Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation Friedhofswesen)

SITZUNGSVORLAGE Nr. 122/2016 18.10.2016 BESCHLUSS-VORLAGE Abteilung: III-2 gez. Oellers öffentliche Sitzung Fachbereich: gez. Ossenkopp X Bürgermeister: gez. Claßen nichtöffentliche Sitzung Kosten in € Haushaltsrechtlich keine Bedenken gez. Ossenkopp Mittel stehen nicht zur Verfügung Bedenken Kämmerer Kostenstelle Mittel stehen zur Verfügung Beratungsfolge Termin Gemeinderat 17.11.2016 TOP Ein Ja Nein Enth. Bemerkungen 4.5 Betreff: Gebührenkalkulation Friedhofswesen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt die als Anlage 1 beigefügte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (Friedhofsgebührensatzung) sowie die als Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Gebühren durchgeführten Kalkulationen (Anlage 3 -8). Sachdarstellung: Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat die Gemeinde Aldenhoven bei der Neuaufstellung der Friedhofsgebührenkalkulation beraten. Alle rechtlichen Rahmenbedingungen sollten berücksichtigt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten hat die Kommunal Agentur NRW GmbH die vorgeschlagene Friedhofsgebührenkalkulation für die Gemeinde Aldenhoven auf Rechtmäßigkeit und Schlüssigkeit überprüft. A) Friedhofsgebührenbedarfsberechnung Gem. § 6 KAG NW sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Im Übrigen können Gebühren erhoben werden. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in den Fällen des Satzes 1 in der Regel decken. Für die Kosten der Anlage und der Unterhaltung eines Friedhofes muss der Friedhofsträger, die Gemeinde Aldenhoven, aufkommen. Diese Kosten werden überwiegend über die Einnahmen aus Gebühren finanziert. Ziel des Friedhofsträgers ist die dauerhafte Sicherung der ökonomischen Basis des Friedhofs, sodass die Qualität der Leistungserbringung auch für die Zukunft mit möglichst geringer Belastung des allgemeinen Haushalts gesichert ist. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist nur durch die Einnahme von (nahezu) kostendeckenden Gebühren möglich. Die Gebührensätze sind dementsprechend so zu kalkulieren, dass das Gebührenaufkommen die gebührenfähigen Kosten der Einrichtung deckt. 1 1. BAB (Anlage 2) Für die Kalkulation der Gebührensätze muss zunächst eine Kostenrechnung vorliegen. Der Betriebsabrechnungsbogen (BAB) wurde neugeschaffen. Dieser gliedert sich in verschiedene Kostenarten und Kostenstellen. Die Kostenartenrechnung steht am Beginn der Kostenrechnung und beantwortet die Frage, welche Kosten angefallen sind. Alle prognostizierten Kostenarten für ein Haushaltsjahr werden in der Kostenartenrechnung erfasst und gegliedert. Es werden in der Kostenartenrechnung alle Kosten der entsprechenden Rechnungsperiode, untergliedert in Personal-, Sachkosten und kalkulatorische Koste, dargestellt. Anschließend werden diese Kosten auf die Kostenstellen verteilt. Die Endkostenstellen gliedern sich in sog. Haupt- und Nebenkostenstellen. Die Hauptkostenstellen sind:  die Grabbereitstellung  die Grabbereitung  die Leichen- und Trauerhalle  die Aufbewahrungskammern  Pflege für die vor Ablauf der Ruhezeit abgeräumte Gräber & pflegefreie Grabstätten  Ausbettungen  Genehmigung Grabmal- und Grababdeckung Für diese Hauptkostenstellen wird jeweils ein Gebührensatz ermittelt. Die Nebenkostenstellen setzen sich wie folgt zusammen:  historische Gräber, Kriegsgräber, jüdischer Friedhof, Ehrengräber, Denkmalschutzobjekte  Reserve- und Vorhalteflächen (Überkapazitäten)  Standsicherheitsarbeiten nach § 24 Abs. 2 der Friedhofssatzung Da Denkmalschutz und Denkmalpflege als staatliche und kommunale Aufgaben angesehen werden, wie sich aus § 1 Abs. 2 DSchG NRW ergibt, stellen das Land und die Gemeinden Mittel für die Pflege der im kommunalen und privaten Eigentum stehenden Denkmäler zur Verfügung (§ 35 DSchG NRW). Dem materiellen Gehalt nach handelt es sich um eine kulturelle Angelegenheit. Konsequenterweise müssen die Kosten für die nach dem Denkmalschutz gebotenen Maßnahmen zu den kulturellen Ausgaben gerechnet werden. Es geht daher nicht an, die Kosten, die aus denkmalschutzrechtlichen Gründen anfallen, den Friedhofsnutzern dadurch anzulasten, dass sie gebührenrelevant