Mitteilungsvorlage (Beteiligungsbericht 2015)

Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Inhaltsverzeichnis 1 Vorbericht ............................................................................................................ 3 2 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ...................................................... 5 2.1 Gegenstand des Beteiligungsberichts der Gemeinde Aldenhoven ................ 5 2.2 Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen ........................................... 6 3 Die Beteiligungen der Gemeinde Aldenhoven im Überblick ................................ 9 4 Beteiligungen..................................................................................................... 10 4.1 WOGA Beteiligungs GmbH.......................................................................... 10 4.2 WOGA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven GmbH & Co. KG .. 17 4.3 Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH ................................................... 23 4.5 Entwicklungsgesellschaft indeland mbH ...................................................... 38 4.6 Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH.......................................................... 50 4.7 GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH ............. 58 4.8 Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (kdvz) .................. 69 Seite 2 Gemeinde Aldenhoven 1 Beteiligungsbericht 2015 Vorbericht Seit dem 1. Januar 2005 gilt im Land Nordrhein-Westfalen das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF). Hiernach haben die Gemeinden und Gemeindeverbände spätestens bis zum Stichtag 31.12.2010 einen Beteiligungsbericht nach § 117 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - in den jeweils gültigen Fassungen - aufzustellen. Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht soll die Entscheidungsträger im Gemeinderat und in der Verwaltung über die Struktur der bestehenden wirtschaftlichen Beteiligungen, insbesondere über • den Gegenstand der Unternehmen, • die organisatorische Struktur der Unternehmen, • die Zusammensetzung und personelle Besetzung der Gesellschaftsorgane, • die Ziele der Beteiligung, • die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, • die Beteiligungsverhältnisse, • die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, • die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, • die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, • den Personalbestand jeder Beteiligung, • die aktuelle wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens informieren, um sie damit bei ihrer verantwortungsvollen Steuerungsaufgabe als Aufsichtsratsvertreter oder Gesellschaftsvertreter zu unterstützen. Er soll aber darüber hinaus auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern fundierte Einblicke in die wirtschaftliche Betätigung ihrer Gemeinde geben. Seite 3 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Zum Stichtag 31. Dezember 2015 ist die Gemeinde Aldenhoven an acht privatrechtlichen Gesellschaften unmittelbar beteiligt. Die Rechtsformen der privatrechtlichen Gesellschaften gliedern sich wie folgt: Kapitalgesellschaften (GmbH) 6 Personengesellschaften (GmbH & Co. KG) 1 Genossenschaften 1 Außerdem ist die Gemeinde Aldenhoven Mitglied in drei Zweckverbänden. Wesentliche mittelbare Beteiligungen liegen nicht vor. Der nachfolgende Bericht über die für die Kommune wesentlichen Beteiligungen und Unternehmen basiert auf den Jahresabschlüssen der Unternehmen für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2015. Zum Vergleich wurden die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden Vorjahre 2014 und 2013 mit abgebildet. In den ebenfalls beigefügten Lageberichten wird auch auf die aktuelle Entwicklung der Gesellschaften im laufenden Geschäftsjahr 2015 abgestellt. Lediglich auf eine ausführliche Berichterstattung von Kleinstbeteiligungen (Anteil < 1 %) und der damit verbundenen geringfügigen Einflussnahme durch die Vertreter der Gemeinde Aldenhoven in den Organen wird im vorliegenden Bericht verzichtet. Hierzu zählen: - EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH - Raiffeisenbank Aldenhoven eG Die Kleinstbeteiligungen der Gemeinde Aldenhoven finden sich jedoch in der graphischen Darstellung wieder. Da die Gemeinde Aldenhoven nur in Höhe von 0,12 % unmittelbar am Kapital der GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH beteiligt ist, stellt diese Beteiligung grundsätzlich auch eine Kleinstbeteiligung dar. Da allerdings eine weitere mittelbare Beteiligung über die Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH an der GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH vorliegt (mittelbarer Anteil entspricht 4,56 %), wird über die GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH ausführlich berichtet. Seite 4 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 2 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde 2.1 Gegenstand des Beteiligungsberichts der Gemeinde Aldenhoven Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW sind die Gemeinden verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, ungeachtet davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. Gemäß § 52 GemHVO sind im Beteiligungsbericht nach § 117 GO NRW gesondert anzugeben und zu erläutern: 1. die Ziele der Beteiligung, 2. die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, 3. die Beteiligungsverhältnisse, 4. die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, 5. die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, 6. die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, 7. die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen, 8. der Personalbestand jeder Beteiligung. Im Bericht sind die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der Beteiligungen in einer Zeitreihe abzubilden, die das abgelaufene Geschäftsjahr, das Vorjahr und das Vorvorjahr umfasst. Dem Bericht ist eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen unter Angabe der Höhe der Anteile an jeder Beteiligung in Prozent beizufügen. Seite 5 Gemeinde Aldenhoven 2.2 Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde. Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist demnach, dass 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Als nichtwirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NRW den Betrieb von 1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten • Erziehung, Bildung oder Kultur, • Sport oder Erholung, • Gesundheits- oder Sozialwesen, 3. Einrichtungen die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen, 4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens, 5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen. Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Seite 6 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Während sich § 107 GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten unabhängig von der wirtschaftlichen Zielsetzung und der Organisationsform bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht wesentliche privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NRW geregelt. Danach darf die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1 GO NRW) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW gegeben sind, 2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2 GO NRW) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt, 3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, 4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, 5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden, 9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nr. 9 Seite 7 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für: a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag, c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind. Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist. 10. bei Unternehmen der Telekommunikation im Gesellschaftsvertrag die Haftung der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens auf den Anteil der Gemeinde am Stammkapital beschränkt ist und die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten leisten darf. Die Beteiligung einer Gesellschaft mit über 25 % kommunalem Geschäftsanteil an einer anderen Gesellschaft (sog. "Unterbeteiligung") erfordert nach § 108 Abs. 6 GO NRW unter anderem die ausdrückliche Zustimmung des Rates. Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird (§ 109 Abs. 1 und 2 GO NRW). Seite 8 Gemeinde Aldenhoven 3 Beteiligungsbericht 2015 Die Beteiligungen der Gemeinde Aldenhoven im Überblick Seite 9 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4 Beteiligungen 4.1 WOGA Beteiligungs GmbH 4.1.1 Allgemeine Angaben Firma WOGA Beteiligungs GmbH Sitz Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven Rechtsform GmbH Handelsregister Amtsgericht Düren, HRB 4012 Gründungsjahr 1999 Stammkapital 25.000 EUR Mitarbeiter Neben den Geschäftsführern waren nur geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer angestellt. 4.1.2 Beteiligungsverhältnisse Anteilseigner Stammkapital EUR % Gemeinde Aldenhoven 25.000,00 100,00 Summe 25.000,00 100,00 4.1.3 Gegenstand des Unternehmens / Ziele der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen, die Übernahme der persönlichen Haftung als Gesellschafter sowie der Geschäftsführung und Vertretung bei Personengesellschaften, ferner die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Handlungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Grundstücksverwaltung und der Durchführung von Bauvorhaben für die Gemeinde Aldenhoven. 4.1.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft verfolgt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks einen öffentlichen Zweck. Die Geschäfte der Gesellschaft haben sich im Rahmen der öffentlichen Zwecksetzung gehalten. Seite 10 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.1.5 Organe des Unternehmens Geschäftsführung Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft jeweils von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten. Alle Geschäftsführer sind den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen; die Geschäftsführer sind insbesondere verpflichtet, bei Geschäften oder Maßnahmen, die nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages, des Geschäftsführervertrages oder aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen, vor Durchführung des Geschäftes oder der Maßnahme diese einzuholen. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung hat die ihr durch Gesetz, den Gesellschaftsvertrag oder durch ausdrücklichen Beschluss der Gesellschafterversammlung zugewiesenen Befugnisse. Ihrer Beschlussfassung unterliegen insbesondere: 1. der Wirtschaftsplan, der für jedes Jahr aufgestellt wird, 2. die fünfjährige Finanzplanung, die der Wirtschaftsführung zugrunde gelegt und die der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird, 3. die Prüfung und Festlegung der Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und die Verwendung des Reingewinns bzw. Ausgleich des Verlustes, 4. die Richtlinien über die Zuständigkeiten der Geschäftsführung, 5. die Überwachung und Entlastung der Geschäftsführung, 6. die Wahl des/der Abschlussprüfers/Abschlussprüferin, 7. den Erwerb und die Veräußerung jeder Art von Anteilsrechten, 8. der Gesamtbetrag, bis zu dem Darlehen übernommen oder Schuldverschreibungen ausgegeben werden dürfen, 9. die Bestellung und Abberufung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin, 10. die Änderung des Gesellschaftsvertrages, 11. die Verschmelzung, Vermögensübertragung oder Umwandlung der Gesellschaft, 12. die Auflösung der Gesellschaft. Seite 11 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.1.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Hans Schröder (bis 31.07.2015) Waldemar Nickel (ab 01.08.2015) Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung besteht aus sieben Mitgliedern, die der Rat aus seiner Mitte wählt. Für die einzelnen Mitglieder können persönliche Vertreter(innen) bestimmt werden. Der Bürgermeister ist geborenes Mitglied der Gesellschafterversammlung. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Gesellschafterversammlung: Franz-Josef Fiedler (Vorsitzender, bis 31.07.2015) Dieter Froning (Vorsitzender, ab 01.08.2015) Ralf Claßen (Bürgermeister) Markus Buder Jürgen Faust (ab 01.10.2015) Bernd Jansen Wilhelm Kleiker Daniel Wondra Seite 12 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.1.7 Wirtschaftliche Verhältnisse BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Sachanlagen Um laufverm ögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Sum m e Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gew innvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Sum m e Passiva 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 203,00 0,5% 102,00 0,3% 256,00 0,6% 10.439,95 27,5% 22.095,59 60,1% 21.515,94 52,0% 27.320,52 37.963,47 72,0% 100,0% 14.545,54 36.743,13 39,6% 100,0% 19.569,35 41.341,29 47,3% 100,0% 25.000,00 9.000,00 -5.276,20 1.392,67 600,00 7.247,00 37.963,47 65,9% 23,7% -13,9% 3,7% 1,6% 19,1% 100,0% 25.000,00 9.000,00 -3.883,53 2.304,18 0,00 4.322,48 36.743,13 68,0% 24,5% -10,6% 6,3% 0,0% 11,8% 100,0% 25.000,00 9.000,00 -1.579,35 2.947,22 0,00 5.973,42 41.341,29 60,5% 21,8% -3,8% 7,1% 0,0% 14,4% 100,0% Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufw and Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 101.619,96 14.429,00 -105.468,83 -101,00 -9.086,46 1.392,67 % 100,0% 14,2% -103,8% -0,1% -8,9% 1,4% 2014 EUR 85.313,48 9.599,17 -83.789,49 -101,00 -8.717,98 2.304,18 % 100,0% 11,3% -98,2% -0,1% -10,2% 2,7% 2015 EUR 97.554,40 11.769,78 -99.311,56 -164,45 -6.366,95 3.481,22 % 100,0% 12,1% -101,8% -0,2% -6,5% 3,6% Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis 0,00 0,00 0,0% 0,0% 0,00 0,00 0,0% 0,0% 0,00 0,00 0,0% 0,0% 1.392,67 1,4% 2.304,18 2,7% 3.481,22 3,6% 0,00 0,0% 0,00 0,0% -534,00 -0,5% 1.392,67 1,4% 2.304,18 2,7% 2.947,22 3,0% GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und Ertrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 4.1.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Im Jahr 2015 wurden Reinigungsleistungen gegenüber der Gemeinde in Höhe von insgesamt 97.554,40 € zzgl. USt abgerechnet. Seite 13 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.1.9 Analyse der wirtschaftlichen Lage Vermögenslage Die aus der Bilanz zum 31. Dezember 2015 abgeleitete Darstellung der Vermögenslage der Gesellschaft lässt sich im Vergleich zum vorherigen Bilanzstichtag folgendermaßen darstellen: Bilanz zum 31.12.2015 Bilanz zum 31.12.2014 T€ T€ % % Änderung ggb. dem Vorjahr T€ % AKTIVA Sachanlagen Sum m e Anlageverm ögen 0 0 0,62 0,62 0 0 0,28 0,28 0 0 150,98 150,98 8 20,28 8 21,18 1 7,75 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Sum m e Um laufverm ögen 11 2 26,78 4,98 12 2 32,16 6,80 -1 0 -6,30 -17,54 20 41 47,34 99,38 15 37 39,59 99,72 5 4 34,54 12,13 Sum m e Aktiva 41 100,00 37 100,00 5 12,51 Bilanz zum 31.12.2015 Bilanz zum 31.12.2014 T€ T€ % % Änderung ggb. dem Vorjahr T€ % PASSIVA Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Jahresüberschuss Sum m e Eigenkapital Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sonstige Verbindlichkeiten Sum m e Frem dkapital Sum m e Passiva 25 9 -2 3 35 60,47 21,77 -3,82 7,13 85,55 25 9 -4 2 32 68,04 24,49 -10,57 6,27 88,24 0 0 2 1 3 0,00 0,00 -59,33 27,91 9,09 0 6 6 0,51 13,94 14,45 1 3 4 3,83 7,93 11,76 -1 3 2 -85,03 97,68 38,19 41 100,00 37 100,00 5 12,51 Seite 14 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die Bilanzsumme der Gesellschaft hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5 T€ auf nunmehr 41 T€ erhöht. Auf der Aktivseite sind die liquiden Mittel stichtagsbedingt um 5 T€ angestiegen. Weitere wesentliche Veränderungen haben sich nicht ergeben. Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital infolge des Jahresüberschusses in Höhe von 3 T€ erhöht. Die Eigenkapitalquote ist aufgrund der höheren Bilanzsumme von 88,2 % auf 85,6 % gesunken. Das Fremdkapital erhöhte sich um 2 T€ auf nunmehr 6 T€. Finanzlage Zur Entwicklung der Liquidität und der Finanzkraft wird dargestellt, wie sich die liquiden Mittel im Berichtszeitraum durch Mittelzuflüsse und Mittelabflüsse verändert haben. Dabei wird zwischen Zahlungsströmen aus Geschäfts-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit unterschieden: Jahresergebnis Abschreibungen Veränderung Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Veränderung Forderungen gegen Beteiligungsunternehmen Veränderung sonstige Vermögensgegenstände Veränderung Rückstellungen Veränderung Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Veränderung Verbindlichkeiten gegen Beteiligungsunternehmen Veränderung sonstige Verbindlichkeiten Cash-Flow aus Geschäftstätigkeit 2015 2014 T€ T€ 3 0 -1 1 0 0 -1 0 3 5 2 0 -1 -10 -1 0 -1 0 -1 -12 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 0 0 Liquide Mittel am Anfang der Periode Zahlungsw irksame Veränderungen Liquide Mittel am Ende der Periode 15 5 20 27 -12 15 Seite 15 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt: 01.01. bis 31.12.2015 01.01. bis 31.12.2014 T€ T€ % Änderung ggb. dem Vorjahr % T€ % Umsatzerlöse = Gesam tleistung 98 98 100,00 100,00 85 85 100,00 100,00 12 12 14,35 14,35 + = 12 99 0 6 3 12,06 101,80 0,17 6,53 3,57 10 84 0 9 2 11,25 98,21 0,12 10,22 2,70 2 16 0 -2 1 22,61 18,53 62,82 -26,97 51,08 = Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit 3 3,57 2 2,70 1 51,08 - Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 1 0,55 0 0,00 1 #DIV/0! = Jahresergebnis 3 3,02 2 2,70 1 sonstige betr. Erträge Personalaufw and Abschreibungen sonstige betr. Aufw endungen Betriebsergebnis 27,91 Die WOGA hat im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresüberschuss in Höhe von 3 T€ erwirtschaftet. Dieser hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 1 T€ erhöht. Die Erlöse aus Reinigungsleistungen haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um 12 T€ (+14,4 %) erhöht. Sie betrugen im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 98 T€. Ursächlich für die Erhöhung sind die von der Gemeinde Aldenhoven beschlossenen Einsparungen. Bedingt durch die Umsatzerhöhung ist der Personalaufwand um 16 T€ (+18,5 %) angestiegen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich reduziert und betragen im Geschäftsjahr 6 T€. Seite 16 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.2 WOGA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven GmbH & Co. KG 4.2.1 Allgemeine Angaben Firma WOGA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven GmbH & Co. KG Sitz Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven Rechtsform Kommanditgesellschaft Handelsregister Amtsgericht Düren, HRA 2317 Gründungsjahr 1999 Kommanditkapital 35.790,43 EUR Mitarbeiter Die Gesellschaft hat kein Personal beschäftigt. 4.2.2 Beteiligungsverhältnisse Anteilseigner Kommanditkapital EUR % Gemeinde Aldenhoven 35.790,43 100,00 Summe 35.790,43 100,00 4.2.3 Gegenstand des Unternehmens / Ziele der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung und Bewirtschaftung der Senioren- und Mietwohnungen der Gemeinde Aldenhoven. Die Gesellschaft kann außerdem alle weiteren im Bereich der Wohnungswirtschaft anfallenden Aufgaben übernehmen, insbesondere Grundstücke erwerben, belasten und veräußern. Dies schließt ausdrücklich auch den Neubau und den Verkauf von Immobilien ein. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, sowie andere Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar dienen. 4.2.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft verfolgt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks einen öffentlichen Zweck. Die Geschäfte der Gesellschaft haben sich im Rahmen der öffentlichen Zwecksetzung gehalten. Seite 17 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.2.5 Organe des Unternehmens Geschäftsführung Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ist ausschließlich der persönlich haftende Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. Der persönlich haftende Gesellschafter und seiner Geschäftsführer sind für Geschäfte mit der Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung hat die ihr durch Gesetz, den Gesellschaftsvertrag oder durch ausdrücklichen Beschluss der Gesellschafterversammlung zugewiesenen Befugnisse. Ihrer Beschlussfassung unterliegen insbesondere: 1. der Wirtschaftsplan, der für jedes Jahr aufgestellt wird, 2. die fünfjährige Finanzplanung, die der Wirtschaftsführung zugrunde gelegt und die der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird, 3. die Prüfung und Festlegung der Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und die Verwendung des Reingewinns bzw. Ausgleich des Verlustes, 4. die Richtlinien über die Zuständigkeiten der Geschäftsführung, 5. die Wahl des/der Abschlussprüfers/Abschlussprüferin, 6. den Erwerb und die Veräußerung jeder Art von Anteilsrechten, 7. der Gesamtbetrag, bis zu dem Darlehen übernommen oder Schuldverschreibungen ausgegeben werden dürfen, 8. die Änderung des Gesellschaftsvertrages, 9. die Verschmelzung, Vermögensübertragung oder Umwandlung der Gesellschaft, 10. die Auflösung der Gesellschaft. 