Beschlussvorlage (Verkehrslenkung während des Umbaus der Rathaushaltestelle ab Mitte September 2016 und Standort Wartehäuschen Ostseite)

Vorlage Nr.: 215/2016 Erstellt am: 17.06.2016 Aktenzeichen: III 20 200 gs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 20.2 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 05.07.2016 Betreff Verkehrslenkung während des Umbaus der Rathaushaltestelle ab Mitte September 2016 und Standort Wartehäuschen Ostseite Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): / ja nein Vorlage Nr.: 215/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Erläuterungen zur Verkehrslenkung zur Kenntnis. Der Rat zieht die Zuständigkeit gemäß Ziffer 4.3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Pulheim an sich und beschließt, dass abweichend vom Beschluss des Ausschuss für Tiefbau und Verkehr vom 28.10.2015 (Vl. 459/2015) der zukünftige Standort des Wartehäuschens an der Ostseite (Seite Eisdiele / Frisör) möglichst nahe am vorderen Bushalt eingerichtet wird, ohne dabei die bisherige Außengastronomie zu behindern. Erläuterungen Verkehrslenkung In einem Abstimmungsgespräch am 14.06.2016 wurde von den verkehrslenkenden Behörden (Polizei, Ordnungsamt, Tiefbauamt), der Bauleitung (Ingenieurbüro) und dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW folgende Verkehrsregelung während des Umbaus der Rathaushaltestelle im Benehmen mit der Tiefbaufirma in der Rathausstraße festgelegt: Die verbleibende Fahrbreite auf der Rathausstraße im Bereich zwischen der Alten Kölner Str. und der Venloer Str. wird während der Bauzeit deutlich unterhalb der erforderlichen Mindestbreite von 7 m liegen. Somit ist ein Zweirichtungsverkehr nicht zulässig. Dies gilt bereits bei Bauarbeiten auf einer Seite, da die vorhandenen Busbuchten zurückgebaut werden und daneben der Aufstellraum für die Busse neu befestigt wird, Kanalanschlüsse neu verlegt werden und die Baufirma für Fahrzeuge, Material und Personal Arbeits- und Abstellraum benötigt. Aufgrund des zusätzlich ungenügenden Rückstauraums von der Kreuzung Steinstr. bis zu einer angedachten Baustellensignalisierung auf Höhe der Einmündung Alte Kölner Str. verbleibt nur die Möglichkeit, während der Bauzeit von etwa Mitte September bis Mitte Dezember einen Einbahnstraßenverkehr zuzulassen. Die Fahrrichtung von Nord nach Süd wird dabei offen gehalten, die Gegenrichtung zwischen Steinstraße und Venloer Str. gesperrt; lediglich Baufahrzeuge der Fa. Jacobs dürfen in Richtung Nord fahren (Einzelabfertigung durch Verschieben der Absperrung). Die Buslinien 970 und 980 in Richtung Nordring bzw. Sinnersdorf werden voraussichtlich umgeleitet über Blumenstraße, Hackenbroicher Str. und Starenweg bzw. Am Sportzentrum. Die Haltestelle Worringer Str. entfällt für die Linie 980. Als Ersatz dient die Haltestelle am Schulzentrum. Die Wegeführung wird von REVG / RVK zeitnah per Probe-Befahrung mit einem Bus geprüft. Möglicherweise werden Parkeinschränkungen in Kurvenabschnitten angeordnet werden müssen, um den Busbetrieb aufrechterhalten zu können. Die Baustelle Kaufring / Pulheim City wird von Norden aus bedient werden können. Zudem wird es erforderlich sein, an zwei Tagen die Rathausstraße einschließlich der Einmündungen Venloer Straße und Alte Kölner Str. für den Straßenverkehr (PKW, LKW, Busse) zu sperren, da an diesen beiden Tagen innerhalb der Ausbaugrenzen komplett neu asphaltiert werden wird und die neue Deckschicht aushärten muss. Die Details der Regelungen werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet und den Fraktionen und der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit mitgeteilt. Vorlage Nr.: 215/2016 . Seite 3 / 3 Wartehäuschen Ostseite Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr hatte am 28.10.2015 zur Vorlage 459 / 2015 abweichend vom Vorschlag der Verwaltung den Beschluss gefasst, dass das Wartehäuschen an der Ostseite nicht im Bereich vor dem Ladenlokal zwischen Eisdiele und Frisör aufgestellt werden soll. Hierzu hatte seinerzeit ein entsprechender Antrag des Ladeninhabers vorgelegen. Die Verwaltung hat nunmehr Kenntnis davon erhalten, dass das mittlere Geschäft spätestens am 31.07.2016 schließen wird. Derzeit läuft der Räumungsverkauf. Da die Verwaltung unverändert der Überzeugung ist, dass das Wartehäuschen unter Berücksichtigung der Belange der Fahrgäste – insbesondere der älteren Personen bzw. der Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen – möglichst nah an den Haltepunkten der Busse positioniert werden sollte, schlägt die Verwaltung erneut vor, das Wartehäuschen näher an den planmäßigen Halt der ersten Busse zu versetzen, damit die Fahrgäste zukünftig einen kürzeren Weg haben werden. Derzeit wird von Fahrgästen zum Teil die Markise der Eisdiele als Witterungsschutz genutzt, weil Ihnen der Weg vom Wartehäuschen vor dem Frisörladen bis zu haltenden Bussen zu weit ist. Der Standortvorschlag entspricht dem Verwaltungsvorschlag aus Vorlage 459 / 2015 und würde die bestehende Außengastronomie der Eisdiele nicht beeinträchtigen. Als nichtöffentliche Anlage ist eine E-Mail eines Anliegers beigefügt.