kalkuliert werden. Aufwendungen für Zwecke des Denkmal1 schutzgesetzes NRW hat die Allgemeinheit aus Steuermitteln zu tragen. Die Ansatzfähigkeit von Aufwendungen für Vorhalteflächen kann ebenfalls nicht undifferenziert bejaht werden. Bei Vorhalteflächen handelt es sich um bisher nicht genutzte (meist zusammenhängende zusammenhängende) Grabflächen, die nach Plan des Friedhofsträgers erst nach Abschluss der abzurechnenden Gebührenperiode genutzt werden sollen. Problematisch ist dabei, dass hier Zukunftskapazitäten vorliegen, die für künftige, also periodenfremde Leistungen vorgehalten werden. Dennoch wird in der Literatur vorgeschlagen, die Grenze zur Nichtansetzbarkeit von Vorhalteflächen erst bei solchen Flächen zu ziehen, deren Nut2 zung erst in zehn Jahren oder später erwartet werden. Generell ist Gawel sogar der Auffassung, dass ein 3 pauschaler Aufschlag von 10 % „auf die aktuell erforderliche Leistungsfläche“ hinnehmbar sei. Da aber heutzutage der Trend zu einem eher geringen Flächenverbrauch geht, wird dieser pauschale Aufschlag auf die ansatzfähigen Grabflächen zumindest von der Verbraucherinitiative „Aeternitas e.V.“ und dem Bund der 4 Steuerzahler Hessen e.V. abgelehnt. Eine gefestigte Rechtsprechung liegt zu diesem Problemkreis noch 5 nicht vor. Immerhin hält Brüning die Berücksichtigung von Vorhalteflächen als betriebsbedingte Vorhaltekos- 1 Wirz/Keldenich: Friedhofs- und Bestattungsgebühren, 4. Aufl., S. 55. Gawel, Friedhofskultur 1/2010, 38 3 Gawel, Friedhofskultur 1/2010, 37. 4 Wirz/Keldenich: Friedhofs- und Bestattungsgebühren, 4. Aufl., S. 48. 5 Driehaus-Brüning, Kommunalabgabenrecht Kommentar, 38. Ergl., § 6 Rn. 488f. 2 2 ten für zulässig. Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Friedhofs gehöre es, Flächen für anstehende Bestattungen vorzuhalten. Die dafür anfallenden Kosten seien nicht periodenfremd. Die Wahl des Kalkulationszeitraums für einmalige Grabnutzungsgebühren ebenso wie die Einschätzung des Bedarfs sei in das Ermessen des Friedhofsträgers gestellt. Auch die Kosten von Überkapazitäten seien bei sachgerechter Schätzung zu berücksichtigen. Vorhandene Überhangflächen können Aufwendungen verursachen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen in der Kalkulation berücksichtigt werden können. Überhangflächen sind in Abgrenzung zu den oben dargestellten Vorhalteflächen (also Flächen, die bewusst vom Friedhofsträger frei gehalten werden, weil sie irgendwann für Bestattungen genutzt werden sollen) ungenutzte Flächen, die für den Friedhofsbetrieb nunmehr schlichtweg nicht mehr erforderlich sind. Dies könnte zum einen im Rückgang der Sterbefälle begründet liegen, zum anderen aber auch im Trend zu flächensparenden Bestattungsvarianten wie z.B. Urnenbestattung. Bei den Überhangflächen wird im Schrifttum eine Abweichung von 25 % als obere Grenze für tolerabel gehalten, ohne dass von einer stillschweigenden Flächenplanänderung ausgegangen werden muss. In 6 diesem Rahmen sind auch noch vorhandene Überhangflächen ansatzfähig. Erfolgt allerdings eine Änderung der Friedhofsplanung und werden bisher für den Friedhof vorgesehene Flächen einem anderen Zweck zugeführt, dürfen diese Flächen auch nicht mehr in der Friedhofsgebührenkalkulation berücksichtigt werden. Daher ist bei den hier aufgeführten Nebenkostenstellen zu differenzieren. Kosten für historische Gräber, Kriegsgräber und denkmalgeschütze Gräber dürfen nicht in den Gebührenhaushalt eingerechnet werden und sind daher bei der Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigen. Reserve- und Vorhalteflächen können allenfalls anteilig in die Gebühr einfließen. Dabei sind die oben erläuterten Grundsätze einzuhalten. Kostenarten in der Gebührenkalkulation Die Kostenarten im BAB gliedern sich wie folgt: a) b) c) d) Personalkosten Sachkosten kalkulatorische Kosten Abzüge a) Personalkosten Die Personalkosten umfassen im Wesentlichen die Verwaltungskosten des Amtsbereichs. Zu den ansatzfähigen Personalkosten gehören die Bezüge einschließlich der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen sowie der Aufwand für eine etwaige betriebliche Altersvorsorge und einer tariflich vereinbarten Zusatzversor7 gung. Grundsätzlich gehören zu den ansatzfähigen Kosten auch noch die Personalkosten der Mitarbeiter des Bauhofs, die den Friedhof unterhalten, sprich die Friedhofs-„Arbeiter“. Nach Angabe der GPA NRW sind die Arbeiterkosten anhand von Stundenzetteln direkt den konkreten Kostenstellen zuzuordnen. Der Stundensatz wird dabei pauschal nach den Angaben des jeweils aktuellen KGSt-Berichts ermittelt. b) Sachkosten Unter Sachkosten wird schließlich der gesamte bewertete betriebszweckbezogene Verbrauch von Fertigungsmaterial, Hilfs- und Betriebsstoffen verstanden. 