4.2.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Hans Schröder (bis 31.07.2015) Waldemar Nickel (ab 01.08.2015) Gesellschafterversammlung: Die Kommanditistin Gemeinde Aldenhoven wird vertreten durch sieben Mitglieder, die der Rat aus seiner Mitte wählt. Für die einzelnen Mitglieder können persönliche Vertreter(innen) bestimmt werden. Der Komplementär wird durch seine Geschäftsführer vertreten. Der BürgerSeite 18 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 meister ist geborenes Mitglied der Gesellschafterversammlung. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Gesellschafterversammlung: Franz-Josef Fiedler (Vorsitzender, bis 31.07.2015) Dieter Froning (Vorsitzender, ab 01.08.2015) Ralf Claßen (Bürgermeister) Markus Buder Jürgen Faust (ab 01.10.2015) Bernd Jansen Wilhelm Kleiker Daniel Wondra 4.2.7 Wirtschaftliche Verhältnisse BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Sachanlagen Um laufverm ögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Nicht durch Verm ögenseinlagen gedeckter Verlustanteil Kom m anditisten Sum m e Aktiva 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 3.970.871,50 86,9% 3.811.138,78 88,3% 3.651.599,50 90,4% 99.584,71 2,2% 58.427,09 1,4% 63.265,50 1,6% 501.218,01 11,0% 444.131,86 10,3% 314.243,56 7,8% 0,00 4.571.674,22 0,0% 100,0% 0,00 4.313.697,73 0,0% 100,0% 8.524,70 4.037.633,26 0,2% 100,0% 185.930,12 8.377,00 2.500,00 4.371.571,18 3.295,92 4.571.674,22 4,1% 0,2% 0,1% 95,6% 0,1% 100,0% 81.210,55 8.131,00 2.500,00 4.219.865,94 1.990,24 4.313.697,73 1,9% 0,2% 0,1% 97,8% 0,0% 100,0% 0,00 7.885,00 3.000,00 4.021.368,64 5.379,62 4.037.633,26 0,0% 0,2% 0,1% 99,6% 0,1% 100,0% Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 545.395,83 40.056,59 -97.334,45 -260.126,00 227.991,97 % 100,0% 7,3% -17,8% -47,7% 41,8% 2014 EUR 495.159,59 5.778,74 -95.248,78 -354.615,22 51.074,33 % 100,0% 1,2% -19,2% -71,6% 10,3% 2015 EUR 494.211,53 19.518,66 -92.312,81 -365.676,51 55.740,87 % 99,8% 3,9% -18,6% -73,9% 11,3% sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis 0,00 -155.565,26 -155.565,26 0,0% -28,5% -28,5% 0,00 -149.644,95 -149.644,95 0,0% -30,2% -30,2% 0,00 -139.355,94 -139.355,94 0,0% -28,1% -28,1% Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit 72.426,71 13,3% -98.570,62 -19,9% -83.615,07 -16,9% sonstige Steuern -6.148,95 -1,1% -6.148,95 -1,2% -6.120,18 -1,2% Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 66.277,76 12,2% -104.719,57 -21,1% -89.735,25 -18,1% Passiva Eigenkapital Kapitalanteile Kommanditisten Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Sum m e Passiva GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Seite 19 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.2.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Die Gemeinde Aldenhoven mietet Räumlichkeiten von der Gesellschaft an. Nachfolgend aufgeführte Mietaufwendungen inkl. Nebenkosten sind im Jahr 2015 angefallen: Kita Regenbogen Realschule 135.630,10 € 35.730,75 € Bettendorfer Straße 9.493,68 € Heinrich-Franken-Straße 4.754,04 € Bauhof Heidgasse 2.350,64 € Haus Vaahsen 180,00 € 4.2.9 Auszug aus dem Lagebericht 2015 Grundlagen des Unternehmens Im Jahre 1997 gründete die Gemeinde unter dem Namen „WOGA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven GmbH“ eine Wohnungsbaugesellschaft, die im Handelsregister Jülich unter der Nr. HR 655 (heute Amtsgericht Düren, Nr. HRA 2317) eingetragen wurde. Zielsetzung des Rates für die Gründung einer Gesellschaft des privaten Rechtes waren neben haushaltspolitischen Überlegungen die Nutzung von Möglichkeiten der freien Wirtschaft bei der Bewirtschaftung von gemeindlichem Grundbesitz. Im Jahr 1999 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Die Gemeinde Aldenhoven ist Kommanditistin und hält 100 % der Anteile und eine neu gegründete WOGA Beteiligungs GmbH ist Komplementärin der WOGA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Aldenhoven mbH & Co. KG. Die WOGA Beteiligungs GmbH ist eine 100%ige Tochter der Gemeinde. Auf die KG wurde der Grundbesitz übertragen, die GmbH hat neben der Komplementärfunktion noch Aufgaben im Dienstleistungsbereich. Seite 20 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Vermögenslage Der Rückgang des Anlagevermögens resultiert neben den Abschreibungen (92 T€) aus dem Abriss des Gebäudes Frauenrather Straße 16-18 (Buchwert 69 T€). Die Zugänge betragen 2 T€. Forderungen sind aufgrund geringerer Nachforderungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen, u.a. bedingt durch den milden Winter, rückläufig. Die liquiden Mittel betragen zum Bilanzstichtag 314 T€. Das Eigenkapital ist durch den Fehlbetrag in Höhe von 90 T€ gesunken. Durch den Verlust des Vorjahres ist das Eigenkapital negativ und wird zum Bilanzstichtag mit 9 T€ auf der Aktivseite ausgewiesen. Die Kreditverbindlichkeiten sind durch planmäßige Tilgungen in Höhe von 176 T€ gesunken. Finanzlage Der CashFlow aus der laufenden Geschäftstätigkeit ist trotz des hohen Jahresfehlbetrages positiv, da in dem Ergebnis nicht zahlungswirksame Aufwendungen (Abschreibungen und Anlagenabgänge) in Höhe von 161 T€ enthalten sind. Dem positiven CashFlow stehen Darlehenstilgungen in Höhe von 176 T€ entgegen, so dass der Bestand an liquiden Mitteln gesunken ist. Ertragslage Das Geschäftsjahr 2015 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 80 T€ aus. Das Ergebnis ist maßgeblich durch den Abbruch des Gebäudes Frauenrather Str. 16-18 beeinflusst. Diese Aufwendungen (Abbruchkosten und Anlagenabgang) belasten das Ergebnis mit insgesamt 139 T€. Infolge des Abbruchs des Gebäudes sind die Mieterträge leicht gesunken. Die Instandhaltungsaufwendungen sind weiterhin aufgrund des bestehenden Instandhaltungsstaus hoch. Da die Abbrucharbeiten der Jahre 2014 und 2015 nun abgeschlossen sind, wird in den nächsten Jahren wieder mit positiven Ergebnissen gerechnet. Nachtragsbericht Im Jahr 2016 hat die Gesellschafterversammlung die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in der Frauenrather Straße beschlossen. Die Investition von insgesamt rd. 3 Millionen Euro, die vollständig fremdfinanziert wird, wird die Vermögenslage in den kommenden Jahren deutlich verändern. Aufgrund der Planung ist nach Fertigstellung ab dem Jahr 2018 für dieses Projekt mit einem positiven Deckungsbeitrag und CashFlow zu rechnen, so dass die Auswirkung auf die Finanz- und Ertragslage positiv ist. Seite 21 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Prognosebericht Aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen besteht die Möglichkeit, bei Darlehen mit auslaufenden Zinsvereinbarungen eine Anschlussfinanzierung zu deutlich günstigeren Konditionen zu vereinbaren. Hierdurch wird sich die Ertragslage in den kommenden Jahren deutlich verbessern. Weiterhin besteht das Risiko, dass in den kommenden Jahren höhere Instandhaltungsaufwendungen anfallen können, da in den vergangenen Jahren aufgrund der angespannten Liquiditätslage nur die nötigsten Maßnahmen durchgeführt wurden. Die Gesellschaft wird neue Gebäude auf dem mittlerweile unbebauten Grundstück Frauenrather Straße errichten. Aufgrund der niedrigen Zinsen ist das Risiko gering. Zudem deuten die hohe Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen in zentraler Lage und die Lage auf dem Wohnungsmarkt eher darauf hin, dass das Projekt zu einer Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage führen wird. Seite 22 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.3 Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH 4.3.1 Allgemeine Angaben Firma Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Sitz Auf der Komm 12, 52457 Aldenhoven Rechtsform GmbH Handelsregister Amtsgericht Düren, HRB 3490 Gründungsjahr 1931 Stammkapital 2.047.300 EUR Mitarbeiter Die Gesellschaft hat kein Personal beschäftigt. 4.3.2 Beteiligungsverhältnisse Anteilseigner Stammkapital EUR % Gemeinde Aldenhoven 621.700,00 30,37 Gemeinde Niederzier 514.550,00 25,13 Städtisches Wasserwerk Eschweiler GmbH 494.200,00 24,14 Gemeinde Inden 392.050,00 19,15 24.800,00 1,21 2.047.300,00 100,00 Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH Summe 4.3.3 Gegenstand des Unternehmens / Ziele der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Wasser- und Wärmeversorgung einschließlich Nahund Fernwärmeversorgung sowie der Einsatz von modernen Energieerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerke (BHKW), die Einrichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen und Werke, der Ein- und Verkauf von Wasser und Energie sowie energienaher Dienstleistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschaften eingehen. Seite 23 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.3.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Grad der öffentlichen Zweckerfüllung ist dem Lagebericht 2015 zu entnehmen. 4.3.5 Organe des Unternehmens Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten die Gesellschaft zwei Geschäftsführer oder ein Geschäftsführer und ein Prokurist. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus dreizehn Mitgliedern, und zwar 1. aus den Bürgermeistern der Gemeinden, die an der Gesellschaft beteiligt sind, sofern deren Geschäftsanteile mehr als 10% des Stammkapitals ausmachen. Ihre Mitgliedschaft gilt für die Dauer der Amtszeit (Wahlzeit) und erlischt mit der Bestellung des Nachfolgers; 2. aus den von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Gesellschafter auf die Dauer einer Wahlperiode für kommunale Parlamente in Nordrhein-Westfalen gem. § 13 GV Ziffer 3-6 zur angegebenen Höchstzahl gewählten Mitgliedern. Der Aufsichtsrat überwacht und berät die Geschäftsführung und vertritt die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich. Der Aufsichtsrat berät die Vorlagen für die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen und gibt in folgenden Angelegenheiten Beschlussempfehlungen für die Gesellschafterversammlung ab. 1. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, 2. Aufnahme neuer und Aufgabe vorhandener Gesellschaftsfelder, 3. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung, 4. Wahl des Abschlussprüfers. Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates. Zu diesen Geschäften und Maßnahmen gehören insbesondere: 1. Vornahme von Rechtsgeschäften mit Gesellschaftern, die im Einzelfall den Betrag von 20.000 € übersteigen oder ein Dauerschuldverhältnis begründen, 2. Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, deren Betrag im Einzelfall 20.000 € überschreitet, sofern diesen nicht bereits im Rahmen des jährlichen Finanzplans zugestimmt wurde, Seite 24 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 3. Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sofern hierbei ein Wert von 20.000 € überschritten wird, 4. Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, soweit der Streitwert im Einzelfall mehr als 20.000 € beträgt, 5. Abschluss, Abänderung und Aufhebung von wichtigen Lieferungs-, Pacht-, Demarkations-, Betriebsführungs-, Bezugs- und Konzessionsverträgen und Verträgen, durch die die Gesellschaft länger als 1 Jahr gebunden werden soll, mit Ausnahme von Verträgen des laufenden Geschäftsverkehrs. 6. Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, 7. Erteilung und Widerruf von Prokuren, 8. Empfehlungen zu Wasserpreisanpassungen und Tarifänderungen. Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung ist in allen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit nicht durch das Gesetz oder durch den Gesellschaftsvertrag die Zuständigkeit eines anderen Organs der Gesellschaft begründet ist. Die Gesellschafterversammlung beschließt insbesondere über folgende Angelegenheiten 1. Änderung des Gesellschaftervertrages einschließlich Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen, 2. Umwandlung, Verschmelzung und Auflösung der Gesellschaft, 3. Gründung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen, Teilen von Unternehmen und Beteiligungen, 4. die Teilung von Geschäftsanteilen, 5. die Veräußerung von Geschäftsanteilen, 6. die Aufnahme neuer Gesellschafter, 7. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Verwendung und/oder Verteilung des Jahresabschlusses zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrages. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, Beträge in Gewinnrücklagen einzustellen oder als Gewinn vorzutragen, 8. die Bestellung des Abschlussprüfers, 9. die Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates, 10. die Feststellung und Änderung der allgemeinen Wassergeldtarife und Versorgungsverdingungen, sowie diese nicht gesetzlich festgelegt sind, 11. die Wahl und Abwahl der Aufsichtsratsmitglieder und deren Vertreter, 12. die Richtlinien zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, 13. Festsetzung der Höhe der Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates, 14. Wasserpreisanpassungen und Tarifänderung. Seite 25 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.3.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Jürgen Schneider Aufsichtsrat: Gemeinde Aldenhoven 4 Sitze (30,76 %) Gemeinde Niederzier 3 Sitze (23,08 %) Städt. Wasserwerk Eschweiler GmbH 3 Sitze (23,08 %) Gemeinde Inden 3 Sitze (23,08 %) BTG Kreis Düren mbH Gesellschafterversammlung: beratendes Mitglied Jeder Gesellschafter entsendet drei Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Das Stimmrecht eines jeden Gesellschafters kann nur einheitlich ausgeübt werden. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Aufsichtsrat: Ralf Claßen Bürgermeister Dieter Froning Ratsmitglied Georg Krapp Ratsmitglied Udo Wassenhoven (Vors.) Ratsmitglied Gesellschafterversammlung: Ralf Claßen Bürgermeister Jürgen Faust Ratsmitglied Georg Krapp Ratsmitglied Seite 26 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.3.7 Wirtschaftliche Verhältnisse BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Um laufverm ögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Summ e Aktiva 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 73.445,00 12.773.733,06 942,00 0,5% 90,8% 0,0% 78.354,00 12.907.264,27 93.942,00 0,6% 93,9% 0,7% 72.238,36 12.919.702,02 93.942,00 0,5% 94,0% 0,7% 10.866,35 0,1% 14.655,78 0,1% 8.485,58 0,1% 1.200.849,34 8,5% 643.098,42 4,7% 969.907,52 7,1% 8.675,64 0,00 14.068.511,39 0,1% 0,0% 100,0% 8.604,61 0,00 13.745.919,08 0,1% 0,0% 100,0% 0,00 0,00 14.064.275,48 0,0% 0,0% 102,3% 2.047.300,00 538.139,53 1.158.795,46 4.810,32 349.373,23 2.938.325,38 1.049.974,56 5.981.398,11 394,80 14.068.511,39 14,6% 3,8% 8,2% 0,0% 2,5% 20,9% 7,5% 42,5% 0,0% 100,0% 2.047.300,00 538.139,53 1.298.795,46 9.453,55 224.165,93 2.891.949,00 1.096.275,55 5.639.445,26 394,80 13.745.919,08 14,9% 3,9% 9,4% 0,1% 1,6% 21,0% 8,0% 41,0% 0,0% 100,0% 2.047.300,00 538.139,53 1.298.795,46 28.889,48 458.659,41 2.788.726,00 1.519.795,64 5.383.969,96 0,00 14.064.275,48 14,9% 3,9% 9,4% 0,2% 3,3% 20,3% 11,1% 39,2% 0,0% 102,3% Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufw and Personalaufw and Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 3.980.159,08 293.506,42 -1.171.775,54 -22.110,14 -831.705,00 -1.488.489,69 759.585,13 % 100,0% 7,4% -29,4% -0,6% -20,9% -37,4% 19,1% 2014 EUR 3.778.281,46 438.182,23 -1.220.104,90 -29.035,46 -846.135,00 -1.579.677,58 541.510,75 % 100,0% 11,6% -32,3% -0,8% -22,4% -41,8% 14,3% 2015 EUR 4.477.242,83 255.443,54 -1.214.552,45 -54.923,01 -841.590,84 -1.584.590,20 1.037.029,87 % 100,0% 5,7% -27,1% -1,2% -18,8% -35,4% 23,2% sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis 34,19 -210.200,88 -210.166,69 0,0% -5,3% -5,3% 0,00 -176.430,78 -176.430,78 0,0% -4,7% -4,7% 0,00 -151.094,85 -151.094,85 0,0% -3,4% -3,4% 549.418,44 13,8% 365.079,97 9,7% 885.935,02 19,8% -8.654,00 -8.654,00 -0,2% -0,2% -8.654,00 -8.654,00 -0,2% -0,2% -86.533,00 -86.533,00 -1,9% -1,9% -180.713,25 -10.677,96 -4,5% -0,3% -121.480,00 -10.780,04 -3,2% -0,3% -278.770,74 -61.971,87 -6,2% -1,4% 349.373,23 8,8% 224.165,93 5,9% 458.659,41 10,2% Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gew innrücklagen Gew innvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summ e Passiva GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Aufw endungen außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 4.3.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Im Jahr 2015 erfolgte eine Gewinnausschüttung an die Gemeinde in Höhe von 52.331,60 € nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages. Die Gesellschaft hat für das Jahr 2015 eine Konzessionsabgabe für Wasser in Höhe von 146.276,23 € an die Gemeinde gezahlt. Seite 27 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.3.9 Auszug aus dem Lagebericht 2015 Grundlagen des Unternehmens Geschäftsmodell Die Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH (nachfolgend VWA) versorgt ihre Kunden, bestehend aus Privathaushalten, Handel, Gewerbe, Industrie und öffentlichen Einrichtungen in der StädteRegion Aachen sowie dem Kreis Düren mit Trinkwasser. Zum Versorgungsgebiet gehören Teile der Städte Alsdorf und Eschweiler, die Gemeinden Aldenhoven, Inden und Niederzier sowie Teile der Stadt Jülich. Seit August 2005 versorgt das Verbandswasserwerk Aldenhoven das Schulzentrum Schwanenstraße in Aldenhoven mit Wärme. Die Wärmeserviceverträge für die beiden Abnahmestellen (Gemeinschaftsgrundschule Aldenhoven und Kath. Grundschule Aldenhoven) wurden über 10 Jahre abgeschlossen. Mit den Gesellschaftergemeinden Aldenhoven, Inden und Niederzier wurden am 1. Juli 2005 rückwirkend zum 1. Januar 2005 Konzessionsverträge über eine Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen. Der Konzessionsvertrag mit der Stadt Eschweiler trat am 3. Mai 1999 in Kraft und endet nach 30 Jahren am 3. Mai 2029. Mit der Stadt Alsdorf wurde am 1. Juli 2002 ein Konzessionsvertrag über 25 Jahre abgeschlossen. Durch die langfristige Ausrichtung der Verträge ist die Versorgungstätigkeit gesichert. Wirtschaftsbericht Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen Bundesweit ist sowohl im Kundenbereich Haushalte und Kleingewerbe als auch bei den Industriekunden eine historische niedrigere Abgabeentwicklung zu verzeichnen. So wird wie im Vorjahr 2013 der personenbezogene Wasserverbrauch laut den letzten Statistiken des BDEW für das Jahr 2014 in Litern pro Einwohner und Tag bei 122 weiterhin auf einem niedrigen Niveau prognostiziert (Quelle: BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.)). Von weiteren Wasserverbrauchseinsparungen oder sogar steigenden Wasserverbräuchen in der Zukunft ist nicht auszugehen. Demografische Änderungen, technische Entwicklungen zum Wassersparen, Konjunkturschwankungen, Strukturwandel und Umweltschutz sind nur einige Aspekte aufgrund dessen sich der Nachfragerückgang fortsetzen könnte. Damit steigt der Druck auf die Wasserversorger, die ihre hohen Fixkostenanteile von nahe 80 % für die Systemvorhaltung der Wassernetze und Aufbereitungsanlagen mit rückläufigen Erlösen decken müssen. Die Tarifstruktur Seite 28 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 der Wasserversorger ist noch überwiegend von variablen Erlösen (verbrauchsabhängig) getrieben und nur von einem geringen Teil durch fixe Erlöse des Grundpreises gedeckt. Daher wird eine Anpassung der Tarifstruktur bei dem sich fortsetzenden Trend unerlässlich. Die Verbraucher erkennen, dass das Lebensmittel Nummer Eins Wasser in Deutschland zuverlässig und hygienisch einwandfrei seinen Preis wert ist. Dafür ist eine Entgeltsystematik erforderlich, die den hohen Fixkosten sowie den gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen des Wasserbezuges gerecht wird. Geschäftsverlauf Umsatz und Absatz Die Umsatzerlöse nahmen im Geschäftsjahr 2015 um T€ 699 auf T€ 4.477 (Vj.: T€ 3.778) zu. Diese Zunahme ist weit überwiegend auf die Erhöhung des Arbeitspreis zum 01. Januar 2015 um 0,30 € auf 1,70 € zurückzuführen. Ferner wurde auch der Grundpreis um 19,20 € p.a. erhöht. Die Kundenwasserabgabe reduzierte sich im Geschäftsjahr leicht um 11.871 cbm und beträgt 1.894 Mio. cbm (Vj.: 1.906 Mio. cbm). Die Wärmesparte konnte im Berichtsjahr Umsatzerlöse von T€ 123 (Vj.: T€ 86) verbuchen; demnach lag in der Wärmesparte bedingt durch den kälteren Winter zum Vorjahr eine Zunahme der Erlöse iHv T€ 40 vor. Die restlichen Umsatzerlöse resultierten aus den aufgelösten Ertragszuschüssen von T€ 237 (Vj.: T€ 191) und aus dem Installationsgeschäft iHv T€ 7 (Vj.: T€ 46). Im Jahr 2009 wurden Maßnahmen festgelegt, die ein kontinuierliches Monitoring und monatliches Controlling der Wasserabnahmen im Versorgungsgebiet ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe aus der Abteilung Wassergewinnung, Zählerwesen sowie Netzbetrieb führt Stichproben zu Wasserbilanzierungen durch, um frühzeitig Abweichungen zu identifizieren. Für