Beschlusstext (Neue Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2007)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 7. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 28.09.2006 Drucksachen-Nummer: 68.06 TOP 7. Neue Straßenreinigungssatzung ab 01.01.2007 Frau Turner erläutert auf Anfrage, dass gemäß der Gebührensatzung 90 % der Kosten auf die Bürger übertragen werden. Weiterhin werde in Kürze ein Faltblatt und ein Internetauftritt herausgegeben, in dem die Streu- und Reinigungspflicht der BürgerInnen noch einmal erläutert werde. Der Bau- und Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kerpen, die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Stadt Kerpen und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses gemäß beiliegendem Entwurf zu beschließen.