6 Mies, Neue Wege für Friedhöfe in Großstädten. Entwicklungen der Bestattungsplätze vom 20. in das 21. Jahrhundert in den neuen Bundesländern., S. 51. ; Wirz/Keldenich: Friedhofs- und Bestattungsgebühren, 4. Aufl., S. 59. 7 Sperber/Goebel/Weber/Kling/Reding: Kosten- und Leistungsrechnung im Friedhofswesen, 2. Aufl., S. 24. 3 c) Kalkulatorische Kosten Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW gehören zu den ansatzfähigen Kosten auch Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind. Mit den Abschreibungen wird der Wertverzehr von langlebigen Gütern des Anlagevermögens erfasst, die über mehrere Perio8 den zur Leistungserstellung genutzt und abgenutzt werden . Der Abschreibung, die in die Friedhofsgebühren einkalkuliert werden kann, unterliegen diejenigen Anlagegüter, die ausschließlich für den Friedhofsbetrieb, d.h. für die Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, genutzt werden und sich im Anlagevermögen des Friedhofsträgers, befinden. Diese Anlagegüter müssen sich nach § 6 Abs. 2 und Abs. 4 KAG NRW in der Gebührenkalkulation durch eine kalkulatorische Abschreibung wieder finden. Im handels- und steuerrechtlichen Sinne ist eine Abschreibung maximal in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zulässig. Bei kostendeckenden Einrichtungen ist eine Abschreibung auf Grundlage der (erwarteten) Wiederbeschaffungskosten sogar ausdrücklich (durch Rechtsprechung der OVG Münster bestätigt) erlaubt. Die Wiederbeschaffungskosten eines Gutes stellen die Anschaffungskosten des gleichen oder zumindest eines vergleichbaren Wirtschaftsgutes in der Zukunft dar. Grundstücke können in der Regel nicht abgeschrieben werden, weil sie ihren Wert nicht verlieren können. Ein Sonderfall sind lediglich Deponiegrundstücke. Friedhofsgrundstücke verlieren jedoch nicht an Wert, sondern haben auch nach Schließung des Friedhofes eine Bedeutung als Grünflächen und parkähnliche Anlagen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW gehört zu den Kosten auch eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals, wobei der aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachte Eigenkapitalanteil (Abzugskapital) außer Betracht bleibt. Eine Verzinsung ist immer nur auf der Grundlage des Anschaffungs- und Herstellungswertes zulässig. Es wurde ein kalkulatorischer Zinssatz von 6,2 % zu Grunde gelegt. Gemäß Veröffentlichung der GPA NRW zum „Kalkulatorischen Zinssatz 2017“ im September 2016 lautet der nach der aktuellen Rechtslage höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz für das Kalkulationsjahr 2017 6,02 Prozent. Datengrundlage für die Festlegung ist der Mittelwert der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten aus den vergangenen fünfzig Jahren (1966 bis 2015, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 – 9 A 3120/03, zitiert durch VG Düsseldorf, Urteil vom 09. August 2010 – 5K 1552/10 (RN 67 und 71)). Diese Werte werden von der deutschen Bundesbank veröffentlicht. Der Zinssatz von 6,02 % kann um 0,5 %-Punkte erhöht werden. Dies ist möglich, „um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist“ (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 vom 13.04.2005 – 9 A 3120/03, zitiert durch VG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2010 – 5 K 1552/10 – (RN69)). d) Abzüge Bei den Abzügen wird der öffentliche Grünanteil dargestellt. Ansatzpunkt ist die Überlegung, dass Benutzer eines Friedhofs nicht mit Kosten belastet werden dürfen, die nicht ihnen, sondern dem allgemeinen Interesse zuzurechnen sind. Da Friedhöfe heute oft auch eine ökologische und Erholungsfunktion haben, wird argumentiert, dass ein Teil der Grünflächen