die Ermittlung der Trinkwasserverluste haben wir im Geschäftsjahr 2015 wie im Jahr 2014 eine kaufmännische Betrachtungsweise herangezogen. Hiermit weisen wir die tatsächlichen Trinkwasserverluste rechnerisch ermittelt aus. Wir haben in die Berechnung der Trinkwasserverluste periodenfremde Aspekte einfließen lassen und können somit besser und genauer feststellen, wie sich die Trinkwasserverluste zusammensetzen. Durch die Rückrechnung der periodenfremden Aspekte erhalten wir im Folgejahr eine neue, genauere Betrachtungsweise der Vorjahrzahlen. Seite 29 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Im Geschäftsjahr 2015 belaufen sich die Trinkwasserverluste mit Einrechnung der periodenfremden Aspekte auf 12,1 % (Vj.: 8,8 %). Die Gründe für diesen Anstieg werden durch die Geschäftsführung aufgrund der Ablesungen in den ersten Monaten des Jahres 2016 im Geschäftsjahr 2016 nachgegangen und geprüft. Wobei nach den vorhandenen Erkenntnissen und ersten Sichtungen und Prüfungen wesentliche Rohrbrüche diesen erhöhten Wasserverlust nicht verursacht haben können. Erste Erkenntnisse werden erst nach der Jahresabschlusserstellung erwartet. Im Berichtsjahr wurden 1.022 MWh (Vj.: 596 MWh) Wärme an die beiden Abnahmestellen (Gemeinschafsgrundschule Aldenhoven und katholische Grundschule Aldenhoven) abgegeben. Die Absatzmenge stieg demnach um 426 MWh gegenüber dem Vorjahr. Jahresergebnis Im Geschäftsjahr wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von T€ 459 (Vj.: T€ 224) erwirtschaftet. Dieser entspricht einer Verzinsung des gezeichneten Kapitals in Höhe von 22,4 % (Vj.: 10,9 %). Investitionen Die Investitionen in das Sachanlagevermögen betragen im Geschäftsjahr T€ 865 und betreffen Investitionen in maschinelle Anlagen in Höhe von T€ 55, die Erneuerungen und Erweiterung der Leitungsnetze und der Hausanschlüsse iHv T€ 443 sowie die Anlagen im Bau iHv T€ 367. Finanzierung Die oben genannten Investitionen wurden durch Abschreibungen und durch eine Kreditlinie und deren teilweise Inanspruchnahme finanziert. Personalbereich Die Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH beschäftigt kein eigenes Personal. Das Personal ist mit Wirkung vom 1. Juni 1996 und 1. April 1998 auf die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH, Stolberg, übergegangen. Seite 30 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Vermögenslage Zusammengefasst stellt sich die Vermögenslage wie folgt dar: Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Passiva Eigenkapital Sonderposten für Investitionszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten 31.12.2015 T€ % 31.12.2014 T€ % Veränderungen T€ % 13.086 978 14.064 93,0% 7,0% 100,0% 13.079 667 13.746 95,1% 4,9% 100,0% 7 311 318 0,1% 46,6% 2,3% 4.372 2.788 1.520 5.384 14.064 31,1% 19,8% 10,8% 38,3% 100,0% 4.117 2.892 1.097 5.640 13.746 30,0% 21,0% 8,0% 41,0% 100,0% 255 -104 423 -256 318 6,2% -3,6% 38,6% -4,5% 2,3% Die Bilanzsumme von T€ 14.064 erhöhte sich im Wesentlichen bedingt durch höhere gebundene Mittel in den Bilanzpositionen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände (sog. Working Capital). Auf der Finanzierungsseite findet sich diese Bilanzsummenerhöhung unter Berücksichtigung der Abnahme der Sonderposten und der Verbindlichkeiten in den Rückstellungen iHv T€ 422 wieder. Die Bilanz zeigt die für Versorgungsunternehmen typische, vergleichsweise hohe Anlagenintensität von 93,0% (Vj.: 95,2%). Zugänge in Höhe von T€ 865 stehen Abschreibungen in Höhe von T€ 842 gegenüber. Der Deckungsgrad des Anlagevermögens durch Eigenkapital - unter Einbeziehung weiterer Bilanzposten mit Eigenkapitalcharakter – steigt um 1%-Punkt von 47% im Vorjahr auf nun 48%. Das Umlaufvermögen zeigt sich um T€ 311 zum Vorjahr erhöht auf. Die Erhöhung ist zum einen durch höhere gebundene Forderungen im Wasserbereich iHv T€ 175 bedingt und zum anderen durch höhere Umsatzsteuererstattungsansprüche iHv T€ 160 resultierend. Das Eigenkapital zeigt sich unter Berücksichtigung des erwirtschafteten Jahresüberschusses in Höhe von T€ 459 und unter Abzug der Gewinnausschüttung iHv T€ 205 um T€ 254 erhöht auf T€ 4.372. Unter Berücksichtigung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse in Höhe von 70 % ergibt sich zum Bilanzstichtag eine angemessene Eigenkapitalquote - bezogen auf das Gesamtkapital - in Höhe von 45,0 % (Vorjahr 44,7 %). Seite 31 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die Fremdkapitalquote zeigt sich leicht reduziert um 0,3 %-Pkt. auf 55,0 % (Vorjahr: 55,3 %). Im Geschäftsjahr wurden die langfristigen Darlehen planmäßig in Höhe von T€ 322 getilgt. Finanzlage Die nachstehende, verkürzte Kapitalflussrechnung zeigt die Zahlungsströme nach Geschäfts-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit: Cashflow aus laufener Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds Finanzmittelfonds am Anfang der Periode Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2015 T€ 1.348 -851 -393 104 -1.825 -1.721 2014 Veränderung T€ T€ 1.159 189 -1.085 234 -291 -102 -217 321 -1.608 -217 -1.825 104 Der Finanzmittelfonds beinhaltet neben den jederzeit fälligen Bankeinlagen in Höhe von T€ 0 (Vorjahr: T€ 9) auch Tagesgeldaufnahmen in Höhe von T€ 1.721 (Vj.: T€ 1.834). Demnach führen insbesondere die getätigten Investitionen in Höhe von T€ 865, die Gewinnausschüttung iHv T€ 205 sowie die Auszahlungen für Darlehenstilgungen T€ 322 unter Berücksichtigung des operativen Cashflow iHv T 1.347 sowie den erhaltenen Zuschüssen für Hausanschlüsse zu einer Veränderung des Finanzmittelfonds in Höhe von T€ +104. Seite 32 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Ertragslage Die auf die wesentlichen Posten reduzierte Gewinn- und Verlustrechnung stellt sich wie folgt dar: 2015 Veränderungen 2014 T€ % T€ 4.477 94,6% 3.778 89,6% 699 18,5% 256 5,4% 438 10,4% -182 -41,6% Gesamtleistung 4.733 100,0% 4.216 100,0% 517 12,3% Materialaufwand -1.214 -25,6% -1.220 -28,9% 6 -0,5% 3.519 74,4% 2.996 71,1% 523 17,5% -2.543 -53,7% -2.466 -58,5% -77 3,1% Betriebsergebnis 976 20,6% 530 12,6% 446 84,2% Außerordendlicher Aufwand -87 -1,8% -9 -0,2% -78 > 100,0% Finanzergebnis -151 -3,2% -176 -4,2% 25 -14,2% Ertragssteueraufwand -279 -5,9% -121 -2,9% -158 > 100,0% 459 9,7% 224 5,3% 235 > 100,0% Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Rohergebnis Andere betiebliche Aufwendungen Jahresüberschuss % T€ % Die Umsatzerlöse in Höhe von T€ 4.477 setzen sich aus dem Wasserbereich in Höhe von T€ 4.111 (Vj.: T€ 3.456) und aus dem Wärmebereich in Höhe von T€ 123 (Vj.: T€ 86) sowie aus sonstigen Erlösen (Installationsumsatz und Auflösung von Ertragszuschüssen) in Höhe von T€ 243 (Vj.: T€ 236) zusammen. Allein die Arbeitspreiserhöhung beim Wasser iHv 0,30 Euro zum 01. Januar 2015 zog unter Berücksichtigung der Menge für das Jahr 2015 einen Umsatzanstieg iHv T€ 568 nach sich. Die Wärmeerlöse, welche aus Contractingverträgen resultieren, nahmen aufgrund des kühleren Winter um T€ 37 zu. Der Materialaufwand beinhaltet im Wesentlichen die Aufwendungen für die Wassergewinnung sowie den Strom- und Gasbezug. Die Rohmarge nahm um 17,5% um T€ 523 auf T€ 3.519 zu. Die anderen betrieblichen Aufwendungen nahmen um 3,1% auf T€ 2.543 zu; absolut betrachtet nahmen diese um T€ 77 zu. Die wesentlichsten Aufwandspositionen sind zum einen das Betriebsführungsentgelt (T€ 972) für die EWV als kaufmännischer Betriebsführer und zum anderen die Konzessionsabgabe (T€ 375) sowie die Abschreibungen (T€ 842). Das Finanzergebnis zeigt sich positiv verändert; dieses nahm im Wesentlichen aufgrund einer günstigeren Zinsprolongation bei einem Darlehen iHv T€ 10 ab und ferner aufgrund der geringeren Darlehensstände erwartungsgemäß um T€ 9 ab. Seite 33 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Unter Abzug der Ertragssteuern in Höhe von T€ 279 zeigt sich im Geschäftsjahr ein Jahresüberschuss in Höhe von T€ 459 (Vj.: T€ 224). Ohne die Erhöhung des Arbeitspreises im Geschäftsjahr um € 0,30 sowie die Erhöhung des Grundpreises und unter Abzug der erhöhten Wasserkonzessionsabgaben würde das Jahrergebnis vor Steuern nur leicht über dem Vorjahresergebnis liegen. Die wirtschaftliche Geschäftslage hat sich zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses im Wesentlichen nicht verändert. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Als nicht finanzieller Leistungsindikator steht die Kundenzufriedenheit bezüglich der Qualität des zu liefernden Trinkwassers und der hiermit verbundenen Umweltbelange an oberster Stelle. Ferner ist ein Ziel der Öffentlichkeit die Trinkwasserhygiene transparenter darzustellen und die Wassernutzung als Nützlichkeit aufzuzeigen. Daneben ist dem Absatzverlust aufgrund der tagebaubedingten Verlagerung des Wohnsitzes einer großen Anzahl Privatkunden der Ortschaft Inden-Pier in Kommunen außerhalb unseres Versorgungsgebietes bspw. durch Kooperationen mit benachbarten Wasserversorgern zu begegnen. Nachtragsbericht Es sind keine Ereignisse nach dem Stichtag eingetreten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft haben. Prognose, Chancen- und Risikobericht Chancen und Risiken Risikomanagementsystem Die Gesellschaft ist in das Risikomanagement ihrer Betriebsführerin, der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH, eingebunden. Ziel dieses Systems ist es, durch geeignete Regelungen betriebliche Risiken möglichst rasch identifizieren, bewerten, überwachen und bewältigen zu können. Risiken, die einer kontinuierlichen Geschäftsentwicklung entgegenstehen, sind nicht erkennbar. Seite 34 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Beschaffungsmarktrisiken Durch die Bezirksregierung Köln wurde am 08.02.2006 das Recht, Grundwasser in einer Menge von bis zu insgesamt 2,3 Mio. cbm pro Jahr zur Verwendung als Trink- und Brauchwasser in der Trinkwasseraufbereitungsanlage Aldenhoven zu Tage zu fördern, bewilligt. Die Bewilligung der Bezirksregierung läuft über 20 Jahre und mindert das Beschaffungsrisiko der Gesellschaft. Der Wasserrechtsantrag Niederzier wurde ebenfalls von der Bezirksregierung Köln genehmigt. VWA hat das Recht, bis zum 31. Dezember 2031 0,9 Mio. m³ Wasser pro Jahr zu fördern. Die VWA bezieht am Standort Aldenhoven aufgrund der Sulfatbelastung des Tagebaus Inden Ersatzwasser von der RWE Power. Die RWE Power forderte im Geschäftsjahr eine Anpassung der ersparten Selbstkosten für die ihrerseits erbrachten Ersatzlieferungen. Die Forderung bezieht sich auf die Kosten, die aufgrund der Wassergewinnung und –aufbereitung mittels einer Filterhalle entstehen. RWE Power trägt pauschal vor, dass sie die Grundannahmen des Vertrages „Bereitstellung von Wasser als Ersatzwasser“ überprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Berechnung der Höhe der von VWA ersparten Selbstkosten nicht mehr den aktuellen wasserwirtschaftlichen, rechtlichen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen entspreche. Die Ersatzleistungen der RWE Power stellen nicht den vertraglich geschuldeten Ausgleich der für VWA entstandenen Nachteile dar. Die Geschäftsführung befindet sich auch weiterhin in Gesprächen mit der RWE Power über geäußerten Ansprüche; wobei die RWE die Beweis- und Darlegungslast innehat. Im aktuellen Geschäftsjahr wurde der RWE ein Angebot unterbreitet, welchen diese mit einem Gegenvorschlag erwiderte. Die Gespräche wurden sodann beidseitig abgebrochen. Bis dato wartet die Geschäftsführung auf eine Reaktion. Damit ist es folglich auch im aktuellen Geschäftsjahr zu keiner Einigung gekommen. Parallel wurden Überlegungen zur Ersatzwasserbeschaffung angestrengt und die Bezirksregierung Arnsberg (Bergbaubehörde) im Hinblick auf eine Moderation und Überwachung der Gespräche mit RWE Power kontaktiert. Hier werden in Kürze erste Äußerungen der Bezirksregierung erwartet. In den kommenden Geschäftsjahren könnte aus diesem Sachverhalt eine jährliche Belastung für das Jahresergebnisses der VWA resultieren. Seite 35 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Betriebsrisiken Generell schützt sich das Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH gegen Risiken, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen, durch adäquate Versicherungen. Haftungsrisiken sind durch eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt. Durch u. a. laufenden Instandhaltungen und Ersatzinvestitionen werden die Risiken im Hinblick auf potentielle Wasserverluste und einem potentiellen Versorgungsausfall minimiert. Die Geschäftsführung sieht für das Langfristkonzept der Gesellschaft aufgrund einer möglichen Errichtung einer Abfalldeponie in Aldenhoven und der zu erwarteten Tatsache, dass diese im Zustrom der Brunnen in Koslar liegen würde, ein wesentliches Risiko für die Grundwassergewinnung. Das Vorhaben wurde und wird in den Ratssitzungen der Gemeinde Aldenhoven erörtert um die potentiellen Risiken für eine Rohwasserversorgung zu prüfen. Diskutiert werden hierbei eventuelle Umweltauflagen durch zB entsprechende Aufbereitungsanlagen, welche der Wasserversorgung nicht entgegenstehen würden. Aktuell sind noch keine Entscheidungen getroffen, sodass sich hieraus kein unmittelbares Risiko ergibt. Finanzrisiken Finanzrisiken beinhalten Liquiditäts-, Preis- und Adressausfallrisiken. Sie können aus Finanztransaktionen im operativen Geschäft, der Finanzierungstätigkeit des VWA und Wertveränderung von Bilanzposten resultieren. Die Risiken werden durch den kaufmännischen Bereich der EWV und deren interne Sicherungssysteme laufend überwacht. Gesamtrisiko Die Überprüfung des gegenwärtigen Risikoszenarios führt zu der Erkenntnis, dass im Geschäftsjahr keine den Fortbestand des Unternehmens gefährdenden Entwicklungen bestanden haben und aus heutiger Sicht auch in absehbarer Zukunft nicht erkennbar sind. Seite 36 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Prognosebericht Ergebnisentwicklung Für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 erwartet die Geschäftsführung ein ähnliches Jahresergebnis wie im aktuellen Geschäftsjahr. Investitionen Der Bauplan für das Geschäftsjahr 2016 ist mit einer Investitionssumme in Höhe von T€ 1.175 vorgesehen. Dabei entfallen ca. T€ 395 auf das Leitungsnetz, T€ 180 auf die Gewinnung und Aufbereitung und T€ 390 für Hausanschlüsse. Preispolitik Die in der Wasserwirtschaft allgemeine Preispolitik der prozentualen Aufteilung zwischen Grund- und Arbeitspreis spiegelt aufgrund des sinkenden Wasserverkaufs bzw. -verbrauchs die Kostenstruktur des Wasserwerks nur ungenügend wider. Die Wasserwirtschaft diskutiert weiterhin, welche möglichen Tarifstrukturen diese erwartete Entwicklung am besten begegnen könnte. Daher wird für die kommenden Geschäftsjahre angestrebt die hohen Fixkosten angemessen im Grundpreis bzw. in der Relation von Grund- und Arbeitspreis einzupreisen. Seite 37 Gemeinde Aldenhoven 4.4 Beteiligungsbericht 2015 Entwicklungsgesellschaft indeland mbH 4.4.1 Allgemeine Angaben Firma Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH Sitz Bismarckstraße 16, 52351 Düren Rechtsform GmbH Handelsregister Amtsgericht Düren, HRB 5025 Gründungsjahr 2006 Stammkapital 25.000 EUR Mitarbeiter Die Gesellschaft hatte während des Geschäftsjahrs 2015 durchschnittlich neun Angestellte, davon sechs in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. 4.4.2 Beteiligungsverhältnisse Anteilseigner Stammkapital EUR % Kreis Düren 9.250,00 37,00 Stadt Eschweiler 2.250,00 9,00 Stadt Jülich 2.250,00 9,00 Gemeinde Aldenhoven 2.250,00 9,00 Gemeinde Inden 2.250,00 9,00 Stadt Linnich 2.250,00 9,00 Gemeinde Langerwehe 2.250,00 9,00 Gemeinde Niederzier 2.250,00 9,00 25.000,00 100,00 Summe 4.4.3 Gegenstand des Unternehmens / Ziele der Beteiligung Der Gegenstand des Unternehmens ist mit Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12.12.2007 (Beurkundung 20.12.2007) wie folgt gefasst worden: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umwelt- und Landschaftsschutz sowie der Jugendhilfe und des Sports im Bereich und Umfeld des Tagebaus Inden. Seite 38 Gemeinde Aldenhoven 3. Beteiligungsbericht 2015 Der Gesellschaftszweck wird insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln für andere gemeinnützige Körperschaften, die die Förderung der in vorstehend Abs. 2 genannten steuerbegünstigten Zwecken verfolgen, und für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 AO) im Bereich und Umfeld des Tagebaus Inden verwirklicht. Darüber hinaus kann die Gesellschaft auch eigene Projekte, die unmittelbar und ausschließlich den in § 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages genannten steuerbegünstigten Zwecke dienen, durchführen, damit der Bereich und das Umfeld des Tagebaus Inden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies soll insbesondere durch Veranstaltungen, Ausstellungen oder Publikationen geschehen. 4. Um sicher zu stellen, dass die vorstehend beschriebenen steuerbegünstigten Zwecke auch im weiteren Planungsverlauf Berücksichtigung finden, soll die Gesellschaft auch - die konzeptionellen Arbeiten i. S. des erstellten Masterplanes fortsetzen und weiterentwickeln; - die Gesellschafter in dem beantragten Braunkohlenplanänderungsverfahren unterstützen; - an Maßnahmen zum Standortmarketing und zur Akquisition von Investoren sowie zur Beratung und Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und Einrichtungen mitwirken. 5. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4.4.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Grad der öffentlichen Zweckerfüllung ist dem Lagebericht 2015 zu entnehmen. 4.4.5 Organe des Unternehmens Geschäftsführung Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei von ihnen gemeinschaftlich oder durch einen von ihnen in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführung gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Seite 39 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Aufsichtsrat Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Jeder Gesellschafter entsendet drei Mitglieder in den Aufsichtsrat. Die Gesellschafterversammlung kann die Aufnahme weiterer Mitglieder, als beratende Mitglieder, beschließen und diese benennen. Der Aufsichtsrat berät die Vorlagen für die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung und gibt Beschlussempfehlungen ab. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafter nehmen ihre Rechte durch Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung oder im Wege der schriftlichen Abstimmung wahr, soweit im Gesellschaftsvertrag oder durch zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Die Gesellschafterversammlung beschließt insbesondere über 1. den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, 2. den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses, 3. die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung, 4. die Wahl des Abschlussprüfers, 5. die Pflicht zur Abtretung, zur Belastung und zur Teilung von Geschäftsanteilen, 6. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung und/oder der Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, die sie gegen einen Geschäftsführer zu führen hat, 7. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung und die Festsetzung ihrer Anstellungsbedingungen; das Gleiche gilt auch für Prokuristen. Seite 40 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.4.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Jens Bröker Aufsichtsrat: Kreis Düren 3 Sitze (12,5 %) Stadt Eschweiler 3 Sitze (12,5 %) Stadt Jülich 3 Sitze (12,5 %) Gemeinde Aldenhoven 3 Sitze (12,5 %) Gemeinde Merzenich 3 Sitze (12,5 %) Stadt Linnich 3 Sitze (12,5 %) Gemeinde Langerwehe 3 Sitze (12,5 %) Gemeinde Niederzier 3 Sitze (12,5 %) Gesellschafterversammlung: Auf je 50 € Gesellschaftsanteil entfällt eine Stimme. Jeder Gesellschafter gibt seine Stimmen einheitlich ab. Jeder Gesellschafter entsendet einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Aufsichtsrat: Gesellschafterversammlung: Ralf Claßen Bürgermeister Dieter Froning Ratsmitglied Hans-Josef Königstein Ratsmitglied Ralf Claßen Bürgermeister Seite 41 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.4.7 Wirtschaftliche Verhältnisse BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Um laufverm ögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Summ e Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gew innrücklagen Gew innvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Bilanzgew inn/Bilanzverlust Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summ e Passiva 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 8.709,00 5.117,00 0,6% 0,4% 2.745,00 4.528,00 0,1% 0,2% 108,00 4.429,00 0,0% 0,2% 0,00 0,0% 33.600,00 1,8% 6.575,00 0,3% 115.106,42 8,3% 94.648,81 4,9% 14.583,64 0,7% 42.542,78 1.214.278,04 1.385.753,24 3,1% 87,6% 100,0% 655.841,33 1.128.522,80 1.919.885,94 34,2% 58,8% 100,0% 1.071.229,22 1.054.064,49 2.150.989,35 49,8% 49,0% 100,0% 25.000,00 25.000,00 0,00 0,00 444.742,53 6.572,20 65.233,47 819.205,04 0,00 1.385.753,24 1,8% 1,8% 0,0% 0,0% 32,1% 0,5% 4,7% 59,1% 0,0% 100,0% 25.000,00 25.000,00 444.742,53 465.995,89 0,00 3.627,20 52.760,08 542.760,24 360.000,00 1.919.885,94 1,3% 1,3% 23,2% 24,3% 0,0% 0,2% 2,7% 28,3% 18,8% 100,0% 25.000,00 25.000,00 910.738,42 470.724,80 0,00 2.519,80 47.429,56 509.379,21 160.197,56 2.150.989,35 1,2% 1,2% 42,3% 21,9% 0,0% 0,1% 2,2% 23,7% 7,4% 100,0% sonstige betriebliche Erträge Personalaufw and Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 1.618.223,78 -282.601,81 -14.121,77 -850.815,11 470.685,09 % 100,0% -17,5% -0,9% -52,6% 29,1% 2014 EUR 1.443.240,56 -320.826,91 -7.731,52 -641.898,37 472.783,76 % 100,0% -22,2% -0,5% -44,5% 32,8% 2015 EUR 1.589.467,16 -323.884,03 -4.631,55 -777.784,68 483.166,90 % 100,0% -20,4% -0,3% -48,9% 30,4% sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis 10.321,23 -25.211,88 -14.890,65 0,6% -1,6% -0,9% 768,51 -7.209,17 -6.440,66 0,1% -0,5% -0,4% 553,40 -12.823,00 -12.269,60 0,0% -0,8% -0,8% Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit 455.794,44 28,2% 466.343,10 32,3% 470.897,30 29,6% -262,55 0,0% -347,21 0,0% -172,50 0,0% 455.531,89 28,2% 465.995,89 32,3% 470.724,80 29,6% GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 4.4.