Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes)

SITZUNGSVORLAGE Nr. 73/2015 08.09.2015 BESCHLUSS-VORLAGE Abteilung: I-1 gez. Krieger öffentliche Sitzung Fachbereich: gez. Wassenhoven X Bürgermeister: gez. Claßen nichtöffentliche Sitzung Kosten in € Kostenstelle Haushaltsrechtlich keine Bedenken Mittel stehen nicht zur Verfügung Bedenken Mittel stehen zur Verfügung Beratungsfolge Termin Gemeinderat 01.10.2015 TOP Ein Ja Nein Enth. Kämmerer Bemerkungen 1. Betreff: Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Beschlussvorschlag: Bürgermeister Ralf Claßen führt gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW den neuen Ratsherrn Reinhard Schodler in den Gemeinderat ein und verpflichtet ihn in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sachdarstellung: Ratsherr Franz Fiedler hat am 21. Juli 2015 seinen Verzicht auf die Ausübung seines Mandats als Ratsherr der Gemeinde Aldenhoven zum 30. September 2015 erklärt. Herr Fiedler wurde bei der Kommunalwahl 2014 nicht direkt in einem Wahlbezirk gewählt, sondern ist über den Reservelistenplatz 5 der SPD in den Gemeinderat eingezogen. In der Reserveliste der SPD wurde Herr Sebastian Ludwig als Ersatzbewerber für Herrn Fiedler benannt, aber nur für den Fall, dass dieser direkt im Wahlbezirk gewählt wird. Für den Fall des Einzugs über die Reserveliste wurde für Herrn Fiedler kein Ersatzbewerber angegeben. Nun rückt also als Nachfolger der auf der Reserveliste benannte nächste Bewerber in den Gemeinderat ein. Die Positionen 1-7 auf der Reserveliste der SPD beinhalten neben Herrn Fiedler derzeit aktuelle Ratsmitglieder. Die nächste freie Position (Nr. 8) ist mit Herrn Reinhard Schodler, wohnhaft Pfarrer-Steffens-Ring 17a, 52457 Aldenhoven, besetzt. Der Wahlleiter hat festgestellt, dass Herr Schodler damit am 01. Oktober 2015 in den Rat der Gemeinde Aldenhoven nachrückt. Herr Schodler hat mit Erklärung vom 31. Juli 2015 die Wahl zum Ratsmitglied der Gemeinde Aldenhoven angenommen. Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW ist er vom Bürgermeister in sein Amt einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten. Er spricht dem Bürgermeister folgende Erklärung nach: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde (so wahr mir Gott helfe). 1