diesem Zusatzweck zu dienen bestimmt sind und deshalb die Kosten für die Pflege dieser Flächen nicht bei der Kalkulation der Friedhofsgebühren berücksichtigt werden dürfen. Dies wurde durch das Urteil vom OVG Lüneburg vom 08.12.2005 – 8 KN 123/03 - bestätigt. Vom Grundsatz her kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass von den umlagefähigen Kosten als Allgemeinanteil eines Friedhofs auch der öffentliche Grünanteil in Abzug zu bringen sei. Die Ermittlung dieses Anteils obliege jedoch der Einschätzung durch den Friedhofsträger; feste Prozentsätze, etwa die vom Antragsteller in dem Verfahren anfänglich geltend gemachten 20 %, könnten dazu nicht angegeben werden. Der Friedhofsträger habe sich für die sachgerechte Ausübung seines Einschätzungsermessens an dem Verhältnis zu orientieren, in dem der Kostenaufwand für die Grabfelder mit den Wegen und Gebäuden insgesamt zu den Kosten für die Einrichtung und Pflege der parkähnlichen Freiflächen bestehe. Auch das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.01.2003 – 13 K 4860/01 – geht grundsätzlich von einem in Abzug zu bringenden grünpolitischen Wert aus, wenn der Friedhof in tatsächlicher Hinsicht auch der Erholung der Allgemeinheit dient. Nach dem Grundsatz der Betriebsbedingtheit von den anzusetzenden Kosten seien Anteile der Allgemeinheit abzuziehen, wenn die Leistungen der kostenrechnenden Einrichtungen auch allgemein von anderen als den erfassbaren Nutzern in Anspruch genommen würden. Soweit ein Friedhof 4 nicht nur der Bestattung, sondern wie öffentliche Grün- und Parkanlagen auch dem Erholungsinteresse der Allgemeinheit diene, dürfe der durch die Nutzung als öffentliche Grünanlage entstehende Kostenaufwand nicht den gebührenpflichtigen Friedhofsnutzern angelastet werden. Da sich nach Auffassung des VG Gelsenkirchen exakte Angaben über einen gebührenrechtlich zwingenden Ansatz kaum treffen lassen, sei die Ermittlung des sog. grünpolitischen Wertes im Einzelfall der Einschätzung des Friedhofsträgers überlassen. Die Gemeinde Aldenhoven hat Grünflächen, die der Allgemeinheit dienen, eigenständig vermessen, so dass hier der Grünanteil von 11,2 % konkret bestimmt worden ist. Wichtig ist hierbei, dass dieser grünpolitische Wert lediglich bei den Kosten, die der Friedhofsnutzung zugeordnet werden, abgezogen wird. Die anderen Kostenstellen werden hiervon nicht berührt. 2. Durchschnittliche Fallzahlen Hinsichtlich der in der Kalkulation verwendeten Fallzahlen (die voraussichtlich in einem Jahr anfallenden Fälle) wurden die durchschnittlichen Fallzahlen der letzten drei Jahre (2013 bis 2015) verwendet. Dies dient in erster Linie der Aktualität der zugrunde gelegten Fälle. Die letzten drei Jahre schaffen hierfür ein hinreichend realistisches Bild, sodass nicht mehr Jahre zugrunde gelegt werden sollten. 3. Die einzelnen Gebührentatbestände 3.1 Die Grabbereitstellung (Anlage 3) Die Grabbereitstellungsgebühren wurden mittels der sog. Äquivalenzziffernmethode ermittelt. Hierbei wurden 9 gemäß der aktuellen Rechtsprechung 50% der Kosten auf die Anzahl der Nutzungsrechte umgelegt und die anderen 50% nach dem Nutzungsumfang differenziert. Die Berechnung für den ersten Teil der Gebühr setzt sich aus den hälftigen Gesamtkosten, die auf die Kostenstelle „Grabbereitstellung“ entfallen und aus den Gesamtjahren (Anzahl der Nutzungsjahre von neu erworbenen Grabstätten bzw. Verlängerungsjahre der Grabstellen, welche im Zeitraum von 2013 bis 2015 verlängert wurden) zusammen. Dividiert man sodann den hälftigen Gesamtaufwand durch die Gesamtjahre erhält man eine Recheneinheit, die – multipliziert mit den Nutzungsjahren- eine erste Teilgebühr ergibt. a) Berechnung Teil I: hälftige Kosten der Grabbereitstellung vorauss. Verkauf von Grabstätten (Durchschnittswert der Jahresverkäufe zwischen 2013 – 2015) 9 = 87.427 € 111,151 = 786,56 € OVG NRW, U.v. 16.01.2014, Az.: 14 A 2794/12. 