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Im Jahr 2015 wurden durch die Gemeinde Aldenhoven Gesellschafterbeiträge in Höhe von 36.132,65 € (Mitfinanzierung laufender Geschäftskosten und projektbezogener Maßnahmen) geleistet. Fördergelder in Höhe von 5.332,86 € wurden im Jahr 2015 durch die Gemeinde vereinnahmt. Seite 42 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.4.9 Auszug aus dem Lagebericht 2015 Geschäftsverlauf Wie in den Vorjahren auch, befindet sich die Gesellschaft mit Herrn Jens Bröker unter der Führung eines alleine verantwortlichen Geschäftsführers. Die Arbeiten am Masterplan für das gesamte indeland wurden weiter geführt und im Dezember in eine vorabgestimmte Endversion gebracht. In einem iterativen Entwicklungsprozess wurde der Masterplan in den vergangenen Jahren zusammen mit dem Planungsbüro und Vertretern aus Gesellschafterkommunen sowie dem Bergbautreibenden so weit voran getrieben, dass er in 2016 in den entsprechenden Gremien sowie einer Rätekonferenz beraten und beschlossen werden kann. In der Landesinitiative „Innovationsregion Rheinisches Revier“ sitzt die Entwicklungsgesellschaft indeland im operativen Beirat der IRR und hat in 2015 an den zukünftigen „Runden Tischen“ der definierten Innovationsräume „indeland“, „Hambach Süd“ und „terra nova“ zur Vorbereitung des Ideenwettbewerbs, bei Sitzungen des sogenannten Operationellen Arbeitskreises, Zukunftswerkstätten sowie den Revierkonferenzen teilgenommen. Aus dem indeland heraus wurden insgesamt 12 Projektideen in den verschiedenen thematischen Projektfamilien im Ideenwettbewerb der IRR benannt. Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung im Innovationsraum indeland als Kernstück des Rheinischen Reviers sowie sich daraus ergebende beispielhafte Modellprojekte liegen im Bereich innovativer Siedlungsprojekte und neuer Arbeitswelten rund um den Indesee, in der Gestaltung einer attraktiven Freizeitlandschaft am See, sowie in der Entwicklung einer Modellregion für regenerative Energie aus Wind und Sonne. Die Gespräche mit der Stadt Düren mit dem Ziel der Erweiterung des Gesellschafterkreises wurden in 2015 auf verschiedenen Ebenen fortgeführt. Durch veränderte Mehrheitsverhältnisse ist man dem Beitritt der Stadt Düren in 2015 erheblich näher gekommen. Um dies umzusetzen, hat sich ein bilateraler Arbeitskreis konstituiert, um gegenseitige Erwartungshaltungen und Forderungen abzugleichen. Die interkommunale Kooperation zur Entwicklung eines regional bedeutsamen Gewerbegebietes auf der ehemaligen Fläche der Sendeanlage der Deutschen Welle in Jülich-Mersch, wurde in Zusammenarbeit mit der IRR und den beteiligten Kommunen weiter betrieben. Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Jülich ist erste Schritte in Richtung Umsetzung gegangen. Es fanden mehrere Gespräche zwischen den beteiligten Partnern einschließlich RWE und Fachhochschule Aachen statt, um Anforderungen an ein mögliches Profil des GewerbeSeite 43 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 gebiets zu formulieren. Der weitere Prozess wird von Seiten der Entwicklungsgesellschaft indeland unterstützend begleitet. In 2015 wurde das Projekt „Strukturentwicklung indeland“ erfolgreich abgeschlossen, eine schriftliche sowie eine filmische Dokumentation erstellt, sowie das Projekt endabgerechnet. Mit diesem durch die Europäische Union und das Land Nordrhein-Westfalen geförderten Projekt werden im Rahmen des satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen Entwicklung des indelandes als Tagebaufolgelandschaft thematisiert. Neben dem 3. Zukunftslabor am 21.05.2015 im Kreishaus Düren mit Workshops zu den Arbeitspaketen eins bis vier des Projektes wurden die Vertiefungsstudien zu den Branchenschwerpunkten Forschung und Entwicklung, Energie und Umwelt, Materialien und Werkstoffe sowie Logistik abgeschlossen, eine Studie zur „Interkommunalen Gewerbegebietsentwicklung im indeland“ vergeben, der Ansatz der Faktor-X-Siedlungen im indeland fortentwickelt und eine Studie „Businessplan Tourismusstelle indeland“ beauftragt und durchgeführt. Mit Datum 02.05.2015 erhielt die Entwicklungsgesellschaft indeland Bescheid, dass die Gebietskulisse „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ im LEADER-Bewerbungsverfahren gewonnen hat. Angestoßen wurde der Prozess in 2014 durch die Entwicklungsgesellschaft indeland. Dabei handelt es sich um einen Bottom-Up-Prozess, bei dem Bürger und Institutionen aufgerufen sind, mit Projekten die Zukunft des ländlichen Raums mit zu gestalten. Um dies umzusetzen wurde im Sommer 2015 der Verein „LAG Rheinisches Revier an Inde und Rur“ gegründet, der nach Veröffentlichung der LEADER-Richtlinien in 2016 die operative Arbeit mit den Projektantragstellern aufnehmen soll. In enger Kooperation mit diesem Verein wird sich die Entwicklungsgesellschaft an diesem Prozess aktiv beteiligen. Basierend auf dem Ansatz einer Faktor-X-Siedlung initiierte die Gesellschaft einen Arbeitskreis, der es sich zum Ziel gesetzt hat, ein sog. Faktor-X-Haus mit Faktor 4+ unter dem Label „indelandhaus“ zu entwickeln. Es soll modellhaft als innovativer und beispielgebender Anreiz für umweltverträgliches bauen eine Leuchtturmfunktion erfüllen. Ein Musterhaus soll in Kooperation mit Projektpartnern gebaut und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Pläne sehen vor, dass dort ein Kompetenzzentrum „Ressourceneffizienz“ für den Zeitraum der Klima.Expo.NRW betrieben wird. Am 21.09.2015 war das Projekt Seenviertel-Inden, das eine Umsetzung des Prinzips der Ressourceneffizienz vorsieht, als 114. Schritt der Leistungsschau Klima.Expo.NRW aufgenommen worden. Das indeland ist in dieser Thematik bundesweiter Vorreiter. Seite 44 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 In 2015 begann die Entwicklung des Informationszentrums indeland am ehemaligen Bahnhofsgebäude in Langerwehe. Von hier aus werden zukünftig Besucherinnen und Besucher des indelandes, die mit der Bahn aus den Richtungen Aachen oder Köln kommen, touristische Printmedien über das indeland erhalten, ihr Pedelec aufladen, sowie multimediale Informationen über die Geschichte der Region abrufen können. Ein erster Schritt wurde mit der Errichtung eines „kleinen“, 6 Meter hohen, Indemanns vor dem Gebäude gemacht. Gespräche mit der Gemeinde Langerwehe, einem Planungsbüro sowie über die Umsetzung dieses Vorhaben sind weit gediehen. Nach wie vor nimmt die Kommunikation der Marke „indeland“ eine unverändert hohe Bedeutung für die Gesellschaft ein. Alle Gesellschafterkommunen halten die finanzielle Unterstützung von lokalen Projekten für identitätsstiftend und finden bei der Bürgerschaft hohe Anerkennung. Die in 2013 angestoßene Schärfung der Marke indeland führte im November 2014 zur gemeinsamen Auswahl eines neuen Claims, der ab 2015 hilft, ein einheitliches Markenimage zu entwickeln. Dieser wurde in den ersten Publikationen, auf der eigenen Webseite usw. seit 2015 bereits eingesetzt. Ab 2016 wird der Claim integraler Bestandteil der neu erstellten Webseite sowie einer neuen Anzeigen-Kampagne für die indeland GmbH. Mit einer Interessenbekundung zu einem entsprechenden Aufruf im Rahmen des Modellvorhabens – „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich die Entwicklungsgesellschaft um weitere Fördermittel beworben, die die interkommunale Zusammenarbeit im indeland weiter unterstützen und intensivieren sollen. Weitere Initiativen gemeinsam mit Hochschuleinrichtungen sind geplant. Lage Ertragslage Das Jahresergebnis 2015 der Gesellschaft beinhaltet folgende wesentlichen Erträge: Fördergelder des Landes NRW Mittel der RWE AG Sparkasse Düren Eigenanteile Gesellschafter 177 T€ 821 T€ 260 T€ 243 T€ Den Erträgen stehen folgende wesentliche Aufwendungen gegenüber: Für Projekte der Gesellschafter: Projekte Stadt Jülich (Brückenkopfpark) Projekte Gemeinde Inden (inkl. anteilige Zuwendung Betrieb und Unterhalt Indemann) 15 T€ 75 T€ Seite 45 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Für Projekte/Aufwendungen der Gesellschaft: Strukturentwicklung im indeland (ohne Investitionen) Allgemeine Kommunikation Lokale Kommunikation Grundlagenstudien Triathlon Rechts- und Beratungskosten Abschluss- und Prüfungskosten Zinsaufwendungen Faktor-X-Musterhaus LEADER Projektvorbereitende Untersuchungen RWE Energie Tage/Touren 169 T€ 50 T€ 87 T€ 12 T€ 30 T€ 46 T€ 19 T€ 13 T€ 19 T€ 23 T€ 13 T€ 5 T€ Vermögens- und Finanzlage Die Herkunft der Mittel der Gesellschaft zum 31.12.2015 stellt sich wie folgt dar: Eigenkapital Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen Rückstellungen Verbindlichkeiten - davon langfristig (Restlaufzeit > 1 Jahr) - davon gegenüber Gesellschaftern Passive Rechnungsabgrenzungsposten 1.432 T€ 3 T€ 47 T€ 523 T€ 130 T€ 0 T€ 160 T€ Die Mittel der Gesellschaft wurden zum Bilanzstichtag wie folgt verwendet: Investitionen in Anlagevermögen 2015 - davon immaterielle Vermögensgegenstände - davon Sachanlagen Anlagevermögen zum 31.12.2015 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände - davon langfristig (Restlaufzeit > 1 Jahr) Sichtguthaben bei Kreditinstituten Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 2 T€ 0 T€ 2 T€ 5 T€ 29 T€ 0 T€ 1.071 T€ 1.054 T€ Die EwiG erhielt für das Projekt „Strukturentwicklung im indeland“ für die Zeit vom 15.09.2012 bis 30.09.2015 Fördergelder in Höhe von insgesamt 375.953,60 €. In 2015 wurde hiervon durch Mittelabruf ein Betrag von 186.382,60 € vereinnahmt. Finanzielle Leistungsindikatoren Da die Gesellschaft als steuerbefreite gemeinnützige Körperschaft in erster Linie nicht nach Gewinn sondern nach Verwirklichung ihrer gemeinnützigen Zwecke strebt, haben Eckdaten und Kennzahlen zur Ertragslage bzw. zur Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft, wenn überhaupt, nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Seite 46 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Finanzielle Leistungsindikatoren der Gesellschaft in 2015 sind: Eigenkapitalrentabilität Gesamtkapitalrentabilität Personalintensität Eigenkapital Eigenkapitalquote Cashflow Kapitaldienstfähigkeit 32,89 % 22,36 % 20,39 % 1.432 T€ 66,14 % 476 T€ 489 T€ Die finanziellen Leistungsindikatoren wurden dabei wie folgt definiert: Eigenkapitalrentabilität = Jahresüberschuss,-fehlbetrag / Eigenkapital Gesamtkapitalrentabilität = (Jahresüberschuss,-fehlbetrag + Ertragsteuern + Zinsaufwand) / Gesamtkapital Personalintensität = Personalaufwand / Gesamtleistung Eigenkapital = Eigenkapital lt. Bilanz Eigenkapitalquote = Eigenkapital / Gesamtkapital Cashflow = Jahresüberschuss,-fehlbetrag + Abschreibungen + Erhöhung langfristige Rückstellungen Kapitaldienstfähigkeit = Cashflow + Zinsaufwand Nachtragsbericht Es gab zum Berichtsjahr 2015 keine Nachträge. Prognosebericht Zur Verstetigung des freizeitorientierten Angebots ist beabsichtigt, z.B. das Angebot an EBikes und Ladestationen im indeland auszubauen und durch den Umbau eines vorhandenen Gebäudes am Bahnhof Langerwehe ein attraktives „Eingangstor“ ins indeland zu schaffen. Im freizeitwirtschaftlichen Bereich können weitere Impulse durch Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus der Studie zum Businessplan Tourismusstelle indeland erwartet werden. Auch vom Zuschlag als LEADER-Region sind durch Umsetzung von Projekten mittelfristig positive Effekte für die Regionalentwicklung zu erwarten. Insgesamt gibt die positive finanzielle Lage der Gesellschaft keinen Grund zur Sorge. Eine Anschlussvereinbarung zu der am 31.12.2013 ausgelaufenen Unterstützungsvereinbarung mit der RWE Power AG konnte bereits 2014 unterzeichnet werden, so dass die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. Sollte es zu einem Beitritt der Stadt Düren kommen, wird durch die zuwachsenden Aufgaben eine entsprechende Ressourcenausstattung sichergestellt werden müssen. Dazu werden mit der Sparkasse Seite 47 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Düren und der RWE Power AG als Hauptsponsoren Gespräche zu führen sein. Aus den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln sind zusätzliche Aufgaben nicht zu bewältigen. Mit dem ausgelaufenen Förderprojekt „Strukturentwicklung indeland“ wird auf der Grundlage der Projektergebnisse die weitere Planung der betrieblichen Aktivitäten konkretisiert werden müssen. Dies betrifft sowohl die thematischen Schwerpunkte der Aktivitäten, als auch eine zweckmäßige Organisationsentwicklung. Chancen und Risikobericht Risikobericht Am 17. Oktober 2014 wurde das Operationelle Programm EFRE.NRW 2014-2020 von der Europäischen Kommission genehmigt. Das bedeutet, dass für das Jahr 2015 noch nicht umfängliche Möglichkeiten bestanden haben Förderprojekte anzumelden und über diese Instrumente eine Co-Finanzierung einzuwerben. Eine positive Ausnahme bildet die bereits erwähnte Bewerbung als LEADER-Region, die die Region gewonnen hat. Andererseits hat sich die Geschäftsführung ausweislich der Wirtschaftsplanung an diesen Perspektiven orientiert. Das Projekt „Strukturentwicklung indeland“ wurde in 2015 abgeschlossen und schlussgerechnet. Eine Prüfung durch den Projektträger ETN des Landes NRW ergab keinerlei Beanstandung. Es wurden keine Rückforderungen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft indeland geltend gemacht. Die Betriebsprüfung der Gesellschaft durch das zuständige Finanzamt dauerte in 2015 weiterhin an. Mit Datum vom 31.03.2016 wurde der Bericht über die Betriebsprüfung durch das Finanzamt vorgelegt. Es konnte in allen Punkten zwischen dem Finanzamt und den die Gesellschaft beratenden Kanzleien eine Einigung erzielt werden. Im Ergebnis war eine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen, die zu einer Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 24.776,89 € führt. Nach Abrundung und zuzüglich Zinsen ergibt sich ein Nachforderungsbetrag von 31.827,75 €. Dieser Betrag ist bereits im Jahresabschluss per 31.12.2015 als Verbindlichkeit gebucht. Dieses Ergebnis ist als erfreulich zu werten, da über die Vorsteuerkorrektur hinaus keinerlei schwerwiegende Gesichtspunkte vorgetragen wurden. Insbesondere die Aussagen zu Ziffer 2.2 „Gemeinnützigkeit“ des Berichtes, wonach keine Anhaltspunkte vorlagen, die es rechtfertigen würden, die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft in Frage zu stellen, ist für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Seite 48 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Chancenbericht Für die Jahre 2014 bis 2016 erhält die Entwicklungsgesellschaft weitere Unterstützungsleistungen von Seiten der RWE Power AG, dies vor allem in Form einer intensivierten Projektunterstützung. Die direkte finanzielle Unterstützung von 150.000 €/Jahr für den Zeitraum2014 bis 2016 wurde in einer Summe bereits in 2014 ausgezahlt. Im Laufe des Jahres 2016 wird über eine weitere finanzielle Unterstützung zu verhandeln sein, vor allem auch im Hinblick auf die geplante Erweiterung der Gesellschaft um die Stadt Düren. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Kreditmittelbindung für EuRegionale 2008Projekte absehbar in 2018 auslaufen wird. Dies wird die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft insgesamt begünstigen. Mit dem Gewinn des LEADER-Wettbewerbs verbindet sich eine Förderperiode voraussichtlich bis ins Jahr 2021 und der Option, dass künftige zwar kleinere, lokal geprägte Maßnahmen, aber durchaus wichtige Projekte innerhalb des indelandes durch Fördergelder bis zu einer Größenordnung von 80 % co-finanziert werden könnten. Somit eröffnen sich folgerichtig weitere finanzielle Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Gesamtaussage Nach den o.a. Darstellungen erscheinen die Risiken überschaubar, während die Aussichten für die künftigen Jahre durchaus positive Wirkung haben dürften. Die finanzielle Basis ist bei weiterer aufwandsorientierter Weitsicht der Gesellschaft als gesichert anzusehen. Seite 49 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.5 Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH 4.5.1 Allgemeine Angaben Firma Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH Sitz Rathausplatz 1, 52249 Eschweiler Rechtsform GmbH Handelsregister Amtsgericht Aachen, HRB 11498 Gründungsjahr 1983 Stammkapital 25.564,59 EUR Mitarbeiter Die Gesellschaft hat neben dem Geschäftsführer sieben Mitarbeiter (Aushilfen) beschäftigt. 4.5.2 Beteiligungsverhältnisse Anteilseigner Stadt Eschweiler Stammkapital EUR % 10.481,48 41,00 Stadt Stolberg 6.646,79 26,00 Stadt Alsdorf 4.601,63 18,00 Stadtentwicklung Würselen GmbH & Co. KG 2.556,46 10,00 Gemeinde Aldenhoven 1.278,23 5,00 25.564,59 100,00 Summe 4.5.3 Gegenstand des Unternehmens / Ziele der Beteiligung Die Gesellschaft hat die Aufgabe, das Freizeitzentrum Blaustein-See zu planen und zu errichten. Zweck der Gesellschaft ist, der Bevölkerung eine Anlage mit Einrichtungen zur Erholung und Freizeitplanung zur Verfügung zu stellen. 4.5.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Grad der öffentlichen Zweckerfüllung ist dem Lagebericht 2015 zu entnehmen. Seite 50 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.5.5 Organe des Unternehmens Geschäftsführung: Der Geschäftsführer wird von der Gesellschafterversammlung bestellt. Gesellschafterversammlung: Je 51,13 € eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme. Ein Gesellschafter kann seine Stimme nur einheitlich abgeben. 4.5.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Hermann-Josef Gödde Gesellschafterversammlung: Auf je 51,13 € Gesellschaftsanteil entfällt eine Stimme. Jeder Gesellschafter gibt seine Stimmen einheitlich ab. Jeder Gesellschafter entsendet einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Gesellschafterversammlung: Jürgen Faust Ratsmitglied Seite 51 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.5.7 Wirtschaftliche Verhältnisse BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Um laufverm ögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Sum m e Aktiva 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 1,00 3.493.964,89 0,0% 97,0% 1,00 4.662.485,69 0,0% 90,6% 1,00 4.583.064,69 0,0% 94,5% 66.794,74 1,9% 38.838,94 0,8% 24.062,24 0,5% 40.761,23 290,50 3.601.812,36 1,1% 0,0% 100,0% 444.203,28 1.333,15 5.146.862,06 8,6% 0,0% 100,0% 240.271,40 1.704,03 4.849.103,36 5,0% 0,0% 100,0% 25.564,59 3.242.180,22 -1.850.303,89 -190.150,78 16.500,00 2.351.879,34 6.142,88 3.601.812,36 0,7% 90,0% -51,4% -5,3% 0,5% 65,3% 0,2% 100,0% 25.564,59 3.242.180,22 -2.040.454,67 466.064,09 16.100,00 3.427.298,56 10.109,27 5.146.862,06 0,5% 63,0% -39,6% 9,1% 0,3% 66,6% 0,2% 100,0% 25.564,59 3.242.180,22 -1.574.390,58 -202.809,56 13.900,00 3.324.293,13 20.365,56 4.849.103,36 0,5% 66,9% -32,5% -4,2% 0,3% 68,6% 0,4% 100,0% Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufw and Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 48.615,92 6.470,49 -43.715,14 -4.793,31 -172.456,77 -165.878,81 % 100,0% 13,3% -89,9% -9,9% -354,7% -341,2% 2014 EUR 53.915,78 157.045,69 -45.032,32 -29.553,40 -144.600,91 -8.225,16 % 100,0% 291,3% -83,5% -54,8% -268,2% -15,3% 2015 EUR 126.396,90 637,44 -67.502,69 -79.421,00 -124.087,77 -143.977,12 % 100,0% 0,5% -53,4% -62,8% -98,2% -113,9% Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis -19.415,89 -19.415,89 -39,9% -39,9% -46.851,77 -46.851,77 -86,9% -86,9% -58.129,76 -58.129,76 -46,0% -46,0% -185.294,70 -381,1% -55.076,93 -102,2% -202.106,88 -159,9% 0,00 0,00 0,00 0,0% 0,0% 0,0% 525.588,74 0,00 525.588,74 974,8% 0,0% 974,8% 0,00 0,00 0,00 0,0% 0,0% 0,0% 0,00 -4.856,08 0,0% -10,0% 236,27 -4.683,99 0,4% -8,7% 0,00 -702,68 0,0% -0,6% -190.150,78 -391,1% 466.064,09 864,4% -202.809,56 -160,5% Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gew innvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Sum m e Passiva GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Erträge außerordentliche Aufw endungen außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 4.5.