Beschlussvorlage (Anlage 1 Unterschriftenliste)

Bürgerbegehren zum Erhalt der t .jdtis ,en Bäder Die Unterzeichner beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erftstadt gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: Sollen die heutigen Bäder in Erftstadt erhalten bleiben und das Freibad in Kierdorf sowie die Lehrschwimmbecken in Bliesheim und Erp weiterbetrieben und damit der Ratsbeschluss vom 25. März 2010 aufgehoben werden? Begründung: Mit Beschluss vom 25. März 2010 hat die Mehrheit des Rates die Schließung des Freibades Kierdorf für den öffentlichen Badebetrieb durch die Stadt und die Schließung des Lehrschwimmbeckens in Bliesheim sowie im Falle höherer Reparaturkosten des Lehrschwimmbeckens in Erp beschlossen, um so Kosten einzusparen. Dieser Beschluss führt u. a. dazu, dass die Grundschulen ihren Lehrauftrag, allen Schülern das Schwimmen beizubringen, nicht mehr erfüllen können. Zahlreiche Angebote von Vereinen müssen ersatzlos gestrichen werden. Das Feizeitangebot in Kierdorf und angrenzenden Stadtteilen wird erheblich eingeschränkt. Kostendeckungsvorschlag: Durch den Weiterbetrieb der Bäder in Kierdorf, Bliesheim und Erp entstehen jährlich Betriebskosten in Höhe von rund 250.000 Euro. Diese sollen durch eine Wiederanpassung der Gewerbesteuer auf den im Jahr 2008 geltenden Satz finanziert werden. Das Freibad Kierdorf könnte darüber hinaus Kosten sparend auf die Freibad-Initiative in Kierdorf übertragen werden. Das Lehrschwimmbecken in Bliesheim könnte durch eine Darlehensaufnahme saniert, der Kapitaldienst aus den durch die Sanierung ersparten Betriebskosten bedient werden. Berechtigt, die Unterzeichner Unterschriftenliste Vorname zu vertreten, sind: (eintragungsberechtigt Nachname Gabriele Kau In den Vierwinden 50374 Erftstadt Karl-Heinz Dimeimer Roggendorfer Weg 40 50374 Erftstadt sind alle wahlberechtigten, 7 Klaus Schäfer Ginsterweg 1 50374 Erftstadt in Erftstadt wohnenden Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren). Straße Geburtsdatum I Unterschrift PLZ Ort 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt { ~'v'" S)Ü"" i:.,\ ,-"" d (:."lt .-./, .. ,. Liste bitte bis spätestens ':) J Q.{,(, ~ r "-t . :> I /~__ ___ .. t')rj:. t 9C/ i)..:;> All.;'T . c ( .' ~.{<:. .f. .'\.A ..A:l S \ ~. zum 20. Juni 2010 bei einem der oben genannten Vertretungsberechtigten -A.... abgeben. j\ t ( J 1$ ,,) ."'.~ j.../" <1