5 b) Berechnung Teil II: Für die Berechnung des Teilaufwandes B wurde in einem ersten Schritt die Äquivalenzziffer „Nutzungsumfang“ je Grabart gebildet. Mit dieser Äquivalenzziffer soll dem im KAG NW festgesetzten Äquivalenzprinzip in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden. Hiernach ist die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung in etwa gleich hohen Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung in etwa diesen Umständen angemessene Gebühren erhoben werden (vgl. VGH BW, Normenkontrollbeschluss vom 16.06.1999, BWGZ 1999, 869). Eine unterschiedliche Inanspruchnahme kann zum Beispiel die Länge der Nutzungsdauer, der Größe des Grabes, den Möglichkeiten der Gestaltung und die besondere Lage der Gräber begründet sein. Es sind demnach differenzierte Gebühren für die verschiedenen Gräber zu berechnen. Bei der Bildung der Äquivalenzziffer "Nutzungsumfang" wurden verschiedene Kriterien herangezogen, um Unterschiede in der Inanspruchnahme zu berücksichtigen. Als Ausgangsbasis wurde das Erdreihengrab für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr als Basisgrabart zu Grunde gelegt. Dieses Grab wird anhand der verwendeten Kriterien mit dem Gesamt-Grundwert 2 bemessen. Abweichungen der anderen Grabarten drücken sich durch Abzüge bei geringeren Vorteilen oder Zuschläge bei höheren Vorteilen aus, d.h. Äquivalenzziffern für die anderen Grabarten wurden hiervon abgeleitet. Die Äquivalenzziffer „Nutzungsumfang“ unterteilt sich in folgende Kriterien:  Bei Äquivalenzziffer „Nutzungsdauer“ wurde die Nutzungszeit der jeweiligen Grabart durch die Nutzungszeit des Reihengrabes dividiert.  Darüber hinaus, wurde die Äquivalenzziffer „Fläche“ gebildet. Bei diesem Kriterium soll berücksichtigt werden, dass der Nutzungsberechtigte eine unterschiedlich große Nutzungsfläche erhält.  Bei Äquivalenzziffer „anonym/nicht anonym“ wird der Vorteil berücksichtigt, dass die Zuordnungsmöglichkeit einer Grabstätte zu einem Verstorbenen größer ist als die bei einer anonymen Grabstätte.  Die Verlängerungsmöglichkeit eines Nutzungsrechts bildet ebenfalls einen vorteilssteigernden Faktor im Vergleich zu Grabstätten ohne Verlängerungsmöglichkeit der Nutzungsdauer. In die Gewichtung ist nicht nur eingeflossen, ob ein Nutzungsrecht verlängert werden kann, sondern auch für wie viele Bestattungsfälle es jeweils verlängert werden kann.  Mit der Äquivalenzziffer „Pflegeaufwand Kommune“ soll der Pflegeaufwand der Kommunen berücksichtigt werden, der durch Mäharbeiten und anderweitige Grabpflege entsteht, die nicht durch eine Grabpflegegebühr abgedeckt wird.  Die vom Nutzungsrecht abgedeckte Anzahl der Bestattungsmöglichkeiten ist ebenfalls mit dem Kriterium „mehrfache Bestattung“ berücksichtigt wurden. Die Höhe der Äquivalenzziffern sowie die Auswahl der Kriterien für den Nutzungsumfang orientieren sich nach Auffassung der Kommunal Agentur NRW an der aktuellen Rechtsprechung. 6 Anzumerken ist bei der Kalkulation für das Erdgrab, Reihe, bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, dass die Anzahl lediglich einen Platzhalter / eine Fiktion darstellt, da im berücksichtigten Zeitraum (von 2013 – 2015) keine Beisetzung stattgefunden hat. Nach Rücksprache mit der Kommunal Agentur NRW wurde daher der Wert von 0,001 angesetzt. c) Gebühren für die Grabbereitstellung 7 3.2 Die Grabbereitung (Anlage 4) Wie bereits angeführt wurde die Gebührenkalkulation durch die Rechtsabteilung der Kommunal Agentur NRW überprüft. Nach Empfehlung der Kommunal Agentur NRW erfolgte die Gebührenermittlung bei der Grabbereitung zu 50 % nach dem Volumen-Anteil und zu 50 % nach dem Zeit-Anteil der Grabbereitungskosten. a) Volumen-Anteil 50% Die Gebühren für die Grabbereitung setzen sich zur Hälfte aus einem berechneten Kostenanteil pro m² von 394,84 € (Gesamtaufwand von 72.191,34 € dividiert durch das Gesamtvolumen pro Grabart von 182,8371409) multipliziert mit dem Volumen pro Grabart dividiert durch die Fallzahl je Grabart multipliziert mal 50 %. 