
Laufende Nummer 31:
Überprüfung der Standorte der Feuerwehrgerätehäuser
Einsparbetrag: 3.400 €
Der Brandschutzbedarfsplan soll im Jahr 2018 fortgeschrieben werden. Hierzu sind u.a. 10.000 € als Planansatz im Haushalt 2018 berücksichtigt. Die ermittelten Ergebnisse werden anschließend dem Gemeinderat
vorgetragen.
Laufende Nummer 32:
Reduzierung der Schulräumlichkeiten
Einsparbetrag: 174.100 €.
Die am Standort Aldenhoven bestehenden Schulformen Hauptschule und Realschule laufen mit Beendigung
des Schuljahres 2018/2019 aus. Weiterhin wurde ein Konzept zur Optimierung der Schulstandorte Schwanenstraße und Pestalozziring beauftragt. Demnach soll durch Aufnahme des Ist-Zustandes und daraus entwickelten Varianten eine größtmögliche Nutzung der vorhandenen Gebäude erzielt werden.
In dem o.g. Einsparbetrag sind bereits umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen (z. B. Vermietung des ehem.
Neubaus für die GGS an einen Kindergartenträger) enthalten.
Laufende Nummer 42:
Reduzierung Hausmeisterleistungen
Einsparbetrag: 36.000 €
Seitens des betroffenen Mitarbeiters ist keine Rückmeldung erfolgt, ob der ursprünglich beabsichtigte Eintritt
in den Ruhestand erfolgt.
Laufende Nummer 62
Verzicht auf Einstellung von Auszubildenden
Einsparbetrag: 29.700 €
Zum 01.08.2018 wurde ein neuer Auszubildender für die Ausbildung für den gehobenen Dienst eingestellt.
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