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Es bestehen keine wesentlichen Verbindungen zum Gemeindehaushalt. Seite 52 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.5.9 Auszug aus dem Lagebericht 2015 Grundlage des Unternehmens Hinsichtlich der Unternehmensziele haben sich keine Änderungen ergeben. Nach wie vor ist es Ziel des Unternehmens, nach Jahren der Belastung durch den rheinischen Braunkohleabbau, für die Bevölkerung einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge bietet die Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH der örtlichen, regionalen aber auch überregionalen Bevölkerung ein überaus attraktives Freizeitangebot an, welches Möglichkeiten des Wassersports aber auch naturverbundenes Erleben einer Landschaft bietet. Wirtschaftsbericht Darstellung des Geschäftsverlaufs Es hat sich gezeigt, dass der Bau sowohl des Strandpavillons als auch des Seerestaurants eine zukunftsweisende, richtige Entscheidung war. Den Zuspruch, den beide Einrichtungen zwischenzeitlich erfahren, hat zu der Konsequenz geführt, dass seitens des Betreibers eine Nachfrage nach Kapazitätserweiterungen gestellt wurde. Die Geschäftsführung sieht hier jedoch ein Handeln durch die Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH nicht, sondern favorisiert eine Verwirklichung durch Dritte. Hier ist die Geschäftsführung der Freizeitzentrum BlausteinSee GmbH bereits unterstützend tätig. Die Geschäftsführung geht weiterhin davon aus, dass sich die umsatzabhängige Pacht für Pavillon und Restaurant noch steigern wird. Im Gegensatz zum Geschäftsjahr 2014 schließt das Geschäftsjahr 2015 wieder mit einem negativen Ergebnis ab. Mit Blick auf darauf, dass der positive Abschluss in 2014 nur dadurch erzielt wurde, dass das Wasserlieferunternehmen rückwirkend auf Pumpkosten verzichtet hat, erklärt, dass der Geschäftsverlauf sich in 2015 nicht anders darstellen lässt, so wie er sich in den vergangenen Jahren dargestellt hat. Wachsender Zuspruch durch die Bevölkerung und der damit verbundene Mehraufwand kann durch Erlöse aus dem laufenden Geschäft nicht gedeckt werden. Seite 53 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Darstellung der Lage der Gesellschaft I. Analyse der Vermögenslage Die Bilanzstruktur hat sich im Geschäftsjahr 2015 wie folgt verändert. 2015 TEUR 2014 TEUR Veränderung TEUR Anlagevermögen 4.583 4.663 -80 Umlaufvermögen 266 484 -218 Aktiva 4.849 5.147 -298 Eigenkapital 1.491 1.693 -202 Langfristiges Fremdkapital 2.609 2.697 -88 749 757 -8 4.849 5.147 -298 Kurzfristiges Fremdkapital (incl. RAP) Passiva Das langfristig gebundene Vermögen minderte sich durch Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 80. Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen erhöhte sich jedoch aufgrund der Verminderung des Gesamtvermögens auf 94,5 % gegenüber dem Niveau des Vorjahres (90,6 %). Das Umlaufvermögen reduzierte sich überwiegend durch die Inanspruchnahme der liquiden Mittel. Das Eigenkapital minderte sich in Höhe des Jahresfehlbetrages des Berichtsjahres. Die Eigenkapitalquote verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um -2,1 %-Punkte auf 30,8 %, der Anteil des langfristig verfügbaren Kapitals lag mit 84,6 % unter dem Vorjahresniveau (85,3 %). Seite 54 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 II. Analyse der Finanzlage Die Veränderung in der Bilanzstruktur spiegelt sich wie folgt in der Kapitalflussrechnung wider: 2015 TEUR Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus Investitionstätigkeit Cashflow aus Finanzierungstätigkeit Veränderung der liquiden Mittel -133 0 -70 -203 Dabei weist der negative Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit insbesondere auf den Mittelabfluss aus dem operativen Geschäftsbetrieb hin. Der negative Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit resultiert aus der Tilgung der Darlehen gegenüber der Gesellschafterin Stadt Eschweiler und der Sparkasse Aachen. Eine ausreichende Liquidität der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr 2015 gesichert und ist zum Bilanzstichtag auch weiterhin vorhanden; es ist damit zu rechnen, dass die laufenden finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können. Seite 55 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 III. Analyse der Ertragslage Im Geschäftsjahr 2015 wurde ein negatives Ergebnis erwirtschaftet. 2015 TEUR 2014 TEUR Veränderung TEUR Gesamtleistung 126 54 72 Rohergebnis 127 61 66 -145 -163 18 -58 -47 -11 a.o. Ergebnis 0 526 -526 Zuschuss eines Gesellschafters 0 150 -150 -203 466 -669 Betriebsergebnis Finanzergebnis Jahresergebnis Der Vergleich beider Jahre ist durch das im Jahre 2014 erzielte außerordentliche Ergebnis und den Zuschuss eines Gesellschafters im Vorjahr nur eingeschränkt möglich. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Ende des Geschäftsjahres nicht ergeben. Chancen- und Risikobericht Chancenbericht Die Geschäftsführung sieht zum jetzigen Zeitpunkt eine Chance darin, die Gesellschaft in eine positivere Ertragslage zu führen, in dem sie die Vermarktungsbemühungen mit erneuter Priorität aufnimmt; hier ggf. unter Zuhilfenahme Dritter. Der Markt lässt eine erhöhte Nachfrage nach Investitionsprojekten erkennen. Von daher wird auch gesehen, dass die Vermarktungsstrategie der kleinen Schritte zur Umsetzung des beschlossenen Masterplanes langfristig führen kann. Ein Ausgleich zwischen Aufwand und Erlös lässt sich jedenfalls aus dem lfd. Geschäft nicht darstellen. Seite 56 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Risikobericht Sollten die Vermarktungsstrategien kurzfristig nicht greifen, so wird es nach wie vor erforderlich sein, dass die Gesellschafterkommunen die Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH weiter finanziell unterstützen müssen. Da dies vorrangig durch die Belegkommune Stadt Eschweiler in der Vergangenheit erfolgte, wird weiterhin das Ziel, welches durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgegeben wurde, verfolgt, die Gesellschaft in eine Tochter der Stadt Eschweiler mit Mehrheitsbeteiligung zu überführen. Die Umsetzung dieses Zieles wird auf Dauer die maßgebenden politischen Entscheidungsträger davon überzeugen, der Freizeitzentrum Blaustein-See GmbH durch finanzielle Unterstützung zur Seite zu stehen und damit regional-bekannte Freizeit- und Erholungseinrichtung „Blaustein-See“ aufrecht zu erhalten. Gesamtaussage Es bestehen keine Anhaltspunkte, die eine Gefährdung der Gesellschaft aus den o.a. Risikobereichen erwarten lassen. Seite 57 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.6 GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH 4.6.1 Allgemeine Angaben Firma GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energie mbH Sitz Willy-Brandt-Platz 2, 52222 Stolberg Rechtsform GmbH Handelsregister Amtsgericht Düren, HRB 17057 Gründungsjahr 2011 Stammkapital 25.000 EUR Mitarbeiter Die Gesellschaft hat während des Geschäftsjahres 2015 zwei Mitarbeiter beschäftigt. 4.6.2 Beteiligungsverhältnisse Anteilseigner EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH Stammkapital EUR % 244.750,00 39,16 Städtisches Wasserwerk Eschweiler GmbH 93.750,00 15,00 Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH 93.750,00 15,00 Rheinland Westfalen Energiepartner GmbH 62.500,00 10,00 RURENERGIE GmbH 31.250,00 5,00 Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH (BTG) 18.750,00 3,00 Stadt Linnich 18.750,00 3,00 Gemeinde Roetgen 18.750,00 3,00 Stadt Stolberg 18.750,00 3,00 Stadtentwicklung Würselen GmbH & Co. KG 18.750,00 3,00 Gemeinde Aldenhoven 750,00 0,12 Kreis Heinsberg 750,00 0,12 Gemeinde Inden 750,00 0,12 Gemeinde Langerwehe 750,00 0,12 Gemeinde Niederzier 750,00 0,12 Gemeinde Selfkant 750,00 0,12 Gemeinde Titz 750,00 0,12 625.000,00 100,00 Summe Seite 58 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.6.3 Gegenstand des Unternehmens / Ziele der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Förderung, Koordination, Realisierung von Projekten und der Betrieb von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien unmittelbar und mittelbar für die Gesellschafterinnen der Gesellschaft. 4.6.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Grad der öffentlichen Zweckerfüllung ist dem Lagebericht 2015 zu entnehmen. 4.6.5 Organe des Unternehmens Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern gemeinsam oder von einem Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer und Prokuristen werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Diese setzt auch deren Zahl, Anstellungsbedingungen und Befugnisse fest und kann im Einzelfall oder generell Befreiungen von § 181 BGB erteilen. Die Anstellungsverträge sind so zu formulieren, dass den Anforderungen des § 108 Abs. 1 Ziff. 9 i.d.F. des Transparenzgesetzes NRW bzw. einer etwaigen Nachfolgeregelung Rechnung getragen wird. Die Geschäftsführer können mit Zustimmung des Aufsichtsrates Handlungsbevollmächtigte bestellen, abberufen und deren Anstellungsbedingungen festsetzen. Die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH hat das Recht, einen Geschäftsführer zu benennen. Die Gesellschafter sind verpflichtet, den von der EWV Energie- und WasserVersorgung GmbH benannten Geschäftsführer im Rahmen eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses zu bestellen. Das Benennungsrecht der EWV Energie- und WasserVersorgung GmbH umfasst auch das Recht, die Abberufung des so bestellten Geschäftsführers zu verlangen. Die Gesellschafterversammlung beschließt einen Katalog (Geschäftsordnung für die Geschäftsführung) von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften, für deren Vornahme die Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Die Gesellschafterversammlung kann stattdessen auch beschließen, dass die Zustimmung ganz oder teilweise durch den Aufsichtsrat oder ein anderes Organ erfolgt. Der Zustimmungskatalog ist jederzeit änderbar. Seite 59 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung hat die ihr durch Gesetz, den Gesellschaftsvertrag oder durch einen ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss zugewiesenen Befugnisse. Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet einmal jährlich statt. Die Gesellschafterversammlung beschließt insbesondere über: a) den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen i. S. d. §§ 291, 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b) die Zustimmung zu Maßnahmen der Geschäftsführung wie folgt: aa) den Erwerb, die Gründung und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, bb) die Annahme von durch die Gesellschafter oder Dritte angedienten Projekten auf dem Gebiet der Erzeugung und Bereitstellung von Energie aus regenerativen Energieträgern, insbesondere zur Planung, Errichtung und/oder zum Betrieb von Anlagen zwecks Energieerzeugung, sofern diese nicht durch den Investitionsund Finanzierungsplan abgedeckt sind oder ein Einzelprojekt ein Investitionsvolumen von Euro 5.000.000 übersteigt, c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses, d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, e) die Bestellung und die Abberufung des Mitglieds des Aufsichtsrats, soweit diese nicht gemäß § 12 (1) entsandt werden; § 113 Abs. 1 GO NRW bleibt unberührt, f) die Erteilung der Entlastungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats, g) die Gewährung einer von der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH empfohlenen Vergütung und Richtlinien für die Erstattung von Auslagen der Aufsichtsratsmitglieder, h) die Zustimmung zu den in § 15 (3) dieses Gesellschaftsvertrages genannten Maßnahmen, solange kein Aufsichtsrat besteht, i) die Zustimmung zu den gemäß § 10 dieses Gesellschaftsvertrages als zustimmungsbedürftig bestimmten Maßnahmen. 4.6.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Axel Kahl Gesellschafterversammlung: Die EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH stellt den Vorsitzenden für die Gesellschafterversammlung, der Seite 60 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 zugleich Versammlungsleiter ist. Stellt die EWV Energieund Wasser-Versorgung GmbH keinen Vorsitzenden oder ist sie auf der Gesellschafterversammlung nicht vertreten, wählen die Gesellschafter aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Jede EUR 1,00 eines Geschäftsanteiles gewähren eine Stimme. Jeder Gesellschafter kann sein Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Gesellschafterversammlung: Ralf Claßen Bürgermeister 4.6.7 Wirtschaftliche Verhältnisse 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 479.137,00 95,4% 453.694,00 40,7% 427.136,30 38,3% 3.385,42 0,7% 1.951,68 0,2% 38.238,62 3,4% 19.615,97 502.138,39 3,9% 100,0% 659.969,33 1.115.615,01 59,2% 100,0% 686.504,24 1.151.879,16 61,5% 103,3% 25.000,00 0,00 -14.728,55 -1.566,54 6.828,00 486.605,48 502.138,39 5,0% 0,0% -2,9% -0,3% 1,4% 96,9% 100,0% 25.000,00 600.000,00 -16.295,09 18.543,81 8.528,40 479.837,89 1.115.615,01 2,2% 53,8% -1,5% 1,7% 0,8% 43,0% 100,0% 625.000,00 0,00 2.248,72 35.001,30 20.404,64 469.224,50 1.151.879,16 56,0% 0,0% 0,2% 3,1% 1,8% 42,1% 103,3% Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufw and Personalaufw and Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 63.454,96 231.600,09 0,00 -192.296,38 -25.441,00 -65.862,44 11.455,23 % 100,0% 365,0% 0,0% -303,0% -40,1% -103,8% 18,1% 2014 EUR 73.908,74 238.585,23 -6.953,85 -194.025,24 -25.443,00 -46.143,39 39.928,49 % 100,0% 322,8% -9,4% -262,5% -34,4% -62,4% 54,0% 2015 EUR 87.681,26 252.091,68 -6.091,01 -200.024,68 -26.557,70 -40.017,83 67.081,72 % 100,0% 287,5% -6,9% -228,1% -30,3% -45,6% 76,5% sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis 3,49 -13.048,31 -13.044,82 0,0% -20,6% -20,6% 144,09 -20.277,81 -20.133,72 0,2% -27,4% -27,2% 150,71 -14.680,53 -14.529,82 0,2% -16,7% -16,6% -1.589,59 -2,5% 19.794,77 26,8% 52.551,90 59,9% 23,05 0,0% -1.250,96 -1,7% -17.550,60 -20,0% -1.566,54 -2,5% 18.543,81 25,1% 35.001,30 39,9% BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Sachanlagen Um laufverm ögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Sum m e Aktiva Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gew innvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Sum m e Passiva GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und Ertrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Seite 61 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.6.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Es bestehen keine wesentlichen Verbindungen zum Gemeindehaushalt. 4.6.9 Auszug aus dem Lagebericht 2015 Grundlagen des Unternehmens Geschäftsmodell Die GREEN Gesellschaft für regionale und erneuerbare Energien mbH (GREEN) wurde am 18. Juli 2011 in den Räumlichkeiten der Energie- und Wasser-Versorgung GmbH (EWV), Willy-Brandt-Platz 2 gegründet. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 24. August 2011. Die Unternehmensgründung erfolgte in Form einer Bargründung mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro. In der ersten ordentlichen Gesellschafterversammlung am 21. November 2011 wurde die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung verabschiedet und der Prüfungsausschuss der Gesellschafterversammlung benannt. Für den operativen Bereich wurde am 15. August 2011 mit der EWV ein Betriebsführungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Förderung, Koordination, Realisierung von Projekten und der Betrieb von Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien unmittelbar und mittelbar für die Gesellschaften der Gesellschaft. Ziele und Strategien Die GREEN strebt mit den Gesellschaftern und Fachpartnern EWV und RWE die Schaffung eines regionalen Kompetenzzentrums an, in dem die kommunalen und regionalen Interessen, innovative Ideen, interdisziplinäre Kräfte und fachliches Knowhow gebündelt werden. Sie verschafft den Kommunen somit ein Instrument, interessante Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien zu identifizieren, diese mit einem Fachpartner zu planen und in ein regionales Energiekonzept strategisch einzubinden und mit regional ansässigen Unternehmen umzusetzen. Unternehmensziel ist das Engagement in den Feldern Biomasse, Wind und Photovoltaik. Weitere Geschäftsfelder der GREEN könnten aus dem Immobilien- und Grundbesitz der Kommunen und deren Vermarktungspotenzial entstehen. So können Erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung oder zur Stromerzeugung in kommunalen Liegenschaften eingesetzt werden. Dach- und sonstige Flächen der Kommunen kann die Gesellschaft an Investoren vermitteln und damit z. B. das Entstehen von Bürgerkraftwerken unterstützen. Seite 62 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaftsbericht Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen Nach langen Diskussionen und vielen Entwürfen ist zum 01. August 2014 das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Ziel des neuen EEG ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und dabei gleichzeitig die Bezahlbarkeit der Energiewende für die Bürger sowie die Wirtschaft sicherzustellen und die Belastungen für das Gesamtsystem zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden einschneidende Veränderungen am bestehenden EEG vorgenommen. Aufgrund des langen Diskussionsprozesses und der unklaren Auswirkungen der Änderungen des EEG entwickelte sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energiebereitstellung in Deutschland im Jahr 2014 verhaltener als in den Vorjahren. Der Hauptgrund hierfür war besonders die Planungsunsicherheit im Bereich Windenergie und Biomasse. Die Direktvermarktung des Stroms bei Neuanlagen wird verpflichtend und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle immer wichtiger. Seit dem 29.02.2016 ist der Referentenentwurf des EEG 2016 im Umlauf. Diese neuerliche Novellierung des EEG hat das Ziel, das Fördersystem auf Ausschreibungen umzustellen. Künftig wird der in EEG-Anlagen erzeugte Strom nur noch vergütet, wenn die Anlagen erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Geschäftsverlauf Operative Tätigkeit und Projektentwicklung Die Projektentwicklung der GREEN wurde im Rahmen der Personalentleihe auf Basis eines Kooperationsvertrags an die EWV ausgelagert. In diesem Zusammenhang wurden die Mitarbeiter der GREEN in Projekte der EWV und deren Tochterunternehmen eingebunden, hier im Wesentlichen in den Bereichen Direktvermarktung, Stromsteuerbefreiung, Mitwirkung an Forschungsvorhaben, Gründung von Genossenschaften, Nahwärmekonzepte und Betreuung von bestehenden PV- Anlagen. Durch die Green akquirierte Großprojekte, z.B. Windprojekte, werden bei entsprechender Eignung durch die EWV schlüsselfertig entwickelt. Die Green erhält in diesem Fall eine Beteiligungs- oder Übernahmeoption nach erfolgter Realisierung. Im Rahmen dieser Kooperation wurden von der EWV im Geschäftsjahr eine Reihe von Projekten im Bereich Wind onshore weiterentwickelt, deren Realisierung aufgrund der mehrjährigen Planungsphasen in den Jahren 2016 oder 2017 vorgesehen und möglich ist. Somit werden auch die Risiken und die Entwicklungskosten der Großprojekte auf EWV übertragen. Kleinere Projekte, z.B. im Bereich PV, können auch weiterhin unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit direkt durch GREEN projektiert werden. Das Geschäftsjahr 2015 war geprägt von den Unsicherheiten bei der Änderung des EEG. Seite 63 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die durch die vier PV Anlagen eingespeisten kWh Mengen betragen im Geschäftsjahr: Gemeinde Linnich Linnich Linnich Stolberg Summe Straße Bendenweg 19 Bendenweg 21 Bendenweg 23 Ritzerfeldstraße Eingespeiste Menge in kWh Einspeisesatz in Euro 0,22820 0,23696 0,23396 0,23874 2015 65.038 81.802 118.427 59.116 324.383 2014 63.923 79.347 115.103 58.873 317.246 Veränderung Absolute 1.115 2.455 3.324 243 7.137 Relative 1,7% 3,1% 2,9% 0,4% 2,2% Im Dezember 2015 wurde sich mit der Clearingstelle für EEG für drei der vier PV-Anlagen darauf verständigt, dass diese Anlagen im Zeitraum des EEG 2012 in der vom 31. März 2012 geltenden Fassung zu vergüten sind. Hiermit einher geht sodann ein neuer nachträglicher festgesetzter Vergütungssatz. Diese Vereinbarung führt zu einer nachträglichen Erstattung (Zeitraum März 2012 bis einschl. 