8 a) Zeit-Anteil 50% Die andere Hälfte der Gebühr für die Grabbereitung wird anhand des jeweiligen Einzelaufwandes pro Grabart für das Ausheben, Herrichten und Schließen des Grabes in Stunden ermittelt. Für die Urnenstelen kann dabei ein Gesamtaufwand angegeben werden, da hier kein Aufwand für die angegebenen Positionen anfällt. Somit kann auch die Urnenstele grundsätzlich in dieses System integriert werden. c) Grabbereitungsgebühren 9 3.3 Die Leichen- und Trauerhalle und die Aufbewahrungskammer (Anlage 5) Die Gebühren wurden mittels Divisionskalkulation ermittelt. Divisoren sind die Fallzahlen, d.h. die Nutzungen der Hallen pro Jahr bzw. die durchschnittlichen Fälle pro Jahr. Die Kosten wurden nach m² Angaben auf die Leichen-/Trauerhalle bzw. die Aufbewahrungskammer verteilt. Aus den m² der Räume lässt sich ein Verhältnis bilden, nach welchem die Kosten auf die einzelnen Räume verteilt werden können. Auf Empfehlung der Kommunal Agentur NRW wurden die Kosten für Räume, die der Geräteaufbewahrung dienen oder Toiletten, aus dieser Gebühr rausgerechnet und der Friedhofsunterhaltung (Grabbereitstellungsgebühren) zugeordnet (s. BAB). Diese Vorgehensweise ist rechtlich zulässig und entlastet die Gebühr für die Friedhofshallen. Begründet wird dies damit, dass solche Räume entweder für die Nutzung der Friedhofsbesucher oder der Friedhofsarbeiter bestimmt sind und daher nicht demjenigen auferlegt werden können, der „nur“ die Halle nutzen möchte. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Gebührenkalkulation eine Vollkostenrechnung durchgeführt wurde, d.h. 100 % der Kosten wurden umgelegt. Nach Rücksprache mit der Kommunal Agentur NRW widerspricht es den rechtlichen Rahmenbedingungen unter einem Kostendeckungsbeitrag von 100 % zu kalkulieren. Folgende Gebühren ergeben sich: a) Leichen- und Trauerhallen Gesamtkosten gem. BAB 2017 durchschnittliche Nutzungen = 32.991 € 64 = 515 € (Vorjahr 196 €) = 7.130 € 24 = 293 € (Vorjahr 44 €) b) Aufbewahrungskammer Gesamtkosten gem. BAB 2017 durchschnittliche Nutzungen 3.4 Pflege für vor Ablauf der Ruhezeit abgeräumte Gräber / pflegefreie Grabstätten (Anlage 6) Bei der Berechnung der Grabpflegegebühr werden die anfallenden Gesamtkosten durch die Pflegefälle pro Jahr dividiert. Gesamtkosten gem. BAB 2017 durchschnittliche Nutzungen = 1.706,62 € 12,33 = 138 € (Vorjahr 44 €) 10 3.5 Ausbettungen / Umbettungen (Anlage 7) Die Ausbettungsgebühr wurde wie folgt kalkuliert: Kosten je Fall Personalkosten Sachkosten Gesamtkosten Sarg 307,20 € 20,50 € 327,70 € Urne 119,90 € 20,50 € 140,41 € Gebühr 328 € 140 € Die anschließende Wiederbestattung wird entsprechend der Gebühr für die jeweilige Bestattungsart festgesetzt. 3.6 Genehmigung Grabmal- und Grababdeckung (Anlage 8) Aufgrund der Empfehlung der Kommunal Agentur NRW wurden die Gebühren nach Arbeitsaufwand (für eine Genehmigung in Minuten) mit anteiligen Verwaltungspersonal- und Sachkosten durch die durchschnittlichen Fallzahlen zu dividieren. 11 B) Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (Friedhofsgebührensatzung) -Änderungen wurden kursiv dargestelltSatzungstext alt Präambel: Satzungstext neu Präambel: Aufgrund  des § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685),  der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687),  und der Friedhofsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 29. April 2004, in der Fassung der 4. Änderung vom 11. Dezember 2012, Aufgrund  des § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),  der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV. NRW. 2015, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung,  und der Friedhofsatzung der Gemeinde Aldenhoven vom 22. Dezember 2015, hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 21.11.2013 folgende 5. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 beschlossen: hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 17. November 2016 folgende 6. Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 20. Dezember 2005 beschlossen: §4 Gebühren für die Zuteilung eines Reihengrabes (1) (2) Für die Zuteilung eines Reihengrabes beträgt die Gebühr: §4 Gebühren für die Zuteilung eines Reihengrabes (1) Für die Zuteilung eines Reihengrabes beträgt die Gebühr: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 290,00 € 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1.248,00 € 2. für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 690,00 € 2. für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.478,00 € 3. Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung 1.800,00 € 3. Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung 1.824,00 € Für die Zuteilung eines Urnenreihengrabes beträgt die Gebühr: 1. für ein Erdgrab 2. für ein Stelengrab 3. für ein anonymes Erdgrab 670,00 € 1.020,00 € 1.020,00 € (2) Für die Zuteilung eines Urnenreihengrabes beträgt die Gebühr: 1. für ein Erdgrab 2. für ein Stelengrab 3. für ein anonymes Erdgrab §5 Gebühren für die Verleihung eines Wahlgrabes 1.213,00 € 1.531,00 € 1.248,00 € §5 Gebühren für die Verleihung eines Wahlgrabes Für die Verleihung des Nutzungsrechtes an einem Wahlgrab werden unter Beachtung der Mindestruhefristen folgende Gebühren erhoben: Für die Verleihung des Nutzungsrechtes an einem Wahlgrab werden unter Beachtung der Mindestruhefristen folgende Gebühren erhoben: 1. Einzelwahlgrab pro Jahr 52,00 € 2. Doppelwahlgrab pro Jahr 104,00 € 3. Dreier- oder Mehrfachwahlgrab pro Grabstelle 4. Urnen-Wahlgrab in Stele pro Jahr 107,20 € 5. Urnenerdwahlgrabstätten pro Jahr 111,20 € 1. Einzelwahlgrab pro Jahr 60,00 € 2. Doppelwahlgrab pro Jahr 73,00 € 3. Dreier- oder Mehrfachwahlgrab pro Jahr 86,00 € 4. Urnen-Wahlgrab in Stele pro Jahr 65,00 € 5. Urnenerdwahlgrabstätten pro Jahr 58,00€ 6. Wahlgrab auf dem muslimischen Beerdigungsfeld pro Jahr 64,00 € 1.560,00 € 3.120,00 € 1.560,00 € 2.680,00 € 2.780,00 € §6 Gebühren für die Aufbettung einer Urne Für die Erdbestattung einer Urne in einem belegten Wahlgrab (§ 5, Ziff. 1. bis 3.) beträgt die Gebühr je Urnenbeisetzung 1.220,00 €. 1.790,00 € 2.205,00 € 2.585,00 € 1.635,00 € 1.455,00 € 1.928,00 € §6 Gebühren für die Aufbettung einer Urne -wird gestrichen- 12 §7 Gebühren für die Verlängerung von Nutzungsrechten §6 Gebühren für die Verlängerung von Nutzungsrechten (1) Auf Antrag kann das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte oder einem Urnenwahlgrab für einen Zeitraum von 10, 20, 25 oder 30 Jahren verlängert werden. (1) Auf Antrag kann das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte oder einem Urnenwahlgrab für einen Zeitraum von 10, 20, 25 oder 30 Jahren verlängert werden. (2) Erfolgt auf einer Wahlgrabstätte oder einer Urnenwahlgrabstätte eine weitere Bestattung, ist das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte weiterzuerwerben. (2) Erfolgt auf einer Wahlgrabstätte oder einer Urnenwahlgrabstätte eine weitere Bestattung, ist das Nutzungsrecht für die gesamte Grabstätte weiterzuerwerben. (3) Die zu zahlende Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 wird gemäß § 5 berechnet. (3) Die zu zahlende Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 wird gemäß § 5 berechnet. (4) Bei Entfernung von Grabmalen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 25, Abs. 1 der Friedhofssatzung) mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung ist eine Gebühr von 40,00 € pro Jahr und Grabstelle für die Pflege der aufgegebenen Flächen zu entrichten. (4) Bei Entfernung von Grabmalen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 29, Abs. 1 der Friedhofssatzung) oder bei der Umwandlung eines neuen oder eines bereits bestehenden Sarg- und/oder Urnengrabes zu einer pflegefreien Grabstätte (§ 19 der Friedhofssatzung), mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung, ist eine Gebühr von 138,00 € pro Jahr und Grabstelle für die Pflege der aufgegebenen Flächen zu entrichten. §7 Bestattungsgebühren §8 Bestattungsgebühren (1) Die Bestattungsgebühren schließen folgende Leistungen ein: Herstellung (Auswerfen) des Grabes, Benutzung des Sargversenkers, Auskleiden des Grabes mit Matten, Mitwirken von Bediensteten der Friedhofsverwaltung, Transport der Kränze von der Halle zum Grabe, Verfüllen des Grabes. (2) Die Bestattungsgebühren betragen 1. für Reihengrabstellen 1.1für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.3 Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung (1) Die Bestattungsgebühren schließen folgende Leistungen ein: Herstellung (Auswerfen) des Grabes, Benutzung des Sargversenkers, Auskleiden des Grabes mit Matten, Mitwirken von Bediensteten der Friedhofsverwaltung, Transport der Kränze von der Halle zum Grabe, Verfüllen des Grabes. (2) Die Bestattungsgebühren betragen 290,00 € 680,00 € 720,00 € 1. für Reihengrabstellen 1.1für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 1.3 Erdreihengrabstätte mit liegender Gedenktafel ohne Gestaltung 2. für Urnen-Reihengräber 2.1 für ein Erdgrab 2.2 für ein Stelengrab 2.3 für ein anonymes Erdgrab 240,00 € 120,00 € 240,00 € 2. für Urnen-Reihengräber 2.1 für ein Erdgrab 2.2 für ein Stelengrab 2.3 für ein anonymes Erdgrab 3. für Wahlgrabstellen 3.1 für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 3.