Beschlusstext (Ausbaubeschluss Heidefließ / Humboldstraße (K 17) )

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 7. Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 28.09.2006 Drucksachen-Nummer: 80.06 TOP 5. Ausbaubeschluss Heidefließ / Humboldstraße (K 17) Herr Schütz erläutert die Dringlichkeit der Maßnahme, da die Brücke „Auf dem Bauer“ aus statischen Gründen geschlossen werden muss. Es handelt sich um den erstmaligen Bau der Straße, so wie sie auch im Bebauungsplan vorgesehen ist. Hierbei muss die Straße an die K 17 angebunden werden, wofür eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis abzuschließen ist. Frau Diekhans äußert Bedenken darüber, dass die betroffenen Landwirte nicht frühzeitig eingebunden werden. Herr Giesen erläutert, dass in den Haushaltsplanberatungen 210.000,00 € für diese Maßnahme bereit gestellt wurden. Es wird für die Anbindung an die K 17 kein Grunderwerb nötig. Im April/Mai 2007 soll mit dem Straßenausbau begonnen werden. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll die Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis abgeschlossen werden. Die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschuss wird von 17.40 - 17.45 Uhr unterbrochen. Frau Diekhans bittet darum, dass ein schlüssiges Verkehrskonzept erarbeitet wird, das im Planungsausschuss beschlossen wird. Der Bau- und Feuerschutzsausschuss beschließt den Ausbau der vorgestellten Planung unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Planungsausschusses zum Verkehrskonzept „Auf dem Bauer, Zum Hubertusbusch, Heidefließ“. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung der Haushaltssperre im Zusammenhang mit dem Abschluss der erforderlichen Verwaltungsvereinbarung.