2015) zu gering festgesetzte Vergütungen von kumuliert T€ 30. Jahresergebnis Für das Geschäftsjahr 2015 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 35.001,30 Euro. Damit konnte entgegen der Planung und der unterjährigen Hochrechnungen ein deutlich verbessertes Ergebnis erreicht werden. Wesentliche Gründe hierfür sind die nachträglich festgelegten Einspeisevergütungen und die nicht eingetretenen erwarteten Reduzierungen der Einspeisesätze für drei PV-Anlagen. Investitionen Im Geschäftsjahr 2015 wurden keine Investitionen getätigt. Finanzierung Den in Anlagevermögen ausgewiesenen Buchwert für die vier PV-Anlagen iHv 427.136,30 Euro stehen langfristige Bankdarlehen iHv 368.327,00 Euro gegenüber. Ferner wurden zwecks Finanzierung des Working Capital ganzjährig 80.000,00 Euro Gesellschafterdarlehen gegenüber dem Gesellschafter EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH aufgenommen. Im Geschäftsjahr wurde das Stammkapital der Gesellschaft von 25.000,00 Euro um 600.000,00 Euro auf 625.000,00 Euro erhöht. Auch im aktuellen Geschäftsjahr wurden diese finanziellen Mittel noch keiner Verwendung zugewiesen, sodass der Betrag zum Bilanzstichtag zur Gänze den Bestand der liquiden Mittel erhöht. Seite 64 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts war im Geschäftsjahr jederzeit gewährleistet. Personalbereich Die GREEN beschäftigt zwei Projektmanager, die auf Grundlage eines bestehenden Rahmenvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung zwischen GREEN und EWV vom 29. August 2011 in vollem Umfang an die EWV verliehen werden. Vermögenslage Zusammengefasst stellt sich die Vermögenslage wie folgt dar: 31.12.2015 Euro % Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten 31.12.2014 Euro % Veränderung Euro % 427.136 724.743 37,1 62,9 453.694 661.921 40,7 59,3 -26.558 62.822 -5,9 9,5 1.151.879 100,0 1.115.615 100,0 36.264 3,3 662.250 20.405 469.225 57,5 1,8 40,7 627.249 8.528 479.838 56,2 0,8 43,0 35.001 11.877 -10.614 5,6 139,3 -2,2 1.151.879 100,0 1.115.615 100,0 36.264 3,3 Die Bilanzsumme zeigt sich leicht um T€ 36 erhöht und beträgt zum Bilanzstichtag T€ 1.152. Der Rückgang des Anlagevermögens wurde durch die planmäßige Abschreibung (T€ 27) auf die vier PV-Anlagen veranlasst. Die Veränderung im Umlaufvermögen resultiert im Wesentlichen aus den höheren liquiden Mitteln (T€ 27), welcher den Cashflowüberschuss des aktuellen Geschäftsjahr widerspiegelt. Das Eigenkapital zeigt sich ausschließlich durch das positive Jahresergebnis erhöht (T€ 35). Die Verbindlichkeiten sind unter Berücksichtigung der höheren Verbindlichkeiten aus dem operativen Geschäft (T€ 9) auch durch Tilgungen des Finanzierungsdarlehens der PVAnlagen (T€ 20) in Summe iHv T€ 11 gesunken. Es zeigt sich eine Anlagenintensität von 37,1 %. Seite 65 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Finanzlage Die nachstehende, verkürzte Kapitalflussrechnung zeigt die Zahlungsströme nach Geschäfts- und Finanzierungstätigkeit: 2015 2014 T€ T€ Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 47 0 -20 59 0 582 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes Finanzmittelfonds am Anfang der Periode Finanzmittelfonds am Ende der Periode 27 660 687 641 19 660 Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit zeigt sich abermals positiv und beträgt T€ 47. Unter Berücksichtigung des noch keiner Verwendung zugewiesenen Betrags aus der Kapitalerhöhung im Jahre 2014 iHv 600.000 Euro beträgt der Bestand an liquiden Mittel T€ 687. Das finanzielle Gleichgewicht war durch die vorhandene Liquidität, einem Gesellschafterdarlehen und einer bestehenden Kreditlinie des Gesellschafters EWV gewahrt. Ertragslage Die Ertragslage stellt sich wie folgt dar: 2015 Euro Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis Finanzergebnis Steuerertrag Jahresfehlbetrag/-überschuss 87.681 252.092 339.773 -200.025 -26.558 -46.109 67.082 -14.530 -17.551 35.001 % 25,8 74,2 100,0 -58,9 -7,8 -13,6 19,7 -4,3 -5,2 10,3 2014 Euro 73.909 238.585 312.494 -194.025 -25.443 -53.097 39.929 -20.134 -1.251 18.544 % 23,7 76,3 100,0 -62,1 -8,1 -17,0 12,8 -6,4 -0,4 5,9 Veränderung Euro % 13.772 18,6 13.507 5,7 27.279 8,7 -6.000 3,1 -1.115 4,4 6.988 -13,2 27.153 68,0 5.604 -27,8 -16.300 1.302,9 16.457 88,7 Die Photovoltaikanlagen erzielten – unter Berücksichtigung der periodenfremden Vergütungen in Höhe von T€ 12 - im Geschäftsjahr Erlöse in Höhe von T€ 88 (Vorjahr: T€ 74). Die eingespeiste kWh Menge beträgt im aktuellen Geschäftsjahr 324 MWh (Vorjahr: 317 kWh). Seite 66 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von T€ 252 (Vorjahr: T€ 239) resultieren im Wesentlichen aus der Personalüberlassung in Höhe von T€ 249 (Vorjahr: T€ 239) für die beiden Mitarbeiter an die EWV. Im Aufwand befinden sich der Personalaufwand in Höhe von T€ 200 (Vorjahr: T€ 194), Abschreibungen der Photovoltaikanlagen T€ 27 (Vorjahr: T€ 25) und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen T€ 46 (Vorjahr: T€ 53). Die Abnahme in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegt darin begründet, dass im Vorjahr Aufwendungen für die Kapitalerhöhung iHv T€ 7 erfasst wurden. Im Finanzergebnis zeigen sich die Zinsen für das Gesellschafterdarlehen und für das Finanzierungsdarlehen der Kreisparkasse Heinsberg für die PV Anlagen in Höhe von T€ 15 (Vorjahr: T€ 20). Das Geschäftsjahr schließt mit einem positiven Jahresergebnis iHv T€ 35 ab. Die wirtschaftliche Geschäftslage hat sich zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses im Wesentlichen nicht verändert. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Aus dem Geschäftszweck, Tätigung von Investitionen in Erneuerbare Energien, ergeben sich die Umweltbelange als nicht finanzieller Leistungsindikator und hieraus die Minderung der Emissionswerte. Nachtragsbericht Es sind keine Ergebnisse nach dem Stichtag eingetreten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft haben. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Chancen und Risiken Risikomanagementsystem Die Gesellschaft ist in das Risikomanagement ihrer Betriebsführerin, der EWV, eingebunden. Ziel dieses Systems ist es, durch geeignete Regelungen betriebliche Risiken möglichst rasch identifizieren, bewerten, überwachen und bewältigen zu können. Auf bestehende Risiken wird im Folgenden näher eingegangen. Betriebsrisiken Generell schützt die GREEN sich gegen Risiken, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen, durch adäquate Versicherungen. Haftungsrisiken sind durch eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung von der EWV abgedeckt. Seite 67 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Finanzrisiken Finanzrisiken beinhalten Liquiditäts-, Preis- und Adressausfallrisiken. Sie können aus Finanztransaktionen im operativen Geschäft, der Finanzierungstätigkeit der GREEN und Werteveränderung von Bilanzposten resultieren. Die Risiken werden durch den kaufmännischen Bereich der EWV und dessen interne Sicherungssysteme laufend überwacht. Ebenso erfolgt im Rahmen der Betriebsführung durch die EWV eine permanente Liquiditätsüberwachung. Gesamtrisiko Insgesamt erfasst das Risikoportfolio den Ausfall der vier PV-Anlagen aufgrund eines technischen Defekts. Die Schadensklasse hierfür wird als gering eingestuft; die Eintrittswahrscheinlichkeit wird als gering angesehen. Die Haftung der Gesellschafter ist zudem entsprechend der Rechtform der GmbH begrenzt. Eine vertraglich vereinbarte Nachschusspflicht für die Gesellschafter besteht nicht. Prognosebericht Projekte Das durch die GREEN akquirierte Windprojekt „Laufenburger Wald“ wird momentan durch die ablehnende Haltung der Stadt Stolberg blockiert. Zu welchem Zeitpunkt hier mit einem Projektfortschritt zu rechnen ist, kann nicht prognostiziert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der durch die Bundesregierung geplanten Novelle des EEG, eine Umstellung auf das Ausschreibungsmodell vorgesehen ist. Hierdurch wird die Planbarkeit dieses Projektes erschwert. Das Windprojekt in Eschweiler befindet sich im Beteiligungsprozess. Die GREEN hat im Fall der realisierten EWV Beteiligung wiederum eine Beteiligungsoption an diesen Anteilen. GREEN wird ein Konzept und einen Fahrplan zur künftigen Positionierung und zu den potenziellen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien aufstellen. Größere Projekte werden in der Regel mit Projektpartnern entwickelt. GREEN sichert sich aufgrund des gewählten Projektmechanismus mit der EWV eine Beteiligungsoption an den fertiggestellten Anlagen. Ergebnisentwicklung Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 zeigt wie im Geschäftsjahr 2015 einen positiven Jahresüberschuss auf. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung wird sein, welche Projekte und die hiermit verbundenen Ergebnisbeiträge durch die im Geschäftsjahr vollzogene Kapitalerhöhung finanziert und erworben werden können. Seite 68 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.7 Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (kdvz) 4.7.1 Allgemeine Angaben Name Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur Sitz Bonnstraße 16-18, 50226 Frechen Rechtsform Zweckverband nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) Gründungsjahr 1978 Stammkapital Der Zweckverband selbst ist nicht mit Stammkapital ausgestattet. Mitarbeiter Die Gesellschaft hat während des Haushaltsjahres 2015 durchschnittlich 102,7 Mitarbeiter beschäftigt. 4.7.2 Beteiligungsverhältnisse Verbandsmitglieder Kreis Euskirchen Rhein-Erft-Kreis Aldenhoven Bad Münstereifel Bedburg Bergheim Brühl Dahlem Elsdorf Erftstadt Frechen Heimbach Hellenthal Hürtgenwald Hürth Inden Jülich Anteil am Zweckverband 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% Verbandsmitglieder Kall Kerpen Kreuzau Langerwehe Linnich Merzenich Nettersheim Nideggen Niederzier Nörvenich Pulheim Titz Vettweiß Weilerswist Wesseling Zülpich Anteil am Zweckverband 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 3,03% 4.7.3 Gegenstand des Zweckverbands / Ziele der Beteiligung Der Zweckverband ist Träger der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur. Der Zweckverband ist Dienstleister für seine Verbandsmitglieder in allen Belangen technikunterstützter Informationsverarbeitung. Seite 69 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Dem Zweckverband obliegen insbesondere folgende Aufgaben, um eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung beim Einsatz der Informationstechnologie bei den Verbandsmitgliedern zu erreichen, als dies für jedes Verbandsmitglied alleine möglich ist: 1. Bereitstellung von Anwendungen und Unterstützung bei deren Nutzung auf allen vereinbarten Rechnerebenen, 2. Beratung und Unterstützung bei der Erstellung und Fortschreibung örtlicher TUIEntwicklungspläne, 3. Planung, Beschaffung, Vermittlung, Installation und Administration von IT- Komponenten, 4. Unterstützung bei der Problembehebung und künftigen Problemvermeidung durch die Nutzung von IT-Komponenten vor Ort, 5. Bereitstellung von Rechner- und Netzkapazitäten zur Gewährleistung einer hohen Verfügbarkeit, die termingerechte Durchführung von Produktionen und die Sicherstellung des Schutzes gespeicherter Daten vor Missbrauch und Zerstörung, 6. Schulung von Bediensteten der Verbandsmitglieder in der Handhabung eingesetzter Software-Produkte, 7. Prüfung der Programme im Bereich der Haushaltswirtschaft vor ihrer An-wendung gem. § 103 Abs. 1 Nr. 4 GO NRW. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben beschafft der Zweckverband die geeignete Infrastruktur und hält das notwendige Personal und die sächlichen Verwaltungsmittel vor. Der Zweckverband kann Dienstleistungen und Produkte für sonstige Benutzer anbieten, wenn die Voraussetzungen der §§ 107 ff. GO NRW vorliegen. Der Zweckverband kann sich an anderen öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Einrichtungen oder Unternehmen beteiligen oder diese gründen, wenn dies der wirtschaftlichen Verfolgung der Ziele und Aufgaben im Interesse der Verbandsmitglieder dienlich ist. Eine Beteiligung an bzw. Gründung von Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts ist dabei nur unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 GO NRW möglich. 4.7.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Grad der öffentlichen Zweckerfüllung ist dem Lagebericht 2015 zu entnehmen. Seite 70 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.7.5 Organe des Zweckverbands Geschäftsführung: Der Zweckverband hat einen Geschäftsführer. Der Verbandsvorsteher überträgt die Durchführung der Geschäfte der laufenden Verwaltung auf den Geschäftsführer der kdvz. Die Durchführung weiterer Geschäfte kann der Verbandsvorsteher dem Geschäftsführer übertragen. Das Nähere regelt der Verbandsvorsteher in einer Dienstanweisung. Der Geschäftsführer leitet den inneren Dienst (Organisationsverantwortung) und ist Vorgesetzter der Mitarbeiter der kdvz. Der Geschäftsführer ist verpflichtet an den Sitzungen der Verbandsversammlung, des Verwaltungsrates sowie des Rechnungsprüfungsausschusses beratend teilzunehmen. Verbandsvorsteher: Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte, sowie, nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der anderen Verbandsorgane, die übrige Verwaltung des Zweckverbandes und vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Er ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung ist Dienstvorgesetzter des Verbandsvorstehers. Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter sind verpflichtet an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. Verwaltungsrat: Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden nach Bedarf, grundsätzlich jährlich viermal statt. Der Verwaltungsrat muss einberufen werden, wenn dies von wenigstens einem Drittel seiner Mitglieder oder dem Verbandsvorsteher schriftlich unter Angabe der zu beratenden Angelegenheiten beantragt wird. Der Verwaltungsrat ist zuständig für 1. die Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsversammlung, 2. die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers und seines Vertreters, 3. Leitentscheidungen zu den einzelnen Produkten und Leistungen, 4. die Entscheidung in Personalangelegenheiten, soweit nicht der Verbandsvorsteher gemäß § 13 Abs. 2 zuständig ist. Seite 71 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Verbandsversammlung: Die Sitzungen der Verbandsversammlung finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr statt. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn dies von wenigstens einem Drittel der Verbandsmitglieder oder dem Verbandsvorsteher schriftlich unter Angabe der zu beratenden Tagesordnungspunkte beantragt wird. Die Verbandsversammlung beschließt insbesondere über 1. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans und die Festsetzung der jährlichen Umlage, 2. die Feststellung des Jahresabschlusses, 3. die Entlastung der anderen Verbandsorgane, 4. die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder und ihrer Stellvertreter auf Vorschlag der jeweiligen Konferenzen der Hauptverwaltungsbeamten in den Kreisgebieten, 5. die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter, 6. die Bildung von Ausschüssen und die Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter, 7. die Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben und die Bestellung von Prüfern gemäß § 12 Abs. 3, 8. die Festsetzung der Höhe von Sitzungstagegeldern und Fahrtkostenentschädigungen gemäß § 14 der Satzung, 9. die Änderung dieser Satzung, 10. die Gründung von oder die Beteiligung des Zweckverbandes an anderen öffentlichrechtlichen oder privat-rechtlichen Institutionen oder Gesellschaften, 11. die Wahl der zu entsendenden Vertreter bei der Gründung von oder der Beteiligung des Zweckverbandes an anderen öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Institutionen oder Gesellschaften, 12. die Auflösung des Zweckverbandes. 4.7.6 Besetzung der Organe Allgemein Geschäftsführer: Karl Heinz Wergen Christian Völz Seite 72 Gemeinde Aldenhoven Verbandsvorsteher: Beteiligungsbericht 2015 Dr. Patrick Lehmann (Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Frechen) Die Verbandsversammlung wählt aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten oder mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten aus dem Kreis der allgemeinen Vertreter oder der leitenden Bediensteten der Verbandsmitglieder den Verbandsvorsteher und zwei Stellvertreter für die Dauer der laufenden Wahlzeit der kommunalen Vertretung. Sie verbleiben nach Ablauf der Wahlzeit bis zur Neuwahl durch die neue Verbandsversammlung, jedoch längstens für die Dauer ihres Hauptamtes, im Amt. Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter sollen der Verbandsversammlung nicht angehören. Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsteher, dessen beiden Stellvertretern sowie je fünf Hauptverwaltungsbeamten oder, mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten, den allgemeinen Vertretern oder leitenden Bediensteten aus den Gebieten der Kreise Düren, RheinErft-Kreis und Euskirchen. Für diese Mitglieder sind nach gleichen Kriterien Vertreter zu wählen. Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Die Vertreter werden durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes gewählt. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung zu bestellen. Soweit die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht gleichzeitig der Verbandsversammlung angehören, sind sie berechtigt an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Vertreter der Gemeinde Aldenhoven Verbandsversammlung: Ralf Claßen Bürgermeister Seite 73 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.7.7 Wirtschaftliche Verhältnisse BILANZ Aktiva Anlageverm ögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Um laufverm ögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Sum m e Aktiva Passiva Rückstellungen Verbindlichkeiten Sum m e Passiva 31.12.2013 EUR % 31.12.2014 EUR % 31.12.2015 EUR % 2.130.583,93 3.495.177,23 8.364.581,22 10,6% 17,4% 41,6% 2.009.793,54 3.334.988,19 9.181.154,22 9,4% 15,5% 42,8% 1.828.926,38 3.501.952,96 9.771.766,23 9,0% 17,3% 48,3% 4.933.955,92 24,5% 5.693.077,53 26,5% 3.109.434,50 15,4% 1.006.849,40 188.615,28 20.119.762,98 5,0% 0,9% 100,0% 1.016.769,57 229.180,09 21.464.963,14 4,7% 1,1% 100,0% 1.517.669,36 489.733,84 20.219.483,27 7,5% 2,4% 100,0% 17.352.684,03 2.767.078,95 20.119.762,98 86,2% 13,8% 100,0% 18.959.868,37 2.505.094,77 21.464.963,14 88,3% 11,7% 100,0% 16.960.520,11 3.258.963,16 20.219.483,27 83,9% 16,1% 100,0% Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufw and Personalaufw and Abschreibungen sonstige betriebliche Aufw endungen Betriebsergebnis 2013 EUR 13.528.488,98 400.850,29 -1.174.390,58 -6.747.372,44 -834.336,75 -5.091.437,89 81.801,61 % 100,0% 3,0% -8,7% -49,9% -6,2% -37,6% 0,6% 2014 EUR 13.377.751,70 735.415,78 -916.683,25 -6.642.587,10 -955.916,97 -5.570.988,98 26.991,18 % 100,0% 5,5% -6,9% -49,7% -7,1% -41,6% 0,2% 2015 EUR 12.699.057,55 1.014.740,44 -1.102.328,52 -6.967.651,71 -991.295,12 -4.612.701,11 39.821,53 % 100,0% 8,0% -8,7% -54,9% -7,8% -36,3% 0,3% sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufw endungen Finanzergebnis 0,00 -80.781,61 -80.781,61 0,0% -0,6% -0,6% 20.179,83 -45.701,01 -25.521,18 0,2% -0,3% -0,2% 0,00 -38.629,53 -38.629,53 0,0% -0,3% -0,3% 1.020,00 0,0% 1.470,00 0,0% 1.192,00 0,0% -1.020,00 0,0% -1.470,00 0,0% -1.192,00 0,0% 0,00 0,0% 0,00 0,0% 0,00 0,0% GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 4.7.8 Wesentliche Verbindungen zum Gemeindehaushalt Die Leistungen der kdvz gegenüber ihren Kunden werden auf Basis der Verbandsumlage (nur Verbandsmitglieder) sowie durch Erstattungen und privatrechtliche Leistungsentgelte (Einzelvereinbarungen mit den Verbandsmitgliedern sowie Leistungen für Dritte) abgerechnet. Darüber hinaus generiert die kdvz Kostenerstattungen und Kostenumlagen, die überwiegend aus der Erstattung von Aufwendungen für individuelle Hard- und Softwaremiete sowie individueller Leitungskosten und Handelsware resultieren. Die durch die Verbandsmitglieder zu entrichtende Umlage wird durch Umlagevorauszahlungen entrichtet (laufendes Wirtschaftsjahr). Eine abschließende Berechnung der zu leistenden Verbandsumlage erfolgt anschließend durch eine Ist-Kostenrechnung der kdvz (im Folgejahr). Die Gemeinde Aldenhoven hat für das Geschäftsjahr 2015 eine Verbandsumlage i.H.v. 126:877,86 € entrichtet. Darüber hinaus wurden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6.471,47 € erbracht. Seite 74 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 4.7.9 Auszug aus dem Lagebericht 2015 Geschäftsverlauf Der Geschäftsverlauf des Wirtschaftsjahres 2015 stellt sich im Vergleich mit den Werten des Vorjahres wie folgt dar: Gewinn- und Verlustrechnung Abweichung 2015 2014 T€ T€ Umsatzerlöse darin Kostenweiterbelastungen 12.699,1 -658,4 13.377,8 -565,8 -678,7 -92,6 bereinigte Umsatzerlöse 12.040,7 12.812,0 -771,3 Neutrale Erträge Personal- und Versorgungsaufwendungen Abschreibungen 1.014,7 -6.967,7 -991,3 735,4 -6.642,6 -955,9 279,3 -325,1 -35,4 Übrige Aufwendungen davon Kostenweiterbelastungen -5.715,0 658,4 -6.487,7 565,8 772,7 92,6 bereinigte übrige Aufwendungen -5.056,6 -5.921,9 865,3 -38,6 -25,5 -13,1 1,2 1,5 -0,3 -1,2 -1,5 0,3 0,0 0,0 0,0 Finanzergebnis Ergebnis vor Steuern Steuern T€ Investitionen Der Verband hat im Wirtschaftsjahr 2015 Investitionen in Höhe von 977,4 T€ getätigt, welche sich wie folgt in den Anlageklassen wiederfinden: DV-Software Betriebsgebäude Maschinen und technische Anlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung 457,6 T€ 67,0 T€ 311,3 T€ 141,5 T€ 977,4 T€ Gemäß der obigen Darstellung lag das Investitionsvolumen im