Beschlussvorlage (Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - a.) Aufhebungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 1 Abs. 8 und 13 BauGB b.) Beschluss gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB)

SITZUNGSVORLAGE Nr. 7/2016 26.01.2016 BESCHLUSS-VORLAGE Abteilung: II-3 gez. Herhut öffentliche Sitzung Fachbereich: X gez. Klotz Bürgermeister: gez. Claßen nichtöffentliche Sitzung Kosten in € Kostenstelle Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Beratungsfolge Termin TOP Bauverwaltungsausschuss 25.02.2016 3.1. Ein Haushaltsrechtlich keine Bedenken Bedenken Ja Nein Enth. Kämmerer Bemerkungen Betreff: Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf a.) Aufhebungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 1 Abs. 8 und 13 BauGB b.) Beschluss gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: zu a.) Der Bauverwaltungsausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 1 Abs. 8 und 13 BauGB das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf - inkl. seiner Änderungen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchzuführen. zu b.) Der Bauverwaltungsausschuss beschließt gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 1 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung und Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt durch Auslegung des Planentwurfs für die Dauer eines Monats im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven. Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Sachdarstellung: Der Bebauungsplan 1 E - Engelsdorf - stammt aus den sechziger Jahren und ist mit der Bekanntmachung am 2. Dezember 1965 rechtskräftig geworden. Der Bebauungsplan erfasst den gesamten Ortsteil Engelsdorf und die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen. Er wurde im Jahre 2000 einmal geändert, mit dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen. Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Grundlagen und sind darüber hinaus nicht eindeutig, sodass durch den Bebauungsplan im Falle von Genehmigungsverfahren ein rechtsfreier Raum entsteht, der vermehrt zu unterschiedlichen Auslegungen und damit zu einer ungeordneten Bebauung führt. Die somit durch Freistellungen, Befreiungen und diverse Auslegungen entstandene tatsächliche Bebauung entspricht nicht mehr den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zielen der gemeindlichen Planung. 1 Gem. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. M. § 1 Abs. 8 BauGB hat die Gemeinde Bauleitpläne aufzustellen und aufzuheben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB ist anwendbar, wenn durch die Aufhebung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden oder der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben, da sich keine Auswirkungen auf Grundstücke ergeben, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Baurecht haben. Nach dem Wegfall des Bebauungsplans sind die Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Planungsschäden gem. §§ 39 - 44 BauGB, die zu Entschädigungen führen würden, sind nicht ersichtlich. Die Auswirkungen sind in Anlage 1 dargestellt. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden, der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 durchgeführt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans stehen der Aufhebung des Bebauungsplans nicht entgegen. Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, die Aufhebung des Bebauungsplans 1 E - Engelsdorf -. 2