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 290,00 € 680,00 € 3.3 für ein Stelengrab 3.4 Urnenerdwahlgrab 120,00 € 240,00 € 3. für Wahlgrabstellen 3.1 für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 3.2 für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 3.3 auf dem muslimischen Beerdigungsfeld 3.4 für ein Stelengrab 3.5 Urnenerdwahlgrab 4. Zuschläge bei Bestattungen außerhalb der üblichen Dienstzeiten bei Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten (freitags ab 12.00 Uhr, samstags, sowie an Sonn- und Feiertagen) erhöht sich die jeweilige Bestattungsgebühr um einen Zuschlag von 40 v.H. §9 Benutzung der Leichen- und Trauerhalle 641,00 € 889,00 € 1.113,00 € 394,00 € 121,00 € 128,00 € 1.470,00 € 1.498,00 € 1.195,00 € 117,00 € 311,00 € 4. Zuschläge bei Bestattungen außerhalb der üblichen Dienstzeiten bei Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten (freitags ab 12.00 Uhr, samstags, sowie an Sonn- und Feiertagen) erhöht sich die jeweilige Bestattungsgebühr je nach tatsächlichem Aufwand. Pro Stunde und Mitarbeiter wird ein Betrag von 23,00 € in Rechnung gestellt. §8 Benutzung der Leichen- und Trauerhalle Die Gebühren für die Benutzung Die Gebühren für die Benutzung 1. der Friedhofskapelle betragen 196,00 € 2. der Aufbewahrungskammern betragen 44,00 € 3. der Friedhofskapelle und der Aufbewahrungskammern betragen 240,00 € 1. der Friedhofskapelle betragen 2. der Aufbewahrungskammern betragen 3. der Friedhofskapelle und der Aufbewahrungskammern betragen 515,00 € 293,00 € 808,00 € 13 §9 Gebühren für eine Umbettung § 10 Gebühren für eine Umbettung (1) Für die Umbettung eines Leichnams innerhalb der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (für das Ausbetten und die Wiederbestattung der Gebeine/Ascheurne aus einem Reihengrab in ein Wahlgrab) werden folgende Gebühren erhoben: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 2. für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 3. für die Umbettung einer Urne (2) 800,00 € 980,00 € 200,00 € Für die Ausbettung von Leichen oder Urnen zur Überführung auf einen Friedhof außerhalb der Gemeinde Aldenhoven werden die Gebühren zu Absatz 1 um 20 % ermäßigt. (1) Für die Ausbettung eines Leichnams innerhalb der Friedhöfe der Gemeinde Aldenhoven (für das Ausbetten der Gebeine/Ascheurne aus einem Reihengrab in ein Wahlgrab) werden folgende Gebühren erhoben: 1. für die Ausbettung eines Sargs 2. für die Ausbettung einer Urne (2) 328,00 € 140,00 € Die Kosten für die jeweilige Wiederbestattung ergeben sich aus § 7 dieser Satzung. § 10 Gebühren für die Erteilung der Erlaubnis für Grabmale und Grababdeckungen § 11 Gebühren für die Erteilung der Erlaubnis für Grabmale und Grababdeckungen (1) Die Grabmalgebühr beinhaltet die Bearbeitung des Genehmigungsantrages, die Überprüfung der baulichen Umsetzung sowie die jährliche Überprüfung der Grabmale auf Standsicherheit entsprechend den haftungsrechtlichen Erfordernissen. (1) Die Grabmalgebühr beinhaltet die Bearbeitung des Genehmigungsantrages, die Überprüfung der baulichen Umsetzung sowie die jährliche Überprüfung der Grabmale auf Standsicherheit entsprechend den haftungsrechtlichen Erfordernissen. (2) Die Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis betragen: (2) Die Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis betragen: 1. zur Errichtung eines Grabdenkmals und/oder einer Grabeinfassung und Grababdeckung 46,00 € 1. zur Errichtung eines Grabdenkmals und/oder einer Grabeinfassung und Grababdeckung 21,00 € 2. für die Gestaltung der Grababdeckung einer Urnenstelenkammer 31,00 € 2. für die Gestaltung der Grababdeckung einer Urnenstelenkammer 21,00 € § 12 Inkrafttreten Diese 5. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der bisherigen Fassung insoweit außer Kraft. § 11 Inkrafttreten Diese 6. Änderungssatzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 5. Änderungssatzung insoweit außer Kraft. 14