Wirtschaftsjahr 2015 unter dem freien Cash Flow, welcher sich wie folgt ermittelt: ordentliches Jahresergebnis ordentliche Abschreibungen Veränderungen der langfristigen Rückstellungen Cash Flow 1,2 T€ 991,3 T€ -502,5 T€ 490,0 T€ Seite 75 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Kapitalflussrechnung Die kdvz Rhein-Erft-Rur hat im Wirtschaftsjahr 2015 einen Kapitalfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von 2.198,3 T€ erzielt. Hieraus wurden Investitionen sowie die Tilgungen für Investitionskredite vorgenommen, die einzelnen Zahlungsströme des Wirtschaftsjahres sind in den nachfolgenden Rechnungen dargestellt: Mittelveränderung aus der lfd. Geschäftstätigkeit Jahresergebnis Abschreibungen Abnahme der Rückstellungen Anlagenabgänge Abnahme der Vorräte und sonstigen Aktiva Zunahme der sonstigen Verbindlichkeiten und sonstigen Passiva Cash Flow aus der lfd. Geschäftstätigkeit 0,0 T€ 991,3 T€ -1.999,3 T€ 0,0 T€ 2.323,1 T€ 883,3 T€ 2.198,3 T€ Mittelveränderung aus der Investitionstätigkeit Investitionen -977,4 T€ Zugang Finanzanlagen (Beteiligungen und Pensionsfonds) -590,6 T€ Cash Flow aus der Investitionstätigkeit -1.568,0 T€ Mittelveränderung aus der Finanzierungstätigkeit Darlehensaufnahmen 0,0 T€ Darlehenstilgungen -129,4 T€ Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit -129,4 T€ Veränderung des Finanzmittelbestandes Finanzmittel zum 01.01.2015 Cash Flow aus der lfd. Geschäftstätigkeit Cash Flow aus der Investitionstätigkeit Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit Finanzmittel zum 31.12.2015 1.016,8 T€ 2.198,3 T€ -1.568,0 T€ -129,4 T€ 1.517,7 T€ Seite 76 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Planabweichungsanalyse auf Basis des Jahresabschlusses 2015 und zukünftige Entwicklung 1. Umsatzerlöse (ohne Ergebnis der Kostenabrechnung) 2. Gesamtleistung 3. sonstige betriebliche Erträge a) Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen c) sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. sonstige betriebliche Aufwendungen a) ordentliche betriebliche Aufwendungen aa) Raumkosten ab) Versicherungen, Beiträge und Abgaben ac) Reparaturen und Instandhaltungen ad) Fahrzeugkosten ae) Werbe- und Reisekosten afa) Pflege/ Miete Software und Hardware afb) Datenübermittlung afc) Consulting und Beratung afd) Porto u. Beförderungsentgelte ag) verschiedene betriebliche Kosten ah) Rückstellungen aus lfd. Verfahren b) Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens c) sonstige Aufwendungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Abschreibungen auf Finanzanlagen 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. sonstige Steuern 13. Erträge aus satzungsmäßigen Finanzbedarfsumlagen für Vorjahre 14.1 Jahreszwischenergebnis 14.2 Ergebnis der Kostenabrechnung für 2015 14.3 Jahresüberschuss Ergebnis Plan 13.662.618,33 € 13.662.618,33 € 12.948.527,00 € 12.948.527,00 € 12.832.604,00 € 12.832.604,00 € € - € - € - € - € - € - € - € 1.014.740,44 € 620.000,00 € 394.740,44 € 724.358,00 € 703.467,83 € 185.800,00 € 517.667,83 € 189.734,00 € 398.860,69 € 306.791,00 € 92.069,69 € 659.663,00 € 4.608.656,90 € 4.132.172,00 € 476.484,90 € 4.800.396,00 € 2.358.994,81 € 6.967.651,71 € 2.229.799,00 € 6.361.971,00 € 129.195,81 € 605.680,71 € 2.155.681,00 € 6.956.077,00 € 1.209.062,00 € - 217.766,88 € 1.181.579,00 € 351.270,00 € 69.830,00 € 76.000,00 € 15.500,00 € 37.370,00 € 2.419.146,00 € 327.778,00 € 399.345,00 € 560.000,00 € 287.955,00 € 880.709,00 € 56.787,92 € 5.910,88 € 42.732,62 € 2.170,96 € 17.320,76 € 98.971,15 € 42.479,16 € 41.160,90 € 44.073,85 € 2.597,09 € 715.086,88 € 246.750,00 € 68.635,00 € 76.000,00 € 15.500,00 € 33.300,00 € 2.525.998,00 € 401.181,00 € 451.754,00 € 410.000,00 € 285.791,00 € - € 294.482,08 € 63.919,12 € 118.732,62 € 17.670,96 € 20.049,24 € 2.320.174,85 € 370.257,16 € 440.505,90 € 515.926,15 € 285.357,91 € 165.622,12 € 3,00 € - € 4.612.701,11 € - € - € 38.629,53 € - 714.091,33 € 714.091,33 € - 991.295,12 € - zukünftige Entwicklung 2016 Abweichung - - - - € - € 5.424.903,00 € - € - € 80.000,00 € - 3,00 € - € 812.201,89 € - € - € 41.370,47 € - € - € 4.514.909,00 € - € - € 55.000,00 € 964.752,78 € 1.192,00 € - € € - 964.752,78 € 1.192,00 € - € € - € 963.560,78 € - € € - € 963.560,78 € - € € 963.560,78 € - € Seite 77 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Finanzstruktur 2015 in T€ 16.960,5 2014 in T€ 18.959,9 Veränderung -1.999,3 1.542,4 1.671,8 -129,4 1.716,5 833,3 883,3 (990,6) (605,2) (385,4) 20.219,5 21.465,0 -1.245,5 2015 in T€ 1.828,9 3.502,0 9.771,8 15.102,6 2014 in T€ 2.009,8 3.335,0 9.181,2 14.525,9 Veränderung -180,9 167,0 590,6 576,6 3.109,0 5.693,1 -2.583,6 (davon gegen Verbandsmitglieder) (2.987,6) (5.653,0) (-2.665,4) Flüssige Mittel Abgrenzungsposten Summe 1.517,7 489,7 20.219,5 1.016,8 229,2 21.465,0 500,9 260,5 -1.245,5 Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Übrige Verbindlichkeiten (davon gegenüber Verbandsmitgliedern) Summe Vermögensstruktur Immaterielle Anlagen Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Schwerpunktthemen aus den Geschäfts- und Fachbereichen IT-Anwendungen Von herausgehobener Bedeutung für die kdvz im abgelaufenen Jahr war, wie schon in 2014, die Abwicklung der Wahlen. Bedingt ist dies zum ersten durch die besondere öffentliche Wahrnehmung, zum zweiten durch die hochkomplexe technische Infrastruktur des Wahlsystems und zum dritten durch den Umstand, dass die kdvz über ihr Verbandsgebiet hinaus auch umfängliche Dienstleistungen für die Datenzentralen KDZ Westfalen-Süd und civitec erbringt. In 2015 hat die kdvz die IT-seitige Begleitung der Kommunalwahlen in diesmal insgesamt 59 Kommunen in NRW sichergestellt. Insgesamt wurden damit die Ergebnisse von gut 1.400 Stimmbezirken für die Landrats- sowie die gleichzeitigen Bürgermeisterwahlen in drei Kreisen und darüber hinaus für weitere Bürgermeisterwahlen in Kommunen der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Solingen erfasst und im Internet präsentiert. Insgesamt registrierte die kdvz am Wahlabend rund 18 Millionen Zugriffe von 110.400 Besuchern auf ihre Webserver. Erfreulicherweise bereitete das Datenvolumen den Systemen des Zweckverbandes zu keinem Zeitpunkt Probleme, auch die eingesetzten Fachanwendungen versahen ihren Dienst wie gefordert. Gleiches war für die Durchführung einer Seniorenratswahl sowie zwei Ratsbürgerentscheiden zu konstatieren. Seite 78 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Das Thema „elektronische Verwaltungsführung“ wird die Kommunen in den nächsten Jahren deutlich fordern, zumal die gesetzlichen Grundlagen von Bund und Land eine nichtpapiergebundene Aktenführung ausdrücklich vorsehen. Entsprechend gefragt sind Dienstleistungen rund um das Dokumentenmanagementsystem (DMS) der kdvz. Zwei Kommunen sind im vergangenen Jahr mit der Einführung der elektronischen Steuerakte bzw. der Rettungsdienstakte ganz neu in die Thematik eingestiegen, Bestandskunden haben sich für die Umsetzung weiterer Fachakten wie z. B. Messbescheid-, Grundstücks-, Hunderegister- oder Friedhofsakte entschieden. Gemeinsam mit einer Verwaltung wurde die Rechnungseingangslösung auf Basis des Fachverfahrens im Finanzwesen realisiert. Darüber hinaus wurden weitere Workflows konzipiert und umgesetzt, beispielsweise zur Beantragung von Fortbildungsmaßnahmen, für Bedarfsmeldungen sowie für die Freigabe von Planstellen. Die bereits für den Bereich des Aktenplans vorhandenen Optionen zur späteren automatisierten Archivierung oder Löschung von Dokumenten wurde auf die Fallakten erweitert. So können z. B. alle Steuerakten eines Jahres dem Verwaltungsarchiv zur weiteren Veranlassung zugeführt werden. Eigens für die Archive entwickelte Werkzeuge ermöglichen den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schlanke und übersichtliche Wege der Weiterverarbeitung. Im Bereich Finanzwesen – insbesondere bei der Unterstützung des Softwareproduktes INFOMA newsystem® – hat sich der positive Trend der Vorjahre weiter fortgesetzt; die kdvz Rhein-Erft-Rur konnte ihr Dienstleistungsangebot stetig ausbauen und die Qualität der Beratungsleistungen optimieren. Supportleistungen werden inzwischen zu nahezu allen Softwaremodulen der newsystem- Produktfamilie abgenommen. Die Unterstützung des Softwareherstellers musste nur noch in speziellen Einzelfällen abgerufen werden. Wesentlich geprägt war das Geschäftsjahr 2015 durch die Umstellung der Software auf die Version 7. Hierzu hatte die kdvz bereits im Jahr 2014 erste Umstellungsprozesse durchgeführt und insgesamt drei Kommunen auf die neue Version gehievt. In 2015 wurde der begonnene Umstellungsprozess sukzessive fortgeführt, 20 weitere newsystem-Kunden auf die Version 7 umgestellt. Dies implizierte, dass mit jeder Kommune ein individuell ausgestaltetes Projekt aufgebaut und die notwendigen Projektschritte – z. B. Schulungen, Design-Anpassungen der Bildschirmoberfläche u. ä. – konsequent abgearbeitet werden mussten. Im Ergebnis konnte die kdvz als eines von lediglich zwei Rechenzentren deutschlandweit die Umstellung auf newsystem Version 7 flächendeckend innerhalb der vom Hersteller vorgegebenen Zeitschiene bis zum 30.06.2015 realisieren. Die zweite große Herausforderung des vergangenen Jahres lag darin, die gemäß den Kooperationsvereinbarungen zwischen der kdvz und civitec künftig zu betreuenden newsystems-Kunden von civitec zu übernehmen. Mit einem bereits vorgezogenen Umzug im März letzten Jahres startete das entsprechende Projekt, bei dem als erstes die Stadt Niederkassel Seite 79 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 ihren Weg ins Frechener Rechenzentrum fand. Es folgten ab Mitte des Jahres mit der Stadt Meckenheim sowie der Gemeinde Windeck, der Stadt Rheinbach, dem Volkshochschulzweckverband Meckenheim - Rheinbach - Swisttal mit Wachtberg sowie der Stadt Sankt Augustin fünf weitere Kunden. In detaillierten Migrationsprojekten wurde zunächst für jeden neuen Kunden eine Test-Übernahme durchgeführt, in deren Folge etwaige technische Schwierigkeiten erkannt und noch vor der eigentlichen Übernahme abgestellt werden konnten. Der eigentliche, geräuschlose Umzug erfolgte mit einem Abstand von zwei bis vier Wochen jeweils über ein Wochenende, um die Ausfallzeiten bei den Kunden möglichst gering zu halten. Entsprechend werden derzeit sechs Kunden aus dem Einzugsgebiet von civitec im Bereich Finanzwesen in Frechen gehostet und fachlich betreut. In der Folge stand für diese Neukunden ebenfalls die Migration nach Version 7 an, welche durch die kdvz nach bewährtem Muster durchgeführt wurde. Verbunden mit der stetigen Ausweitung des Betreuungsund Dienstleistungsangebotes konnte die kdvz ihre Position als Full-Service-Dienstleister in puncto „Jahreshauptveranlagung“ weiter ausbauen. Neben den reinen Produktionstätigkeiten (Drucken / Kuvertieren) wurde auch in 2015 die fachliche Betreuung / Unterstützung bis hin zur vollständigen Übernahme der Veranlagungstätigkeiten flächendeckend in Anspruch genommen. Für das laufende Jahr sind, neben dem stetigen Ausbau des Dienstleistungsangebotes, insbesondere die Themenstellungen „Rechnungsworkflow“ und „Business Intelligence“ (BI) von Bedeutung. Zudem laufen bereits Gespräche mit weiteren civitec-Kunden, um auch hier weitere Consulting- / Beratungsleistungen platzieren bzw. auch für diese Kunden als FullService-Anbieter inklusive Hosting auftreten zu können. Einen bedeutenden Versionswechsel gab es in 2015 auch im Einwohnerwesen. In der Fachapplikation OK.EWO setzte die Version 9.0 das neue Bundesmeldegesetz um. Eine wesentliche Komponente ist in diesem Gesetz die Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung. Diese erfordert in den Bürgerbüros und der Software einige Änderungen in den Abläufen. Gleichzeitig erfuhr das Bundesmeldegesetz eine Novelle, nach der Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Unterlagen nehmen können, die die Bürgerbüros über sie vorhalten, was wiederum die Notwendigkeit einer Änderung der Datenablage in den Bürgerbüros nach sich zog. Um diesem Mehraufwand entgegenzuwirken haben sich zwischenzeitlich 25 Verwaltungen für die sog. elektronische Einwohnerakte entschieden, die das Ablegen der Unterlagen verwaltet. Die Einführung soll Ende des ersten Quartals 2016 abgeschlossen sein. Das EWO-Altdatenarchiv der kdvz wurde im Rahmen einer Kooperation durch den ITDienstleister ITK Rheinland für die Stadt Düsseldorf beauftragt; die Software läuft dort seit Anfang dieses Jahres produktiv. Seite 80 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Der papierlose Sitzungsdienst auf mobilen Endgeräten ist mittlerweile bei 32 Verwaltungen (davon 29 Verbandsmitglieder) im Einsatz. Im Jahr 2015 wurde das System bei der Stadt Paderborn, der Gemeinde Nettersheim und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) eingerichtet. Damit konnte die Anzahl der genutzten sog. RICHModule auf insgesamt 915 Lizenzen gesteigert werden, die Anzahl der tatsächlichen Benutzer liegt mittlerweile bei weit über 1.000 Usern. Im Rahmen der bestehenden Kooperation mit der GKD Paderborn wurde Mitte des Jahres der First-Level-Support für die Stadt Beverungen vom Softwarehersteller übernommen und die Verwaltung in das technische Umfeld der GKD Paderborn integriert. Außerdem wurde im zweiten Halbjahr 2015 bei der Stadt Heimbach mit der Neueinführung des Produktes SD.NET und der Einrichtung des Ratsinformationssystems begonnen. Im Bereich Sozialhilfe wurde im letzten Jahr das bisherige, mehr als 20 Jahre im Einsatz befindliche, Verfahren zur Berechnung und Zahlbarmachung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch sowie des AsylBLG bei sechs Kommunen im Rhein-Erft-Kreis durch das Produkt OPEN/PROSOZ abgelöst. In 2016 ist die Umstellung der übrigen Kunden aus dem Kreisgebiet geplant. Weiterhin wird der Kreis Euskirchen den Betrieb der Software kreisweit zentralisieren und hat dieses Hosting bei der kdvz beauftragt. Hierdurch werden die vielen kleinen Installationen der kreisangehörigen Kommunen zentral gesteuert und man verspricht sich seitens des Kreises erhebliche Einsparungen bei der Administration und Steuerung der Software. Die kdvz Rhein-Erft-Rur hat im vergangenen Jahr mit der Bildung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums mit den Datenzentralen in Aachen und Siegburg auf dem Gebiet der Personalabrechnung / Personalbewirtschaftung die Weichen gestellt ihren Kunden auch zukünftig die bestmögliche Servicequalität bieten zu können. Besetzt mit Fachleuten aus den drei Häusern, werden insgesamt monatlich über 50.000 Abrechnungen betreut. Das Jahr 2016 wird geprägt sein von einer umfassenden Modernisierung der Fachanwendung inklusive einer neuen technologischen Plattform. Im Bereich Content-Management-System (CMS) / Internetpräsentationen ist die neue webbasierte Administrationsoberfläche „Infosite6“ für Redakteure im CMS im flächendeckenden Produktiveinsatz. Die grafische Benutzeroberfläche verfügt neben einer modernen Optik über zahlreiche neue Funktionen, die das Arbeiten mit dem Content-Management-System gegenüber dem Vorgänger deutlich angenehmer und effizienter gestalten. Entsprechende Redakteursschulungen haben stattgefunden und werden auch in diesem Jahr wieder angeboten. Der CMS-Hersteller hat unterdessen eine Lösung entwickelt, die den WebseitenSeite 81 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Relaunch hin zum ‚Responsive Webdesign‘ (RWD) unterstützt. Dies meint, dass sich der grafische Aufbau einer Website an den Anforderungen des jeweiligen Gerätes orientiert, insbesondere was die Anordnung und Darstellung einzelner Elemente wie Navigation, Seitenspalten und Texte betrifft. Die Lösung wurde im letzten Jahr auf den Servern der kdvz konfiguriert und getestet, einige Kunden verfolgen bereits eine Umsetzung. Das interne Portal der kdvz, das z. T. auch von den Verbandsmitgliedern genutzt wird, wurde im Laufe des vergangenen Jahres auf eine neue Systemumgebung gehoben, eine Migration bestehender Anwendungen durchgeführt. Dies bedingte umfangreiche technische Anpassungen, sowohl bezogen auf die Portaltechnik selbst wie auch auf die innerhalb des Portals laufenden Anwendungen. Dabei wurde auch das kdvz-Intranet in das kdvz-interne Portal integriert. Die Erfassung von Ordnungswidrigkeiten über Smartphones/iPhones mithilfe der Software „WiNOWiG mobil“ wurde für zwei neue Kunden eingerichtet, so dass das Modul mittlerweile von 23 Verwaltungen eingesetzt wird. Zu Beginn des Jahres wurde zudem das Modul „Online-Anhörung“ implementiert, mit dem sich Betroffene über das Internet zu ihrer Anhörung äußern können, das mittlerweile von sieben Verwaltungen genutzt wird. Im Rahmen der Kooperation zwischen der kdvz und civitec wurde das Verfahren im September 2015 erfolgreich nach Siegburg verlagert. Gleiches gilt für die Software im Gewerberegister. Zur Jahresmitte 2015 wurden Hosting und Anwenderbetreuung zu civitec übertragen. Im Rahmen der Umstellung wurden alle Verwaltungen auch auf die aktuellste Programmversion migriert. Im vierten Quartal bereitete civitec die Umsetzung der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV) vor. Mit dem neuen Schnittstellen-Standard „XGewerbeanzeige“ wird die elektronische Weiterleitung von Gewerbemeldungen an unterschiedliche Behörden (wie IHK, HWK usw.) geregelt. Die neue Schnittstelle ist seit 01.01.2016 aktiviert. Projekte Die Projekte für 2015 wurden mit den Verbandsmitgliedern abgestimmt und in wesentlichen Inhalten wie folgt realisiert: Einsatz eines Bürgerservice-Portals Im Jahr 2015 hat die kdvz eine funktionierende Testumgebung des Bürgerservice-portals inklusive zentralem Hosting realisiert. Nach erfolgreichen Tests der Pilotkunden Frechen und Bergheim wurde zum Ende des Jahres eine sog. „Pre-Produktionsumgebung“ als letztem notwendigen Meilenstein vor der Realisierung der Produktivumgebung aufgebaut. Auf Basis Seite 82 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 weiterer erfolgreicher Tests auf der Pre-Produktionsumgebung durch die beiden Pilotkommunen ist der Produktivstart zum 02.05.2016 vorgesehen. ePayment-Bezahlfunktionen Die Funktion des elektronischen Bezahlens ist Bestandteil des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovernment-Gesetz). Ein wesentliches Element dabei ist die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren. Die kdvz hat im letzten Jahr einen Rahmenvertrag mit dem ePayment-Service-Provider „GiroSolution“, einem Unternehmen der SparkassenFinanzgruppe, für das Produkt „GiroCheckout“ abgeschlossen. Durch den Rahmenvertrag wird die kdvz in die Lage versetzt ihren Kunden moderne Bezahlmethoden online anzubieten und somit neue Formen von Online-Dienstleistungen abzubilden – dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Einsatz eines Bürgerservice-Portals. Mit Giro-Checkout stehen den Kunden Kreditkarten-, Lastschrift- sowie giropay-Zahlmöglichkeiten zur Verfügung. Umstellung der INFOMA-Module auf „Navision 2013“ Alle INFOMA Finanzsoftware-Module wurden zeitlich und inhaltlich korrekt, begleitet mit den notwendigen Schulungsmaßnahmen, bei allen INFOMA-Kunden der kdvz Rhein-Erft-Rur im Jahr 2015 auf die aktuelle Version umgestellt. Näheres dazu unter II.1. eVergabe Unter „eVergabe“ versteht man die (vollständig) elektronische Durchführung von Vergabeverfahren bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Unter Zuhilfenahme einer Vergabeplattform werden sämtliche Verfahrensschritte von Auftraggeber und Bieter elektronisch vorgenommen. Die kdvz hat das Projektziel der Unterstützung der Verbandsmitglieder bei der Einführung einer kreisweiten eVergabeplattform-Lösung zur Erfüllung der EU-Richtlinien im ersten Halbjahr 2015 erfolgreich abschließen können. Im zweiten Halbjahr haben sich interessierte Kommunen und kdvz zu einer Testgemeinschaft zusammengeschlossen mit dem Ziel eine geeignete Vergabemanagement-Software für den Verband zu testen und auszuwählen. Mit der Lösung der Fa. cosinex wurde eine solche gefunden, entsprechende Angebote an die interessierten Verwaltungen sind erfolgt. Unterjährig hatte sich darüber hinaus zu diesem Themenkomplex eine Kooperation mit civitec ergeben. Vereinbarungsgemäß wird die kdvz zukünftig die civitec-Kunden im Bereich „eVergabe“ unterstützen und ebenfalls einen Test des genannten VergabemanagementSystems realisieren. Seite 83 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Open Data Zu den wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zählt u. a. die Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung. OpenData steht für die Idee, Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen. Dabei gilt der Grundsatz: Daten sind dann offen, wenn es keine rechtlichen, technischen oder sonstigen Kontrollmechanismen gibt, die den Zugang, die Weiterverarbeitung und die Weiterverbreitung dieser Daten einschränken. Die Stadt Köln hat der kdvz Rhein-Erft-Rur ihr OpenData-Portal, das die Basis für die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten bildet, für eine Testphase zur