Beschlussvorlage (Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze an der Ev. Grundschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Pulheim hier: Antrag des Bürgervereins Pulheim, Bürgerantrag nach § 24 GO)

Vorlage Nr.: 209/2016 Erstellt am: 14.06.2016 Aktenzeichen: II/400 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 28.06.2016 Betreff Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze an der Ev. Grundschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Pulheim hier: Antrag des Bürgervereins Pulheim, Bürgerantrag nach § 24 GO Veranlasser/in / Antragsteller/in Fraktion Bürgerverein Pulheim, Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 209/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Errichtung zweier zusätzlicher Schulraumcontainer beginnend für das Schuljahr 2016/2017 abzulehnen. Erläuterungen Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.05.2016 beschlossen, der Bereitstellung zweier Schulraumcontainer für mindestens zwei Jahre und der überplanmäßigen Mittelbereitstellung nicht zuzustimmen. Die zwei nun zur Beratung vorliegenden Anträge verfolgen das gleiche Ziel. In beiden Anträgen wird – mit jeweils unterschiedlichen Argumentationsketten – die Notwendigkeit der Errichtung der zusätzlichen Schulraumcontainer begründet. Aus Sicht der Verwaltung werden in den neu zu behandelnden Anträgen keine Argumente genannt, die in einer Abwägung zu einem anderen Beschlussvorschlag führen. So bleibt es insbesondere der weiteren Schulentwicklungsplanung sowie der Erarbeitung einer Pulheimer Schulbaurichtlinie vorbehalten, Feststellungen dahingehend zu treffen, wie sich zukünftige Bedarfe darstellen. Es ergibt sich auch keine andere Einschätzung im Hinblick auf kurzfristig zu schaffende Übergangslösungen.