Beschlussvorlage (8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet - a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet - b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB)

SITZUNGSVORLAGE Nr. 54/2016 21.04.2016 BESCHLUSS-VORLAGE Abteilung: II-3 gez. Bambynek öffentliche Sitzung Fachbereich: X gez. Klotz Bürgermeister: gez. Claßen nichtöffentliche Sitzung Kosten in € Kostenstelle Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Beratungsfolge Termin Bauverwaltungsausschuss 21.04.2016 Gemeinderat 19.05.2016 TOP Ein Haushaltsrechtlich keine Bedenken Bedenken Ja Nein Enth. Kämmerer Bemerkungen 3.3 Betreff: 8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet a.) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zur 8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet b.) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB c.) Beschluss gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a.) Der Bauverwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB mit der Inde Plastik Betriebsgesellschaft mbH, Industriestraße 16, 52457 Aldenhoven, vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Frank Féron, abzuschließen. zu b.) Der Bauverwaltungsausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die 8. Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB laut beiliegender Planskizze durchzuführen. zu c.) Der Bauverwaltungsausschuss beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 1 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung und Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen und gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Unterrichtung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt durch Auslegung des Planentwurfs für die Dauer eines Monats im Rathaus der Gemeinde Aldenhoven. Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Die Verwaltung wird beauftragt, die in § 3 Abs. 2 BauGB vorgesehene Bekanntmachung zu erlassen, die Offenlage durchzuführen und die fristgerecht eingegangenen Anregungen dem Bauverwaltungsausschuss mit Stellungnahmen zur weiteren Beschlussfassung zuzuleiten. 1 Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 21. April 2016 beantragt die Inde Plastik Betriebsgesellschaft mbH, die in der Planskizze dargestellte Änderung des Bebauungsplans 17 A - Industriegebiet -. Bereits mit der 4. Änderung des Bebauungsplans 17 A wurde für eine Teilfläche von ca. 600 m2 die Firsthöhe von 12 auf 26 Meter angehoben um die Errichtung von mehreren Silos auf dem Grundstück zu ermöglichen. Nunmehr beabsichtigt die Inde Plastik Betriebsgesellschaft mbH am Standort im Industriegebiet in Aldenhoven erneut zu investieren und weitere Außensilos mit einer Höhe von ebenfalls bis zu 26 Metern zu errichten. Der geplante Standort befindet sich im direkten, räumlichen Zusammenhang mit den bereits bestehenden Silos. Ziel der Planung ist die Ausweisung einer erweiterten Fläche, die die planungsrechtliche Möglichkeit zur Errichtung der Silos schafft. Da es sich hier nur um eine geringfügige Änderung handelt, schlägt die Verwaltung vor, die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen. Wegen der Kurzfristigkeit der Antragsstellung wurde die Darlegung als Tischvorlage erforderlich. 2