Verfügung gestellt. Erste Datensätze aus dem Einwohnerbereich interessierter Kunden wurden bereits hochgeladen, im weiteren Projektverlauf soll evaluiert werden, welche weiteren Daten sinnvollerweise und möglichst einfach bereitgestellt werden können. Hierbei sind insbesondere die OpenData-Initiativen von Bund und Land zu berücksichtigen. Ebenfalls ist eine flächendeckende Bereitstellung von Daten innerhalb des Verbandsgebietes als wichtiger neuer Bestandteil eines OpenData-Ansatzes unter Beteiligung der Initiative „Erprobungsraum Rheinland“ mit Unterstützung der KDN in den Blick zu nehmen. Während des Projektes soll eine Standardisierung und Automation der Daten im Verband sowie in Zusammenarbeit mit anderen Städten und Rechenzentren aus der Region erfolgen. IT-Betrieb Bedingt durch die stetig steigenden Anforderungen an die Datensicherung, sowohl quantitativ als auch qualitativ, wurden die Systeme in 2015 auf eine neue, leistungsfähigere Hard sowie Softwarebasis gestellt um das wachsende Datenvolumen zeitgerecht sichern sowie im Bedarfsfalle zurückholen zu können. Zur Erhöhung der Betriebssicherheit hat die kdvz eine Vereinbarung mit der Stadt Köln geschlossen, wonach die Systeme der Datensicherung in Köln gespiegelt werden. Die Spiegelung erfolgt regelmäßig täglich, in Einzelfällen auch mehrfach täglich. Ein nächster möglicher Schritt wäre die Spiegelung von Online-Daten, entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen diesbezüglich sind zu erarbeiten. Netze Das Wide Area Network (WAN) der kdvz Rhein-Erft-Rur als eine zentrale Infrastrukturkomponente hat sich im vergangenen Jahr wiederum als ausfallsicheres und hochverfügbares Netz gezeigt. Kurzzeitige Unterbrechungen der Primäranbindungen wurden durch automatische Umschaltungen im Millisekundenbereich auf dem Backup-Weg unbemerkt vom Kunden aufgefangen; die Verfügbarkeit des Verbandsnetzes lag bei nahezu 100%. Bei diversen AnSeite 84 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 bindungen wurden die Kapazitäten erhöht, so dass in Summe die Bandbreite aller Verbandsleitungen nun 427,5 Mbit/s beträgt. Das Internet bleibt als weltweites Informations- und Kommunikationsmedium für die Kunden der kdvz Rhein-Erft-Rur unverzichtbar. Gleichzeitig ist das Internet aber immer noch das sicherheitskritischste Netz, regelmäßige Anpassungen an den zentralen Sicherheitssystemen sind unumgänglich. Ein gänzliches Verhindern von Angriffen ist zwar nicht möglich, dennoch gewährleistet der Einsatz jeweils aktuellster zentraler Proxy-, Virenscanner- und SpamAbwehr-Systeme mit deutlich erhöhtem Funktionsumfang den Schutz der internen Systeme. Der Gesamt-Datenverkehr ist wiederum deutlich angestiegen und lag im vergangenen Jahr bei ca. 60 Terabyte (TB) gegenüber 47 TB in 2014. Die Anbindung an das DOI-Netz (Deutschland-Online Infrastruktur) ist und bleibt ein wichtiger Kommunikationsweg für die Verbandsmitglieder der kdvz; sei es zur verschlüsselten eMail-Kommunikation mit dem Land NRW und anderen an DOI angebundenen Stellen oder zur Nutzung von Anwendungen, die über dieses Netz zur Verfügung gestellt werden. Im abgelaufenen Jahr wurde ein Datenvolumen von ca. 240 Gigabyte über das DOI-Netz transportiert. Neben der Internetnutzung „von Innen nach Außen“ steht der Internetzugang aber auch für Zugriffe von Außen zur Verfügung. Nicht nur die zahlreichen DMZ-Applikationen (DMZ = Demilitarized Zone), auch die Nutzung von VPN-Verbindungen (Heimarbeitsplätze, kleinere Außenstellen) hat gegenüber dem Vorjahr erneut zugenommen. Darüber hinaus gehört die Einbindung von Smartphones und Tablet-PCs zum Tagesgeschäft. Das Mobile-DeviceManagement (MDM), das die kdvz in 2014 zur zentralen Verwaltung dienstlich eingesetzter mobiler Endgeräte eingeführt hatte, wird von den ersten Kunden bereits produktiv eingesetzt und soll sukzessive in seiner Funktionsvielfalt erweitert werden. In 2015 wurden in zahlreichen Verwaltungsgebäuden W(ireless)-LAN-Komponenten installiert. Mittels WLAN-fähiger Geräte (Laptop, Smartphone, Tablet etc.) haben Nutzer dort die Möglichkeit auf das lokale Netzwerk und/oder das Internet zuzugreifen. Da der Netzwerkzugang bzw. die Authentisierung höchsten Sicherheitsstandards genügen müssen, stellt die kdvz ihren Kunden zentrale Authentisierungs- und Benutzerverwaltungs-Systeme zur Verfügung. Erweitert wurden die Nutzungsmöglichkeiten um eine SMS-Authentisierungsmethode. Zum Ende des abgelaufenen Jahres waren bei 24 Kunden insgesamt 171 WLAN-AccessPoints installiert. Seite 85 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die Vorteile einer IP-basierten Telefonanlage haben im vergangenen Jahr weitere Kommunen überzeugt. Mittlerweile setzen zwölf Verbandsmitglieder das System Swyx an über 1.000 Arbeitsplätzen ein. Mit Erfolg wurden bei allen Swyx-Bestandskunden Upgrades auf die aktuelle Version durchgeführt, daneben standen die Kundenberatung und Angebotsaufbereitung im Vordergrund. Auch bei externen Kunden konnte die kdvz in Bezug auf Swyx unterstützend tätig werden und ihr Fachwissen unter Beweis stellen. IT-Services Neben der Bereitstellung kommunaler Fachanwendungen bildet das umfassende Angebot an technischen Dienstleistungen das zweite strategische Standbein der kdvz Rhein-Erft-Rur. Immer mehr Verwaltungen setzen dabei auf die zentrale Bereitstellung von Standard- sowie Individual-Softwarelösungen. Die kdvz stellt demzufolge für ihre Kunden in steigender Anzahl kommunale Fachanwendungen zentral als Service (‚Software as a Service‘ – SaaS) bereit. Zum Ende des abgelaufenen Jahres nutzten ca. 5.000 Benutzer zentral bereitgestellte Anwendungen des Zweckverbandes. Die Nachfrage nach Virtualisierungstechnologien und –produkten ist ebenfalls ungebrochen. Die entsprechende Infrastruktur der kdvz ist auf einem permanent hohen Leistungsniveau zu halten und immer wieder zu aktualisieren. Aufgrund der permanent steigenden Systemanforderungen bzw. des Serverwachstums wurden die Virtualisierungsressourcen im Jahr 2015 nochmals erweitert. Waren es im Jahr 2013 noch ca. 430 Server im Rechenzentrum der kdvz, so stieg die Anzahl bis Ende 2015 auf ca. 550 Server an – eine Entwicklung, die sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Seite 86 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Die steigende Komplexität von IT-Infrastrukturen hinsichtlich Hard- und Software, Sicherheit, Verfügbarkeit sowie Personaleinsatz forciert nach wie vor das Interesse im Zweckverband nach Unterstützung bei der Re-Zentralisierung von IT-Einrichtungen. Durch die gemeinschaftliche und zentralisierte Bereitstellung von Ressourcen kann hier eine wirtschaftliche Lösung geschaffen, die Komplexität zurück ins Rechenzentrum verlagert werden. Die kdvz unterstützt die Kunden bei der Analyse des eigenen Umfelds, der Konzeption, der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie der Umsetzung. In 2015 konnte ein weiteres Zentralisierungsprojekt erfolgreich umgesetzt werden, darüber hinaus wurden diverse Arbeitsplätze im Rahmen einer Teil-Zentralisierung auf das Modell „IT aus der Steckdose“ umgestellt. Über 1.250 Benutzer aus zehn Kommunen erhalten bereits heute ihren kompletten Arbeitsplatz (Desktop inkl. Anwendungen) zentral über die kdvz. Weitere interessierte Kunden haben im Jahr 2015 ihr Umfeld auf eine mögliche Zentralisierung hin analysiert und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen gemeinsam mit der kdvz durchgeführt. Trotz des gegenwärtigen Trends zur Re-Zentralisierung sind die Dienstleistungen beim Kunden vor Ort unverzichtbar für eine funktionierende Informationstechnologie bei den Verbandsmitgliedern. Hierzu zählt beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Aktualisierung ihres IT-Umfeldes. Im Jahr 2015 hat die kdvz diverse Aktualisierungen von Betriebssystemen auf Clients und Servern vorgenommen, Migrationen im Bereich virtueller Serverinfrastrukturen durchgeführt, Anforderungen der Datenbankadministration abgearbeitet sowie die Betreuung von Datensicherheitssystemen gewährleistet. Auch Hardwareneukonzeptionen und deren Umsetzungen wurden unterstützt. Hinzu kommen diverse Supportleistungen wie Mietscheinablösungen, Hard- und Softwareaustausch, Hilfestellung bei unterschiedlichsten Problemen rund um den Arbeitsplatz usw.; unter anderem unterstützte die kdvz eine weitere Mitgliedsverwaltung bei der Migration ihrer GroupWare-Lösung von Novell GroupWise nach MS Exchange. Somit hostet die kdvz insgesamt über 3.000 Postfächer von 22 Kommunen zentral in ihrem Rechenzentrum. Serviceverträge über die Nutzung des zentralen Virenschutzes existieren mit 26 Mitgliedsverwaltungen für insgesamt über 3.500 Clients, die von der kdvz bereitgestellte Lösung zur Softwareverteilung bedient derzeit ca. 1.540 Arbeitsplätze. Grundlage für den stabilen und performanten Betrieb kommunaler Fachanwendungen sind entsprechend leistungsstarke Infrastrukturen, auf denen die Applikationen laufen. Auch hier ist eine permanente Modernisierung und Weiterentwicklung unumgänglich. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2015 konnte den Verwaltungen ein performantes und hochverfügbares System für die Wahlanwendung zur Verfügung gestellt werden. In Vorbereitung auf die Wahlperiode im Jahr 2017, in der wiederum eine weitere Zunahme der Zugriffszahlen zu Seite 87 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 erwarten ist, wird bereits jetzt parallel zur existierenden Systeminfrastruktur der Aufbau einer neuen Systemumgebung geprüft und umgesetzt, die der fortwährenden technologischen Weiterentwicklung der Web-Technologien Rechnung trägt. Es steht zu erwarten, dass zusätzlich auch neue Anforderungen des Softwareherstellers der Wahlergebnis-Applikation in die Betrachtung einfließen müssen. Ähnliches gilt für das Finanzverfahren. Die neue Softwaregeneration des Produktes newsystem hatte gravierende Anpassungen der technischen Infrastruktur zur Folge. Mit hohem Aufwand konnten sowohl alle Bestandskunden wie auch die neuen civitec- Verwaltungen (vgl. II.1) migriert werden. Bedingt durch die unverändert große Nachfrage im Bereich des Dokumentenmanagements galt es auch hier, die vorhandene Infrastruktur entsprechend zu dimensionieren. Im Zuge des Einsatzes eines Bürgerservice- Portals zur Abwicklung von Online-Dienstleistungen der Verwaltung hat die kdvz im letzten Jahr eine komplexe Infrastruktur aufgebaut, die den technischen Ansprüchen an die Bündelung verschiedenster kommunale Angebote in einer Portallösung Rechnung trägt. Als größtes Infrastruktur-Projekt stand für das Jahr 2015 die Migration der Rechenzentrumsdaten auf ein neues zentrales Storagesystem auf dem Programm. Nachdem zunächst die Komponenten über entsprechende Rahmenverträge des KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister beschafft werden konnten, wurden anschließend im Rahmen eines umfangreichen Migrationsprojektes die vorhandenen Daten auf das neue System verlagert. Damit steht dem Zweckverband nunmehr ein deutlich moderneres und performanteres Speichersystem zur Verfügung, das auch den zukünftigen Anforderungen in den kommenden Jahren gewachsen sein wird. Risikomanagement Im Rahmen des Risikomanagements fanden in 2015 die vorgeschriebenen turnusmäßigen Bewertungen statt. Darüber hinaus wurden Risikobewertungen auf Produktebene vorgenommen und in die Risikobetrachtung eingebunden. Ferner konnte das Produkt „Risikomanagement“ erfolgreich vermarktet werden; eine Kommune sowie ein Stadtwerkebetrieb nutzen die kdvz-Lösung für die Risikobetrachtung in ihren Häusern. Es ist beabsichtigt, weitere Interessenten für dieses Produkt zu gewinnen. Weitere Themen Ein Aufgabenschwerpunkt des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der kdvz liegt in der Prüfung finanzwirksamer Verfahren. In Erfüllung des Auftrages der Verbandsmitglieder hält das RPA seinen Zertifizierungskatalog jeweils auf dem aktuellen Stand. Eine zusätzliche Bedeutung erhalten die Zertifizierungen durch den Einsatz von NKF bei den Mitgliedskommunen: In den Fällen, in denen externe Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Bilanzen beauftragt sind, wird von diesen auch eine Bescheinigung über die fachliche Richtigkeit der eingesetzten Software Seite 88 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 gefordert. Dieser Anforderung wird u. a. mit der Zertifizierung durch das kdvz-eigene Rechnungsprüfungsamt entsprochen. Insgesamt drei finanzwirksame Fachverfahren wurden im letzten Jahr hinsichtlich ihrer Weitereinwicklung überwacht und entsprechend zertifiziert. Im Rahmen der begleitenden Vergabeprüfung hat das RPA im vergangenen Jahr 164 Prüfungen mit einem Gesamtauftragswert von über 4,7 Mio. € vorgenommen. Unter Berücksichtigung des risikoorientierten Prüfungsansatzes erfolgten zusätzlich Prüfungen im Bereich „Einsatz von Tankkarten“, jeweils ohne Beanstandungen. Die Themen IT-Sicherheit und Datenschutz haben nach wie vor Konjunktur. Nicht zuletzt durch die mediale Berichterstattung sind auch die Verantwortlichen in den Kommunen zunehmend sensibilisiert, was Gefährdungspotentiale, aber auch Haftungsfragen angeht. Die kdvz bietet ihren Mitgliedskommunen hier qualifizierte und zertifizierte Unterstützungsleistungen an; 13 Verwaltungen werden beim Aufbau und Betrieb eines notwendigen Informationssicherheitsmanagements durch die kdvz begleitet, für vier Kommunen stellt die kdvz den behördlichen Datenschutzbeauftragten. Projektorientiertes Handeln ist insbesondere auf dem IT-Sektor maßgebend, wenn es darum geht individuelle, einmalige Anforderungen mithilfe einer spezifischen Organisationsform in produktive Lösungen umzusetzen. Die kdvz Rhein-Erft-Rur agiert insofern projektorientiert und orientiert sich dabei an eigenen Richtlinien zum Vorhabens- und Projektmanagement. Unverzichtbarer Bestandteil dieser Organisationsform ist ein funktionierendes Projektcontrolling. Im abgelaufenen Jahr hat das Projektcontrolling der kdvz insgesamt zehn Projekte unterschiedlicher Größe und Komplexität begleitet. Für das laufende Jahr sind bereits fünf Vorhaben projektiert. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Im Berichtsjahr betrug die durchschnittliche Mitarbeiterzahl 94,5. Bei der Berechnung wurden die Ausbildungskräfte nicht berücksichtigt. Die Altersstruktur des Personalkörpers ergab zum Stichtag 31.12.2015 folgendes Bild: Seite 89 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 Jährlich richtet die kdvz einen Gesundheitstag für ihre Beschäftigten aus. In 2015 standen die Themen „Ergonomie am Arbeitsplatz“, „Back-Check“ und „3-D-Wirbelsäulenscreening“ auf dem Programm. Das standardisierte Betriebliche Eingliederungsmanagement umfasst alle Aktivitäten, Maßnahmen und Leistungen, die im Einzelfall zur Wiedereingliederung nach Arbeitsunfähigkeit oder zur Vermeidung erneuter Arbeitsunfähigkeit erforderlich sind. Ein besonderes Augenmerk im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (GBU) des Arbeitsschutzes wurde 2015 auf die psychischen Belastungen, die von einem Arbeitsplatz/umgebung ausgehen, gelegt. Zur Ermittlung der Belastungen wurde eine umfangreiche Mitarbeiterbefragung durchgeführt, aus deren Ergebnissen ein Maßnahmenkatalog entwickelt und die Mitarbeiter entsprechend informiert wurden. Erste Maßnahmen wurden in der Folge eingeleitet, um den psychischen Belastungen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Die fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter/innen dient u. a. dem Ziel, durch entsprechende Zertifizierungen die Qualität der Leistungserbringung auf einem hohen Niveau zu etablieren. Das Zertifikat von der tekit/TÜV-Saarland „Geprüftes Rechenzentrum“ erfüllt die Anforderungen der Funktionssicherheit an Datenschutz, Verfügbarkeit und IT-Sicherheit nach dem IT Grundschutz, der BITKOM, TIA 942, dem UptimeInstitut®, VdSVeröffentlichungen und ISO/IEC 27001. Das Zertifikat erbringt einen unabhängigen Nachweis, dass die Anforderungen der Standards an die Verfügbarkeitsstufe 2 eingehalten sind. Chancen und Risiken/Gesamtsituation Das Wirtschaftsjahr 2015 ist für den Zweckverband kdvz Rhein-Erft-Rur insgesamt zufriedenstellend verlaufen. Dies liegt zum einen daran, dass die Produkte und Dienstleistungen der kdvz nach wie vor von ihren Verbandsmitgliedern, aber zunehmend auch darüber hinaus, intensiv abgerufen werden. Zum anderen konnte die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der kdvz Rhein-Erft-Rur und den vier Kommunen, die zum 31.12.2012 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft aus dem Zweckverband ausgesprochen hatten, mit der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nach fast drei Jahren zu einem vorläufigen Ende gebracht werden. Zunächst muss konzediert werden, dass das OVG zugunsten der Beklagten in der Form entschieden hat, dass die vier Kommunen rechtswirksam aus dem Zweckverband ausgeschieden sind. In der für den Zweckverband bedeutsamen Frage, welche vermögensrechtliSeite 90 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 chen Ansprüche sich aus dem Ausscheiden der Kommunen für den Zweckverband ergeben, hat das Gericht darauf verwiesen, dass es in den Kompetenzbereich der Bezirksregierung Köln falle, zunächst eine Schlichtung herbeizuführen, und, im Falle eines Scheiterns der Schlichtung, eine Entscheidung zu treffen. Das Schlichtungsverfahren wurde seitens der Bezirksregierung mittlerweile wieder aufgenommen, so dass die kdvz weiterhin zuversichtlich sein kann, dass ein Lastenausgleich zu Gunsten des Zweckverbandes und seiner Mitglieder im Zuge des Austritts von Mitgliedern aus dem Zweckverband stattfinden wird. Da die kdvz ihrem satzungsgemäßen Auftrag weiterhin unvermindert nachkommt und die Verbandsmitglieder ihre Umlageanteile in voller Höhe geleistet haben, hat das Urteil des OVG Münster keine Auswirkungen auf die Liquidität des Verbandes. Konsequenzen aus dem Urteil sowie aus dem Ergebnis der Schlichtung werden sich in jedem Falle im Hinblick auf die Satzung des Zweckverbandes ergeben; die kdvz wird hier im Sinne ihrer Mitglieder für die rechtssichere Gestaltung der satzungsmäßigen Grundlagen Sorge tragen. Was die Versorgung ihrer Mitglieder und Drittkunden mit bedarfsorientierten und wirtschaftlichen IT-Lösungen angeht, hat die kdvz auch im letzten Jahr ihren bisherigen, erfolgreichen Weg weiterverfolgt: In Segmenten, in denen die kdvz gut aufgestellt ist und über entsprechendes Know-how verfügt, werden die Dienstleistungen kontinuierlich ausgebaut; dort, wo Partner Leistungen wirtschaftlicher bzw. qualitativ hochwertiger erbringen können, werden Kooperationen forciert. So konnte etwa im Finanzwesen der Kundenkreis durch die Partnerschaft mit civitec, IT-Dienstleister mit Sitz in Siegburg, deutlich erweitert werden, während im Bereich Gewerberegister Aufgaben abgegeben wurden. Mit dieser Strategie stellt die kdvz die Weichen, um die Anforderungen an einen kommunalen ITDienstleister auch mittelfristig in hoher Qualität und zu angemessenen Konditionen bedienen zu können. Ein Themenkomplex greift zunehmend Raum – auch und gerade durch seine mediale Präsenz – und wird die kdvz in den nächsten Jahren sicherlich immer stärker fordern: die Sicherheit informationstechnischer Systeme. Ransomware, Key-Logger, Social Engineering – die Bedrohungen sind mannigfaltig und werden eher zunehmen denn abschwellen. Ruft man sich die jüngste Berichterstattung über Hackerangriffe gegen IT-Systeme von Krankenhäusern in Erinnerung, wird schnell klar, dass auch Kommunalverwaltungen mit ihren sensiblen Datenbeständen vor derartigen Bedrohungen nicht gefeit sind. Für die kdvz heißt dies, sowohl die eigene IT-Infrastruktur abzusichern (Firewall, Virenschutzsysteme) und entsprechende Notfallszenarien vorzuhalten, als auch die IT-Systeme in den Rathäusern vor Ort bestmöglich zu schützen. Dazu gehört nicht zuletzt die regelmäßige Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl intern als auch verbandsweit, z.B. in Bezug auf den Umgang mit potentiell virenbefallenen E-Mails. Als wichtigen Baustein zur Erhöhung der BeSeite 91 Gemeinde Aldenhoven Beteiligungsbericht 2015 triebssicherheit hat der Zweckverband darüber hinaus im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit der Stadt Köln geschlossen, wonach die Systeme der Datensicherung in Köln gespiegelt werden. Ein anerkannter Gradmesser für die Anstrengungen der kdvz in puncto Informationssicherheit stellt die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI auf der Basis von IT-Grundschutz dar. In 2015 hat die kdvz das umfängliche Zertifizierungsaudit initiiert, in diesem Jahr ist mit der Aushändigung des Zertifikates durch das BSI zu rechnen. Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen machen deutlich, dass sich die Handlungsfelder rund um die Gewährleistung ausreichender Sicherheit von ITSystemen zukünftig deutlich ausweiten werden und der IT-Dienstleister als kompetenter Ansprechpartner für seine Kunden vermehrt gefragt sein wird. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres keine Seite 92