Mitteilungsvorlage (Tihange - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 25.02.2016; hier: Umsetzung des Ratsbeschlusses aus der Sitzung am 15.03.2016)

Vorlage Nr.: 264/2016 Erstellt am: 30.08.2016 Aktenzeichen: IV/003 Mitteilungsvorlage Gremium Umweltausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 14.09.2016 Betreff Tihange - Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 25.02.2016; hier: Umsetzung des Ratsbeschlusses aus der Sitzung am 15.03.2016 Mitteilung Zu dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.02.2016 hinsichtlich der Prüfung möglicher rechtlicher Schritte des Rhein-Erft-Kreises gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors im belgischen Tihange (s. Anlage 1) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 15.03.2016 einen einstimmigen Beschluss gefasst (s. Anlage 2). Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Rhein-Erft-Kreis Kontakt aufzunehmen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Das Ergebnis der Prüfung kann dem der Vorlage als Anlage 3 beigefügten Antwortschreiben des Rhein-Erft-Kreises an die Stadt Pulheim sowie der diesem Schreiben beigefügten Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung entnommen werden.