Beschlussvorlage (Flächennutzungsplanänderung Nr.07, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof,"Pflegezentrum"; I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 419/2010 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 26.08.2010 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 16.09.2010 vorberatend Rat 05.10.2010 beschließend Betrifft: Bemerkungen Flächennutzungsplanänderung Nr.07, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof,"Pflegezentrum"; I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 26.08.2010 Beschlussentwurf: I. Gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, wird beschlossen, den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Erftstadt für den im Anlageplan gekennzeichneten Bereich zu ändern. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: Flächennutzungsplanänderung Nr. 07, ErftstadtKonradsheim, Jahnshof, Pflegezentrum. II. Gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S.2414), in der zuletzt gültigen Fassung, wird der von der Verwaltung vorgelegte Flächennutzungsplanvorentwurf Nr.07, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof, Pflegezentrum, als Flächennutzungsplanentwurf Nr.07, Erftstadt-Konradsheim, Jahnshof, Pflegezentrum, nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 30.06.2009 im Zusammenhang mit den Beratungen zu den vorgelegten Planungen zum „Pflegezentrum“ Jahnshof (s. V 342/2009) die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Das Protokoll der am 24.11.2009 durchgeführten Bürgerversammlung ist in der Anlage beigefügt; das Projekt wurde in der Versammlung insgesamt positiv von der Öffentlichkeit bewertet. Im weiteren Verfahren ist von der Stadt im Verfahren zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung das von der Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) geforderte Regionalplanänderungsverfahren angeregt worden (s. V323/2010, Rat am 06.07.2010). Im Regionalplan-Änderungsverfahren ist inzwischen das Scopingverfahren abgeschlossen; es ist beabsichtigt, dem Regionalrat in seiner Sitzung am 08.10.2010 den entsprechenden Regionalplan-Aufstellungsbeschluss vorzulegen. Die Inhalte der Flächennutzungsplanänderung und des im Parallelverfahren geführten Bebauungsplans Nr. 159.1 (s. V 420/2010) sind inzwischen weitestgehend mit der Bezirksregierung Köln und den zuständigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt, sodass nunmehr die Offenlage der beiden Bauleitpläne durchgeführt werden kann. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist u.a. der Umbau und die Sanierung des Jahnshofs an der Frenzenstraße zu einer Fachklinik für die medizinische Rehabilitation mit ca. 60 betreuten Wohneinheiten und 20 (Kurzzeit-)Pflegeplätze vorgesehen; außerhalb des Jahnshofs ist die Errichtung eines Demenzpflegheims mit ca. 75 Pflegeplätzen sowie ökologischer Landbau mit Kleintierhaltung und Pferdehaltung zu therapeutischen Zwecken vorgesehen. Weitere Informationen sind der Rahmenkonzeption (Investoren- und Betreiberkonzept) und dem Kurzgutachten, welche den Fraktionen und den sachkundigen Einwohnern zugehen, zu entnehmen. (Dr. Rips) Anlagen Anlageplan Niederschrift Bürgerversammlung vom 24.11.2009 Fraktionen und sachkundige Einwohner: Flächennutzungsplan-Änderung und Begründung Rahmenkonzeption (Investoren- und Betreiberkonzept) Kurzgutachten -2-